{"id":655,"date":"2021-03-06T07:56:13","date_gmt":"2021-03-06T06:56:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=655"},"modified":"2021-03-06T07:56:13","modified_gmt":"2021-03-06T06:56:13","slug":"schutzmasken-aktion-ueberteuert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/06\/schutzmasken-aktion-ueberteuert\/","title":{"rendered":"Schutzmasken-Aktion \u00fcberteuert"},"content":{"rendered":"

Die FDP-Fraktion im Bundestag erkundigte sich beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) in einer Kleinen Anfrage, wie viel die Abgabe der Schutzmasken an Risikopatienten gekostet hat. Dabei kritisiert die liberale Fraktion, die hohen Kosten. Kritisch sei auch, dass eine andere Distributionsform, etwa ein Postversand, gar nicht erst gepr\u00fcft worden sei. Die FDP fordert, dass etwa bei der Verteilung von Selbsttests k\u00fcnftig unb\u00fcrokratischer gehandelt werden sollte.<\/p>\n

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Der Druck der Berechtigungsscheine und die Abgabe von Schutzmasken sei viel zu teuer gewesen, kritisiert die FDP. \/ Foto: imago images\/Future Image<\/figcaption><\/figure>\n
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Parallel zur aktuellen Diskussion, wie die kostenlosen Antigen-Schnelltests in\u00a0Apotheken<\/span>\u00a0ab n\u00e4chster Woche organsiert werden sollen, l\u00e4uft die zweite Phase der Maskenabgabe bis zum 15. April weiter. Politiker der FDP-Fraktion um den Bundestagsabgeordneten\u00a0Wieland Schinnenburg<\/span>\u00a0hatten nun der\u00a0Bundesregierung<\/span> bez\u00fcglich der Maskenverteilung an Risikopatienten auf den Zahn gef\u00fchlt.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die\u00a0FDP<\/span>\u00a0wollte etwa wissen, warum die Abgabe der Masken \u00fcber die\u00a0Apotheken<\/span>\u00a0und nicht direkt per Versanddienstleister erfolgte. Dazu erkl\u00e4rte das\u00a0Bundesgesundheitsministerium<\/span>\u00a0(BMG<\/span>) in einer Antwort auf die Kleine Anfrage, die Regierung habe sich f\u00fcr einen dezentrale Weg der Maskenabgabe \u00fcber die\u00a0Apotheken<\/span>\u00a0entschieden, \u00bbweil mit der Abgabe von mehreren hundert Millionen\u00a0Schutzmasken<\/span>\u00a0innerhalb von nur vier Monaten erhebliche Anforderungen, insbesondere hinsichtlich der Beschaffung der\u00a0Schutzmasken<\/span>, der Pr\u00fcfung ihrer Qualit\u00e4t und der Beratung der Anspruchsberechtigten verbunden sind.\u00ab Das bedeutet: Die Regierung vertraute offenbar auf die Kompetenz, Leistungen und etablierten Distributions- und Beschaffungswege der Apotheker und sollte Recht behalten:\u00a0Innerhalb von nur wenigen Tagen organisierten die rund 18.700 Apotheken Tausende von Schutzmasken<\/a>\u00a0und versorgen so bis heute Risikopatienten.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Allerdings kostet die Abgabe der Masken den Bund und damit auch die Steuerzahler eine hohe Summe. In der\u00a0Maskenschutz-Verordnung<\/a>\u00a0ging das\u00a0BMG<\/span>\u00a0von rund 2,5 Milliarden Euro f\u00fcr die Abgabe der Masken aus. Der Druck der Berechtigungsscheine kostete rund 9,6 Millionen Euro. F\u00fcr die Lieferung der Voucher von der Druckerei an die Krankenkassen kamen weitere rund 360.000 Euro zusammen. Insgesamt 35,3 Millionen Gutscheine mit jeweils zwei Voucher hatte die Druckerei produziert. So kommen noch weitere rund 21,2 Millionen Euro als Verg\u00fctung der Krankenkassen, die 60 Cent pro versendetem Brief erhielten, hinzu. Weiter kostete der erste Abgabezeitraum, der \u00fcber eine Pauschale je\u00a0Apotheke<\/span>\u00a0abgedeckt war, den Bund 491,4 Millionen Euro. F\u00fcr den zweiten Abgabezeitraum, der im Januar startete, wurden weitere 1,2 Milliarden Euro f\u00e4llig. In der dritten Phase bel\u00e4uft sich die Summe auf bislang rund 0,8 Milliarden Euro. Allerdings l\u00e4uft die Phase noch bis zum 15. April.<\/p>\n

