{"id":6739,"date":"2022-09-02T07:49:44","date_gmt":"2022-09-02T05:49:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6739"},"modified":"2022-09-02T07:50:46","modified_gmt":"2022-09-02T05:50:46","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-regierungserklaerung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/02\/schleswig-holstein-christopher-vogt-regierungserklaerung\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: zu Top 1 “Regierungserkl\u00e4rung”"},"content":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserkl\u00e4rung \u201eZusammenhalten \u2013 zusammen gestalten\u201c) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt:<\/strong><\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eAuch ich m\u00f6chte noch einmal die Gelegenheit nutzen und dem Herrn Ministerpr\u00e4sidenten zur Wiederwahl zu gratulieren. Ich meine das wirklich ernst zum Wohle unseres Landes in diesen schweren Zeiten. Und ich glaube, dass die wirklich schweren Zeiten erst auf uns zukommen. Und daf\u00fcr w\u00fcnsche ich Ihnen, auch im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, eine gl\u00fcckliche Hand. Aber ich habe ein paar Zweifel und muss sagen, kaum haben wir ein paar Wochen keinen Kontakt, kann ich Sie politisch kaum noch wiedererkennen. Ich habe das Gef\u00fchl, ein gr\u00fcner Ministerpr\u00e4sident hat diese Regierungserkl\u00e4rung gehalten. Ich glaube, es war auch ein Fehler, dass Sie gerade in diesen Zeiten nicht bereits vor der Sommerpause eine Regierungserkl\u00e4rung gehalten habe. Ich denke, es war jetzt mehr als \u00fcberf\u00e4llig, dass sie die Pl\u00e4ne Ihrer Koalition dem Parlament und damit auch der \u00d6ffentlichkeit erkl\u00e4ren. Das w\u00e4re gerade in diesen schwierigen Zeiten eine gro\u00dfe Chance gewesen. Leider haben Sie heute im Wesentlichen den Schwarz-Gr\u00fcn Koalitionsvertrag noch einmal als Kurzversion vorgetragen. Das h\u00e4tten sie auch einen Tag nach Ihrer Wiederwahl machen k\u00f6nnen. Meine Damen und Herren, es war nichts Neues dabei. Das ist schon entt\u00e4uschend.<\/p>\n

Wir hatten erwartet, dass Sie heute deutlich konkreter Ihr Arbeitsprogramm erl\u00e4utern. So wurde es ja auch angek\u00fcndigt, dass Sie eine Pause, eine Klausur brauchen, um Ihre Pl\u00e4ne vern\u00fcnftig vorstellen zu k\u00f6nnen. Ich glaube, dass h\u00e4tten Sie auch so hinbekommen. Das traue ich Ihnen dann doch noch zu. Wir hatten erwartet, dass Sie heute konkrete L\u00f6sungen f\u00fcr die aktuelle Energiekrise pr\u00e4sentieren. Mit Blick auf die Sicherung der Energieversorgung und mit Blick auf notwendige Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat eben nicht nur die Bundesregierung, der Sie heute ungew\u00f6hnlich viel Raum gewidmet haben, eine gro\u00dfe Verantwortung, die dieser \u00fcbrigens schon mit dem dritten Entlastungspaket binnen weniger Monate jetzt auch nachkommt. Sondern auch Sie haben eine gro\u00dfe Verantwortung bei der Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Aber Sie wollen jetzt erst mal weiter abwarten. Dabei liegen Ihnen doch gleich mehrere sinnvolle Vorschl\u00e4ge auf dem Tisch, wo die Menschen von Ihnen jetzt klare Signale erwarten. Und Herr Ministerpr\u00e4sident, Sie haben ja gesagt, auch die Opposition h\u00e4tte nichts Gro\u00dfartiges vorgelegt. Sie sollten nicht nur den Pressespiegel lesen die ganze Zeit, sondern vielleicht auch mal die Antr\u00e4ge, die zu dieser dreit\u00e4gigen Tagung vorliegen. Dann k\u00f6nnten Sie sehen, es gibt viele Vorschl\u00e4ge aus den Reihen der Opposition, die sehr konkret sind. Und die Koalition beantragt \u00fcberwiegend, dass der Bund dem Land mehr Geld geben soll, und ansonsten noch politischen Kleinkram. Aber wenn das die Politik der Koalition ist, nur nach Berlin zu zeigen, dann ist das ganz, ganz d\u00fcnne Sauce, Herr Ministerpr\u00e4sident.<\/p>\n

Und wir m\u00fcssen auch \u00fcber das Bild, das die Bundesregierung derzeit abgibt in solch schwierigen Zeiten, mit sehr unterschiedlichen Parteien, gar nicht streiten. Das stellt uns auch nicht zufrieden. Wir erinnern uns gerne zur\u00fcck an die harmonischen Gro\u00dfen Koalitionen, wo Ralf Stegner jedes Mal auch sehr unterst\u00fctzend als stellvertretender Bundesvorsitzender das Treiben in Berlin gelobt hat. Die \u00e4lteren von uns wissen das ja noch. Und ich will auch noch einmal daran erinnern, dass es die Ampel deshalb gibt, weil die Union die Bundestagswahl verloren hat und weil sie nicht regierungsf\u00e4hig war aufgrund des Streits zwischen Herrn Laschet und Herrn S\u00f6der. Deshalb gibt es diese Ampel. Und insofern teile ich zumindest Ihre Kritik an Peter Altmaier. Ich sag\u2018 mal, schlechter als Herr Altmaier kann man auch nicht sein.<\/p>\n

