{"id":6595,"date":"2022-08-20T04:28:35","date_gmt":"2022-08-20T02:28:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6595"},"modified":"2022-08-20T04:28:35","modified_gmt":"2022-08-20T02:28:35","slug":"mecklenburg-vorpommern-domke-zur-geheimhaltung-rund-um-die-folgekosten-der-mv-werften-insolvenz-steuerzahler-haben-anspruch-darauf-reinen-wein-eingeschenkt-zu-bekommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/20\/mecklenburg-vorpommern-domke-zur-geheimhaltung-rund-um-die-folgekosten-der-mv-werften-insolvenz-steuerzahler-haben-anspruch-darauf-reinen-wein-eingeschenkt-zu-bekommen\/","title":{"rendered":"Mecklenburg-Vorpommern – DOMKE zur Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz: Steuerzahler haben Anspruch darauf, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen"},"content":{"rendered":"

Die FDP-Landtagsfraktion hatte eine Kleine Anfrage zum maximalen finanziellen Risiko eines Nicht-Verkaufs des Kreuzfahrtschiffes \u00abGlobal One\u00bb gestellt. Die Antwort von der Landesregierung kam, jedoch als \u00abvertraulich\u00bb gekennzeichnet. Diese Geheimhaltung rund um die Folgekosten der MV-Werften-Insolvenz f\u00fcr das Land wird vom Steuerzahlerbund Mecklenburg-Vorpommern nun scharf kritisiert. Die FDP spart ebenfalls nicht mit Kritik. Der Fraktionsvorsitzende Ren\u00e9 Domke sagt dazu:<\/p>\n

\"Rene<\/a>
Rene Domke<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eAls anfragende Fraktion f\u00fchlen wir uns verschaukelt von der Landesregierung. Eine Kleine Anfrage dient vor allem der Kontrolle des Regierungshandelns und dies auch mit einer \u00f6ffentlichen Wirkung. Wir haben bereits 3 Parlamentarische Untersuchungsaussch\u00fcsse im Landtag von M-V. Es gebe hinreichend Fragen zur Hilfe der MV Werften und Genting Gruppe und zu vertraglichen Bindungen des Landes im Rahmen der Bauzeitfinanzierung und Schlussfinanzierung der Global One, dass diese einen vierten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausf\u00fcllen k\u00f6nnten. Das Land hat sich bei Verpflichtungen und B\u00fcrgschaften weit aus dem Fenster gelehnt, sogar in den Konditionen weiter als der Bund. Dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nun einen Anspruch darauf haben, reinen Wein eingeschenkt zu bekommen, welche Risiken in welchem Szenario bestehen, sollte auch der Landesregierung einleuchtend sein. Es macht schlie\u00dflich einen Unterschied, ob 300 Mio. EUR oder 500 Mio. EUR oder mehr oder weniger als Risiko besteht, vor allem im Hinblick auf die Herausforderungen, die gerade vor uns liegen.\u201c<\/em><\/p>\n

\u201eGegen die Einstufung als Verschlusssache \u2013 Nur f\u00fcr den Dienstgebrauch – kann die Fraktion nur bedingt vorgehen. Ein \u00c4rgernis besteht jedoch, weil der Eindruck vermittelt wird, es liefe etwas in den Hinterstuben, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts anginge oder sie nicht verstehen w\u00fcrden. Dabei ist es doch der Landeshaushalt, der betroffen ist und dieser sollte allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein.\u201c<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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