{"id":6718,"date":"2022-08-31T16:20:53","date_gmt":"2022-08-31T14:20:53","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6718"},"modified":"2023-02-19T08:48:56","modified_gmt":"2023-02-19T07:48:56","slug":"djir-sarai-interview-von-einem-dritten-entlastungspaket-muss-auch-die-arbeitende-mitte-profitieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/08\/31\/djir-sarai-interview-von-einem-dritten-entlastungspaket-muss-auch-die-arbeitende-mitte-profitieren\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Interview: Von einem dritten Entlastungspaket muss auch die arbeitende Mitte profitieren."},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai gab der \u201eBerliner Zeitung Online\u201c (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christine Dankbar:<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: <\/strong>Herr Djir-Sarai, warum ist die FDP so unbeliebt?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich habe nicht das Gef\u00fchl, dass die FDP unbeliebt ist. Wie kommen Sie darauf?<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Umfragewerte sind nicht gut, Ihre Partei hat Verluste bei den letzten Landtagswahlen eingefahren, und die Kommentare in den Medien sind auch sehr kritisch. Das zeigt doch einen Trend, oder?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Nun, zum einen sind Umfragewerte immer nur Momentaufnahmen und zum anderen ist es nat\u00fcrlich eine Frage der Perspektive, ob eine Partei beliebt oder unbeliebt ist. F\u00fcr Menschen, die nicht auf Eigenverantwortung und Freiheit setzen, die nicht die breite Mitte entlasten wollen, sondern die eine Umverteilungspolitik, Steuererh\u00f6hungen und zus\u00e4tzliche Belastungen durchsetzen wollen, f\u00fcr die ist die FDP nat\u00fcrlich ein St\u00f6rfaktor. Aber es gibt eine Menge Leute, die angesichts der zahlreichen Krisen heilfroh sind, dass die FDP in der Regierung ist und daf\u00fcr Sorge tr\u00e4gt, dass sich unser Land nicht in die falsche Richtung bewegt.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Es gibt ja einen breiten Teil der Bev\u00f6lkerung, der sich Sorgen macht, wie man die steigenden Energiepreise bezahlen soll. Was sagen Sie denen?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Wir m\u00fcssen jetzt alles daf\u00fcr tun, damit wir es nicht mit einer ausgewachsenen Energiekrise zu tun bekommen. Um das zu verhindern, stehen dem Staat auch gen\u00fcgend Instrumente zur Verf\u00fcgung. Wir sollten beispielsweise die drei noch vorhandenen Kernkraftwerke befristet \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum laufen lassen, damit wir den Druck von den Preisen nehmen und kein teures Gas zur Stromerzeugung verfeuern m\u00fcssen. Daf\u00fcr aber m\u00fcssten sich unsere Koalitionspartner von ihrer parteipolitischen oder ideologischen Betrachtungsweise l\u00f6sen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Den Gaspreis w\u00fcrde das aber nicht wesentlich mindern.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Nein, nicht sofort. Aber unsere Aufgabe ist es, die Nutzung von Gas zu reduzieren, die Gasspeicher f\u00fcr den Herbst und Winter zu f\u00fcllen und so schnell wie m\u00f6glich damit aufzuh\u00f6ren, Gas zur Stromerzeugung einzusetzen. Je konsequenter wir das betreiben und beim Energiemix auch auf andere Technologien wie auf die Kernkraft, aber auch auf die erneuerbaren Energien setzen, desto unwahrscheinlicher ist es, dass die Preise steigen. Die aktuellen hohen Preise sind eine gro\u00dfe Belastung f\u00fcr die privaten Haushalte, f\u00fcr Betriebe und Unternehmen, und zu allem \u00dcberfluss heizen sie die Inflation noch weiter an.