{"id":6444,"date":"2022-08-02T06:29:11","date_gmt":"2022-08-02T04:29:11","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6444"},"modified":"2022-08-02T06:29:11","modified_gmt":"2022-08-02T04:29:11","slug":"hessen-mueller-erneut-schlechte-informationspolitik-des-innenministers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/02\/hessen-mueller-erneut-schlechte-informationspolitik-des-innenministers\/","title":{"rendered":"Hessen &#8211; M\u00dcLLER: Erneut schlechte Informationspolitik des Innenministers"},"content":{"rendered":"<div class=\"clearfix text-formatted field field--name-body field--type-text-with-summary field--label-hidden field__item\">\n<ul>\n<li>Innenminister setzt Empfehlungen der Expertenkommission der Polizei nicht um<\/li>\n<li>neuer Frankfurter Polizeipr\u00e4sident hat schnell durchgegriffen<\/li>\n<li>Sondersitzung des Innenausschusses notwendig<\/li>\n<\/ul>\n<figure id=\"attachment_4717\" aria-describedby=\"caption-attachment-4717\" style=\"width: 550px\" class=\"wp-caption aligncenter\"><a href=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Mueller_Stefan_opt.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"size-full wp-image-4717\" src=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Mueller_Stefan_opt.jpg\" alt=\"Stefan M\u00fcller\" width=\"550\" height=\"358\" srcset=\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Mueller_Stefan_opt.jpg 550w, https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/03\/Mueller_Stefan_opt-300x195.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 550px) 100vw, 550px\" \/><\/a><figcaption id=\"caption-attachment-4717\" class=\"wp-caption-text\">Stefan M\u00fcller<\/figcaption><\/figure>\n<p>\u201eDie erneute schlechte Informationspolitik des Innenministers, die mehr Fragen offen l\u00e4sst als beantwortet, demonstriert einmal mehr, dass die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission noch viel Arbeit erfordert. Erst vor Kurzem hat sich Innenminister Beuth f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission gefeiert und schon steht er wieder vor seinen altbekannten Problemen\u201c, kritisiert der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Stefan M\u00dcLLER die Informationspolitik des Innenministers. Es gebe eine ganze Reihe offener Fragen rund um die neuen Ermittlungen gegen Frankfurter Polizeibeamte, die schnell und umfassend beantwortet werden m\u00fcssten. Insbesondere sei unklar, ob und wie die Ermittlungen im Zusammenhang zum NSU 2.0 &#8211; Verfahren stehen und wie diese mit den bisherigen F\u00e4llen rechter Chatgruppen zusammenh\u00e4ngen. Weiterhin sei unklar welche F\u00fchrungspositionen die Beamten jeweils im 1. Revier in Frankfurt ausge\u00fcbt h\u00e4tten. Gerade die Beteiligung von F\u00fchrungskr\u00e4ften werfe besondere Fragen auf. Leider seien diese Fragen in den bisherigen Ver\u00f6ffentlichungen noch nicht einmal ansatzweise transparent gemacht worden. Genau das sei jedoch nach den Erkenntnissen der Expertenkommission erforderlich, um das Vertrauen in die Arbeit der Polizei zu gew\u00e4hrleisten. \u201eDa die n\u00e4chste Sitzung des Innenausschuss erst nach der Sommerpause stattfindet, halten die Freien Demokraten eine Sondersitzung f\u00fcr erforderlich, um die offenen Fragen beantwortet zu bekommen\u201c, so M\u00fcller weiter. Er lobt hingegen das schnelle und konsequente Durchgreifen des neuen Frankfurter Polizeipr\u00e4sidenten, der damit kurz nach \u00dcbernahme der neuen Aufgabe ein wichtiges Zeichen setze. \u201eEs ist schade, dass durch die Verfehlungen von einigen wenigen Beamten immer wieder die gesamte Mehrzahl der Polizei, die eine so gute und herausfordernde Arbeit f\u00fcr den Rechtsstaat leistet, mit schlechten Nachrichten zu k\u00e4mpfen hat. Wichtig ist es daher immer wieder deutlich zu machen, dass die weitaus gr\u00f6\u00dfte Mehrheit der Polizeikr\u00e4fte in Hessen ein solches Verhalten ebenfalls scharf verurteilt.\u201c<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Innenminister setzt Empfehlungen der Expertenkommission der Polizei nicht um neuer Frankfurter Polizeipr\u00e4sident hat schnell durchgegriffen Sondersitzung des Innenausschusses notwendig \u201eDie erneute schlechte Informationspolitik des Innenministers, die mehr Fragen offen l\u00e4sst [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[536],"tags":[2483,635,816],"class_list":["post-6444","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-sicherheit","tag-expertenkommision","tag-fdp-hessen","tag-polizei"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6444","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6444"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6444\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6445,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6444\/revisions\/6445"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6444"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6444"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6444"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}