{"id":6638,"date":"2022-08-24T17:18:15","date_gmt":"2022-08-24T15:18:15","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6638"},"modified":"2022-10-01T09:01:15","modified_gmt":"2022-10-01T07:01:15","slug":"duerr-interview-inflationsausgleichsgesetz-wuerde-48-millionen-menschen-entlasten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/24\/duerr-interview-inflationsausgleichsgesetz-wuerde-48-millionen-menschen-entlasten\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: \u201eInflationsausgleichsgesetz w\u00fcrde 48 Millionen Menschen entlasten\u201c"},"content":{"rendered":"
\n

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eBraunschweiger Zeitung\u201c (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andre Dolle.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Spitzen-Gr\u00fcne geben angesichts der Energie-Krise Tipps zum Duschen. Duschen Sie t\u00e4glich?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ja, ich dusche t\u00e4glich. Der Waschlappen-Appell von Baden-W\u00fcrttembergs Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann jedoch war herablassend. Spitzenpolitiker sollten es unterlassen, den Menschen vorzuschreiben, ob sie duschen oder sich besser mit dem Lappen waschen sollten, um Energie zu sparen. Sie sollten es lassen, in die Privatsph\u00e4re der Menschen hineinzuregieren.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen sind auch Ihre h\u00e4rtesten Gegner in der Ampel-Koalition, wenn es darum geht, die Laufzeit der drei verbliebenen AKW zu verl\u00e4ngern \u2013 eins davon in Lingen in Niedersachsen. Steuern wir nach der Gaskrise auch auf eine Stromkrise zu?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Stromkrise ist leider schon da. Sie betrifft die privaten Haushalte in Deutschland, aber auch die mittelst\u00e4ndischen Unternehmen.<\/p>\n

Frage: Was muss passieren?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir m\u00fcssen angesichts der steigenden Strompreise alles daf\u00fcr tun, damit mehr Kapazit\u00e4t am Markt ist. Es ist daher falsch, die AKW Ende des Jahres vom Netz zu nehmen. Ein Gigawatt Leistung hat in Deutschland einen preisd\u00e4mpfenden Effekt von vier Milliarden Euro bei den Strompreisen. Die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz sind, leisten vier Gigawatt. Das w\u00e4ren also 16 Milliarden Euro Entlastung f\u00fcr die B\u00fcrger und Unternehmen.<\/p>\n

Frage: Andererseits geht es um Risiken. Die drei AKW erzeugen auch nur sechs Prozent der gesamten Stromerzeugung in Deutschland.<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir reden aber von volkswirtschaftlich h\u00f6chst relevanten Zahlen. Mir gef\u00e4llt diese Rechnung nicht gut, denn es kommt darauf an, dass der Strom zur Verf\u00fcgung steht. Im Winter scheint die Sonne weniger, teilweise weht auch der Wind weniger. Ich habe die gro\u00dfe Sorge, dass die Strompreise ohne die drei AKW noch weiter steigen. Wir sind aber ja nicht unt\u00e4tig. Das Kohlekraftwerk Mehrum bei Peine produziert wieder Strom, wir importieren Frackinggas aus den USA. Da w\u00e4re es sehr merkw\u00fcrdig, wenn wir die CO2-freien AKW zum 31. Dezember abschalten.<\/p>\n

Frage: Wie w\u00e4re es mit einem Deal? Die Gr\u00fcnen tragen l\u00e4ngere Laufzeiten f\u00fcr die Atomkraftwerke mit \u2013 und die FDP l\u00e4sst sich im Gegenzug auf ein befristetes Tempolimit ein.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das w\u00e4re von vornherein als Kuhhandel markiert und w\u00fcrde die Menschen ver\u00e4ppeln. Nur zwei Prozent der Autofahrer fahren schneller als Tempo 160. Es w\u00e4re wesentlich kl\u00fcger, intelligente Verkehrsbeeinflussung zu nutzen.<\/p>\n

Frage: Warum sperrt sich die FDP gegen ein Tempolimit? Es w\u00fcrde dazu beitragen, sehr viel Benzin und damit Energie zu sparen.<\/p>\n

D\u00fcrr: Leider ist das nicht der Fall. Was uns als FDP vorliegt, zeigt das nicht. Viele Autofahrer verhalten sich schon sehr bewusst. Dieser Deal w\u00e4re ein reiner Kuhhandel, auf den sich die FDP nicht einlassen wird. Wir haben beim Gas und zunehmend auch beim Strom Probleme, da w\u00fcrde ein Tempolimit nichts bringen. Die B\u00fcrger verhalten sich sehr vern\u00fcnftig, da braucht es keinen staatlichen Oberlehrer.<\/p>\n

