![\"Dr.](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW.jpg\")
<\/a>\u201eNachdem uns das bisherige Instrumentarium gut durch den Sommer gebracht hat, ist hinsichtlich des heute vorgestellten Entwurfes erfreulicherweise zu konstatieren, dass die Handschrift der FDP deutlich erkennbar ist und zugunsten der Freiheit der B\u00fcrger den entscheidenden Ausschlag gegeben hat:<\/p>\n
Es wird keine Ausgangssperren, keine Lockdowns, keine 2-G oder 3-G-Zugangsbeschr\u00e4nkungen und insbesondere auch keine Schulschlie\u00dfungen mehr geben. Der Bund selbst gibt nur ma\u00dfvolle Regelungen f\u00fcr die Maskenpflicht vor, wobei es hier sehr begr\u00fc\u00dfenswerte R\u00fcckausnahmen f\u00fcr Gastronomie, Freizeit, Kultur und Sport geben soll.<\/p>\n
In Kinderg\u00e4rten, Grundschulen sowie Kinderhorten kann mit diesem Entwurf eine Maskenpflicht gerade nicht mehr angeordnet werden. Ab der f\u00fcnften Klasse kann das Tragen von Masken nur dann durchgesetzt werden, wenn der Pr\u00e4senzunterricht ansonsten nachweislich gef\u00e4hrdet w\u00e4re.<\/p>\n
Positiv hervorzuheben ist weiterhin, dass das Land weitergehende Ma\u00dfnahmen nur noch nach vorangegangener Parlamentsbefassung anordnen kann. Hierf\u00fcr bedarf es k\u00fcnftig grunds\u00e4tzlich einer konkreten Gefahr f\u00fcr unser Gesundheitssystem. Vorschnelle Alleing\u00e4nge und grundlose Einschr\u00e4nkungen der Grundrechte durch die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung wird es also k\u00fcnftig nicht mehr geben. Die \u00c4u\u00dferungen der gr\u00fcn-schwarzen Regierung vom heutigen Tag lassen darauf schlie\u00dfen, dass dies dort mit gro\u00dfem Bedauern zur Kenntnis genommen wird.<\/p>\n
Die FDP wird ihrer W\u00e4chterfunktion der Grundrechte in diesem Zusammenhang auch in Zukunft weiter gerecht werden und die gegebenenfalls zus\u00e4tzlich geplanten Ma\u00dfnahmen im Hinblick auf ihre Angemessenheit und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit einer kritischen und genauen Pr\u00fcfung unterziehen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Entwurf beinhaltet wichtige \u00c4nderungen und wahrt dabei das dringend notwendige Augenma\u00df. Zu den heute ver\u00f6ffentlichten Pl\u00e4nen zur geplanten Novelle des Infektionsschutzgesetzes stellt der Fraktionsvorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion,\u00a0Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke,\u00a0zufrieden fest: […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[16,842,650,1308,2138,613,894],"class_list":["post-6459","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-covid-19","tag-corona","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp","tag-freiheitseinschraenkungen","tag-grundrechtseinschraenkungen","tag-infektionsschutzgesetzes","tag-maskenpflicht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6459"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6459\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6460,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6459\/revisions\/6460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}