{"id":6658,"date":"2022-08-26T11:18:14","date_gmt":"2022-08-26T09:18:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6658"},"modified":"2022-08-26T11:18:14","modified_gmt":"2022-08-26T09:18:14","slug":"stark-watzinger-interview-schulen-und-hochschulen-muessen-offen-bleiben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/26\/stark-watzinger-interview-schulen-und-hochschulen-muessen-offen-bleiben\/","title":{"rendered":"STARK-WATZINGER-Interview: Schulen und Hochschulen m\u00fcssen offen bleiben"},"content":{"rendered":"
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FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesministerin f\u00fcr Bildung und Forschung Bettina Stark-Watzinger gab \u201eZeit Online\u201c (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Hannah Bethke:<\/p>\n

\"Bettina<\/a>
Bettina Stark-Watzinger am 22.11.17 in Berlin im Deutschen Bundestag. \/ Fotograf: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong> Frau Stark-Watzinger, wie steht es nach zweieinhalb Jahren Corona mit der Bildung in diesem Land?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Nicht gut. Der IQB-Bildungstrend hat gezeigt, dass Corona ein Beschleuniger problematischer Entwicklungen war, aber nicht die alleinige Ursache f\u00fcr schlechtere Leistungen. Um die 20 Prozent der Grundsch\u00fcler erreichen nicht mehr die Mindeststandards in der Mathematik, im Lesen und Zuh\u00f6ren. In der Orthographie sind es sogar 30 Prozent. Das ist ein deutlicher Zuwachs gegen\u00fcber 2016, teilweise um fast zehn Prozentpunkte. Das erschwert den individuellen Lebensweg vieler Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Und was macht Ihnen da besonders gro\u00dfe Sorgen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Die Bildungsschere in Deutschland \u00f6ffnet sich. Das hat die Pandemie ganz deutlich gezeigt: Die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, die zu Hause Unterst\u00fctzung bekommen, k\u00f6nnen mit so einer Situation leichter umgehen als jene, die dar\u00fcber nicht verf\u00fcgen. Da ist der Staat gefragt, f\u00fcr mehr Bildungschancen zu sorgen. Der Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abh\u00e4ngen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die FDP hat das Thema Bildung schon im Wahlkampf gro\u00df geschrieben. Derzeit bedeutet Bildung aber vor allem eines: schlechte Nachrichten. Lehrermangel, Lerndefizite, chronische Unterfinanzierung, marode Schulgeb\u00e4ude \u2013 wo bleibt das positive Bildungsversprechen der FDP?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Wir wollen das Aufstiegsversprechen erneuern, mehr Chancen schaffen. Mit der Baf\u00f6g-Reform haben wir bereits einen gro\u00dfen Baustein daf\u00fcr geliefert. Das war uns auch deshalb so wichtig, weil junge Menschen in der Corona-Pandemie stark gelitten haben und Studierende lange nicht im Fokus der Politik standen. Mit dem \u201eStartchancen-Programm\u201c wollen wir diejenigen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler besonders unterst\u00fctzen, die unsere Unterst\u00fctzung am meisten brauchen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Das Programm \u201eStartchancen\u201c soll 4.000 Schulen unterst\u00fctzen, etwa durch mehr Sozialarbeiter und eine bessere Infrastruktur. Ab wann k\u00f6nnen die Schulen damit rechnen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Wir erarbeiten gerade gemeinsam mit den L\u00e4ndern die inhaltlichen Eckpunkte, die Ende September in den Haushaltsausschuss gehen. Von grundgesetzlicher Seite sind uns leider enge Grenzen gesetzt, was wir hier als Bund tun k\u00f6nnen. Die Eckpunkte werden die Basis sein, um in die Detailplanung zu gehen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Gegenw\u00e4rtig sind Ihnen ja nicht nur durch den Bildungsf\u00f6deralismus Grenzen gesetzt. Die Liberalen haben alles andere als einen guten Lauf. Die Umfragewerte der FDP sind stark gesunken, w\u00e4hrend die Gr\u00fcnen mittlerweile an der Spitze stehen. Sind die beiden linken Koalitionspartner f\u00fcr die FDP zu m\u00e4chtig?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Wir haben als Freie Demokraten ein klares, eigenes Profil und machen das auch sehr deutlich. Wir wollen etwa keine neuen Schulden oder Steuererh\u00f6hungen. Trotzdem arbeiten wir mit den Koalitionspartnern konstruktiv zusammen, und so erlebe ich auch den Dialog mit den Koalitionsfraktionen. Nat\u00fcrlich gibt es Streitpunkte, aber wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag auf klare Projekte verst\u00e4ndigt, die wir gemeinsam umsetzen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Unver\u00e4ndert, trotz der schwelenden Konflikte in der Ampel-Koalition? \u00dcber die Entlastungsma\u00dfnahmen in der Energiekrise herrscht ja derzeit zum Beispiel keine Einigkeit.<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Ja, unver\u00e4ndert.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die Schulen finden seit dem Ausbruch der Pandemie nicht mehr aus dem Krisenmodus heraus. Welche Lehren ziehen Sie daraus?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Wir m\u00fcssen Kinder und Jugendliche jetzt nachhaltig unterst\u00fctzen und f\u00f6rdern. W\u00e4hrend der Pandemie war nicht nur die Bildung eingeschr\u00e4nkt, es gingen auch soziale Kontakte verloren, die psychische und k\u00f6rperliche Gesundheit wurde stark beeintr\u00e4chtigt. Das h\u00e4tte so nicht passieren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sie meinen, die Schulen h\u00e4tten nicht geschlossen werden d\u00fcrfen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Genau. Und daraus m\u00fcssen wir die Konsequenzen ziehen. Die Schulen m\u00fcssen offen bleiben, auch in der Energiekrise und auch, wenn eine neue Corona-Welle kommt.<\/p>\n

