{"id":6520,"date":"2022-08-12T10:05:21","date_gmt":"2022-08-12T08:05:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6520"},"modified":"2022-09-21T06:32:12","modified_gmt":"2022-09-21T04:32:12","slug":"lindner-interview-mein-vorschlag-zum-abbau-der-kalten-progression-ist-sozial-ausgewogen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/12\/lindner-interview-mein-vorschlag-zum-abbau-der-kalten-progression-ist-sozial-ausgewogen\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Mein Vorschlag zum Abbau der Kalten Progression ist sozial ausgewogen."},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem \u201eDeutschlandfunk\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Bettina Klein:<\/p>\n<\/div>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

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Frage:<\/strong> Herr Lindner, beginnen wir mal damit: Bundeskanzler Scholz hatte gestern bereits Wohlwollen f\u00fcr Ihren Vorschlag signalisiert, gehen Sie also davon aus, dass das jetzt alles ganz schnell und reibungslos in der Koalition durchgeht?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir werden innerhalb der Bundesregierung jetzt beraten \u00fcber das Vorhaben, wir haben ja eine Reihe von Dingen in Vorbereitung. Beispielsweise befassen wir uns ja auch mit dem B\u00fcrgergeld, das das Hartz-IV-System ab 1. Januar ersetzen soll, wir reden \u00fcber eine Wohngeldreform. Das sind Vorhaben, die die Menschen entlasten, die sich insbesondere an jene wenden, die ja auch die Solidarit\u00e4t der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler brauchen. Beim Inflationsausgleichsgesetz geht es um etwas anderes: Da geht es ja darum, eine automatische und sich heimlich vollziehende Steuererh\u00f6hung, also eine Mehrbelastung, abzuwenden. Der Bundeskanzler hat in seiner fr\u00fcheren Funktion als Finanzminister selbst zweimal die kalte Progression ausgeglichen. Im Unterschied zu Herrn Scholz aber werde ich nur bis 62.000 Euro den Tarif ver\u00e4ndern. Herr Scholz hat ja noch bei 277.000 Euro eingegriffen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Ja, das haben wir gestern, glaube ich, schon ganz gut verstanden, Herr Lindner, meine Frage war ja, rechnen Sie damit, dass Ihr spezifischer Vorschlag gegen die kalte Progression jetzt ganz rasch durchgehen wird.<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Wir reden \u00fcber die unterschiedlichen Vorhaben der Entlastung, der Unterst\u00fctzung f\u00fcr Menschen, die bed\u00fcrftig sind, wie etwa Wohngeld und B\u00fcrgergeld, und wir reden ebenfalls \u00fcber den Inflationsausgleich bei den Menschen, die sehr viel von ihrer Schaffenskraft abgeben an Steuern und Sozialabgaben, damit dieser Staat handlungsf\u00e4hig ist. Ein Steuersystem muss vermitteln, es muss fair sein gegen\u00fcber denen, die Solidarit\u00e4t empfangen, aber auch eben als fair empfunden von denen, die viel von ihren Leistungen abgeben \u00fcber das Steuersystem.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Es gibt Kritik an Ihrem Vorschlag dahingehend, jetzt auch von der Wirtschaftsweisen Grimm etwa, das sei ein schlechter Zeitpunkt in einer Situation, wo vor allen Dingen die niedrigen und die kleinen Einkommen eigentlich so hilfsbed\u00fcrftig sind. 10 Milliarden sind veranschlagt f\u00fcr Ihren Vorschlag zur Abschaffung der kalten Progression \u2013 geben Sie uns eine Vorstellung davon: Wird es noch einmal 10 Milliarden zum Beispiel geben, um die anderen Gehaltsgruppen dann zu entlasten mit den von Ihnen genannten Beispielen gerade wie B\u00fcrgergeld oder Wohngeld?