{"id":6605,"date":"2022-08-22T09:35:39","date_gmt":"2022-08-22T07:35:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6605"},"modified":"2022-09-21T06:31:30","modified_gmt":"2022-09-21T04:31:30","slug":"lindner-interview-ich-will-heimliche-steuererhoehungen-verhindern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/22\/lindner-interview-ich-will-heimliche-steuererhoehungen-verhindern\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Ich will heimliche Steuererh\u00f6hungen verhindern"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201eFOCUS online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Sara Sievert:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Frage: Der FDP-Markenkern war w\u00e4hrend der Bundestagswahl das Versprechen: Keine Steuererh\u00f6hungen. Steht diese Zusage bis zum Ende der Legislaturperiode?<\/p>\n

Lindner: Ja. In einem H\u00f6chststeuerland die Belastungen weiter zu erh\u00f6hen, w\u00fcrde die wirtschaftliche Entwicklung gef\u00e4hrden. Im Gegenteil, es ist schon gelungen, zu deutlichen Entlastungen zu kommen.<\/p>\n

Frage: Warum gilt diese Zusage f\u00fcr Steuern, nicht aber f\u00fcr Sozialabgaben?<\/p>\n

Lindner: Die Entwicklung der Sozialbeitr\u00e4ge besorgt mich ebenfalls. Hier haben wir nur einen mittelbaren Einfluss. Denn die Sozialversicherungen werden durch die Beitr\u00e4ge von Arbeitgebern und Besch\u00e4ftigten getragen. Die Lage am Arbeitsmarkt, die Entwicklung der Demographie und Kostensteigerungen wirken sich aus. Vor allem aber hat die CDU-gef\u00fchrte Vorg\u00e4ngerregierung Leistungsversprechen beschlossen, die nie nachhaltig finanziert waren. Das ist eine Hypothek, an der wir arbeiten m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage: Die Ampel plant nun Entlastungen in Milliardenh\u00f6he. Es hie\u00df, das Paket sei \u201ein den letzten Abstimmungen\u201c. K\u00f6nnen Sie uns einen zeitlichen Rahmen nennen?<\/p>\n

Lindner: Die Entlastungsvorschl\u00e4ge sollten rechtzeitig zur parlamentarischen Beratung des Haushalts 2023 vorliegen. Wenn der Haushalt 2023 aufgestellt wird, m\u00fcssen wir wissen, welche weiteren Vorhaben es gibt.<\/p>\n

Frage: Hei\u00dft konkret, wenn die Beratungen im September aufgenommen werden oder wenn der Haushalt im Dezember beschlossen wird?<\/p>\n

Lindner:\u00a0Im September sollten wir die Umrisse des Entlastungspakets kennen.<\/p>\n

Frage: Sind \u00fcber die bekannten Vorhaben hinaus weitere Entlastungen im Gespr\u00e4ch?<\/p>\n

Lindner:\u00a0Es gibt noch andere Bausteine und Ma\u00dfnahmen, die in der politischen Diskussion sind. F\u00fcr mich ist wichtig, dass wir am Ende ein Konzept haben, das drei Bausteine umfasst: Hilfe f\u00fcr Bed\u00fcrftige, den Inflationsschutz f\u00fcr die arbeitende Mitte und gezielte wirtschaftliche Hilfen in den Bereichen, in denen Strukturbr\u00fcche drohen durch gestiegene Energie- und Gaspreise. Insgesamt sollten wir es anders machen, als beim ersten und zweiten Entlastungspaket, die wir dieses Jahr geschn\u00fcrt haben.<\/p>\n

Frage: Inwiefern?<\/p>\n

Lindner:\u00a0Das waren viele Einzelma\u00dfnahmen, mit denen wir rasch auf den Schock des Ukraine-Kriegs geantwortet haben. Inzwischen wissen wir, dass wir es mit dauerhaften und strukturellen Herausforderungen zu tun haben. Da sollten wir andere Instrumente einsetzen.<\/p>\n

Frage: Olaf Scholz hat verk\u00fcndet, dass es eine Mehrwertsteuersenkung auf Gas geben soll. Droht durch das Absenken des Preises nicht, dass der Anreiz zum Energiesparen verloren geht?<\/p>\n

Lindner:\u00a0Die Gaspreise sind so hoch, dass viele Menschen sich gro\u00dfe Sorgen machen. Da fehlt kein Anreiz zum Energiesparen. Angesichts der Preise f\u00fcr Heizenergie reguliert niemand mit dem Fenster die Raumtemperatur.<\/p>\n

Frage: Hat die Ampel sichergestellt, dass bei der Umlage der Rabatt weitergegeben wird?<\/p>\n

Lindner:\u00a0Der Bundeskanzler und Robert Habeck haben an die Unternehmen appelliert, dies zu tun. Diesen Appell teile ich. Tats\u00e4chlich bin ich bei der Senkung von Verbrauchssteuern zur\u00fcckhaltend. Auch beim Tankrabatt hatte ich urspr\u00fcnglich ja andere Vorstellungen. Jetzt gab es aber keine bessere Option. Denn auf eine Ma\u00dfnahme des sozialen Ausgleichs wie die Gasumlage noch Mehrwertsteuer zu erheben, das w\u00e4re politisch falsch.<\/p>\n

