{"id":652,"date":"2021-03-06T07:13:02","date_gmt":"2021-03-06T06:13:02","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=652"},"modified":"2021-03-06T07:13:02","modified_gmt":"2021-03-06T06:13:02","slug":"lindner-mehr-soziales-leben-waere-moeglich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/06\/lindner-mehr-soziales-leben-waere-moeglich\/","title":{"rendered":"Lindner: “Mehr soziales Leben w\u00e4re m\u00f6glich!”"},"content":{"rendered":"
\"Christian
Bild: Kay Nietfeld, dpa<\/figcaption><\/figure>\n

FDP-Chef Christian Lindner ist mit den neuen Corona-Beschl\u00fcssen nicht einverstanden. Freuen kann er sich \u00fcber das Interesse von Armin Laschet und Markus S\u00f6der.<\/p>\n

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Bisher haben die B\u00fcrger den Corona-Kurs der Regierung mitgetragen, nun w\u00e4chst das Murren. Schl\u00e4gt jetzt die Stunde der\u00a0FDP<\/span>? Wie l\u00e4sst sich der liberale Freiheitsgedanke mit vern\u00fcnftigem Infektionsschutz verbinden?<\/i><\/strong><\/p>\n

Christian Lindner<\/span>:<\/b>\u00a0Wir relativieren die Gef\u00e4hrlichkeit des Virus und seiner Mutationen nicht. Anspruch einer liberalen Partei aber muss es sein, Gesundheitsschutz und Freiheit so gut es geht auszubalancieren. Jede Einschr\u00e4nkung von Grundrechten muss gut begr\u00fcndet und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Inzwischen wissen wir mehr \u00fcber das Virus als vor einem Jahr. Anders als das CDU-gef\u00fchrte Kanzleramt sind wir der Meinung, dass\u00a0bei entsprechenden Schutzkonzepten<\/a> mehr soziales Leben m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n

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Und sofort steigen die Infektionen!<\/i><\/strong><\/p>\n

Lindner<\/span>:\u00a0<\/b>Nein, denn es geht nicht darum, alles sofort und \u00fcberall aufzumachen. Schon lange werben wir f\u00fcr regionale Differenzierung. F\u00fcr Hotspots m\u00fcssen andere Regeln gelten als in Gebieten mit wenig Infektionsgeschehen. Der verst\u00e4rkte Einsatz von Schnell- und Selbsttests, schnellere Impfangebote, gute Masken und konsequente Hygienekonzepte\u00a0machen \u00d6ffnungen \u00fcber das hinaus verantwortbar, was am Mittwoch beschlossen wurde.<\/a><\/p>\n

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Jens Spahn<\/span>\u00a0hat davon gesprochen, dass wir uns bald viel verzeihen m\u00fcssen. Ein Jahr sp\u00e4ter: Welche Fehler haben er und die\u00a0Bundesregierung<\/span> gemacht und sind diese verzeihlich?<\/i><\/strong><\/p>\n

Lindner<\/span>:\u00a0<\/b>Es gab zu Beginn der Pandemie Fehleinsch\u00e4tzungen durch jeden von uns. Das sollte man sich wechselseitig verzeihen. In einem anderen Licht sehe ich Managementfehler, die der Bundesregierung auch aktuell noch passieren. Zum Beispiel ist nicht zu verstehen,\u00a0warum es bei den Schnelltests so schleppend vorangeht<\/a>. F\u00fcr den Bundesgesundheitsminister sehe ich hier eine neuerliche Bew\u00e4hrungsprobe. Er tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass sich die Beschaffungsprobleme bei Masken und Impfdosen bei den Tests nicht wiederholen.<\/p>\n

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Es gibt gerade bei der Maskenbeschaffung einige Ungereimtheiten im\u00a0Gesundheitsministerium<\/span>. Gegen den CSU-Politiker\u00a0Georg N\u00fc\u00dflein<\/span>\u00a0wird ermittelt. Was sagt die\u00a0FDP<\/span>\u00a0dazu?<\/i><\/strong><\/p>\n

Lindner<\/span>:\u00a0<\/b>Es gilt die Unschuldsvermutung, aber es gibt eine Reihe von Fragen rund um die Beschaffung, die tats\u00e4chlich aufgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen. Gegenw\u00e4rtig interessiert uns vor allem die nach vorne gerichtete Probleml\u00f6sung. Aber danach wird einiges aufgearbeitet werden m\u00fcssen, das ist v\u00f6llig klar.<\/p>\n

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In einem\u00a0Untersuchungsausschuss<\/span>?<\/i><\/strong><\/p>\n

Lindner<\/span>:\u00a0<\/b>Ein solcher Ausschuss ein halbes Jahr vor der\u00a0Bundestagswahl<\/a><\/span>\u00a0k\u00f6nnte schon allein aus Zeitgr\u00fcnden keine echte Aufkl\u00e4rungsarbeit leisten. Wir m\u00fcssen sp\u00e4ter besprechen, wie wir die Probleme beim Corona-Management aufarbeiten und uns besser auf eine m\u00f6gliche n\u00e4chste Pandemie vorbereiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

