{"id":6491,"date":"2022-08-07T11:02:39","date_gmt":"2022-08-07T09:02:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6491"},"modified":"2022-08-07T11:02:39","modified_gmt":"2022-08-07T09:02:39","slug":"junge-liberale-sehen-beim-ifsg-entwurf-bedarf-fuer-nachbesserungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/07\/junge-liberale-sehen-beim-ifsg-entwurf-bedarf-fuer-nachbesserungen\/","title":{"rendered":"Junge Liberale sehen beim IfSG-Entwurf Bedarf f\u00fcr Nachbesserungen."},"content":{"rendered":"

Die Jungen Liberalen (JuLis), Jugendorganisation der FDP, kommentieren den am Mittwoch von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann vorgestellten Entwurf fu\u0308r die Fortentwicklung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Das aktuelle IfSG l\u00e4uft zum 23. September aus, der neue Vorschlag soll die Rechtsgrundlage vom 1. Oktober bis zum 7. April bilden. Dazu erkl\u00e4rte die Vorsitzende der JuLis, Franziska Brandmann:<\/p>\n

\"Junge<\/a>
Junge Liberale<\/figcaption><\/figure>\n

\u201cDie gemeinsame Erarbeitung eines Entwurfs durch die Minister und die transparente Vorstellung dieses Entwurfs ist erst einmal ein Fortschritt. Mit Grauen denke ich an die Monate zur\u00fcck, in denen wir per \u2018Handyalarm\u2019 in Presse-Live-Schalten aus vertraulichen Runden erfahren haben, in denen \u00fcber unsere Freiheitseinschr\u00e4nkungen verhandelt wurde wie auf einem Wochenmarkt. H\u00e4ufig standen Profilierung und Wahlkampf dort im Vordergrund. Gut, dass diese Zeiten ein Ende haben.\u201d<\/p>\n

Den Inhalt des Entwurfs sehen die JuLis allerdings an einigen Stellen kritisch. \u201cLockdowns und Ausgangssperren sind im IfSG-Entwurf nicht vorgesehen. Das erleichtert uns sehr, sollte allerdings eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit sein. W\u00e4hrend immer mehr Staaten in Europa Schritte in Richtung Normalit\u00e4t unternehmen, w\u00e4re es skurril, parallel in Deutschland die Rechtsgrundlage f\u00fcr einen neuen Lockdown zu schaffen.<\/p>\n

L\u00e4nder, die \u2018anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen\u2019 feststellen, sollen laut Entwurf weitergehende Ma\u00dfnahmen anordnen k\u00f6nnen. Hier sehen wir einen dringenden Bedarf zur Konkretisierung: Um den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit in der Pandemiebek\u00e4mpfung nicht akut zu gef\u00e4hrden, muss die Erf\u00fcllung dieser Indikatoren eine Grundbedingung aller Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung des Corona-Virus sein. Es gilt nun im weiteren Verlauf, diese Indikatoren rechtssicher auszugestalten und strikt an eine drohende \u00dcberlastung des Gesundheitssystems zu kn\u00fcpfen. Der Erfolg des IfSG ist davon abh\u00e4ngig, ob dies gelingt.<\/p>\n

Die M\u00f6glichkeit, sich durch eine erst k\u00fcrzlich erfolgte Impfung vom Tragen einer Maske zu befreien, benachteiligt zudem besonders junge Menschen, f\u00fcr die bisher seitens der STIKO noch keine Impfempfehlung f\u00fcr eine vierte Impfung vorliegt. Diese Benachteiligung junger Menschen darf sich in der Endfassung des IfSG nicht wiederfinden. In anderen Bereichen wiederum sind innovativere Ma\u00dfnahmen angebracht.\u00a0 So stellt etwa der Schutz vulnerabler Gruppen seit Beginn der Pandemie einen Eckpfeiler der Bem\u00fchungen in unserem Kampf gegen Corona dar. Wenn in Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenh\u00e4usern tagesaktuelle Tests notwendig sind, schlagen wir vor, von erfolgreichen Ideen unserer Nachbarn zu lernen. \u00d6sterreich setzt hier auf PCR-Pool-Tests, die Schnelltests gerade bei den aktuellen Virusvarianten in Sachen Schnelligkeit und Genauigkeit \u00fcberlegen sind.”<\/p>\n

Brandmann rief die Bundesregierung dazu auf, die Grunds\u00e4tze der Pandemiebek\u00e4mpfung nicht aus den Augen zu verlieren. \u201cWir befinden uns jetzt seit \u00fcber zwei Jahren im Kampf gegen dieses Virus. Wir d\u00fcrfen uns dabei niemals an Freiheitseinschr\u00e4nkungen gew\u00f6hnen, sondern m\u00fcssen sie jederzeit begr\u00fcnden und ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit belegen. Teilweise entsteht der Eindruck, einige Akteure innerhalb der deutschen Politik h\u00e4tten das vergessen.<\/p>\n

W\u00e4hrend es verst\u00e4ndlich ist, dass die Minister fr\u00fch einen Rechtsrahmen schaffen wollten, ist heute noch v\u00f6llig offen, wie sich die Situation im Herbst und Winter tats\u00e4chlich entwickeln wird. Jede Einschr\u00e4nkung muss daher die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren und an klare Bedingungen gekn\u00fcpft sein. Sollte sich im Herbst und Winter eine Lage ergeben, die eine konkrete Gefahr f\u00fcr die Funktionsf\u00e4higkeit des Gesundheitssystems darstellt, dann sperren wir uns nicht gegen Ma\u00dfnahmen. Sollte diese Lage allerdings nicht eintreten, m\u00fcssen Ma\u00dfnahmen, wie etwa eine Maskenpflicht an Schulen, genauso ausgeschlossen werden k\u00f6nnen wie die Anordnung eines Mindestabstands oder Personenobergrenzen f\u00fcr Veranstaltungen.<\/p>\n

Zu guter Letzt steht die Bundesregierung nach Jahren der Pandemie in der Pflicht, zu erkl\u00e4ren, in welcher Lage das Ende aller Ma\u00dfnahmen erfolgen wird – denn dieses muss schlussendlich kommen. W\u00e4hrend viele europ\u00e4ische L\u00e4nder sich bereits von Ma\u00dfnahmen verabschieden oder verabschiedet haben, brauchen auch wir eine Perspektive, die aufzeigt, wann und unter welchen Bedingungen die Freiheitseinschr\u00e4nkungen ein Ende haben werden.\u201c<\/p>\n

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