Es ist jetzt Ihre Verantwortung als Landesregierung, zum Beispiel junge Familien bei den Kita-Geb\u00fchren weiter zu entlasten. Das Geld w\u00e4re daf\u00fcr doch zweifelsohne vorhanden. Es w\u00e4re auch die konsequente Fortsetzung unserer gemeinsamen Kita-Politik und w\u00fcrde zigtausend jungen Familien in Zeiten hoher Inflation kurzfristig konkret finanziell helfen. Stattdessen erkl\u00e4rt Ministerin Tour\u00e9, dass die Landesregierung da andere Priorit\u00e4ten habe. Das k\u00f6nnen wir ehrlichgesagt \u00fcberhaupt nicht nachvollziehen. Und es w\u00e4re erneut ein gro\u00dfer Fehler dieser noch recht jungen Landesregierung, wenn sie sich hier nicht schnell korrigiert und ein klares Entlastungsignal an die jungen Familien in unserem Land sendet. Die Koalition hat sich ja heute kr\u00e4ftig abgefeiert. Das ist auch sicherlich so \u00fcblich. Aber ich muss ganz ehrlich sagen, als nahezu neutraler Beobachter dieser Landesregierung, ich finde Sie erstaunlich passiv in den ersten zwei Monaten, um es sehr, sehr freundlich auszudr\u00fccken.<\/p>\n

Sie wissen, ich bin ein h\u00f6flicher Mensch. Ich m\u00f6chte auch deshalb noch nicht von einem Fehlstart sprechen. Denn das w\u00fcrde ja voraussetzen, dass Sie schon wirklich gestartet seien. Aber das kann man beim besten Willen nicht behaupten, meine Damen und Herren. Und ich sag\u2019s auch noch mal sehr ernsthaft: Ein solches Abtauchen eine Regierung \u00fcber mehrere Wochen, wo kaum etwas Nennenswertes in diesen Krisenzeiten kommt, das w\u00e4re in normalen Zeiten unsch\u00f6n gewesen, wenn man zum Start zu wenig sagt, sich so wenig meldet, so wenig Konkretes vorlegt. In diesen Zeiten ist es problematisch, meine Damen und Herren. Und das hat auch nichts mit Urlaub zu tun, ich g\u00f6nne jedem seinen Urlaub. Jeder hat Urlaub gemacht und das war auch notwendig. Darum geht es gar nicht. Aber ich glaube, man kann nicht die Bundesregierung kritisieren, dass sie sich \u00fcber Sachen streitet, die sie dann umsetzt, wenn man selber gar nichts macht. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt an dieser Stelle.<\/p>\n

Die Regierung wirkt ein bisschen wie ein Schiff, das pl\u00f6tzlich keinen Motor mehr hat. Erst kam ein ziemlich lust- und belangloses 100-Tage-Programm, das etwas \u00fcberraschend per Pressemitteilung mitten in den Sommerferien versendet wurde. Das kann man ja auch vorstellen. Es hat ja auch kein Mensch mitbekommen, was da drinsteht. Aber, meine Damen und Herren, wenn Sie meinen, dass das alles richtig ist, dann ist das ja in Ordnung. Jetzt haben Sie ein Arbeitsprogramm erarbeitet, dass lediglich den Koalitionsvertrag noch einmal zusammenfasst und keine konkrete Reaktion auf die aktuelle Krise liefert. Das Kernproblem des Koalitionsvertrages ist und bleibt ja, dass dieser ganz bewusst konkrete Aussagen vermeidet und zum gro\u00dfen Teil aus Pr\u00fcfauftr\u00e4gen besteht. Ich habe einige Beispiele f\u00fcr wichtige Fragen, auf die die Leute auch Antworten erwarten: Wie soll es konkret mit der Investitionsquote weitergehen? Wie viele neue Stellen soll die Landespolizei eigentlich bekommen? Da gab es ja mal Zahlen, aber die da nicht mehr drin. Wie viele Lehrerstellen sollen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren geschaffen werden? Wie geht es weiter mit den Kita-Geb\u00fchren? Und so weiter und sofort. Auf all diese wesentlichen Fragen haben Sie keine Antworten geliefert. Sie haben auch die letzten Wochen Zeit gehabt, da nachzulegen. Das haben sie nicht getan.<\/p>\n

Beim Koalitionsvertrag hat vor allem die CDU einige Punkte gemacht. Das w\u00e4re auch angesichts des Wahlergebnisses komisch, wenn das nicht so w\u00e4re. Aber im Regierungsalltag, das bisschen, was wir die letzten Wochen gesehen haben, und das, was wir heute geh\u00f6rt haben, da habe ich doch den Eindruck, dass die Union, obwohl ihr nur ein Sitz zur absoluten Mehrheit fehlt, zur Erf\u00fcllungsgehilfen der Gr\u00fcnen in den n\u00e4chsten f\u00fcnf Jahren wird. Der Ministerpr\u00e4sident sprach im Interview davon, dass dieses B\u00fcndnis auch in Berlin viel Aufmerksamkeit bekommen habe. Das kann ich nicht erkennen. Es scheint mir ein B\u00fcndnis ohne Esprit zu sein, dessen Anfang einfach kein Zauber innehat. Und diese Kollision basiert vor allem auf parteistrategischen und auf Karriere\u00fcberlegungen. Das ist legitim, aber es macht schon jetzt sehr deutlich, dass es das Land nicht voranbringt.<\/p>\n