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Also nach der\u00a0Bundestagswahl<\/span>\u00a0und Sie gehen offenbar davon aus, dass die\u00a0FDP<\/span>\u00a0dann wieder dabei ist. Wenn Sie mitregieren wollen, sind die Optionen weniger geworden: Die\u00a0SPD<\/span>\u00a0ist in ihrem Programm nach links ger\u00fcckt und im\u00a0Bundestag<\/span>\u00a0liegt die\u00a0FDP<\/span>\u00a0im Dauerclinch mit der\u00a0CDU<\/span>. Mit wem wollen Sie es versuchen?<\/i><\/strong><\/p>\n

Lindner<\/span>:\u00a0<\/b>Wir sind eine eigenst\u00e4ndige Partei. Im Zentrum unserer Politik steht, dass wir den Menschen etwas zutrauen. Wir wollen ermuntern, entlasten und nicht erziehen. Die W\u00e4hler m\u00fcssen entscheiden, ob sie einen scharfen Linkskurs mit bedingungslosem Grundeinkommen, Steuererh\u00f6hungen und den Eigenheimverboten der Gr\u00fcnen wollen. Oder ob man die r\u00f6tliche Variante mit Steuererh\u00f6hungen und Tempolimits bevorzugt \u2013 oder ob man der Union vertraut, bei der nicht klar ist, welchem Kurs sie folgt. Ich bin sehr optimistisch, dass es eine wachsende Zahl von B\u00fcrgern gibt, die unsere Auffassungen teilen.<\/p>\n

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Sind die Landtagswahlen in\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg<\/span>\u00a0und\u00a0Rheinland-Pfalz<\/span>\u00a0am 14. M\u00e4rz Richtungsentscheidungen?<\/i><\/strong><\/p>\n

Lindner<\/span>:<\/b>\u00a0Es sind wichtige Wahlen, aber sie stehen nicht repr\u00e4sentativ f\u00fcr die Bundespolitik. Die Gr\u00fcnen von Herrn\u00a0Kretschmann<\/a><\/span>\u00a0in Baden-W\u00fcrttemberg zum Beispiel unterscheidet manches von den nach links strebenden Gr\u00fcnen im Bund. Die gr\u00f6\u00dften inhaltlichen \u00dcberschneidungen sehe ich auf Bundesebene unver\u00e4ndert mit CDU und\u00a0CSU<\/a><\/span>. Umgekehrt sind wir f\u00fcr Herrn\u00a0Laschet<\/a><\/span>\u00a0und Herrn\u00a0S\u00f6der<\/a><\/span>\u00a0offensichtlich auch der bevorzugte Koalitionspartner, wie beide sagen.<\/p>\n

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Wo liegen die roten Linien der\u00a0FDP<\/span>\u00a0f\u00fcr eine Regierungsbeteiligung? W\u00fcrden Sie es erneut mit\u00a0Jamaika<\/span>\u00a0versuchen \u2013 und gegebenenfalls aus weit gediehenen Gespr\u00e4chen aussteigen?<\/i><\/strong><\/p>\n

Lindner<\/span>:\u00a0<\/b>Wir gestalten gerne aus einer Regierung heraus. Umgekehrt aber k\u00f6nnen die Menschen sich darauf verlassen, dass es der FDP nicht um Dienstwagen, sondern um Inhalte geht. Es war richtig, die Sondierungen 2017 zu beenden. Die vollst\u00e4ndige Abschaffung des Solis, ein Digitalministerium, eine vern\u00fcnftige Energiepolitik<\/a>, mehr Einfluss des Bundes bei der Bildung \u2013 das alles w\u00e4re in der damaligen Konstellation nicht umsetzbar gewesen. Bei Armin Laschet oder Markus S\u00f6der sehe ich inzwischen allerdings eine gr\u00f6\u00dfere Bereitschaft, sich zu bewegen, als seinerzeit bei Angela Merkel. F\u00fcr mich gilt die Garantie, dass es mit der FDP keine neuen Belastungen f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und diejenigen geben wird, die unternehmerisches Risiko f\u00fcr Arbeitspl\u00e4tze tragen. Mit der FDP wird es auch keine Politik geben, die neue Einfamilienh\u00e4user de facto verbietet.<\/p>\n

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Kleben bald wieder die Plakate mit Ihnen im Unterhemd am Stra\u00dfenrand? Im Ernst: Der letzte FDP-Wahlkampf war sehr auf Sie pers\u00f6nlich zugeschnitten. Wird das wieder so sein?<\/i><\/strong><\/p>\n

Lindner<\/span>:\u00a0<\/b>2017 hatten alle Parteien ihre Spitzenkandidaten auf den Plakaten. Offenbar waren wir so gut, dass sie nur unsere Plakate erinnern. Solche Fragen entscheidet die Parteizentrale danach, was Erfolg verspricht. Ich freue mich, dass wir mit Generalsekret\u00e4r Volker Wissing, Wolfgang Kubicki oder etwa der Bundeswehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann viele starke Pers\u00f6nlichkeiten haben.<\/p>\n

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Quelle:<\/h4>\n

Augsburger Allgemeine\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a006.03.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a007:05 Uhr<\/p>\n

https:\/\/www.augsburger-allgemeine.de\/politik\/Christian-Lindner-im-Interview-Mehr-soziales-Leben-waere-moeglich-id59251841.html<\/a><\/p>\n

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