Frage:<\/strong> K\u00f6nnen Sie das garantieren?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Nat\u00fcrlich kann ich das nicht f\u00fcr jede Schule und an jedem Ort garantieren, weil beispielsweise auch einmal Unterricht ausfallen kann, wenn viele Lehrer gleichzeitig krank sind. Aber wenn das der Fall ist, sollte es nur punktuell und vor\u00fcbergehend sein. Fl\u00e4chendeckende Schulschlie\u00dfungen darf es nicht mehr geben. L\u00e4nder und Schulen m\u00fcssen sich entsprechend auf den Herbst vorbereiten, indem sie etwa besser mit den Eltern kommunizieren, digitalen Unterricht gut vorbereiten und die Infrastruktur verbessern. Dazu geh\u00f6rt auch die Ausstattung der Klassenr\u00e4ume mit mehr Luftfiltern und CO\u2082-Ampeln.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Die Luftfilter sind nun gerade kein Beispiel f\u00fcr eine gelungene Vorbereitung. Gerade erst beklagte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, das Bundesf\u00f6rderprogramm f\u00fcr mobile Luftfilter sei ein Reinfall, weil Klassenr\u00e4ume mit normalen Fenstern darin nicht ber\u00fccksichtigt seien. Warum ist es so schwer, f\u00fcr eine angemessene technische Ausstattung der Schulen zu sorgen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Weil wir drei Ebenen haben: die kommunalen Schultr\u00e4ger, die L\u00e4nder und den Bund. Das Zusammenspiel ist nicht immer optimal. Der Bund hat in diesem Fall 200 Millionen Euro f\u00fcr mobile Luftfilter bereitgestellt, die von den L\u00e4ndern nur zum Teil abgerufen wurden. Die Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind vielschichtig. So gab es etwa auch Landesprogramme.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Das klingt so, als seien Sie machtlos.<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Nein, aber unsere M\u00f6glichkeiten im Bildungsbereich sind durch das Grundgesetz begrenzt. Als Bund wollen wir uns mehr als bisher engagieren und unterst\u00fctzen, um ein Mehr an Bildung zu erreichen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Lehrerverb\u00e4nde und Gewerkschaften kritisieren, das Corona-Aufholprogramm in H\u00f6he von zwei Milliarden Euro verfehle seine Wirkung, weil die Angebote nicht bei den Sch\u00fclern ank\u00e4men, die sie am meisten br\u00e4uchten.<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Das Corona-Aufholprogramm wurde in sehr kurzer Zeit aufgelegt. Deshalb konzentrieren wir uns auch nicht auf eine Verl\u00e4ngerung, sondern das \u201eStartchancen-Programm\u201c. Wir m\u00fcssen die Ziele solcher Programme k\u00fcnftig klar definieren und uns daran dann auch messen lassen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Viele Menschen sorgen sich gerade vor explodierenden Energiepreisen. Auch die Klassenr\u00e4ume m\u00fcssen bei kalten Temperaturen beheizt werden. Sie haben sich daf\u00fcr ausgesprochen, dass Schulen zur Kritischen Infrastruktur z\u00e4hlen, im Fall der Energieversorgung also priorisiert werden. Warum ist das nicht l\u00e4ngst der Fall?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Ich habe schon fr\u00fch darauf hingewiesen, damit es m\u00f6glichst nicht zu Unterrichtseinschr\u00e4nkungen oder gar Unterrichtsausfall kommt. Wir haben jetzt erreicht, dass Schulen von den zus\u00e4tzlichen Energiesparma\u00dfnahmen weitestgehend ausgenommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit gutem Grund das Recht auf Bildung festgestellt. Kinder haben eine Schulpflicht, aber der Staat hat auch die Pflicht, Bildung anzubieten.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Sind nicht auch Hochschulen besonders sch\u00fctzenswert?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Absolut. Junge Menschen brauchen Hochschulen im Pr\u00e4senzbetrieb. Sie lernen nicht nur und eignen sich Wissen an, sondern es geht auch darum, miteinander zu debattieren, sich auszutauschen, verschiedene Meinungen zu h\u00f6ren. Und nat\u00fcrlich geh\u00f6rt zum Studium auch das Campusleben. Deswegen m\u00fcssen auch die Hochschulen offen bleiben.<\/p>\n

