![\"\"](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2022\/04\/2022-04-12-10_06_15-Window.png\")
<\/a><\/p>\nFrage<\/strong>: Herr Lindner, Herr Burkart, was haben Sie gemeinsam?<\/p>\n Lindner<\/strong>: Die Liebe zur Freiheit!<\/p>\n Burkart<\/strong>: Wir kommen beide aus Familienverh\u00e4ltnissen, in denen wir fr\u00fch Verantwortung \u00fcbernehmen mussten. Vielleicht ist das der Grund f\u00fcr diese Liebe zur Freiheit.<\/p>\n Frage<\/strong>: Warum sind Sie einst der FDP beigetreten?<\/p>\n Burkart<\/strong>: Ich hatte schon als Jugendlicher den Drang, mein Leben selbst in die Hand zu nehmen.<\/p>\n Lindner<\/strong>: Auch ich wollte schon als junger Mensch auf eigenen Beinen stehen, mit 18 die eigene Wohnung haben. Es war dieses Lebensgef\u00fchl, Pilot des eigenen Lebens zu sein und nicht Passagier. Das bietet nur die FDP. Verantwortung zu haben, ist nicht nur ein Privileg \u2013 Freiheit ist anstrengend!<\/p>\n Frage<\/strong>: Die freiheitlichen Demokratien sind weltweit bedroht wie nie. Warum gerade jetzt?<\/p>\n Burkart<\/strong>: Menschen neigen dazu, sich bei Unsicherheit vermeintliche Stabilit\u00e4t in autorit\u00e4ren Systemen zu suchen. Der Liberalismus ist zudem weltweit sehr wenig verbreitet und er ist noch verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig jung.<\/p>\n Lindner<\/strong>: Der Machtanspruch Chinas und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigen uns neu auf, dass Freiheit unser zentraler Wert ist. Ein Leben in W\u00fcrde ist ohne Freiheit undenkbar. Deshalb sollten wir mit diesem zentralen Wert wieder sorgf\u00e4ltiger umgehen. Die Schweiz, Deutschland, die Europ\u00e4ische Union, Nordamerika und andere teilen dieselben Werte. Bei \u00e4u\u00dferen Bedrohungen der Freiheit m\u00fcssen diese demokratischen Rechtsstaaten enger zusammenarbeiten.<\/p>\n Frage<\/strong>: Der liberale Geist steht auch f\u00fcr die Globalisierung, die wegen zu grosser Abh\u00e4ngigkeiten gescheitert ist. Welche Glaubenss\u00e4tze mussten Sie revidieren?<\/p>\n Lindner<\/strong>: Ich teile ihre Analyse nicht. Die Globalisierung hat weltweit Hunderte Millionen Menschen aus bitterster Armut in eine bessere Lebenssituation gef\u00fchrt. Exportorientierte Nationen haben davon sehr profitiert. Unsere Probleme in Deutschland h\u00e4ngen eher mit Bilateralisierung als mit Globalisierung zusammen: Wir haben unsere Sicherheit bilateral ausgelagert an die USA, unsere Energieversorgung bilateral mit Russland organisiert, uns bilateral enorm abh\u00e4ngig gemacht vom chinesischen Markt. Meine Konsequenz daraus ist: Wir m\u00fcssen globaler denken, uns international mehr diversifizieren.<\/p>\n Frage<\/strong>: Es war die liberale Politik, welche die Auslagerung von zentralen Industrien nach Asien erm\u00f6glicht hat.<\/p>\n Burkart<\/strong>: Gerade die Schweiz als Kleinstaat ist auf die globale Zusammenarbeit angewiesen. Gem\u00e4\u00df einer Studie der Bertelsmannstiftung hat die Schweiz seit dem Fall der Berliner Mauer von allen L\u00e4ndern am meisten von der Globalisierung profitiert. Diese hat uns Wohlstand gebracht und ist nicht per se etwas Negatives. Schlecht ist, wenn man sich von einzelnen Staaten abh\u00e4ngig macht. Das ist die Lehre, die wir daraus ziehen m\u00fcssen.