{"id":6652,"date":"2022-08-25T18:15:21","date_gmt":"2022-08-25T16:15:21","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6652"},"modified":"2022-10-01T09:00:45","modified_gmt":"2022-10-01T07:00:45","slug":"duerr-interview-ideologie-muss-jetzt-beiseite-stehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/25\/duerr-interview-ideologie-muss-jetzt-beiseite-stehen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Ideologie muss jetzt beiseite stehen"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201ePassauer Neuen Presse\u201c (Donnerstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dr. Thomas Vitzthum.<\/p>\n

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Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Herr D\u00fcrr, die FDP sperrt sich gegen viele Pl\u00e4ne, die SPD und Gr\u00fcne wollen. Sind Sie schon in der richtigen Koalition?<\/p>\n

D\u00fcrr: Nat\u00fcrlich. Wir sind doch immer wieder trotz unserer Differenzen zu guten Entscheidungen gekommen. Unsere beiden Entlastungspakete waren gerade im europ\u00e4ischen Vergleich eine substanzielle Antwort auf die Krise. Jetzt reden wir \u00fcber ein drittes Paket. Die Parteien haben aber unterschiedliche Schwerpunkte. Unser Schwerpunkt als FDP ist, die arbeitende Mitte nicht zu vergessen. Das sind ja keine Spitzenverdiener oder gar Reiche. Mit dem Plan, die kalte Progression auszugleichen, wollen wir einfach nur faire Politik machen.<\/p>\n

Frage: Sie sind gegen eine Verl\u00e4ngerung des 9-Euro-Tickets, gegen eine \u00c4nderung des Dienstwagenprivilegs, wollen die Laufzeitverl\u00e4ngerung der AKWs, sperren sich gegen die \u00dcbergewinnsteuer. Alles Ideen, wo sie mit den Partnern \u00fcber Kreuz liegen. Das reicht f\u00fcr einen Koalitionsbruch.<\/p>\n

D\u00fcrr: Das sehe ich vollkommen anders. Ich gehe gerne auf die einzelnen Punkte ein. Das 9-Euro-Ticket war wegen seiner Einfachheit eine Revolution. Aber wir k\u00f6nnen uns einen fast kostenlosen Nahverkehr nicht leisten. Dann m\u00fcsste man \u00fcberall sparen, auch bei der Bildung. Wer will das? Bei der Dienstwagenbesteuerung haben wir bereits eine \u00f6kologische Differenzierung, wie sie derzeit diskutiert wird, denn hybride und vollelektrische Fahrzeuge werden geringer besteuert.\u00a0 Eine \u00dcbergewinnsteuer richtet Schaden an, aber n\u00fctzt niemandem. Eine solche Steuer w\u00fcrde innovative Unternehmen aus dem Land treiben. Biontech s\u00e4\u00dfe vielleicht heute nicht mehr in Deutschland, wenn es eine solche Steuer g\u00e4be. Wir k\u00f6nnen solchen Firmen doch nicht das Signal geben, dass sie im Fall von Erfolg die volle H\u00e4rte des Steuerstaats erfahren.<\/p>\n

Frage: Die Abschaltung der Kernkraftwerke ist das Kernthema der Gr\u00fcnen. Da ist doch der Frust auf die FDP verst\u00e4ndlich, oder?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe Verst\u00e4ndnis, dass die Gr\u00fcnen damit parteipolitische Probleme haben. Aber Ideologie muss jetzt beiseite stehen. Wir haben eine Energie- und eine Stromkrise. Es wird oft behauptet, wir h\u00e4tten nicht zu wenig Strom. Auch das bezweifle ich. Niemand sollte die Augen vor den exorbitant steigenden Preisen verschlie\u00dfen. Der Staat darf nicht k\u00fcnstlich f\u00fcr Verknappung von Strom sorgen.<\/p>\n

Frage: Die CSU will auch drei abgeschaltete Reaktoren wieder fit machen. Ist das eine Option?<\/p>\n

D\u00fcrr: Der erste Schritt ist, die bestehenden Kraftwerke in der Laufzeit zu verl\u00e4ngern. Dabei sage ich auch: Es geht sehr wahrscheinlich um die kommenden zwei Winter. Ein Streckbetrieb f\u00fcr wenige Monate ist deshalb zu wenig. Aus diesem Grund m\u00fcssen wir uns schnell um neue Brennelemente k\u00fcmmern. Es wird zu viel \u00fcber Strommengen und zu wenig \u00fcber Strompreise geredet. Vor der Krise kostete Industriestrom um die drei Cent, heute sind es 60 Cent pro Kilowattstunde. Der Staat kann das nicht kompensieren. Das Ziel muss sein, den Preis zu stabilisieren. Durch die Laufzeitverl\u00e4ngerung w\u00fcrden wir den Preisdruck um 16 Milliarden Euro reduzieren. Das ist der erste Schritt.<\/p>\n

Frage: Also ist das Ergebnis des Stresstests egal? Denn darin geht es um Strommengen, Netzstabilit\u00e4t, nicht um die Preise.<\/p>\n