Der Ressortzuschnitt macht mich nach wie vor fassungslos. Es ist \u00fcberhaupt nicht nachvollziehbar, warum das wichtige Gesundheitsressort ins Justizministerium gewandert ist. Nur weil dort vielleicht jemand keine Lust darauf hatte auf diesen schwierigen Job. Und dann bleibt auch noch die wichtige Pflege \u00fcberwiegend im Sozialministerium. Auch das ist nicht logisch. Dann hat man Landwirtschaft und Umwelt getrennt, obwohl alle Fachleute dagegengesprochen haben, inklusive Werner Schwarz. Da gebe ich ihm vollkommen Recht. Das Industriegebiet Brunsb\u00fcttel, das wichtigste Industriegebiet des Landes, ist ins Umweltressort gewandert, wie die ganze Energiewirtschaft. Auch das ist industriepolitisch ein Signal in diesen Zeiten, dass ich nicht nachvollziehen kann. Und obwohl es einen Koalitionspartner weniger gibt, haben Sie die Landesregierung aufgebl\u00e4ht, sodass die Regierungsbank zu klein geworden ist. Dort hinten auf den zus\u00e4tzlichen St\u00fchlen sitzt man sicherlich auch gut. Aber das ist doch kein Aufbruchssignal, das Sie damit gesendet haben.<\/p>\n

Und Sie haben auch bemerkenswerte Personalentscheidungen getroffen. Herrn Madsen haben Sie, wie wir aus der Presseberichterstattung wissen, ja schon vor der Wahl angesprochen. Das sagt alles dar\u00fcber aus, was Sie in Wahrheit f\u00fcr Kollisionspl\u00e4ne hatten. Und wie ernst Sie es mit Jamaika gemeint haben, wenn Sie Herrn Madsen schon angeworben haben. Herr Madsen, wir haben uns gestern kennengelernt, Sie sind ein sehr sympathischer Mann. Sie haben, glaube ich, auch inhaltliche Punkte, die wir zu gewissen Teilen auch teilen. Da werden wir Sie auch unterst\u00fctzen, wo wir Gemeinsamkeiten haben. Aber, meine Damen und Herren, auch Werner Schwarz hat als Fachmann Verantwortung \u00fcbernommen. Er muss sicherlich noch einiges lernen. Bei der Diskussion um die Fl\u00e4chenstilllegung hat er einfach keine gute Figur gemacht \u2013 auch wenn der Kollege Koch das heute, ich sage mal, mit fachlich fragw\u00fcrdigen Einordnungen gelobt hat. Wir haben das anders wahrgenommen. Wir fanden, das war falsche R\u00fccksichtnahme auf den gr\u00fcnen Koalitionspartner auf einer Ministerkonferenz, wo man zumindest bisher als Minister immer tun und lassen konnte, was man will. Und Sie haben mit der gr\u00fcnen Landwirtschaftsministerin aus Hessen grunds\u00e4tzlich etwas begr\u00fc\u00dft, was Daniel G\u00fcnther schon monatelang eingefordert hat, meine Damen und Herren. Da mussten Sie erst auf Herrn \u00d6zdemir aus Berlin warten. Da ist die Ampel dann gut genug, wenn sie Ihnen den Weg ebnet. Das war peinlich. Und ich m\u00f6chte noch etwas, weil das ja vielfach Debatte war, zum Herrn Justizstaatssekret\u00e4r sagen. Und ich will auch noch einmal deutlich machen, weil und das ja auch teilweise vorgeworfen wurde: Die Plagiatsvorw\u00fcrfe und die Mitgliedschaft in schlagenden Verbindungen haben wir gar nicht weiter kommentiert. Das eine wird die zust\u00e4ndige Universit\u00e4t sicherlich sauber aufarbeiten, das andere kann man albern oder skurril finden. Es ist f\u00fcr uns nicht entscheidend, solange dahinter keine relevanten Vorw\u00fcrfe stehen. Die Gr\u00fcnen sehen das als Koalitionspartner offenkundig anders. Aber das muss die Koalition dann vielleicht intern kl\u00e4ren. Was uns aber st\u00f6rt, Herr Staatssekret\u00e4r, und dabei bleiben wir auch, sind Ihre abstrusen Aussagen zum Rechtsstaat. Und das von jemanden, der jetzt federf\u00fchrend f\u00fcr unsere Gerichte und f\u00fcr den Strafvollzug in Schleswig-Holstein zust\u00e4ndig ist. Und mindestens genauso schlimm fand ich die Reaktionen der Landesregierung darauf. Die Ministerin hat sich weggeduckt, wollte dazu nichts sagen. Der Ministerpr\u00e4sident hat sich jetzt hinter Sie gestellt \u2013 oder vor Sie gestellt, wie einige Journalisten mir gesagt haben. Das kommt drauf an, wie die Situation ist. Aber sie haben sich dahinter versammelt Ich will Ihnen aber mal sagen: Wir sind ja auch darauf gekommen, dass es bereits jetzt erheblichen Unmut \u00fcber solche Parolen in unserer Justiz gibt. Und wie Sie sich das Vertrauen der Justiz erarbeiten wollen in der n\u00e4chsten Zeit, das ist mir angesichts dessen, was Sie auch im Ausschuss abgeliefert oder auch nicht abgeliefert haben, wirklich schleierhaft. Denn unsere Zweifel an Ihrer Eignung f\u00fcr dieses wichtige Amt sind nach der Ausschusssitzung gr\u00f6\u00dfer geworden und nicht kleiner, Herr Staatssekret\u00e4r. Und da helfen auch keine Nebelkerzen-Interviews des Ministerpr\u00e4sidenten. Und insofern glaube ich, m\u00fcssen Sie beweisen, dass sie ein Staatssekret\u00e4r sind, der bei den Gerichten vern\u00fcnftige Arbeit leistet. Das hat mit Urlaub nichts zu tun, das ist einfach populistisch und auch fachlich v\u00f6lliger Bl\u00f6dsinn. Und dass die Gerichte von richterlicher Unabh\u00e4ngigkeit leben, das sollte man einem Justizstaatssekret\u00e4r auch nicht erkl\u00e4ren m\u00fcssen.<\/p>\n

