{"id":6536,"date":"2022-08-13T07:48:35","date_gmt":"2022-08-13T05:48:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6536"},"modified":"2022-08-13T07:48:35","modified_gmt":"2022-08-13T05:48:35","slug":"mecklenburg-vopommern-domke-schenkungsteuerliche-behandlung-der-gazprom-millionen-an-die-klimaschutzstiftung-bleibt-ungewiss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/13\/mecklenburg-vopommern-domke-schenkungsteuerliche-behandlung-der-gazprom-millionen-an-die-klimaschutzstiftung-bleibt-ungewiss\/","title":{"rendered":"Mecklenburg-Vopommern – DOMKE: Schenkungsteuerliche Behandlung der Gazprom-Millionen an die Klimaschutzstiftung bleibt ungewiss"},"content":{"rendered":"

Ein weiteres Mal schafft es die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ins Schwarzbuch. Erl\u00e4sst MV der Mogelstiftung die 10 Mio. Euro Schenkungsteuer?, titelt der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern in seiner j\u00fcngsten Mitteilung. 10 Mio. Euro, die das Land der Stiftung auf Antrag offenbar erlassen will. Dazu \u00e4u\u00dfert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende, Ren\u00e9 Domke:<\/p>\n

\"Rene<\/a>
Rene Domke<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eLeider bleibt das ganze Verfahren um die Schenkungsteuerpflicht f\u00fcr die 20 Millionen aus dem Umfeld Gazprom \/ Nord Stream 2 AG weiterhin im Ungewissen. Uns ist klar, dass das Steuergeheimnis eine hohe H\u00fcrde darstellt. Inzwischen wurde die Stiftung zumindest in der presserechtlichen Einordnung wie eine Landesbeh\u00f6rde eingestuft. Damit br\u00f6ckelt die Schutzbehauptung, man h\u00e4tte seitens der Landesregierung keinen Einfluss auf die Stiftung.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eIn diesem Kontext d\u00fcrfen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler doch wohl erwarten, dass \u00fcber die schenkungsteuerlichen Belange der Stiftung Transparenz hergestellt wird, nachdem es konfuse Aussagen vom Stiftungsvorstand gab, Erkl\u00e4rungen w\u00e4ren verschwunden oder der Finanzminister s\u00e4\u00dfe pers\u00f6nlich auf den Erkl\u00e4rungen. Hier sollte die Ministerpr\u00e4sidentin endlich durchgreifen und eine Entbindung vom Steuergeheimnis bewirken. Sonst droht der Glaube in der Bev\u00f6lkerung an Steuergerechtigkeit und Gleichheitsgrundsatz nachhaltig zu erodieren.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eAllein dieser Vorgang ist Rechtfertigung genug f\u00fcr den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, welcher in seinen Untersuchungen das Steuergeheimnis \u00fcberwinden kann. Ich m\u00f6chte daraus nicht mit dem Gef\u00fchl herausgehen, dass ein Besteuerungsverfahren nicht nach Recht und Gesetz durchgef\u00fchrt wurde. Man stelle sich nur einmal die Folgen vor, auch f\u00fcr das Ansehen der Steuerverwaltung, wenn im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler ein solcher Vorgang als ungekl\u00e4rt und intransparent stehen bleibt. Dies w\u00e4re ein Image-Schaden, der noch verhindert werden k\u00f6nnte. Man m\u00f6chte sich gar nicht vorstellen, wie einer Bearbeiterin oder einem Bearbeiter zumute sein muss, solch einen Vorgang unter \u00f6ffentlichem Druck zu w\u00fcrdigen oder gar, wie es der Bund der Steuerzahler bef\u00fcrchtet, einen Erlass der Steuer vorzubereiten.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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