<\/p>\n Frage<\/strong>: Sie sprechen beide viel von Eigenverantwortung. Bei Covid w\u00e4re die Wirtschaft ohne den Staat kollabiert. Braucht es also doch den Staat, wenn es hart auf hart kommt?<\/p>\n Lindner<\/strong>: Wir brauchen einen Staat, der uns bei den gro\u00dfen Fragen nicht im Stich l\u00e4sst und uns im Alltag bitte sch\u00f6n in Ruhe l\u00e4sst. Niemand kann seine eigene Sicherheit durch ein privates Milit\u00e4r garantieren. Im Zuge der Pandemie jedoch wurde in Deutschland der Staat f\u00fcr alles und jedes verantwortlich gemacht. Auch dort, wo sein Eingreifen die Kreativit\u00e4t der Menschen beschnitten hat. Selbst der deutsche Staat ist in seinen M\u00f6glichkeiten finanziell limitiert, auch wenn manche das nicht wahrhaben wollen.<\/p>\n Burkart<\/strong>: Wer Liberalismus mit Anarchie verwechselt, der hat den Liberalismus nicht verstanden. Wir wollen keinen ausufernden Staat, der alles bestimmt. Aber in gewissen Bereichen braucht es ihn und muss er effektiv sein. Die Pandemie zeigt aber auch, dass das Leben ohne Einschr\u00e4nkungen sehr viel besser ist.<\/p>\n Wer ist staatsgl\u00e4ubiger, die Schweizer oder die Deutschen?<\/p>\n Burkart<\/strong>: Die Deutschen. Die Geschichte der Schweiz ist untrennbar mit dem Konzept der Freiheit verbunden. Deshalb hat die FDP die moderne Schweiz gepr\u00e4gt und damit bei uns eine viel bedeutendere Rolle gespielt als in Deutschland.<\/p>\n Lindner<\/strong>: Zweifelsohne ist das so. Ein Deutscher h\u00e4tte den Gessler-Hut gegr\u00fc\u00dft, um es mit dem Tell zu sagen. Deshalb bin ich gerne in der Schweiz.<\/p>\n Frage<\/strong>: Sie haben doch beide dasselbe Problem mit Ihren Parteien: Sie haben die gr\u00fcne Welle total verpasst!<\/p>\n Lindner<\/strong>: Nein.<\/p>\n Burkart<\/strong>: Wir tun sehr viel in diesem Bereich, aber mit anderem Ansatz. Die Gr\u00fcnen wollen R\u00fcckschritt und unser Leben einschr\u00e4nken. Wir hingegen f\u00f6rdern den technologischen Fortschritt. John F. Kennedy hat einst gesagt: \u00abDie Probleme sind von Menschen gemacht, also k\u00f6nnen sie auch von Menschen gel\u00f6st werden.\u00bb<\/p>\n Lindner<\/strong>: Im Ziel stimmen wir mit den Gr\u00fcnen \u00fcberein: Wir wollen die Transformation zu einem nachhaltigeren Land, das k\u00fcnftigen Generationen Chancen hinterl\u00e4sst und nicht verbrauchte Ressourcen. Aber der Weg ist eben v\u00f6llig unterschiedlich. Wir wollen diese Transformation durch Spitzentechnologie, Erfindergeist und Ideenwettbewerb erreichen.<\/p>\n Frage<\/strong>: Reden wir \u00fcber den Krieg: Tut der Westen genug, um die Ukraine zu unterst\u00fctzen?<\/p>\n Burkart<\/strong>: Ich kann nur f\u00fcr die Schweiz sprechen. Russland zerst\u00f6rt die Friedensordnung in Europa. Auch unsere Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenw\u00fcrde sind betroffen, also muss die Schweiz im Rahmen ihrer Neutralit\u00e4t Flagge zeigen und einen Beitrag leisten. Hei\u00dft auch: sich an den Sanktionen beteiligen. Wenn wir das einzige Land in Europa w\u00e4ren, das sich nicht an den Sanktionen beteiligt, w\u00fcrden wir zum Gehilfen des Aggressors und damit uns selber schaden.<\/p>\n Frage<\/strong>: Ist das nicht mal wieder typisch: Der Krieg betrifft den ganzen Westen, und der Schweizer Vertreter redet nur \u00fcber die Schweiz!