D\u00fcrr: Der Stresstest ist ein wichtiger Indikator, um zu wissen, wie stabil wir versorgt werden. Das hat R\u00fcckwirkungen auf Preise. Und auf die m\u00fcssen wir st\u00e4rker schauen. Wir sehen, dass die Preise derzeit nur eine Richtung kennen, n\u00e4mlich nach oben. Deshalb sollten wir in jedem Fall ein Bekenntnis zum befristeten Weiterbetrieb der Kernkraftwerke abgeben. Wenn uns die Experten f\u00fcr Reaktor-Sicherheit zudem sagen, ein Weiterbetrieb sei sicher m\u00f6glich, kann nichts dagegen sprechen.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen werfen dem T\u00dcV S\u00fcd vor, der dies f\u00fcr Isar 2 best\u00e4tigt hat, nicht unabh\u00e4ngig gearbeitet zu haben.<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich habe keinen Grund anzunehmen, dass der T\u00dcV S\u00fcd nicht unabh\u00e4ngig geurteilt hat. Mich hat die Studie \u00fcberzeugt.<\/p>\n

Frage: Die Gr\u00fcnen sperren sich auch gegen den Ausgleich der kalten Progression. Gr\u00fcnen-Chef Nouripour will aber eine Inflationsprognose beim geplanten Hartz-IV-Nachfolger ber\u00fccksichtigen. Ist das fair?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ich m\u00f6chte beim B\u00fcrgergeld lieber mit echter Inflation als mit geratener hantieren. Die Fairness gebietet es aber auch, dass sie nicht nur beim B\u00fcrgergeld, sondern auch im Steuersystem ber\u00fccksichtigt wird. Das nennt sich Einkommensteuertarif auf R\u00e4dern. Der passt sich automatisch an die Inflationsentwicklung an. Dann h\u00e4tten wir keine Probleme mit der kalten Progression. Wenn wir die Inflationsentwicklung bei den Transferleistungsempf\u00e4ngern einberechnen, sollten wir sie auch bei den Leistungstr\u00e4gern der Mitte automatisch ber\u00fccksichtigen. Mein Ziel ist aber als erstes, dass wir die aktuelle Inflation bei der steuerlichen Belastung jetzt ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Frage: Ab 1. Oktober tritt ein neues Infektionsschutzgesetz in Kraft. Minister Lauterbach geht davon aus, dass die L\u00e4nder \u00fcberall die Maskenpflicht in Innenr\u00e4umen einf\u00fchren. Darf es einen Automatismus geben, der sich an einem Datum festmacht?<\/p>\n

D\u00fcrr: Ein klares Nein. Ich rate den L\u00e4ndern dringend davon ab, nur weil Oktober ist, eine Maskenpflicht einzuf\u00fchren. Der Bund wird das nicht tun. Die L\u00e4nder sollten nur dann davon Gebrauch machen, wenn es zwingend notwendig ist. Sonst verlieren sie das Vertrauen der B\u00fcrger.<\/p>\n

Frage: Kultur, Veranstalter, Messebetreiber, Restaurant- und Clubbesitzer f\u00fcrchten den dritten Corona-Regel-Winter. Sie leiden noch immer. M\u00fcssen wir die Kollateralsch\u00e4den der Regeln st\u00e4rker in den Blick nehmen?<\/p>\n

D\u00fcrr: Absolut. Es ist schon viel zerst\u00f6rt worden, dauerhaft. Ich erwarte deshalb von Ministerpr\u00e4sidenten wie Markus S\u00f6der eine sehr klare Aussage, dass die Maskenpflicht in Innenr\u00e4umen nur in absoluten Ausnahmef\u00e4llen kommt. Wenn es wirklich Probleme gibt, aber auf keinen Fall pauschal. Wir brauchen Eigenverantwortung, keine staatliche G\u00e4ngelung.<\/p>\n

Frage: W\u00fcrde der Bund finanziell f\u00fcr Ausf\u00e4lle von Veranstaltungen einspringen? Es handelt sich um ein Bundesgesetz.<\/p>\n

D\u00fcrr: Aber die Entscheidung treffen die L\u00e4nder. Der Bund kann nicht jeden Irrsinn der L\u00e4nder ausgleichen. Wenn Ministerpr\u00e4sidenten wie Markus S\u00f6der oder Stephan Weil in Niedersachsen eine solche Situation provozieren, dann m\u00fcssten sie f\u00fcr die Ausf\u00e4lle zahlen, das kann der Bund nicht machen. Das Ziel muss sein, dass dieser Winter ein normaler Winter wird.<\/p>\n

Frage: In Niedersachsen wird am 9. Oktober gew\u00e4hlt, bisher hilft ihnen die eigenst\u00e4ndige FDP-Position hier in Umfragen nicht. Sie haben sich wie im Bund stetig verschlechtert. Ist es doch Zeit f\u00fcr mehr Kooperation?<\/p>\n

D\u00fcrr: Das Land braucht keine weitere linke Partei. Die Union war doch in den vergangenen Jahren auch eine linke Partei. Eine Partei der Mitte wie die FDP eckt an. Wir haben nicht immer die bequemste und popul\u00e4rste Position. Aber wir halten klar Kurs. Uns geht es nicht um den Tagesapplaus, sondern darum, das Beste f\u00fcr unser Land zu tun.<\/p>\n

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