Frage:<\/strong> K\u00fcrzlich ist unter einigen Wissenschaftlern gro\u00dfer Unmut entstanden, weil Forschungsprojekte durch das Bundesbildungsministerium (BMBF) gek\u00fcrzt oder vorzeitig beendet wurden. Konkret war etwa das sogenannte BioTip-Projekt an der Freien Universit\u00e4t Berlin betroffen, das die gesellschaftlichen Auswirkungen und Ursachen der Naturzerst\u00f6rung im Amazonasgebiet untersucht. In einem offenen Brief vom Juni zitieren die Wissenschaftler die offizielle Begr\u00fcndung der Projekttr\u00e4ger: Es gehe um \u201eneue Schwerpunktsetzungen hin zu Forschungsaktivit\u00e4ten, die einen schnellen Impact erzeugen\u201c. Ist das auch f\u00fcr das BMBF der Grund f\u00fcr K\u00fcrzungen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Ich m\u00f6chte zun\u00e4chst klarstellen: Es wurde nicht in laufende Projekte eingegriffen, und es musste auch kein Forschungsvorhaben aus Kostengr\u00fcnden abgebrochen werden.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Gilt das auch f\u00fcr das BioTip-Projekt?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> S\u00e4mtliche derzeit unter BioTip gef\u00f6rderten Projekte kommen n\u00e4chstes Jahr mit Forschungsergebnissen zum Abschluss. Was Sie ansprechen, ist ein Folgeprojekt, also ein neues Projekt. Wir haben nicht in laufende Vertr\u00e4ge eingegriffen, das w\u00fcrden wir nicht machen. Nat\u00fcrlich ist die Erforschung des Klimawandels ein sehr wichtiges Thema. Ich kann die Entt\u00e4uschung der Forscherinnen und Forscher verstehen, weil die Hoffnung auf F\u00f6rderung da war. Aber wir haben immer klar kommuniziert: Die F\u00f6rderung ist erst dann bewilligt, wenn der formale F\u00f6rderbescheid da ist.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Und wie sieht es mit der zitierten Schwerpunktverlagerung zur Forschung mit \u201eschnellem Impact\u201c aus? Ist das die neue Linie des BMBF?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Nein. Das ist nicht meine Wortwahl, und das ist auch nicht unser Ansinnen. Darum geht es \u00fcberhaupt nicht.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Warum wurde dann ausgerechnet dieses Projekt gek\u00fcrzt? W\u00e4re es so viel teurer gewesen als andere Forschungsvorhaben?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Allen muss klar sein, dass die Haushaltslage schwierig ist. Grund daf\u00fcr ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen. Hinzu kommen in meinem Haus die unfinanzierten Versprechungen der Vorg\u00e4ngerregierung, die eine zus\u00e4tzliche Herausforderung darstellen. Deshalb k\u00f6nnen leider nicht alle Anschlussprojekte gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Was ist Ihnen als FDP-Politikerin in der Wissenschaft denn besonders wichtig?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Dass wir sowohl die Grundlagenforschung als auch die angewandte Forschung gut ausstatten. Wissenschaft hat uns so stark gemacht. In der Zeit der Aufkl\u00e4rung waren Hochschulen die Power-H\u00e4user, die zwischen Glauben und Wissen unterschieden haben. Thomas Zurbuchen, der Wissenschaftsdirektor der Nasa, hat k\u00fcrzlich gesagt: Wissenschaftler sind professionelle Zweifler, und sie erweitern unsere Denkr\u00e4ume. Er hat recht: Es geht darum, die nicht bekannten Wege zu gehen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Gilt das auch f\u00fcr die Geistes- und Sozialwissenschaften?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Ja, die sind genauso wichtig wie die Naturwissenschaften.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wie steht es mit der Wissenschaftsfreiheit? Vor kurzem gab es eine heftige Debatte \u00fcber einen Vortrag zum Thema Genderforschung von Marie-Luise Vollbrecht, den die Humboldt-Universit\u00e4t zu Berlin abgesagt hat \u2013 aus Sorge vor eskalierenden Protesten. Vollbrecht vertritt die Ansicht, es gebe nicht mehr als zwei biologische Geschlechter; das wurde ihr in manchen studentischen Gruppierungen als Transfeindlichkeit ausgelegt. Versto\u00dfen solche Vorf\u00e4lle, die Kritiker als Cancel Culture bezeichnen, gegen die Freiheit der Wissenschaft?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Wissenschaftsfreiheit ist ein ganz wichtiges Thema, auch mit Blick auf internationale Kooperationen. Wir k\u00f6nnen stolz darauf sein, den ersten Platz beim Academic Freedom Index zu belegen. Die Hochschulen und die Wissenschaft sind frei, das ist im Grundgesetz klar definiert. Sie haben aber auch eine Verantwortung. Die Absage an der Humboldt-Universit\u00e4t wurde mit Sicherheitsbedenken begr\u00fcndet, nachdem zu einer Demonstration aufgerufen wurde. Das finde ich h\u00f6chst problematisch. Es wurde der Eindruck erweckt, man schrecke vor einer kritischen Debatte zur\u00fcck. Hegels Ansatz \u2013 These, Antithese, Synthese \u2013 ist da ein guter Wegweiser. Wir brauchen die offene Debatte, gerade an Hochschulen.<\/p>\n