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Ampel macht gerade keine sehr gute Figur. Der Wirtschafsminister legt eine umstrittene Gasumlage auf, der Finanzminister setzt sich auf EU-Ebene daf\u00fcr ein, dass keine Mehrwertsteuer anf\u00e4llt, was illusorisch ist. Dann verf\u00fcgt der Kanzler eine Mehrwertsteuersenkung. Das wirkt alles etwas konfus. Verstehen Sie, dass das viele Menschen verunsichert und auch ver\u00e4rgert?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Wirtschaftsminister Robert Habeck ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, eine Gasumlage ins Leben zu rufen, die der Situation angemessen ist. Die Ausgestaltung der Umlage, die der Minister vorgestellt hat, ist aus meiner Sicht eine Fehlkonstruktion. Da muss einiges dringend verbessert werden. Zwei Kriterien sind mir da au\u00dferordentlich wichtig: Erstens muss ein Unternehmen, das von der Umlage profitiert, systemrelevant sein. Zweitens muss es in einer wirtschaftlichen Schieflage sein. Und genau diese zwei essenziellen Kriterien sind im derzeitigen Habeck-Modell nicht enthalten. Ich kann die Reaktion in der Bev\u00f6lkerung absolut nachvollziehen. Warum sollen die Menschen mit ihrem Steuergeld Unternehmen finanzieren, die das gar nicht brauchen? Es ist naiv, einfach zu erwarten, dass die entsprechenden Unternehmen freiwillig auf die Gasumlage verzichten. Hier muss also dringend nachgebessert werden. Ich bin aber fest davon \u00fcberzeugt, dass der Wirtschaftsminister seine Fehler korrigieren wird.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Viele Energieunternehmen machen gerade in der Krise \u00fcberproportionale Gewinne. Sie haben gesagt, man w\u00fcrde die Marktwirtschaft gef\u00e4hrden, wenn man eine \u00dcbergewinnsteuer einf\u00fchren w\u00fcrde. Italien, Spanien, Gro\u00dfbritannien, Rum\u00e4nien und Ungarn haben \u00dcbergewinnsteuern eingef\u00fchrt, die unterschiedlich funktionieren, aber bisher noch nirgendwo die Marktwirtschaft zum Kippen brachten.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich kenne in ganz Europa kein Modell, das der in Deutschland diskutierten Ausgestaltung einer \u00dcbergewinnsteuer entspricht. In Italien etwa gibt es keine Gewinnsteuer, dort werden die Ums\u00e4tze besteuert.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Das k\u00f6nnten wir auch machen. W\u00e4re das eine L\u00f6sung?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Theoretisch ja, aber in Italien zeigt sich schon jetzt ein sehr gro\u00dfes Problem. Dort werden die Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben. Das ist nat\u00fcrlich das genaue Gegenteil von dem, was wir erreichen wollen. Wir wollen die Menschen ja entlasten. Wir sollten kein System ins Leben rufen, bei dem am Ende des Tages der Schaden gr\u00f6\u00dfer ist als der Nutzen.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Die Debatte \u00fcber die Gewinnsteuer hat auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun.<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Das verstehe ich sehr gut. Viele Menschen haben das Gef\u00fchl, dass sich einige wenige in der Krise die Taschen vollmachen und sich nicht angemessen beteiligen. Trotzdem w\u00e4re eine \u00dcbergewinnsteuer in der derzeit diskutierten Form keine L\u00f6sung des Problems. In Deutschland werden Gewinne bereits sehr hoch besteuert. Eine \u00dcbergewinnsteuer w\u00fcrde T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen f\u00fcr willk\u00fcrliche Besteuerungsma\u00dfnahmen des Staates.<\/p>\n

