{"id":6636,"date":"2022-08-24T13:35:54","date_gmt":"2022-08-24T11:35:54","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6636"},"modified":"2022-08-24T13:35:54","modified_gmt":"2022-08-24T11:35:54","slug":"buschmann-interview-keine-lockdowns-keine-betriebsschliessungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/24\/buschmann-interview-keine-lockdowns-keine-betriebsschliessungen\/","title":{"rendered":"BUSCHMANN-Interview: Keine Lockdowns, keine Betriebsschlie\u00dfungen"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab dem \u201eDeutschlandfunk\u201c (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte Moritz K\u00fcpper:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Dr. Marco Buschmann, Bundestag<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong> Die Reise des Bundeskanzlers, des Vizekanzlers und des Trosses der Journalistinnen und Journalisten sorgt f\u00fcr Aufregung. Von dem Hinflug gab es Videoaufnahmen, auf denen eigentlich niemand eine Maske trug. Auch auf dem R\u00fcckflug gab es nur die Empfehlung, Masken zu tragen. Das hat f\u00fcr Irritationen gesorgt. Bei der Bundesregierung hei\u00dft es, kein Regelversto\u00df, auf Fl\u00fcgen der Luftwaffe gebe es keine Maskenpflicht. Alle Personen waren ja zudem auch mehrfach unter anderem PCR-getestet. Dennoch: Es gibt auch andere Stimmen, juristische Stimmen, die sagen, die Maskenpflicht gilt f\u00fcr \u201ealle Verkehrsteilnehmer des Luftverkehrs\u201c. Es gebe keine Differenzierung. Wissen Sie als Bundesjustizminister, wie die Rechtslage daf\u00fcr ist?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Die Aufsicht \u00fcber die Flugzeuge der Luftwaffe f\u00fchren nicht wir. Deshalb pr\u00fcfen wir diese Fragen nicht. Aber das Entscheidende ist ja auch etwas anderes, n\u00e4mlich dass hier der Eindruck entstanden ist, dass f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der Breite bestimmte Regeln gelten und \u201edie da oben\u201c, sage ich jetzt mal unzynisch, die Regierung, die nimmt sich aus, und so sieht das nat\u00fcrlich auf diesen Bildern aus. Deshalb w\u00e4re es politisch kl\u00fcger, von solchen Ausnahmen, wenn sie denn bestehen, keinen Gebrauch zu machen, und nach meiner Information wird sich das Parlament auch noch mal damit besch\u00e4ftigen. Das ist die erste Gewalt im Staat und deshalb, glaube ich, werden wir da auch zu einer guten L\u00f6sung kommen, die Akzeptanz findet.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Das hei\u00dft, Sie k\u00f6nnen die Aufregung verstehen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Es sieht auf den Bildern ja erst mal so aus, als ob die sich um nichts scheren. Dass beispielsweise auf diesem Flug ja in Wahrheit strengere Regeln gegolten haben, n\u00e4mlich nach den Informationen, die mir vom Bundespresseamt gegeben worden sind, galt dort 2G+, ging aus den Bildern nicht hervor. Die Menschen mussten genesen oder geimpft sein und dann zus\u00e4tzlich einen Test, und zwar einen PCR-Test vorlegen. W\u00fcrden wir so strenge Regeln f\u00fcr Linienfl\u00fcge vorsehen, dann w\u00fcrden wir zurecht, glaube ich, \u00c4rger bekommen. Aber trotzdem: Auf den Bildern zeigt sich ein anderer Eindruck und da sind die Leute nat\u00fcrlich w\u00fctend. Deshalb ist es, glaube ich, politisch klug, wenn wir m\u00f6glichst \u00fcberall die gleichen Regeln anwenden.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Werden diese Fl\u00fcge, werden diese Bilder nun Konsequenzen haben f\u00fcr die anstehende Gesetzgebung? Ihr Parteifreund, der FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff beispielsweise hat getwittert: \u201eNach diesen Bildern kann es nicht bei einer Maskenpflicht in normalen Flugzeugen bleiben.\u201c<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Das was Karl Lauterbach und ich ja heute vorstellen werden, was heute durchs Kabinett geht, ist eine Formulierungshilfe. Das hei\u00dft, wir haben Ideen so ausgearbeitet, wie wir sie f\u00fcr angemessen halten.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Da haben Sie eine andere Idee in diesem Entwurf.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Das letzte Wort hat da nat\u00fcrlich das Parlament und daf\u00fcr habe ich pers\u00f6nlich auch gek\u00e4mpft. Ich habe immer daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass die Corona-Politik in die Parlamente kommt, dass die Abgeordneten das letzte Wort haben, und so wird das nat\u00fcrlich auch bei dieser Frage sein.<\/p>\n