<\/p>\n Lindner<\/strong>: Am Ukraine-Krieg entz\u00fcndet sich auch die Frage einer Werte-Entscheidung der Schweiz. Ich bin dankbar und voller Anerkennung, dass mein Kollege unterstrichen hat, dass Neutralit\u00e4t eben nicht Werterelativismus bedeutet. In der Ukraine werden auch die Werte verteidigt, die der Schweiz heilig sein m\u00fcssen.<\/p>\n Frage<\/strong>: Tut die Schweiz, tut der Westen genug?<\/p>\n Lindner<\/strong>: Die Schweiz \u00fcbernimmt die Sanktionen. Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die zu uns fliehen, und wir unterst\u00fctzen die Verteidigung der Ukraine auch durch die Lieferung t\u00f6dlicher Kriegswaffen und schweren Ger\u00e4ts. Wir nehmen wirtschaftliche Nachteile durch die Sanktionen in Kauf. Und dennoch \u00fcberlege ich mir jeden Tag: Kann Deutschland noch mehr tun?<\/p>\n Frage<\/strong>: M\u00fcsste nicht vor allem die Schweiz mehr tun, Herr Burkart?<\/p>\n Burkart<\/strong>: Die Schweiz darf neutralit\u00e4tsrechtlich keine Waffen liefern. Wenn jedoch nicht neutrale L\u00e4nder Waffen und Munition an die Ukraine liefern wollen und die Schweiz verhindert das, dann m\u00fcssen wir \u00fcber die B\u00fccher.<\/p>\n Frage:\u00a0<\/strong>Das ist heuchlerisch: Wir liefern nicht, aber wir erm\u00f6glichen. Frage:\u00a0<\/strong>Warum liefert der Westen nicht einfach all die Waffen, die die Ukrainer wollen? Frage:<\/strong>\u00a0Sie haben bereits vor Monaten gesagt: \u00abDie Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und sie wird diesen Krieg gewinnen.\u00bb Was macht Sie so sicher? Frage:\u00a0<\/strong>Treffen die Sanktionen die Richtigen?Lindner:<\/strong>\u00a0Wirtschaftssanktionen sind nicht geeignet, um auf den aktuellen Kriegsverlauf Einfluss zu nehmen. Die komplette wirtschaftliche und politische Isolierung Russlands hat das Ziel, dass es mittelfristig eine L\u00f6sung gibt und Putin den Preis f\u00fcr seine Aggression zahlt. Frage:\u00a0<\/strong>Wie kommt Europa aus der russischen Energie-Abh\u00e4ngigkeit wieder heraus? Frage:\u00a0<\/strong>Das geht nicht von heute auf morgen. Knapp wird es aber bereits in diesem Winter. Frage:\u00a0<\/strong>Moment, Ihre Partei war auch in der Regierung, als sich Deutschland noch weiter in die Abh\u00e4ngigkeit von Russland begab. Frage:\u00a0<\/strong>Sind Sie auch f\u00fcr den Neubau von AKW? Frage:\u00a0<\/strong>Wie gro\u00df ist die Gefahr, dass die Menschen im Winter frieren und Fabriken ihre Produktion herunterfahren m\u00fcssen? Frage:\u00a0<\/strong>Jetzt zeigen Sie auf die Linke. Doch es war die FDP, die in manchen Kantonen zusammen mit der SVP fortschrittliche Energiegesetze verhindert hat. Frage:\u00a0<\/strong>Herr Lindner, Sie sagten letztes Jahr im Blick: \u00abWir m\u00fcssen alles unternehmen, damit sich die Schweiz auf diesem Kontinent nicht isoliert. Da k\u00f6nnen wir die Rolle eines Br\u00fcckenbauers \u00fcbernehmen.\u00bb Jetzt sind Sie in der Regierung: Wo bauen Sie Br\u00fccken? Frage:\u00a0<\/strong>Beweist dieser Krieg nicht, dass die Schweiz viel enger an Europa heranr\u00fccken muss? Frage:<\/strong>\u00a0Wie arbeiten Sie beide eigentlich zusammen? Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201eBlick\u201c das folgende Doppel-Interview mit Thierry Burkart (FDP Schweiz). Die Fragen stellte Christian Dorer: Frage: Herr Lindner, Herr Burkart, was haben […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5,1979],"tags":[2614,1749,12,2688,2042,177,809],"class_list":["post-6693","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik","category-energie","tag-akw","tag-atomkraftwerk","tag-christian-lindner","tag-fdp-bundestag","tag-krieg","tag-russland","tag-schweiz"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6693","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6693"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6693\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6697,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6693\/revisions\/6697"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nBurkart:<\/strong>\u00a0Wir erm\u00f6glichen nicht, aber verhindern es nicht. Das ist ein entscheidender Unterschied und entspricht dem Konzept der Neutralit\u00e4t.<\/p>\n
\nLindner:<\/strong>\u00a0Wir tun alles, was in unserer Macht steht, hei\u00dft: was unsere eigene F\u00e4higkeit zur Verteidigung nicht einschr\u00e4nkt. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten wir die bestehenden Sanktionen versch\u00e4rfen. Immer mit dem Ziel, dass wir Russland st\u00e4rker treffen als uns selbst. Denn auch unsere wirtschaftliche St\u00e4rke ist Bestandteil unserer strategischen \u00dcberlegenheit gegen\u00fcber Russland.<\/p>\n
\nLindner:<\/strong>\u00a0Der Freiheits- und Selbstbehauptungswille der Ukrainerinnen und Ukrainer.
\nBurkart:<\/strong>\u00a0Ich bin vorsichtig mit Prognosen, weil man den Kriegsverlauf nicht vorhersehen kann. Man wei\u00df ebenso wenig, wie viel Russland noch in diesen Krieg investieren wird. Aber wir haben alle ein Interesse daran, dass es so ausgeht, wie Christian Lindner sagt.<\/p>\n
\nBurkart:<\/strong>\u00a0Sanktionen k\u00f6nnen den Krieg nicht sofort beenden. Langfristig wirken sie aber. So wissen wir, dass die Erneuerung der russischen Bodentruppen massiv verlangsamt wurde wegen der Sanktionen von 2014. Das hat einen wesentlichen Einfluss auf den Kriegsverlauf.<\/p>\n
\nLindner:<\/strong>\u00a0Indem wir unsere eigenen Potenziale ausbauen, also Wind-, Solar- und Wasserkraft st\u00e4rken. Ich nenne die Erneuerbaren deshalb \u201eFreiheitsenergien\u201c.<\/p>\n
\nLindner:<\/strong>\u00a0Seit dem Regierungswechsel sind wir in Deutschland geradezu mit Lichtgeschwindigkeit unterwegs. Wenn Sie sich erinnern, wie lange es gedauert hat, den Flughafen Berlin in Betrieb zu nehmen und wie schnell es jetzt gelingt, LNG-Terminals zu installieren, wo Frachtschiffe aus aller Welt Gas abliefern k\u00f6nnen! Daf\u00fcr haben wir als FDP Jahrzehnte geworben, um die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Quellen zu reduzieren. Jetzt ist es m\u00f6glich.<\/p>\n
\nLindner:<\/strong>\u00a0Das ist nicht zutreffend. Die Gasabh\u00e4ngigkeit von Russland war bereits zu Zeiten der rot-gr\u00fcnen Regierung von Gerhard Schr\u00f6der sehr hoch. In den vier Jahren von 2009 bis 2012, in denen wir regiert haben, ging die Quote des Imports von russischem Gas sogar ein St\u00fcck zur\u00fcck. Jetzt \u00e4ndern wir das alles. Auch die Nutzung von europ\u00e4ischen Gas- und \u00d6lvorkommen wurde in Deutschland leider zu lange zur\u00fcckgewiesen. Zudem sollten unsere sicheren deutschen Kernkraftwerke noch eine Zeit l\u00e4nger laufen.