Der Ministerpr\u00e4sident hat, glaube ich, die Herausforderungen unserer Zeit \u00fcberwiegend richtig beschrieben. Das sind fraglos der Krieg, der Klimawandel, es ist nach wie vor Corona. Es ist der Fachkr\u00e4ftemangel, der sich in allen Bereichen sichtbar macht. Es ist die Frage, wie wir unseren Wohlstand sichern und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes. Denn das deutsche Gesch\u00e4ftsmodell ist tats\u00e4chlich in Zweifel gezogen worden in letzter Zeit. Viele strukturelle Probleme, die und schon seit Jahren bekannt sind, die brechen jetzt gleichzeitig durch. Aber Ihre Analyse, Herr Ministerpr\u00e4sident, trifft leider noch nicht auf die richtigen Antworten durch die Regierung. Vom viel beschworenen B\u00fcrokratieabbau ist nichts zu sehen. Ganz im Gegenteil, wenn wir uns die Umsetzung der Grundsteuerform oder auch die geplante Solardachpflicht f\u00fcr private Bauherren anschauen. Von der angek\u00fcndigten Planungsbeschleunigung ist leider auch nicht viel zu sehen. Was Sie bei den Gerichten machen, das ist ja richtig. Aber stattdessen machen Sie vor allem etwas, wo Sie die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein St\u00fcck weit entm\u00fcndigen wollen und das vor allem auch jetzt kurz vor der n\u00e4chsten Kommunalwahl. Was ist das eigentlich f\u00fcr ein Signal an die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die \u00fcberlegen, ob sie sich in diesen schwierigen Zeiten noch politisch einbringen wollen. Sie wollen die kleinen Fraktionen unterbuttern in den kommunalen Vertretungen. Das ist Planungsbeschleunig, Herr Ministerpr\u00e4sident? Das ist Demokratieabbau! Und die Gr\u00fcnen als Partei der direkten Demokratie wollen gar keine B\u00fcrgerentscheide mehr zulassen, wo es um Erneuerbare Energien geht. Das finde ich ja interessant, dass bestimmte Themen einfach ausgeklammert werden. Man kann ja \u00fcber Quoren reden und so weiter. Aber dass Sie hier Demokratieabbau betreiben in den kommunalen Vertretungen, das ist respektlos gegen\u00fcber Kommunen und kleineren Parteien.<\/p>\n

Und dass der Herr Ministerpr\u00e4sident hier rumscherzt, wir h\u00e4tten bei der Planungsbeschleunigung gebremst in der letzten Wahlperiode: Das waren die Gr\u00fcnen, die gebremst haben in den letzten Jahren. Wir haben immer \u00fcber Bundesratsinitiativen gesprochen und das war alles nicht m\u00f6glich. Und da h\u00e4tte ich jetzt im Koalitionsvertrag mehr von der Union erwartet angesichts der Ank\u00fcndigungen, meine Damen und Herren. Und dass Sie jetzt einen Energiegipfel machen, das ist richtig. Man h\u00e4tte das auch fr\u00fcher machen k\u00f6nnen. Ich sage aber auch, die \u00f6ffentliche Hand hat sich ja schon weitgehend auf Energieeinsparma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigt. Und die Privathaushalte und Unternehmen sparen bereits, wo sie nur k\u00f6nnen. Denn die Preissensibilit\u00e4t bei den Menschen ist hoch und gerade bei den vielen Kleinunternehmen, die um ihre Existenz f\u00fcrchten, braucht man keine Ansagen. Die spannende Frage ist vor allem, ob bzw. inwiefern das Land die Stadtwerke als kommunale Versorger gegebenenfalls st\u00fctzen oder unterst\u00fctzen muss.<\/p>\n