Frage: Die finanzst\u00e4rksten zehn Prozent des Landes nutzen doppelt so viel Gas wie die \u00e4rmsten zehn Prozent. Finanziert dann nicht derjenige, der nur seine Einzimmerwohnung heizen muss, pl\u00f6tzlich den Wintergarten vom Hausbesitzer mit?<\/p>\n

Lindner:\u00a0Nein, denn wir zahlen ja alle einen Preis pro Kilowattstunde. Wer mehr verbraucht, der zahlt entsprechend mehr.<\/p>\n

Frage: Ein zentraler Vorschlag von Ihnen ist die Einkommenssteuersenkung. Gr\u00fcne und SPD kritisieren, dass es sich bei Ihrer Einkommenssteuersenkung um ein enorm teures Vorhaben handelt, was besonders Gutverdienern zugutekommt.<\/p>\n

Lindner:\u00a0Nein, ich schlage keine Steuersenkung vor. Ich will heimliche Steuererh\u00f6hungen verhindern. Je h\u00f6her das Einkommen, desto h\u00f6her der Prozentsatz, den man an Steuern zahlen muss. Das ist richtig so. Aber wenn die Leistungsf\u00e4higkeit gar nicht steigt, man wegen der Inflation aber dennoch h\u00f6here Steuern zahlen muss, dann ist das unfair. Diese heimlichen Steuererh\u00f6hung durch die kalte Progression will ich verhindern.<\/p>\n

Frage: Braucht jemand mit keinem oder einem geringen Einkommen ein paar Hundert Euro gerade nicht dringender als jemand, der ein Jahresgehalt von 60.000 Euro aufw\u00e4rts hat?<\/p>\n

Lindner:\u00a0Die notwendige Unterst\u00fctzung von Bed\u00fcrftigen ist das eine, Fairness gegen\u00fcber der Mitte der Gesellschaft ist das andere. Das sollte man nicht gegeneinander ausspielen. Wer 40.000, 50.000 oder 60.000 Euro verdient, viel an Steuern abgibt, seine Gasrechnung selbst zahlt, dem m\u00f6chte ich zumindest eine Steuererh\u00f6hung ersparen.<\/p>\n

Frage: Wir sprechen hier immerhin von einer Ma\u00dfnahme, die den Bund rund zehn Milliarden Euro kostet. In Zeiten der notwendigen Priorisierung also nochmal die Frage: Braucht jemand wie Sie das Geld?<\/p>\n

Lindner:\u00a0Es geht nicht um mich. Deshalb ist die Wirkung auch bei etwa 62.000 Euro Einkommen gedeckelt. Die zehn Milliarden Euro w\u00e4ren Einnahmen aus einer Steuererh\u00f6hung, die schlicht durch politische Unterlassung zustande kommt. In den letzten zehn Jahren wurde das Steuersystem immer an die Inflation angepasst. Ausgerechnet jetzt, wo die Inflation besonders hoch ist, wird das in Frage gestellt? Das halte ich f\u00fcr falsch.<\/p>\n

Frage: Sie sprachen jetzt nur von der arbeitenden Mitte der Gesellschaft. Was ist mit den Einkommensschw\u00e4cheren?<\/p>\n

Lindner:\u00a0Moment, auch Einkommensschw\u00e4chere geh\u00f6ren zur arbeitenden Mitte. Hier wollen wir den Kreis der Berechtigten f\u00fcr das Wohngeld ausweiten. Zudem sollten Heizkosten mit einbezogen werden. In der Diskussion ist zudem, dass Einmalzahlungen von Arbeitgebern bei den Menschen steuerfrei ankommen sollen. Das gab es mit dem Corona-Bonus bereits.<\/p>\n

Frage: Ist es nicht ein Unterschied, ob ich passiv mehr Geld \u00fcber die Einkommenssteuer bekomme oder beim Amt Wohngeld beantragen muss? Machen Sie mit dieser Politik nicht unz\u00e4hlige Deutsche zu Sozialf\u00e4llen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0Niemand muss sich sch\u00e4men, die Solidarit\u00e4t unserer Gesellschaft in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n

Frage: Wird die Schuldenbremse trotz der geplanten Entlastungen in jedem Fall eingehalten?<\/p>\n

Lindner:\u00a0Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir aus verfassungsrechtlichen Gr\u00fcnden da keinen Entscheidungsspielraum haben. Angesichts der f\u00fcr den Staat gestiegenen Zinsen und der Inflation gibt es auch \u00f6konomisch gute Gr\u00fcnde, mit immer mehr Schulden aufzuh\u00f6ren. Der Haushaltsentwurf, den wir vor der Sommerpause beschlossen haben, enth\u00e4lt bereits Vorsorgen, so dass wir alle notwendigen Ma\u00dfnahmen realisieren k\u00f6nnen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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