Frage:<\/strong> Recherchen von ZEIT Campus belegen, dass unter Ihrer Amtsvorg\u00e4ngerin das BMBF Corona-Nothilfen f\u00fcr Studenten verschleppt hat. Viele gingen leer aus, bekamen zu wenig oder erhielten die Zahlungen zu sp\u00e4t. Was ist da im Ministerium schiefgelaufen?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Die Zusch\u00fcsse f\u00fcr Studierende in der Corona-Pandemie entstanden in der Verantwortung der alten Hausleitung. F\u00fcr mich ist klar: Wenn junge Menschen in einer solchen Krise in existenzieller Not sind und ihr Studium deshalb gef\u00e4hrdet ist, brauchen sie unsere Unterst\u00fctzung. Deshalb haben wir bereits im Mai einen dauerhaften Nothilfemechanismus im Baf\u00f6g auf den Weg gebracht.<\/p>\n

Frage:<\/strong> In Deutschland gibt es gegenw\u00e4rtig einen dramatischen Fachkr\u00e4ftemangel, bei einer gleichzeitig stark gestiegenen Akademisierung. War es falsch, dass die deutsche Bildungspolitik<\/a> jahrzehntelang auf eine h\u00f6here Abiturientenquote gesetzt hat?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Das darf man nicht gegeneinander ausspielen. Wir m\u00fcssen deutlicher machen, dass beide Bildungswege \u2013 der akademische und der berufliche \u2013 unterschiedlich, aber gleichwertig sind. Die berufliche Bildung hat in Deutschland mit der dualen Ausbildung eine sehr hohe Qualit\u00e4t; in anderen L\u00e4ndern muss man f\u00fcr ein vergleichbares Niveau studieren. Wir brauchen dringend mehr Fachkr\u00e4fte. Deshalb m\u00fcssen wir sowohl das Potenzial im Inland heben als auch mehr Fachkr\u00e4ftezuwanderung organisieren.<\/p>\n

Frage:<\/strong> W\u00e4re es Ihnen lieber, wenn weniger Sch\u00fcler Abitur und stattdessen Real- oder Hauptschulabschl\u00fcsse machten?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Entscheidend ist, dass wir die Durchl\u00e4ssigkeit im System st\u00e4rken. Warum nicht Abitur und dann eine Ausbildung machen? Oder Realschulabschluss, Ausbildung und sp\u00e4ter eine akademische Bildung nachholen?<\/p>\n

Frage:<\/strong> Wie s\u00e4he die ideale Einstellung zur Bildung aus, damit Sie als Repr\u00e4sentantin der FDP zufrieden w\u00e4ren?<\/p>\n

Stark-Watzinger:<\/strong> Man sollte mit der Bildung fr\u00fch anfangen und nie aufh\u00f6ren. Ich w\u00fcnsche mir, dass die fr\u00fchkindliche Bildung ausgebaut wird, dass es toll gemachte Ganztagsschulen gibt, die sich auch \u00f6ffnen zu au\u00dferschulischen Lernorten, dass Schulen und Hochschulen digitaler werden und lebenslanges Lernen selbstverst\u00e4ndlich ist. Das er\u00f6ffnet jeder und jedem Chancen und schafft eine Vielfalt an Lebenswegen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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