Und wenn wir beim Thema Klimaschutz und Energieversorgung sind: Bei der Windplanung, um die wir jahrelang konstruktiv gerungen haben, sollten Sie sehr aufpassen, dass Sie die Akzeptanz der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht aufs Spiel setzen. Dass da mehr kommen muss, ist sicherlich richtig. Aber man muss sehr aufpassen bei den Kriterien, dass man nicht auch Kleinstanlagen zul\u00e4sst mit sehr gro\u00dfen H\u00f6hen. Ich glaube, solche Ma\u00dfnahmen, die Sie da planen, die gef\u00e4hrden die Akzeptanz. Und Schleswig-Holstein muss in der Tat im Bereich gr\u00fcner Wasserstoff das Vorzeigeland Nummer 1 schlechthin werden. Das teilen wir auch. Ich glaube, das ist eine Riesenchance, eine einmalige Chance, um wirtschaftlich zum S\u00fcden der Republik aufschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen. Vor allem unsere Westk\u00fcste kann eine echte Boomregion werden. Das kommt nat\u00fcrlich nicht allein. Daf\u00fcr muss man in der Tat eine Menge tun.<\/p>\n

Aber Herr G\u00fcnther, Sie wollen ja jetzt, was die CDU nach meiner Erinnerung eigentlich auch ablehnen wollte, Sie wollen jetzt eine Solaranlagenpflicht f\u00fcr alle privaten Hausherren in das Energiewende- und Klimaschutzgesetz des Landes schreiben, w\u00e4hrend Sie gleichzeitig der Vorbildfunktion des Landes, die in diesem Gesetz festgeschrieben ist, nicht einmal ansatzweise nachkommen. Ich habe ja neulich die Landesregierung danach gefragt. Wir haben ungef\u00e4hr 1000 Geb\u00e4ude bzw. 1000 Geb\u00e4ude wurden dort erfasst. Und auf nicht einmal vier Prozent der landeseigenen Geb\u00e4ude ist bisher eine Solaranlage installiert. Und es auch auf nur sehr wenigen geplant. Warum sollen sich die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eigentlich an ein Gesetz halten, das Sie jetzt versch\u00e4rfen, wenn Sie selber Ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht werden? Es ist mir schon klar, dass Sie das f\u00fcr Neubauten wollen. Aber wenn man eine Vorbildfunktion hat, dann gehe ich doch davon aus, wenn man gro\u00dfe eigene Geb\u00e4ude hat, das man dann auch eine Solaranlage dort drauf baut. Ist dieser Gedanke f\u00fcr Sie v\u00f6llig abwegig, dass man dort seiner Vorbildfunktion nachkommt? Es braucht ein Solarkataster, denn das Land wei\u00df erschreckend wenig \u00fcber die eigenen Geb\u00e4ude. Es braucht eine Investitionsoffensive in die landeseigenen Geb\u00e4ude. Und ich sage Ihnen auch, genauso wie andere Bundesl\u00e4nder sollten Sie es erm\u00f6glichen, das private Investoren da, wo die GMSH es nicht schafft, die M\u00f6glichkeit haben, auf landeseigenen Geb\u00e4uden Solaranlagen zu installieren. Das kann doch nicht so schwer sein.<\/p>\n

Warum sie den Bahnverkehr erst im Jahr 2030 emissionsfrei machen wollen, nachdem wir in Jamaika bereits vom Jahr 2026 gesprochen haben, ist mir wirklich schleierhaft. Sie reden hier viel vom Klimaschutz, aber wenn sie selbst zust\u00e4ndig sind, wird es nicht konkret. Und ihr Programm \u00fcber 50 Millionen Euro, da bin ich wirklich sehr gespannt, was da drin steht. Herr Losse-M\u00fcller hat ja einige Punkte angesprochen. Es muss wirklich effektiv sein, es darf kein Mitnahmeprogramm f\u00fcr gr\u00fcne Besserverdiener werden. Das ist unsere gro\u00dfe Sorge. Da muss das Geld effizient eingesetzt werden, damit es auch tats\u00e4chlich etwas bringt und das Geld nicht verschleudert wird. Und in der Tat, Herr Ministerpr\u00e4sident, es wird auch tats\u00e4chlich Zeit f\u00fcr ein bundesweit einheitliches Netzentgelt. Es kann doch nicht sein, dass diejenigen Bundesl\u00e4nder, die liefern, auch noch den Gro\u00dfteil der Lieferkosten bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n