Frage:<\/strong> W\u00fcrden Sie sich denn jetzt f\u00fcr eine \u00c4nderung an diesem Punkt aussprechen?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Man muss Folgendes sehen: Wir reden ja nicht \u00fcber die Lage jetzt, sondern diese Diskussion \u00fcber die Regelung f\u00fchren wir vor dem Hintergrund, dass viele seri\u00f6se Wissenschaftler sagen, dass man in einigen Monaten mit einer deutlich angespannteren Lage rechnen muss. Es gibt auch Belege daf\u00fcr, wenn Menschen auf engem Raum dicht beieinander sitzen, auch bei allen Vorkehrungen, die es nat\u00fcrlich in einer solchen Kabine gibt, dass es dort zu Infektionsgeschehen kommen kann. Das sagt jedenfalls das fachlich zust\u00e4ndige Bundesgesundheitsministerium an dieser Stelle. Deshalb war der dringende Wunsch des Gesundheitsministers, mit diesem Instrument der Maske auch in Fliegern zu arbeiten. Insgesamt haben wir aber sehr ma\u00dfvolle Regeln. Es gibt keine Lockdowns, keine Betriebsschlie\u00dfungen. Ich bin noch im Sommer von CDU-Ministerpr\u00e4sidenten aufgefordert worden, ich solle Kontaktbeschr\u00e4nkungen einf\u00fchren, 2G, 3G-Regeln. Das machen wir alles nicht, das ist alles unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Dass sich die ganze Debatte jetzt auf die Maske konzentriert, die ja in Wahrheit das mildeste Mittel unter den Corona-Schutzma\u00dfnahmen ist, zeigt ja schon einen echten Fortschritt in der Debatte, finde ich.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie schlagen vom Bund einen Rahmen vor und die L\u00e4nder m\u00fcssen dann, k\u00f6nnen dann versch\u00e4rfen, je nachdem wie die Lage ist. Allerdings in diesem Rahmen \u2013 und daran gibt es jetzt Kritik \u2013 schreiben Sie in diesem Entwurf, den das Parlament \u2013 Sie haben es gesagt \u2013 noch beschlie\u00dfen muss, diese Versch\u00e4rfungen, die Ma\u00dfnahmen, die h\u00e4ngen an gesetzlich geregelten Indikatoren. Was verstehen Sie darunter?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong>\u00a0Sie haben recht. Das einzige was der Bund \u00fcberhaupt nur verpflichtend bundesweit anordnet, sind Masken und Tests in Krankenh\u00e4usern und Altenpflegeeinrichtungen, weil dort sehr viele vulnerable Menschen leben, wo es auch ein wirklich relevantes Todesfallrisiko gibt. Das ist eine Ma\u00dfnahme, die ist, glaube ich, sehr angemessen. Alles andere sind reine Optionen f\u00fcr die L\u00e4nder. Deshalb: Diese Idee, wir w\u00fcrden jetzt per Gesetz eine bundesweit einheitliche Maskenpflicht in Innenr\u00e4umen anordnen, stimmt nicht, sondern die L\u00e4nder entscheiden nach Lage vor Ort, und die L\u00e4nder sind in unserem f\u00f6deralen System f\u00fcr die Gefahrenabwehr zust\u00e4ndig. Die kennen die Lage vor Ort. Die Lage \u2013 das haben wir im Laufe der Pandemie gesehen \u2013 kann in den Bundesl\u00e4ndern sehr unterschiedlich sein und deshalb haben wir den L\u00e4ndern diese M\u00f6glichkeit gegeben. Die Indikatoren, die Sie ansprechen, die betreffen ja die zweite Gefahrenstufe. Wenn es eine konkrete Gefahr f\u00fcr die \u00dcberlastung des Gesundheitssystems gibt, dann k\u00f6nnen die L\u00e4nder bestimmte Ma\u00dfnahmen \u00fcber die Maske hinaus machen, aber sehr moderat, keine Lockdowns, keine Betriebsschlie\u00dfungen, sondern so etwas wie Hygienekonzepte. Der Gefahrenbegriff, der ist Verwaltungsjuristen gel\u00e4ufig. Ein guter Verwaltungsjurist wei\u00df, was eine konkrete Gefahr in Bezug auf ein Schutzgut ist, und deshalb k\u00f6nnen die Verwaltungstechniker damit, glaube ich, sehr genau etwas anfangen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Aber Sie k\u00f6nnen das jetzt hier nicht beschreiben? Es kommt doch darauf an, dass man es versteht. Wir haben es ja gerade bei diesem Flieger und den Bildern und der Aufregung gelernt, dass es darum geht, nachvollziehbare Regelungen zu schaffen.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Ja, das kann ich gerne machen. Nehmen Sie mal diesen ersten Werkzeugkasten mit der Maske. Da ist es so: Im \u00d6PNV k\u00f6nnen die L\u00e4nder das Gleiche tun, was sie jetzt auch im Sommer konnten. Da \u00e4ndert sich nichts: Da k\u00f6nnen sie, m\u00fcssen sie aber nicht.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die Frage ist nur, wann sie das tun k\u00f6nnen und sollen.