{"id":6467,"date":"2022-08-04T16:20:38","date_gmt":"2022-08-04T14:20:38","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6467"},"modified":"2022-10-01T09:01:28","modified_gmt":"2022-10-01T07:01:28","slug":"duerr-interview-putin-nicht-auf-den-leim-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/04\/duerr-interview-putin-nicht-auf-den-leim-gehen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Putin nicht auf den Leim gehen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eStuttgarter Zeitung\u201c (Donnerstagsausgabe) und \u201estuttgarter-zeitung.de\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Christopher Ziedler.<\/p>\n

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Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, wie w\u00fcrden Sie Arbeit und Zustand Ihrer Ampelkoalition beschreiben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir sind eine Koalition, die aus drei ganz verschiedenen Parteien mit sehr unterschiedlichen Blickwinkeln besteht und sich trotzdem den besonders gro\u00dfen Herausforderungen dieser Tage stellt. Unser Land wird in einer unfassbar schwierigen Phase stabil regiert. Wir meistern diese Krise.<\/p>\n

Frage: Das war jetzt der Werbeblock.<\/p>\n

D\u00fcrr: Man sollte nicht untersch\u00e4tzen, dass wir in dieser schwierigen Lage auch gro\u00dfe Zukunftsprojekte vorantreiben. Wir machen Deutschland zum modernen Einwanderungsland, weil alle Branchen h\u00e4nderingend Fachkr\u00e4fte suchen. Wir treiben den Klimaschutz genauso voran wie die Planungsbeschleunigung. Da werden Blockaden gel\u00f6st, die uns \u00fcber Jahrzehnte gel\u00e4hmt haben. Im Vergleich zur Vorg\u00e4ngerregierung reagieren wir in Lichtgeschwindigkeit auf aktuelle Entwicklungen\u00a0\u2013 denken Sie nur an das Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr oder die Waffenlieferungen an die Ukraine.<\/p>\n

Frage: Aber wie lang soll der offene Streit \u00fcber Atomkraft, Finanzen oder Entlastungen noch gehen? Spielt man nicht Wladimir Putin in die H\u00e4nde, der gespaltene Regierungen und Gesellschaften liebt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir d\u00fcrfen Putin nicht auf den Leim gehen und uns spalten lassen \u2013 das gilt auch f\u00fcr uns als Regierung im Umgang mit den von ihm verursachten Problemen. Ich finde es gut, wenn demokratische Parteien ihre Positionen nicht verwischen, sondern sie \u00f6ffentlich diskutieren. In einer Koalition m\u00fcssen Debatten aber auch zu einem Ende kommen. Daher brauchen wir jetzt Tempo und m\u00fcssen alle n\u00f6tigen Beschl\u00fcsse f\u00fcr Herbst und Winter fassen.<\/p>\n

Frage: Kaum signalisieren einige Gr\u00fcne Offenheit f\u00fcr einen Streckbetrieb von einigen Monaten, fordern Sie neue Brennst\u00e4be und den Weiterbetrieb bis 2024. Wollen Sie den Atomausstieg ganz aushebeln?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die FDP lehnt einen Ausstieg vom Ausstieg ab, das ist beschlossene Sache und gesellschaftlicher Konsens. Wir m\u00fcssen aber schon den \u00fcbern\u00e4chsten Winter ins Auge fassen, weil sich auch dann mit hoher Wahrscheinlichkeit noch nicht genug andere Alternativen zu russischem Gas bieten. Ich habe Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Gr\u00fcnen und ihre Geschichte. Wir brauchen aber schnelle, pragmatische L\u00f6sungen, um eine echte Energiekrise zu verhindern, wenn es im Winter kalt wird.<\/p>\n

Frage: Gr\u00fcne argumentieren, dass Atommeiler nicht das W\u00e4rmeproblem beim Gas l\u00f6sen und beim Strom nur eine Grundlast liefern, wo es aber doch am ehesten in den Spitzen L\u00fccken geben k\u00f6nnte?<\/p>\n

D\u00fcrr: Der Zusammenhang liegt doch auf der Hand. Im Augenblick sichern wir die Grundlast, die Erneuerbare Energien bei Windstille oder nachts nicht immer liefern, mit Gas- und Kernkraftwerken. F\u00e4llt die Kernkraft aus, wird es noch schwerer, vom russischen Erdgas wegzukommen, weil mehr Strom ersetzt werden muss. Zudem ist unseren EU-Nachbarn kaum beizubringen, dass wir auf deren Solidarit\u00e4t beim Gas hoffen, aber zugleich selbst nicht alles tun, um eine Stroml\u00fccke zu verhindern. Daher meine herzliche Bitte, das Ganze nicht ideologisch zu betrachten, sondern ganz pragmatisch aus der Warte der Versorgungssicherheit.<\/p>\n

Frage: K\u00e4me es zur ernsten Versorgungskrise, m\u00fcsste der Staat im gro\u00dfen Stil helfen. Warum schlie\u00dft die FDP so kategorisch ein Aussetzen der Schuldenbremse aus?<\/p>\n

D\u00fcrr: Im Augenblick haben wir keinen Katastrophenfall, f\u00fcr den Artikel 115 des Grundgesetzes Ausnahmen von der Schuldenbremse erlaubt. W\u00fcrden wir in diesem \u00f6konomischen Umfeld erneut eine expansive Ausgabenpolitik verfolgen, w\u00fcrde der Staat selbst die Inflation weiter anheizen. Das kann niemand wollen.<\/p>\n