Auch beim Thema F\u00f6rderung von \u00d6l und Gas und auch nat\u00fcrlich bei der Inbetriebnahme des LNG-Terminals nehmen wir Sie beim Wort. Sie geh\u00f6ren zu den Politikern, die in der Sommerpause erkl\u00e4rt haben, wie ihr pers\u00f6nliches Duschverhalten ist. Aber Sie haben ja auch dar\u00fcber gesprochen, welche Saunen jetzt geschlossen werden sollten, haben aber auch nach dem Protest der Tourismusbranche gesagt, dass sollte nat\u00fcrlich alles freiwillig sein. Man kann ja \u00fcber Hygienetipps schmunzeln, aber die Menschen k\u00f6nnen paternalistische und \u00fcber \u00fcbergriffige Ratschl\u00e4ge gerade nach der Coronazeit nicht mehr h\u00f6ren. Die Menschen wollen jetzt von der Politik L\u00f6sung haben, angesichts der dramatischen Lage und die Landesregierung muss dazu ihren Beitrag leisten. Und nat\u00fcrlich muss auch \u00fcber das Thema Kernenergie gesprochen werden, so schmerzhaft das ist. Auch meine Partei hat sich vor vielen Jahren gerade in Schleswig-Holstein dazu entschieden, Abschied von der Kernenergie zu nehmen. Das war eine ganz bewusste Entscheidung mit Blick auf die Risiken und auch mit Blick auf die Endlagerungsfrage. Aber ich sage ihn auch eins: Wor\u00fcber viel zu wenig gesprochen wird, ist die Tatsache, dass wir grundlastf\u00e4higen Strom in unserem Industrieland brauchen. Und dar\u00fcber wird irgendwie gar nicht mehr gesprochen. Und der kann nur aus Kohle- oder Gaskraft kommen, wenn man die Kernenergie jetzt ausschaltet. Wenn man Gas nicht mehr haben will \u2013 aus Klimaschutzgr\u00fcnden oder Gr\u00fcnden der politischen Abh\u00e4ngigkeit \u2013 und wenn man auf die Kohlekraft nicht mehr haben will, dann ist die spannende Frage: Was will man denn eigentlich noch? Diese Frage werden Sie den Menschen beantworten m\u00fcssen. Ich sage Ihnen, ich habe da mittlerweile eine andere Haltung, trotz der Bedenken, die ich auch bei dieser Energieform habe. Und ich glaube auch, dass sich die Landesregierung dort ehrlich machen muss, ob sie f\u00fcr die Kernenergie noch weiter ist oder ob sie Kohlekraftwerke hochfahren will oder ob sie Gas verstromen will – das Gas, das wir so dringend brauchen.<\/p>\n

Robert Habeck wird der Gasumlage schnell korrigieren m\u00fcssen. Es kann ja wohl schwer sein, dass man Energiekonzerne bei der Gasumlage mitschreiben l\u00e4sst und dann leider vergessen hat, die Bed\u00fcrftigkeit reinzuschreiben, dann aber sagt, man k\u00f6nne eine \u00dcbergewinnsteuer macht, um das Geld, das man den Konzernen gibt, auf der anderen Seite wieder abzusch\u00f6pfen. Also eine brillante Idee, da muss man sich schnell korrigieren, weil die Menschen das wirklich nicht nachvollziehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Es wird momentan viel dar\u00fcber gesprochen, dass die Menschen sich auf einen Wohlstandsverlust einstellen m\u00fcssen. Und ich glaube, es ist eine Z\u00e4sur in der Geschichte unserer Bundesrepublik, dass die Politik sagt: Der Wohlstand wird ab jetzt weniger. Kurzfristig ist das wohl auch nicht mehr wirklich abzuwenden. Das ist so in dieser schwierigen Lage. Ich will aber auch sagen: Es ist kein Naturgesetz, dass wir alle dauerhaft \u00e4rmer werden. Das liegt letztlich in den Entscheidungen der Politik. Es gibt gro\u00dfe Herausforderungen, die schon angesprochen wurden: der Krieg, der Klimawandel, die Demographie, die verschlafene Digitalisierung. Aber all diese Herausforderungen k\u00f6nnen und m\u00fcssen wir als Politik begegnen. Und leider muss ich feststellen, dass das Wirtschaftsministerium momentan gar nicht mehr richtig wahrnehmbar ist. Ich finde es ja richtig und auch bemerkenswert, dass die erfolgreich Politik von Bernd Buchholz im Wesentlichen fortgef\u00fchrt werden soll. Das haben wir in den Sondierungsgespr\u00e4chen teilweise noch anders geh\u00f6rt. Aber das bedeutet eben auch, dass es viel Vitalit\u00e4t im Ministerium geben muss, immer wieder neue Impulse und vor allem einen engagierten Einsatz bei den Haushaltsverhandlungen, wenn man sich den Breitbandausbau anschaut, die Landesstra\u00dfen, den \u00d6PNV, Start-ups und Gr\u00fcndung, wo wir in Schleswig-Holstein deutlich vorangekommen sind. Es wird sehr viel Streit geben um Fl\u00e4chen angesichts der ganzen Herausforderung. Da bin ich mal gespannt, was bei den Ansiedlungen herauskommt, die sie vorantreiben wollen. Das muss dann eben auch Priorit\u00e4t haben – die Belttrasse, die A20-Trasse. Und jetzt gibt es ja die Diskussion \u00fcber das Thema Bahntickets und da bin ich immer begeistert, denn pl\u00f6tzlich Monika Heinold ganz viel Geld \u00fcbrig. Jedes Jahr will sie eben mal 40 Millionen aus der H\u00fcfte sch\u00fctteln, damit die Menschen auch dauerhaft g\u00fcnstige Tickets haben. Wir haben diesen Weg ja auch eingeschlagen, mit dem Jobticket, dem Semesterticket usw. Aber das wird dauerhaft sehr, sehr g\u00fcnstige Tickets finanzieren f\u00fcr Menschen, die den \u00d6PNV \u00fcberhaupt nutzen k\u00f6nnen und dass das die Menschen bezahlen sollen, die derzeit im l\u00e4ndlichen Raum leben mit h\u00f6heren Kosten zu k\u00e4mpfen haben, da muss man sich das auch mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit nochmal anschauen. Es wird sicherlich ein bundesweites Ticket geben m\u00fcssen. Der Tarifdschungel muss gelichtet werden, aber es muss doch massive Investitionen in den \u00d6PNV geben. Und auch da sagt der Minister, dass er das Geld schon jetzt nicht hat und der m\u00fcsse Bund liefern. Dann sollte man erstmal, bevor man neue Ausgaben beschlie\u00dft, gucken, dass man die bisherigen Aufgaben finanziert bekommt. Das aus meiner Sicht die gro\u00dfe Herausforderung.<\/p>\n