Frage: <\/strong>K\u00f6nnte das der Staat nicht so regeln, dass es eindeutig um die Energieunternehmen geht?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ein Staat, der eine \u00dcbergewinnsteuer einf\u00fchren will, muss auch erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, was ein \u00dcbergewinn eigentlich ist. Ich halte das f\u00fcr au\u00dferordentlich problematisch und glaube, dass die Konsequenzen einer \u00dcbergewinnsteuer, wie sie die SPD und die Gr\u00fcnen seit Monaten fordern, verheerend sind. Eine solche Steuer w\u00fcrde aus meiner Sicht dem Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schaden und Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Bei Ihren Koalitionspartnern gibt es aber immer mehr Sympathien f\u00fcr die \u00dcbergewinnsteuer. Was glauben Sie, wie lange wird diese Diskussion noch dauern \u2013 und werden Sie da vielleicht \u00fcberstimmt?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Die Koalition muss sich schon insgesamt einig sein, wenn sie etwas durchsetzen will. Auch der Bundeskanzler hat sich ja zu dem Thema ge\u00e4u\u00dfert und deutlich gemacht: Eine \u00dcbergewinnsteuer wird es nicht geben. Ich glaube nicht, dass Herr Scholz das aus Liebe zur FDP sagt. Er sagt das, weil er als ehemaliger Finanzminister ganz genau wei\u00df, wie problematisch so ein Vorhaben ist.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Es soll jetzt ein drittes Entlastungpaket geben. Wer braucht Ihrer Meinung nach jetzt vor allem Hilfe?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Von einem dritten Entlastungspaket sollten vor allem drei Gruppen profitieren. Zum einen nat\u00fcrlich diejenigen, die kaum etwas haben und auf die Hilfe des Staates angewiesen sind. Eine Wohngeldreform, die den Kreis der berechtigten Haushalte unter anderem auf Rentnerinnen und Rentner sowie auf Studierende ausweitet, wurde ja bereits angek\u00fcndigt. Zum zweiten muss es um die arbeitende Mitte gehen. Hier hat der Finanzminister einen Vorschlag zum Abbau der kalten Progression gemacht, der nun unbedingt in die Tat umgesetzt werden muss. Und die dritte Gruppe, die bei den Entlastungen ber\u00fccksichtigt werden muss, sind die energieintensiven mittelst\u00e4ndischen Betriebe. Denn ihre Existenzen \u2013 und damit auch zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze \u2013 stehen angesichts der hohen Energiepreise auf dem Spiel.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Wenn es um die arbeitende Mitte geht und um Besserverdienende, die eher weniger entlastet werden m\u00fcssen: Wo ziehen Sie da die Grenze? Ab welchem Bruttolohn ist man Ihrer Meinung nach Gutverdiener?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Das kann man nicht einfach anhand einer Zahl festlegen, denn hier spielen ja viele verschiedene Faktoren eine Rolle.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Aber w\u00e4re es nicht interessant zu wissen, wo die Grenze liegt?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Aus meiner Sicht ist es weltfremd zu sagen, dass jemand, der 40.000 Euro verdient, Besserverdiener ist. Einige, die gegen den dringend gebotenen Abbau der kalten Progression sind, argumentieren ja so. Das ist absurd. Wenn wir die kalte Progression abbauen, dann profitieren auch Menschen mit einem Einkommen von 30.000 oder 35.000 Euro. Das sind keine Besserverdiener \u2013 das sind beispielsweise Facharbeiterinnen und Facharbeiter. Das sind Menschen, die hart arbeiten und sich \u00fcber eine Lohnerh\u00f6hung freuen, von der sie aufgrund der hohen Inflationsrate aber gar nichts haben, wenn wir nichts gegen die kalte Progression tun. Deswegen ist die Abschaffung der kalten Progression dringend geboten und ein echter Beitrag zur Gerechtigkeit in Deutschland.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Noch mal kurz zu den Gruppen, die entlastet werden. Wen sie nicht erw\u00e4hnt haben, sind die Hartz-IV-Empf\u00e4nger. Sie bekommen zwar vom Staat die Heizkosten erstattet, aber die Preiserh\u00f6hung beim Strom trifft sie voll, auch die Inflation. Wie helfen Sie da?