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Herr K\u00fcpper, Sie haben mir die Frage gestellt, dass ich es einfach mal erkl\u00e4ren soll, und das kann ich tun. In diesem ersten Werkzeugkasten k\u00f6nnen die L\u00e4nder ab 1. Oktober, genauso wie sie es auch jetzt k\u00f6nnen, im \u00d6PNV Maske anordnen. Das k\u00f6nnen medizinische Masken sein, einige L\u00e4nder machen das jetzt auch mit FFP2. Da \u00e4ndert sich eigentlich nichts. Dann ist es so: Wir haben sehr lange gerungen um das Thema Schule und da haben wir gesagt, die ganz kleinen Kinder, die haben ja wirklich gelitten, und insgesamt muss man sagen, die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler haben in dieser Pandemie am meisten gelitten. Da haben wir sehr strenge Vorgaben. Da wird es so sein: Kinder bis einschlie\u00dflich Klasse vier, in diesen Einrichtungen gibt es \u00fcberhaupt keine Maske. Da ist die Rechtslage auch v\u00f6llig klar.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Da h\u00e4tte ich direkt eine Nachfrage. Entschuldigen Sie die Unterbrechung. Was unterscheidet eigentlich Viertkl\u00e4ssler von F\u00fcnftkl\u00e4sslern?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Wir haben sehr warnende R\u00fcckmeldungen bekommen von Kinder\u00e4rzten, Verhaltenswissenschaftlern und so weiter, dass sie sagen, je j\u00fcnger die Kinder sind und je dauerhafter sie mit solchen ungew\u00f6hnlichen Situationen konfrontiert sind, desto gr\u00f6\u00dfer ist die Gefahr, dass es dann auch zu Verhaltensauff\u00e4lligkeiten kommt. Deshalb wiegt dort dieser Eingriff, der ja sowieso in der Schule noch mal etwas schwerer ist \u2013 es ist ja ein Unterschied, ob Sie 20 Minuten in den Supermarkt mit Maske gehen oder vier, f\u00fcnf oder sechs Zeitstunden mit einer Maske verbringen \u2013, das wiegt einfach schwerer. So haben wir diesen Kompromiss geschlossen, dass wir die jungen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler und die jungen Kinder ganz rausnehmen. Ab der Klasse f\u00fcnf \u2013 die Regel, finde ich, ist auch unmittelbar einleuchtend; die kann man jedenfalls verstehen, wenn man sie verstehen m\u00f6chte \u2013, da ist im Gesetz der Gedanke festgelegt, dass die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler m\u00f6glichst viel Pr\u00e4senzunterricht haben sollen, denn der Ausfall von Pr\u00e4senzunterricht war ja eine der schlimmsten Belastungen f\u00fcr die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler. Da sagt das Gesetz, wir machen Pr\u00e4senzunterricht, wir machen ihn ohne Maske, aber wenn beispielsweise durch massenhaften Krankheitsausfall die Lage so zu eskalieren droht, dass wir dann schlichtweg, weil die Lehrer alle krank sind, die Sch\u00fcler nach Hause schicken m\u00fcssen, dann ist es doch besser, mit medizinischer Maske Pr\u00e4senzunterricht zu machen, als die Sch\u00fcler nach Hause zu schicken. Das ist auch im Gesetz klar so geregelt.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Aber die Pr\u00e4senzpflicht, den Pr\u00e4senzunterricht in der Grundschule k\u00f6nnen Sie dann nicht absichern, weil da gibt es ja keine Masken?<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Es gibt ja andere M\u00f6glichkeiten und das Gesetz sagt damit indirekt, dass insbesondere in den Grundschulen noch mal verst\u00e4rkt alles getan werden muss, um das zu verhindern. Es ist ja nach wie vor so: Die Lehrer k\u00f6nnen Maske tragen. Es gibt auch andere Instrumente. Dieser grunds\u00e4tzliche Gedanke im Gesetz, wir m\u00fcssen den Pr\u00e4senzunterricht sicherstellen, aber wenn eine Lage eintritt, die diese Versorgung mit Pr\u00e4senzunterricht systematisch zu untersp\u00fclen droht, dann ist es doch besser, mit medizinischer Maske Unterricht zu haben als keinen Pr\u00e4senzunterricht zu haben, und ich glaube, das ist ein unmittelbar einleuchtender Gedanke.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Das stimmt.<\/p>\n

Buschmann:<\/strong> Weil Sie mich nach der Nachvollziehbarkeit auch bei dieser Pflicht gefragt haben, von der immer geredet wird, Maskenpflicht in Innenr\u00e4umen, dort ist das Gesetz eigentlich auch viel ma\u00dfvoller. Es gibt den L\u00e4ndern die M\u00f6glichkeit, wenn nach Lage vor Ort sich etwas zuzuspitzen droht, dann k\u00f6nnen die L\u00e4nder \u2013 aber sie m\u00fcssen es nicht\u00a0\u2013, in bestimmten Innenr\u00e4umen Maske anordnen. Sie k\u00f6nnen aber auch ganze Bereiche rausnehmen. Sie k\u00f6nnten sagen, die Gastronomie nehme ich raus. Sie k\u00f6nnten sagen, ich nehme die Hochschulen raus. Das, finde ich, ist sehr ma\u00dfvoll.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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