Wir haben viele Branchen mit Wachstumspotential in Schleswig-Holstein: die Energiebranche, Gesundheitswirtschaft, Tourismus, aber auch die Wehrtechnik. Und Herr Koch, ich bin wirklich begeistert, dass die Union jetzt auch die 100 Milliarden Euro Sonderverm\u00f6gen der Bundesregierung unterst\u00fctzt, dass Sie noch mehr f\u00fcr die Bundeswehr fordern, aber wir m\u00fcssen jetzt auch gew\u00e4hrleisten, und das ist auch Aufgabe der Landesregierung, dass auch die in Schleswig-Holstein ans\u00e4ssigen Wehrtechnikunternehmen von diesen 100 Milliarden profitieren. Und ich freue mich, dass die Union jetzt, wo sie nichts mehr zu melden hat, dass sie jetzt den Wert der Bundeswehr erkannt hat und kr\u00e4ftig investieren will, das begr\u00fc\u00dfe ich sehr.<\/p>\n

Einen Punkt will ich noch zum Thema Tourismus sagen. Wir haben gerade danach gefragt, was ist eigentlich mit der Verl\u00e4ngerung der niedrigen Umsatzsteuer f\u00fcr Speisen in der Gastronomie. Da sagt die Landesregierung, da m\u00fcssen wir mal gucken, was der Bund sagt, dann bilden wir uns eine Meinung. Viele Gasth\u00f6fe, viele kleine Betriebe stehen doch fast schon vor der Insolvenz angesichts der steigenden Energiepreise. Und da sagen Sie, die Landesregierung hat keine Haltung zum Umsatzsteuersatz. Das ist ja bemerkenswert, da sollten Sie sich schnell eine Meinung bilden. Ansonsten ist das f\u00fcr die Gastronomie, f\u00fcr den gesamten Tourismus eine schlechte Nachricht.<\/p>\n

Ich bin dankbar, dass wir morgen einen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben zum Thema Grenzkontrolle nach D\u00e4nemark. Herr Madsen hat gesagt, die m\u00fcssen \u201asmarter\u2018 werden, mit mehr Spuren oder so. Ich bin der Meinung, die m\u00fcssen nicht smarter werden, die m\u00fcssen beendet werden. Auch \u00fcber das Thema Corona werden wir noch sprechen. Frau Ministerin, ich glaube, Sie sind gut beraten, wenn Sie auf die Experten h\u00f6ren. Wir sind gut damit gefahren, dass wir ein breites Expertengremium hatten und aus deren Kreise kommen auch presse\u00f6ffentliche Meldungen, die einen guten Kurs vorgeben, dass man auf dem Weg in die Endemie ist. Die FDP-Landtagsfraktion hat dazu ein Positionspapier erarbeitet, das wir auch im Parlament diskutieren werden. Weitere Expertenanh\u00f6rungen im Parlament sind immer gut, das werden wir unterst\u00fctzen, aber ich glaube, wir sind auch schon bisschen weiter. Es wird jetzt das Infektionsschutzgesetz geben. Ich sehe da auch einige Dinge anders als die Herren Minister, die das erarbeitet haben. Wir m\u00fcssen jetzt abwarten, was im Bundestag dabei rauskommt. Die Landesregierung muss schnell konkreter werden, gerade mit Blick auf die Schulen und auf die Hochschulen. Ich glaube, es muss um das Thema Imagekampagne gehen, gerade f\u00fcr \u00e4ltere Menschen mit dem angepassten Impfstoff. Gerade der Schutz der vulnerablen Gruppen ist wichtig. Aber eine Maskenpflicht f\u00fcr Grundsch\u00fcler, wie sie Frau Prien haben will, ist in dieser Phase der Pandemie, im \u00dcbergang in die Endemie, nicht der richtige Punkt. Wir sollten nicht kleine Kinder mit Masken versorgen, sondern wir sollten die \u00c4lteren sch\u00fctzen. Und ich bin auch sehr, dass Schleswig-Holstein eins von nur zwei Bundesl\u00e4ndern ist, das der Bundesregierung mitgeteilt hat, dass sie den Parlamentsvorbehalt bei der neuen Hotspotstrategie doch gerne aus dem Bundesgesetz gestrichen haben m\u00f6chte. Da frage ich mal die Koalitionsfraktionen: Ist das in der Koalition eigentlich abgestimmt? Wissen sie eigentlich, dass Sie nicht mitentscheiden sollen? Das ist auch in dieser Phase Pandemie das v\u00f6llig falsche Signal. Ich glaube gar nicht, dass wir diese Regelung brauchen werden in diesem Winter, aber dass das Parlament, also auch wir als Opposition nicht dar\u00fcber mitentscheiden sollen, das finde ich wirklich bemerkenswert.<\/p>\n