Frage: W\u00e4re noch mehr Inflation nicht das kleinere \u00dcbel, bevor ganze Wirtschaftszweige kollabieren?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die FDP hat sich in der Pandemie auch nicht gegen Hilfen gewandt, um die Volkswirtschaft am Laufen zu halten. Wir befinden uns aber derzeit nicht in einer solchen Situation. Zudem gab es keine Preissteigerung dieses Ausma\u00dfes. Die Schuldenbremse ist jetzt die L\u00f6sung und nicht das Problem, denn wir d\u00fcrfen keinesfalls riskieren, dass die Preise noch st\u00e4rker steigen.<\/p>\n

Frage: Wie schl\u00e4gt die FDP stattdessen vor?<\/p>\n

D\u00fcrr: Erstens haben wir schon Entlastungen organisiert, die sich f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie in diesem Jahr auf deutlich \u00fcber 1000 Euro belaufen werden. Weitere Hilfe soll es nicht durch neue Ausgabenprogramme geben, sondern durch eine geringere Steuerlast, also echte Entlastungen. Das gilt gerade f\u00fcr das Thema kalte Progression: Lohnsteigerungen, die nur Inflationsausgleich sind und nicht zu h\u00f6herer Kaufkraft f\u00fchren, d\u00fcrfen nicht zu einer h\u00f6heren Besteuerung f\u00fchren. Finanzminister Christian Lindner, unser Parteichef, unterbreitet dazu im Herbst einen konkreten Vorschlag, wie sie abgeschafft wird.<\/p>\n

Frage: Auch das will gegenfinanziert werden. Wie?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Kabinett hat ja bereits bewiesen, wie es funktioniert. Der Haushaltsentwurf 2023 zeigt, dass man zugleich entlasten, in Zukunftsprojekte investieren und die Schuldenbremse einhalten kann, wenn man Geld f\u00fcr unsinnige Ausgaben k\u00fcrzt.<\/p>\n

Frage: Kann die Koalition im Herbst an den so gegens\u00e4tzlichen Positionen scheitern?<\/p>\n

D\u00fcrr: In solchen Kategorien denke ich nicht. Der erw\u00e4hnte Etatbeschluss zeigt doch, dass sich auch SPD und Gr\u00fcne an diesen Punkt im Koalitionsvertrag gebunden f\u00fchlen. F\u00fcr uns war er ein zentrales Argument, um in diese Regierung einzutreten \u2013 in jeder anderen Konstellation w\u00e4re die Schuldenbremse l\u00e4ngst aufgeweicht worden, auch von der Union. Insofern: Die FDP ist in der Ampel der Garant f\u00fcr finanzpolitische Stabilit\u00e4t. Deswegen wird es auch keine Steuererh\u00f6hungen geben. Was w\u00e4re denn die Folge einer \u00dcbergewinnsteuer, die nun einige fordern? Sie w\u00fcrde am Ende an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden und dann steigen die Preise noch mehr. Damit w\u00e4re niemandem geholfen.<\/p>\n

Frage: Ihre Partner fragen sich indes, warum sie parteipolitische Gewissheiten in der Krise \u00fcber Bord werfen m\u00fcssen, die Liberalen aber nicht.<\/p>\n

D\u00fcrr: Es geht nicht um parteipolitische Landgewinne, sondern darum, das Richtige zu tun. Uns ist der R\u00fcckgriff auf Kohlekraftwerke \u00fcbrigens genauso wenig leicht gefallen wie den Gr\u00fcnen, weil es auch unsere Klimaziele sind, die so schwerer einzuhalten sind.<\/p>\n

Frage: Wann aber hat die FDP einmal krisenbedingt ein Herzensanliegen geopfert?<\/p>\n

D\u00fcrr: Hundert Milliarden Euro Sonderschulden geh\u00f6ren nicht zur traditionellen FDP-Finanzpolitik. Mit der neuen Bedrohung durch Russland war es aber unabdingbar, bei der Bundeswehr schnell das nachzuholen, was \u00fcber viele Jahre vers\u00e4umt wurde. Da haben wir uns auch nicht lange gesperrt, im Gegenteil: Christian Lindner selbst hat den Vorschlag aktiv eingebracht.<\/p>\n

Frage: Zumindest der Streit um das Infektionsschutzgesetz ist geschlichtet.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja, wir sind uns darin einig, dass viele der teils absurden Vorschl\u00e4ge, etwa von Ministerpr\u00e4sident Kretschmann, nicht kommen werden. Lockdowns, Schulschlie\u00dfungen und pauschale Zugangsbeschr\u00e4nkungen wird es nicht mehr geben, daf\u00fcr hat sich die FDP stark gemacht. Mindestens so wichtig wie die Gesetzesgrundlage aber sind die organisatorischen Vorbereitungen vor Ort. Ich erwarte von den L\u00e4ndern und den Ministerpr\u00e4sidenten, dass sie alles tun, damit die Schulen im Winter normal betrieben werden k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte nichts mehr h\u00f6ren von Kindern, die mit M\u00fctze und Schal den ganzen Tag am offenen Fenster sitzen m\u00fcssen, weil immer noch keine Luftreiniger eingebaut wurden. Das Geld ist l\u00e4ngst da, man hatte jetzt drei Jahre Vorbereitungszeit. Die lauten Stimmen aus Baden-W\u00fcrttemberg und Bayern, die m\u00f6glichst viele Freiheitseinschr\u00e4nkungen im Gesetz haben wollten, aber selbst nicht tun, was sie tun k\u00f6nnen, empfinde ich als befremdlich.<\/p>\n

Frage: Zufall, dass Sie sich auch in Energiefragen mit den S\u00fcdl\u00e4ndern reiben?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das ist keine Frage der Geografie. Ich merke nur, dass in Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg zwei Ministerpr\u00e4sidenten amtieren, die gern laut sind, aber selbst nicht liefern.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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