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F\u00e4lschungssichere Scheine<\/h3>\n<\/header>\n<\/div>\n<\/div>\n
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In der Antwort unterstreicht\u00a0das\u00a0BMG<\/span>\u00a0das Vorgehen damit, dass die Scheine f\u00e4lschungssicher seien. \u00bbEin vergleichbar wirksamer Schutz gegen Missbrauch w\u00e4re mit einem Verfahren, das sich auf die Online-\u00dcbermittlung von Ausweisdaten beschr\u00e4nkt, nicht zu erreichen gewesen\u00ab, hei\u00dft es.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Die\u00a0FDP<\/span>\u00a0hakte zudem nach, wie hoch die Einsparungen gewesen w\u00e4ren, wenn der Maskenversand \u00fcber einen anderen Weg, etwa per Post erfolgt w\u00e4re. Das\u00a0BMG<\/span>\u00a0antwortete darauf lediglich: \u00bbDie mit diesem Distributionsweg verbundenen Kosten wurden nicht erhoben.\u00ab<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Schinnenburg<\/span>\u00a0kritisiert die Vorgehensweise: \u00bbEs ist richtig, vulnerable Gruppen zum Corona-Schutz mit Masken zu versorgen. Gesundheitsminister Spahn hat aber ein viel zu b\u00fcrokratisches und teures Verfahren gew\u00e4hlt. 2,5 Milliarden Euro sind zu viel Geld, pro berechtigter Person sind das mehr als 70 Euro. Es w\u00e4re deutlich g\u00fcnstiger gewesen, die Masken direkt per Post oder Paketdienst an die berechtigten Personen zu versenden. Dies hat die\u00a0Bundesregierung<\/span>\u00a0aber nicht einmal gepr\u00fcft.\u00ab Was die\u00a0Selbsttests<\/a>\u00a0angeht, fordert\u00a0Schinnenburg<\/span>\u00a0nun Spahn auf, diese \u00bbunb\u00fcrokratisch und g\u00fcnstig zur Verf\u00fcgung zu stellen.\u00ab Eine wirtschaftliche und b\u00fcrokratische Katastrophe wie bei der Schutzmaskenverteilung d\u00fcrfe sich nicht wiederholen, betonte er.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Honorarabsenkung gerechtfertigt<\/h2>\n<\/header>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Auch zur Absenkung des Maskenhonorars befragte die\u00a0FDP<\/span>\u00a0die Regierung. Die\u00a0Absenkung von 6 Euro auf 3,90 Euro im Februar<\/a>\u00a0hatte f\u00fcr Ver\u00e4rgerung im Apothekerlager gesorgt. Das\u00a0BMG<\/span>\u00a0erkl\u00e4rt es damit, dass zum Stichtag 9. Oktober 2020 FFP2-Masken zu einem Durchschnittspreis von 4,29 Euro netto, also 5,11 Euro brutto auf dem Markt waren. Die Absenkung im Februar sei aus verschiedenen Gr\u00fcnden erfolgt: Die Marktverf\u00fcgbarkeit habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verbessert und damit die Beschaffungskosten reduziert. Au\u00dferdem habe eine vom\u00a0BMG<\/span>\u00a0in Auftrag gegebene Stichprobe ergeben, \u00bbdass der durchschnittliche Gro\u00dfhandelspreis f\u00fcr FFP2-Masken bis Ende Februar 2021 von 1,62 Euro bei nachgewiesener Zertifizierung auf eine Preisspanne von 40 bis 80 Cent gefallen ist\u00ab. Im Einzelhandel liege dieser Preis derzeit zwischen 90 Cent und 1,50 Euro, so das Ministerium.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Au\u00dferdem h\u00e4tten die Apotheker durch die zus\u00e4tzliche Schutzmasken-Abgabe an Bezieher von Arbeitslosengeld II einen weiteren Gewinn erzielen k\u00f6nnen. Das wirtschaftliche Risiko, beschaffte\u00a0Schutzmasken<\/span>\u00a0nicht abgegeben zu k\u00f6nnen, sei damit deutlich gesunken.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Zudem begr\u00fc\u00dfte das\u00a0BMG<\/span>\u00a0in der Antwort auf die Kleine Anfrage der\u00a0FDP<\/span>\u00a0die\u00a0Entscheidung des Landgerichts D\u00fcsseldorf, das einer Apotheke untersagte auf die Eigenbeteiligung zu verzichten<\/a>.\u00a0Die eingef\u00fchrte Eigenbeteiligung von 2 Euro je Sechserpack Masken sollte \u00bbzur verantwortungsvollen Inanspruchnahme der Berechtigung zum Bezug von\u00a0Schutzmasken<\/span>\u00a0beitragen\u00ab, so das\u00a0BMG<\/span>.<\/p>\n

Quelle:<\/h3>\n

Pharmazeutische Zeitung\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a006.03.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a007:48 Uhr<\/p>\n

https:\/\/www.pharmazeutische-zeitung.de\/fdp-schutzmasken-aktion-ueberteuert-124195\/<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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