\nBurkart:<\/strong>\u00a0Die Schweiz hat den Importbedarf an Strom massiv erh\u00f6ht, weil wir zwei Ziele miteinander verkn\u00fcpft haben: weg vom CO\u2082 und weg von der Kernenergie, die bei uns nach wie vor ein Drittel der Strommenge liefert. Wir m\u00fcssen daher Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere bestehenden Kernkraftwerke so lange, wie sie sicher sind, laufen k\u00f6nnen. Denn CO\u2082-Neutralit\u00e4t und Atomausstieg kann nicht gleichzeitig erfolgen. Wir brauchen eine Anpassung der Energiestrategie.<\/p>\n
\nLindner:<\/strong>\u00a0Mit dieser Frage wird sich die Generation unserer Enkel vielleicht wieder besch\u00e4ftigen. Aktuell ist die gesellschaftspolitische Diskussion abgeschlossen. Als Marktwirtschaftler sehe ich, dass es keinen privaten Versicherer g\u00e4be, der neue Anlagen versichern w\u00fcrde.
\nBurkart:<\/strong>\u00a0Die FDP hat an einer Delegiertenversammlung noch vor dem Krieg festgelegt, dass wir Kernenergie der neuen Generation nicht ausschlie\u00dfen. Technologieverbote sind Denkverbote und verhindern gute L\u00f6sungen.<\/p>\n
\nLindner:<\/strong>\u00a0Wir tun alles, damit es nicht zu einer solchen Krise kommt. Wir f\u00fcllen die Gasspeicher und pr\u00fcfen alle Reserven der Energieerzeugung.
\nBurkart:<\/strong>\u00a0Das darf nicht passieren. Der Schaden f\u00fcr Wirtschaft und Gesellschaft w\u00e4re gigantisch. Beim Gas ist die Schweiz weniger von Russland abh\u00e4ngig als Deutschland. Trotzdem brauchen wir m\u00f6glichst schnell \u00dcberlastkraftwerke, Restwasser- und Gasreserven. Der Ausbau der Erneuerbaren geht leider langsamer vorw\u00e4rts als in Deutschland: Hier stehen wir uns selber im Weg mit ellenlangen Bewilligungsverfahren beim Ausbau der Wasserkraft und mit politischen H\u00fcrden bei Fotovoltaikanlagen in den Alpen.<\/p>\n
\nBurkart:<\/strong>\u00a0Was hei\u00dft fortschrittlich? Wir sind f\u00fcr den Ausbau erneuerbarer Energien, doch zurzeit gibt es zu hohe b\u00fcrokratische H\u00fcrden. Die Bremser sind tats\u00e4chlich andernorts, und die zeigen jetzt mit dem Finger auf uns. Das bringt uns nicht weiter.<\/p>\n
\nLindner:<\/strong>\u00a0Ich bin in sehr engem Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus der Schweiz, insbesondere mit dem Au\u00dfen- und dem Finanzminister. Ich habe den Eindruck, dass wir auf gutem Weg sind.
\nBurkart:<\/strong>\u00a0Das Verh\u00e4ltnis ist nicht so schlecht, wie es dargestellt wird. Der Austausch zwischen den L\u00e4ndern funktioniert hervorragend, besonders auch wirtschaftlich. Es braucht jetzt aber politische Gespr\u00e4chsbereitschaft auf beiden Seiten, ohne rote Linien im Voraus.<\/p>\n
\nBurkart:<\/strong>\u00a0Wir m\u00fcssen zu allen unseren westlichen Partnern ein enges und gutes Verh\u00e4ltnis pflegen, nicht nur zur EU. Unter anderen geh\u00f6ren die USA und Gro\u00dfbritannien zu unseren wichtigsten Handelspartnern.<\/p>\n
\nLindner:<\/strong>\u00a0Wir stehen in regelm\u00e4\u00dfigem, informellem Kontakt. Der ist zwischen der FDP Schweiz und der FDP Deutschland so eng wie seit vielen Jahrzehnten nicht mehr.
\nBurkart:<\/strong>\u00a0Christian und ich haben die Handynummer voneinander und schicken uns auch mal ein SMS. Wir beobachten die deutsche FDP und k\u00f6nnen so auch Ideen gewinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"