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Es gibt auch unterst\u00fctzende Stimmen von \u00d6konomen, die tauchten in Ihrem Beitrag bedauerlicherweise nicht auf. Viele \u00d6konomen argumentieren ja, dass eine Steuererh\u00f6hung in wirtschaftlich fragilen Zeiten die konjunkturellen Risiken noch verst\u00e4rken w\u00fcrde. Abgesehen davon ist es eine Frage der Gerechtigkeit. Frau Klein, ich muss noch mal unterstreichen, es ist eine Abwendung zus\u00e4tzlicher Belastung, das hei\u00dft, die Menschen auch der Mitte der Gesellschaft \u2013 3.000, 4.000, 5.000 Euro im Monat an Einkommen \u2013, die w\u00fcrden wir zus\u00e4tzlich belasten. Nat\u00fcrlich, jemand, der 3.000, 4.000, 5.000 Euro verdient, der kann seine Gasrechnung bezahlen, aber auch diese qualifizierte Mitte der Gesellschaft, Facharbeiterinnen und Facharbeiter mit Erfahrung, das sind Menschen, die sollten nicht zus\u00e4tzlich belastet werden. Mein Vorschlag ist sozial ausgewogen, denn bei etwa 62.000 Euro endet die Phase, bei der man vom Inflationsausgleichsgesetz profitiert. Das ist gedeckelt bei 479 Euro bei einem Single, das steigt nicht weiter an, und das bedeutet, die kleinen und mittleren Einkommen haben prozentual die h\u00f6chste Entlastung. Aber nat\u00fcrlich kann sich eine Ma\u00dfnahme im Steuerrecht nur auf die Menschen konzentrieren, die \u00fcberhaupt Steuern zahlen. Das ist leider mathematisch zwingend.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Das ist klar, Herr Lindner, und ich glaube, wir haben \u00fcber die positiven Reaktionen auf Ihren Vorschlag hier auch im Programm berichtet, unter anderem gerade heute Morgen in der \u201ePresseschau\u201c ist mir das aufgefallen. Aber nat\u00fcrlich stellt sich ja die Frage, das Geld kann nur einmal verteilt werden, und es gibt eben auch andere Bev\u00f6lkerungsgruppen, die nach Entlastung im Augenblick rufen. Sie haben angedeutet, das B\u00fcrgergeld ist in der Diskussion, die Wohngeldreform, die zum n\u00e4chsten Jahr erst kommen soll. K\u00f6nnen Sie pr\u00e4zisieren, was die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die jetzt nicht von Ihrem Vorschlag zum Beispiel profitieren, zu erwarten haben und wann?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Zum 1. Januar wird es ja die beiden angesprochenen Ma\u00dfnahmen \u2013 Wohngeld und B\u00fcrgergeld \u2013 geben. Die Menschen, die wirklich eine schwierige Situation haben, haben wir ja auch in diesem Jahr nicht vergessen, und das wird sich fortsetzen. Es gab Einmalzahlungen f\u00fcr Grundsicherungsempf\u00e4nger, es gab einen Heizkostenzuschuss f\u00fcr die Wohngeldbezieher und die BAf\u00f6G-Empf\u00e4ngerinnen und -Empf\u00e4nger, einen Kinderbonus und anderes mehr. Das sind ja Ma\u00dfnahmen, die sich insbesondere an Menschen richten, die auf sozialen Ausgleich angewiesen sind. Aber ich m\u00f6chte ausdr\u00fccklich betonen, Frau Klein, wir m\u00fcssen uns auch an die arbeitende Mitte wenden, die darf nicht vergessen werden \u2013 das ist ein Gebot der Fairness, da Belastungen abzuwenden, wie das st\u00e4ndige Staatspraxis in Deutschland ist.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Ist es denn ausreichend, dass zum Beispiel die Wohngeldreform erst zum 1. Januar kommen soll, wenn doch eigentlich zu erwarten ist, dass wir schon im Herbst mit massiven Einschnitten f\u00fcr jeden Einzelnen und f\u00fcr alle Mieter zu rechnen haben aufgrund der massiv steigenden Energiepreise?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Wir haben in diesem Jahr ja \u00fcber 30 Milliarden Euro Entlastungsvolumen, die teilweise noch gar nicht angekommen sind. Ich nenne die Energiepreispauschale f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, ich nenne die r\u00fcckwirkende Steuerentlastung, die wir in diesem Jahr schon beschlossen haben f\u00fcr 2022. Das sind Ma\u00dfnahmen, die sind bei den Menschen noch nicht angekommen, und ich f\u00fcge hinzu, Frau Klein: Die ganz besonders bed\u00fcrftigen Menschen, die in der Grundsicherung sind, also im Hartz-IV-System, bei denen \u00fcbernimmt ja der Steuerzahler bereits die Heizkosten, die sind also vor steigenden Gaspreisen gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Dennoch, Sie haben es ja auch angedeutet, es wird wohl ein Paket geben, und SPD und Gr\u00fcne verlangen da bereits Kompromisse und auch Zugest\u00e4ndnisse von Ihnen. K\u00f6nnen Sie uns ein Beispiel geben heute Morgen hier im Deutschlandfunk, wo Sie bereit sind, da auf Ihre Koalitionspartner zuzugehen?