Frage: Die FDP sperrt sich gegen eine \u00dcbergewinnsteuer f\u00fcr Krisengewinner wie die Mineral\u00f6lkonzerne. Warum?<\/p>\n

D\u00fcrr: Eine allgemeine Steuer auf hohe Gewinne w\u00fcrde auch hochinnovative Unternehmen wie Biontech treffen, die uns durch die Corona-Pandemie gebracht haben. Es w\u00fcrde die Erneuerbaren massiv treffen. Die Branche macht gerade ordentlich Gewinne. Italien beschr\u00e4nkt sich auf bestimmte Produkte und w\u00e4lzt die Steuer so auf die Verbraucher ab. Wir w\u00fcrden also innovative Firmen aus dem Land treiben, andererseits w\u00fcrden die Verbraucher die Zeche zahlen. Ich kann da nichts Gutes dran finden.<\/p>\n

Frage: Es ist nicht nur Italien, das diesen Weg geht. Zahlreiche Regierungen von Industrienationen, darunter Gro\u00dfbritannien, gehen erfolgreich genau diesen Weg. So falsch kann er nicht sein.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich bestreite, dass dieser Weg erfolgreich ist. Das Parlament in Frankreich hat gerade beschlossen, diesen Weg nicht zu gehen. Gro\u00dfbritannien hat wirtschaftliche Pfade eingeschlagen, die nicht erfolgreich sind \u2013 zum Beispiel den Brexit. Die Unternehmenssteuern sind in Gro\u00dfbritannien \u00fcbrigens deutlich geringer als in Deutschland. So gesehen haben wir schon eine \u00dcbergewinnsteuer.<\/p>\n

Frage: Mitten in einer Zeit, in der private Haushalte vor neuen Belastungen stehen, lehnt Finanzminister Lindner eine Erh\u00f6hung der Hartz-IV-Regels\u00e4tze ab. Warum?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Hartz-IV-S\u00e4tze werden automatisch an die Inflation angepasst. Es ist wichtiger denn je, die Menschen, die einen harten Arbeitstag haben und morgens aufstehen, zu entlasten. Sie m\u00fcssen mehr haben von dem, was sie verdienen. Durch die Inflation drohen weitere Steuerbelastungen. Deshalb hat Christian Lindner richtigerweise den Vorschlag gemacht, ein Inflationsausgleichsgesetz zu schaffen. Das w\u00fcrde 48 Millionen Menschen entlasten. Wir reden hier von ganz normalen Familien aus der Mittelschicht. Bei Leistungsbeziehern \u00fcbernimmt der Staat ohnehin die kompletten Heizkosten. Das ist bei einer Familie der Mittelschicht nicht der Fall.<\/p>\n

Frage: SPD und Gr\u00fcne sehen das anders. Gerade auch viele Menschen mit niedrigen Einkommen oder kleinen Renten haben keine Reserven. Was ist mit denen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Alle, die arbeiten, m\u00fcssen entlastet werden. Das betrifft also auch die mittleren und kleineren Einkommen. Rentner und Menschen mit kleinen Einkommen bekommen zum Teil das Wohngeld. Da reden wir gerade \u00fcber eine Reform. Die Wohngeldbezieher bekommen deshalb richtigerweise auch den Heizkostenzuschuss. Der Staat wird aber leider nicht alles ausgleichen k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, damit die Situation nicht dramatisch wird \u2013 deshalb mein Pl\u00e4doyer f\u00fcr die l\u00e4ngere Laufzeit der AKW.<\/p>\n

Frage: Die FDP bezeichnet ihren umstrittenen Tankrabatt als Erfolg. Wie kann man zu diesem Ergebnis kommen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ohne den Tankrabatt und die anderen Ma\u00dfnahmen w\u00e4re die Inflation zwei Prozentpunkte h\u00f6her als ohnehin schon. Der Vergleich mit Frankreich oder den Niederlanden zeigt, dass der Tankrabatt bis zu 100 Prozent weitergegeben wurde.<\/p>\n

Frage: Analysen des ADAC hingegen zeigen, dass gerade in den ersten Wochen der Tankrabatt von den Konzernen nicht weitergegeben worden ist.<\/p>\n