Es gibt im Bereich Bildung, bei den Hochschulen viel zu tun, auch dar\u00fcber werden wir noch diskutieren. Ich glaube angesichts des Fachkr\u00e4ftemangels reicht nicht nur Zuwanderung aus. Das Bildungssystem muss sich hier darauf einstellen, dass wir mehr Menschen in die duale Ausbildung bekommen, ob die Verlagerung des SHIBBs ins Bildungsministerium hilfreich ist, werden wir sehen. Der Ganztagsausbau ist eine gro\u00dfe Herausforderung. Ich glaube, es braucht nicht nur eine Digitalisierungsoffensive, sondern auch eine gro\u00dfe MINT-Offensive. Informatikpflichtfach als Pflichtfach ist richtig, das teilen wir ja, aber ich glaube, da wird es noch mehr brauchen. Und bei den Hochschulen fordern wir ein klares Signal, es gab jetzt immerhin ein halbgares Signal an die Hochschule, dass die Pr\u00e4senzlehre im Winter erhalten bleiben soll. Nun hat Frau Prien aber allen Ernstes gefordert, und das ist sozusagen die gro\u00dfe Klammer diese Koalition, dass die Bundesregierung, weil sie die Hochschulen auch offen halten will, ja auch die Gasrechnung der Hochschulen im Winter mitfinanzieren soll. Das ist wirklich die Klammer: Selbst nichts auf die Reihe bringen, was Entlastung und Investitionen angeht, aber immer nach Berlin zeigen. Das ist am Ende einfach zu d\u00fcnn. Und ich sage Ihnen, Herr G\u00fcnther, auch bei der Polizei, beim Thema Ruhegehaltsf\u00e4higkeit der Polizeizulage warten die Beamtinnen und Beamten auf ein Signal. Beim Thema Cybersicherheit laufen die Fachkr\u00e4fte doch eher weg. Auch dort gibt es ein riesen Fachkr\u00e4fteproblem, um diese Cyberhundertschaft \u00fcberhaupt aufzubauen. Ich glaube, wir m\u00fcssen dar\u00fcber nachdenken, ob wir zu anderen Zahlungsmodellen kommen, ansonsten wird das schwierig werden.<\/p>\n

\u00dcber das Thema Grundsteuer werden wir uns am Freitag noch freundschaftlich austauschen. Ich halte es zwar f\u00fcr das falsche Modell, es ist zu b\u00fcrokratisch und aus meiner Sicht auch nur oberfl\u00e4chlich betrachtet gerecht. Was mich st\u00f6rt, ist die grottenschlechte Umsetzung. Wenn man mit Menschen aus anderen Bundesl\u00e4ndern spricht, dann wundern sie sich dar\u00fcber, dass das Land \u00fcberwiegend Daten abgefragt, die dem Land selbst vorliegen. Eine Fristverl\u00e4ngerung ist doch schon l\u00e4ngst unausweichlich, Frau Heinold, Sie haben das nun zumindest angedeutet. Ich glaube, da m\u00fcssen wir die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei diesem Murks noch mehr unterst\u00fctzen.<\/p>\n

Und abschlie\u00dfend: Das Land erwartet sehr hohe Steuereinnahmen. Es ist bei der Entlastung in der Verantwortung, da muss jetzt ein Plan kommen. Sie sind bisher nur gro\u00dfz\u00fcgig mit dem Geld anderer, Ihrer eigenen Verantwortung werden sie nicht gerecht. Herr Ministerpr\u00e4sident, wir nehmen Sie beim Wort: Unterst\u00fctzen Sie die Bundesregierung bei weiteren Entlastungen, u.a. beim Abbau der kalten Progression. Die breite Mitte darf jetzt keine Steuererh\u00f6hung erfahren. Auch da brauchen wir die Unterst\u00fctzung der Landesregierung. Wir brauchen weitere Hilfen f\u00fcr Studierende, aber auch f\u00fcr Rentnerinnen und Rentner, denn die Zeiten sind wirklich ernst. Viele Menschen haben gro\u00dfe Sorgen, nicht nur um ihren Wohlstand, sondern sogar um ihre wirtschaftliche Existenz. Ich glaube, es nicht nur die Verantwortung der Bundesregierung. Auch die Landesregierung sollte schnell L\u00f6sungen liefern. Beenden Sie Ihren Sommerschlaf und kommen Sie endlich ins Handeln. Wenn Sie klare Schwerpunkte setzen und in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Digitalisierung investieren, die die B\u00fcrger entlasten werden, dann haben Sie unsere Unterst\u00fctzung. F\u00fcr Spielwiesenprojekte der Koalitionspartner ist nicht die richtige Zeit. Wir machen in dieser Tagung Vorschl\u00e4ge, unterst\u00fctzen Sie diese oder machen Sie eben bessere Vorschl\u00e4ge, aber handeln Sie endlich. Dann haben sie auch die Unterst\u00fctzung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und vielleicht teilweise auch von uns. Aber wenn Sie so weitermachen wie bisher, wird es f\u00fcr die Landesregierung eine sehr schwere Zeit werden und f\u00fcr die Menschen leider auch.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In seiner Rede zu TOP 1 (Regierungserkl\u00e4rung \u201eZusammenhalten \u2013 zusammen gestalten\u201c) erkl\u00e4rt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Christopher Vogt: \u201eAuch ich m\u00f6chte noch einmal die Gelegenheit nutzen und dem Herrn Ministerpr\u00e4sidenten zur […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[599,814,2623],"class_list":["post-6739","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-christopher-vogt","tag-fdp-lsh","tag-regierungserklaerung"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6739","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6739"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6739\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6741,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6739\/revisions\/6741"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6739"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6739"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6739"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}