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Einf\u00fchrung eines B\u00fcrgergeldes geeinigt, das diese Menschen gezielt in den Blick nimmt. Au\u00dferdem wird es Anfang n\u00e4chsten Jahres eine Anpassung der Regels\u00e4tze an die Inflation geben. Was es nicht geben wird, ist eine dar\u00fcber hinausgehende Erh\u00f6hung. In diesem Land gibt es sehr viele Menschen, die hart arbeiten, die viel arbeiten, gerade im Bereich der Geringverdiener. Und eines kann aus meiner Sicht definitiv nicht sein: dass jemand, der arbeitet, genauso viel oder nur ein kleines bisschen mehr Geld zur Verf\u00fcgung hat als jemand, der nicht arbeitet. Das ist nicht gerecht.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Bei den Entlastungen ist vor allem das 9-Euro-Ticket ein voller Erfolg. Finanzminister Christian Lindner, Ihr Parteichef, hat die Forderungen nach Verl\u00e4ngerung j\u00fcngst als \u201eGratismentalit\u00e4t\u201c abgekanzelt. Was sagen Sie dazu?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Ich kann mich erinnern, dass Verkehrsminister Volker Wissing mit dem 9-Euro-Ticket an die \u00d6ffentlichkeit ging. Woran ich mich nicht erinnern kann, ist, dass er daf\u00fcr viel Lob bekommen hat. Nun werden die Stimmen immer lauter, die eine Verl\u00e4ngerung des Tickets fordern. Das 9-Euro-Ticket als solches wird nun auslaufen, das war von vornherein klar. Ich kann mir aber gut vorstellen, dass wir \u00fcber ein anders ausgestaltetes Nachfolgemodell sprechen, wenn die Kriterien stimmen. Beispielsweise muss klar sein, dass die L\u00e4nder sich angemessen an einer Finanzierung beteiligen und Tarifstrukturen vereinfacht werden.<\/p>\n

Frage: <\/strong>War das nicht die Idee der Gr\u00fcnen, die dann in Erg\u00e4nzung zum Tankrabatt noch aufgenommen wurde?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Es ist bemerkenswert, dass alles, was als gut empfunden wird, angeblich eine Idee der Gr\u00fcnen ist. Ich will das richtig einordnen: Den Vorschlag f\u00fcr ein 9-Euro-Ticket hat damals Volker Wissing gemacht. Die ersten Reaktionen aus den Bundesl\u00e4ndern waren durch die Bank kritisch. Gleiches Spiel beim Tankrabatt \u2013 was mussten wir uns da in den letzten Monaten an Kritik anh\u00f6ren. Und nun gibt es mehrere Studien, die zeigen, dass der Tankrabatt als Instrument zur Inflationsbek\u00e4mpfung erfolgreich ist und dar\u00fcber hinaus in der Bev\u00f6lkerung gesch\u00e4tzt wird.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Also ein voller Erfolg?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>In der Tat. Bemerkenswert ist in dem Zusammenhang \u00fcbrigens auch, dass sich nun der SPD-Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen, Herr Weil, zum Tankrabatt bekannt hat und eine Verl\u00e4ngerung fordert. Es ist schon interessant, dass au\u00dfer der FDP und der Breite der Bev\u00f6lkerung nun auch Sozialdemokraten den Tankrabatt f\u00fcr sich entdecken.<\/p>\n

Frage: <\/strong>Ist es nicht deprimierend, dass sich die Regierung in diesen Krisenzeiten so zerstritten pr\u00e4sentiert?<\/p>\n

Djir-Sarai: <\/strong>Entscheidend ist, dass man als Koalition in der Lage ist, gemeinsam gute L\u00f6sungen f\u00fcr das Land zu finden. Bis jetzt ist uns das gelungen. Wir streiten, wir diskutieren, aber am Ende des Tages einigen wir uns. Das ist aus meiner Sicht richtig, denn hier geht es um nichts Geringeres als um die besten L\u00f6sungen f\u00fcr unser Land. Neben uns als FDP besteht die Regierung aus zwei linken Parteien. Das ist nat\u00fcrlich kommunikationsintensiv. Trotzdem glaube ich, dass man, wenn man in zehn Jahren auf diese Zeit zur\u00fcckschaut, sagen wird: Das war genau die richtige Koalition zum richtigen Zeitpunkt. Keine andere Koalition k\u00f6nnte die Zeitenwende gesellschaftspolitisch mehrheitsf\u00e4hig machen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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