D\u00fcrr: In den ersten Wochen war an den Tankstellen das verg\u00fcnstigte Benzin noch nicht vorhanden. Das ist erst langsam in die Tanks gekommen. Der Tankrabatt ist weitergegeben worden, deshalb ist die Kritik ja auch verebbt. Der Rabatt hat Millionen von Pendlern geholfen.<\/p>\n

Frage: Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolg. Warum b\u00fcgelte Christian Lindner das Ticket barsch als Ausdruck einer verwerflichen \u201eGratismentalit\u00e4t\u201c ab?<\/p>\n

D\u00fcrr: Er hat zum Beispiel Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil kritisiert, der ein dauerhaftes, verg\u00fcnstigtes Ticket gefordert hat. Finanzieren m\u00fcssten es aber die L\u00e4nder. Am Ende m\u00fcsste Weil dann in den kommenden Tagen verk\u00fcnden, dass die Unterrichtsversorgung weiter sinken wird, weil er kein Geld mehr f\u00fcr Schulen hat. Das zeigt nur, dass er mit Geld nicht umgehen kann. Der eigentliche Erfolg des Tickets ist, dass es einheitlich ist. Wir haben viel zu viele Verkehrsverb\u00fcnde und Tarifzonen. Da m\u00fcssen wir ran. Da sind die L\u00e4nder in der Pflicht.<\/p>\n

Frage: Dennoch bedient die FDP so das alte Vorurteil, sie sei eine Partei der Besser- und Bestverdienenden. R\u00fcckenwind f\u00fcr die FDP in Niedersachsen vor der Landtagswahl am 9. Oktober sieht anders aus, oder?<\/p>\n

D\u00fcrr: Im Gegenteil. W\u00e4re es denn wirklich sozial gerecht, den jungen Menschen Bildungschancen zu verwehren, damit wir fast einen Gratis-\u00d6PNV haben? Die Gro\u00dfe Koalition in Hannover l\u00e4sst Kinder und Jugendliche schulpolitisch im Stich. Niedersachsen ist bei den Bildungschancen schon jetzt weit nach hinten gefallen. Als die FDP noch mitregiert hat, war das anders.<\/p>\n

Frage: Wo sehen Sie als alter FDP-Fraktionschef im Landtag denn weitere M\u00e4ngel der Regierung Weil?<\/p>\n

D\u00fcrr: Als die FDP in Verantwortung war, haben wir die Schulabbrecher-Quote halbiert. Bei der Unterrichtsversorgung hatten wir mehr als 100 Prozent. Das ist ja leider alles Geschichte, seit Stephan Weil in Niedersachsen regiert. Wir waren damals mit Blick auf das Wirtschaftswachstum sogar teilweise vor den Bayern. Das ist auch Geschichte. Niedersachsen ist eigentlich ein sehr starkes Bundesland, es ist nur sehr schlecht regiert.<\/p>\n

Frage: Was w\u00fcrde die FDP in Niedersachsen besser machen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir w\u00fcrden bei der Unterrichtsversorgung nachsteuern. Die SPD hat versprochen, dass jeder Sch\u00fcler ein Tablet erh\u00e4lt. Bisher hat die Partei das nicht eingehalten und verspricht es f\u00fcr die Zeit nach der Wahl. Es soll wohl davon ablenken, dass hinter dem Tablet gar kein Klassenlehrer mehr steht.<\/p>\n

Frage: In Umfragen liegt die FDP in Niedersachsen allenfalls bei bis zu 7 Prozent \u2013 auch im Bund, obwohl es bei der Bundestagswahl 11,5 Prozent waren. Was ist drin bei der Landtagswahl?<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir wollen Teil der Landesregierung werden. Der Wahlkampf l\u00e4uft. In den 2000er Jahren waren wir eins der st\u00e4rksten Bundesl\u00e4nder. Da wollen wir wieder hin. Da wird die FDP ihren Beitrag zu leisten. Niedersachsen muss wieder ein Chancenland werden.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eBraunschweiger Zeitung\u201c (Mittwochsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andre Dolle. Frage: Spitzen-Gr\u00fcne geben angesichts der Energie-Krise Tipps zum Duschen. Duschen Sie t\u00e4glich? D\u00fcrr: […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1979,55,173,144],"tags":[2064,90,2516,2688,1181,2306],"class_list":["post-6638","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie","category-finanzen","category-podcast","category-verkehr-innenpolitik","tag-atomkraft","tag-christian-duerr","tag-energiekrise","tag-fdp-bundestag","tag-inflation","tag-tempolimit"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6638","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6638"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6638\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6639,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6638\/revisions\/6639"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}