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> An mich sind keine entsprechenden Forderungen herangetragen worden, und ich bin auch \u2013 jetzt bezogen auf den Inflationsausgleich \u2013 unsicher, ob es klug w\u00e4re, hier sozusagen Kompensationsgesch\u00e4fte vorzunehmen. Ich will dran erinnern, wir haben beim Grundfreibetrag sogar eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, ihn anzuheben, das ist das steuerfreie Existenzminimum, das muss ohnehin passieren, und beim Tarifverlauf ist es ebenfalls die st\u00e4ndige Staatspraxis seit gut einem Jahrzehnt, dass regelm\u00e4\u00dfig der Tarifverlauf angepasst wird. F\u00fcr mich ist es r\u00e4tselhaft, dass ausgerechnet in der Phase der Inflation, wo das wirklich n\u00f6tig ist, dass da genau darauf verzichtet werden soll und Belastungen in Kauf genommen werden. Ich kann verstehen, dass B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen auch in der Mitte der Gesellschaft, auch bei den 4.000, 5.000 Euro Einkommen, dass die dort Mehrbelastungen in Kauf nehmen und sogar Steuererh\u00f6hungen aktiv in ihrem Wahlprogramm fordern. Daf\u00fcr gibt es aber keine Mehrheit im Deutschen Bundestag, f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen, und dann auf dem Weg der heimlichen Steuererh\u00f6hung, der Inkaufnahme der kalten Progression statt der politisch legitimierten Progression, diese Mehrbelastungen zu erreichen, das halte ich f\u00fcr demokratisch fragw\u00fcrdig.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die Gr\u00fcnen fordern nun ja gerade ja Entlastungen f\u00fcr die kleinen Einkommen, jetzt mal unabh\u00e4ngig von der kalten Progression, und wir halten mal fest, wir k\u00f6nnen heute Morgen nichts Konkretes verk\u00fcnden, was an weiteren Entlastungen da m\u00f6glicherweise zu erwarten ist. Ist es denn eigentlich \u00fcberhaupt m\u00f6glich, alles abzufedern, was auf uns zukommt, oder m\u00fcssen Sie als Finanzminister den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sagen, es wird weniger Geld in euren Taschen sein und weniger Wohlstand geben, und das hat auch, aber nicht nur, mit dem Krieg in der Ukraine zu tun. Also m\u00fcssen Sie sich an der Stelle dann vielleicht doch ehrlich machen.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Frau Klein, ich hab ja schon vor Wochen und Monaten darauf hingewiesen, dass der Staat nicht in der Lage ist, die Folgen des Ukraine-Kriegs und h\u00f6here Kosten f\u00fcr den Import von Energie beziehungsweise Gas aufzunehmen. Ich habe immer davon gesprochen, was wir tun k\u00f6nnen, das ist ein Sto\u00dfd\u00e4mpfer. Wir k\u00f6nnen also H\u00e4rten abfedern, Strukturbr\u00fcche verhindern, aber wir k\u00f6nnen nicht dauerhaft das Wohlstandsniveau mit staatlichem Geld, m\u00f6glicherweise sogar mit Schulden sichern. Das gelingt nicht, und genau das ist ja auch die Strategie der Bundesregierung: Da, wo die besonders vulnerablen Haushalte sind, da helfen wir, da unterst\u00fctzen wir, da haben wir Solidarit\u00e4t in unserem Land. Wir verhindern, wenn es nach mir geht, die zus\u00e4tzliche Belastung im Steuerrecht von Menschen, die selbst ihre Gasrechnung bezahlen m\u00fcssen. Wir sorgen f\u00fcr eine gute wirtschaftliche Entwicklung im \u00dcbrigen, indem wir die Planungsverfahren beschleunigen, den Fachkr\u00e4ftemangel ansprechen, indem wir B\u00fcrokratie abbauen\u2026<\/p>\n

Frage:<\/strong> \u2026aber wenn das so ist, Herr Lindner, um da kurz noch mal nachzuhaken bitte, wir haben nur noch eine Minute \u2026<\/p>\n

Lindner:<\/strong> \u2026 das sind Ma\u00dfnahmen, die geeignet sind, die wirtschaftliche Entwicklung zu stabilisieren und die Inflation zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Ja, aber ganz kurze Nachfrage noch mal mit Blick auf die Uhr, mit Bitte um eine kurze Antwort: Wenn das so ist, erwarten Sie dann soziale gesellschaftliche Verwerfungen in dieser Gesellschaft, die das Land dann hinnehmen muss?<\/p>\n

Lindner:<\/strong> Nein, gerade eben nicht. Gerade weil wir die besonders vulnerablen Haushalte im Blick haben, weil wir die breite Mitte im Land nicht belasten und weil wir die wirtschaftliche Entwicklung stabilisieren, wie ich gerade sagte, durch Ma\u00dfnahmen, insbesondere im Bereich des Abbaus von Fesseln, die die wirtschaftliche Entwicklung bremsen \u2013 wie B\u00fcrokratie, wie Planungsprobleme \u2013, stabilisieren wir auch die mittelfristige wirtschaftliche Entwicklung.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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