{"id":6761,"date":"2022-09-05T16:27:05","date_gmt":"2022-09-05T14:27:05","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6761"},"modified":"2022-09-05T16:27:05","modified_gmt":"2022-09-05T14:27:05","slug":"djir-sarai-birkner-statement-energie-darf-nicht-zum-luxusgut-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/05\/djir-sarai-birkner-statement-energie-darf-nicht-zum-luxusgut-werden\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/BIRKNER-Statement: Energie darf nicht zum Luxusgut werden"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Beratungen des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und Stefan Birkner, FDP-Spitzenkandidat f\u00fcr die Landtagswahl in Niedersachsen, die folgenden Statements ab.<\/p>\n

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Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Wir haben heute auf der Sitzung des FDP-Pr\u00e4sidiums ein Papier zum Thema Energieversorgung verabschiedet. Wir haben dabei selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber die aktuelle politische Lage gesprochen und wir haben selbstverst\u00e4ndlich eine Nachbetrachtung des gestrigen Tages vorgenommen.<\/p>\n

Wie Sie wissen lege ich sehr viel Wert darauf: Ich bin Generalsekret\u00e4r der FDP und nicht der Generalsekret\u00e4r der Ampel oder der Koalition. Es ist f\u00fcr die Partei au\u00dferordentlich wichtig, dass in dieser Koalition die Handschrift der FDP erkennbar ist. Und was den gestrigen Tag anbetrifft, so ist aus meiner Sicht bei diesem Entlastungspaket die Handschrift der FDP erkennbar. Das haben wir auch gemeinsam vorhin festgestellt.<\/p>\n

Das, was gestern verabschiedet wurde, kann sich aus meiner Sicht sehen lassen. Und das sagt auch sehr viel \u00fcber diese Koalition. Diese Koalition ist nicht nur debattierf\u00e4hig, sondern auch handlungsf\u00e4hig. Sie haben mitbekommen, wie intensiv die Kommunikation zuletzt war. Aber am Ende des Tages waren wir in der Lage, gemeinsam gute L\u00f6sungen f\u00fcr das Land zu erreichen. Das kann sich sehen lassen und so kann man auch gut und konzentriert zusammenarbeiten.<\/p>\n

Das hei\u00dft nat\u00fcrlich nicht, dass alle Themen ausger\u00e4umt sind. \u00dcber alle Themen, die in den letzten Tagen und Wochen intensiv diskutiert wurden mit Blick auf die Frage der Energieversorgung und Energiesicherheit in diesem Land, werden wir nat\u00fcrlich eine ganze Reihe von Debatten haben, wo es auch gro\u00dfe Unterschiede gibt.<\/p>\n

\u00dcber die sogenannte Gasumlage haben wir ja in den letzten Tagen sehr intensiv gesprochen. Aus unserer Sicht ist ein weiteres Thema au\u00dferordentlich wichtig, und das ist das Thema Laufzeitverl\u00e4ngerung von Kernkarftwerken. Dieses Thema werden wir noch sehr intensiv innerhalb der Koalition behandeln. Wir warten jetzt ab, bis die Ergebnisse des Stresstests vorliegen, aber basierend darauf werden wir dann gemeinsam \u00fcberlegen, was der richtige Ansatz ist.<\/p>\n

Dazu haben wir heute ein Papier verabschiedet und ich bitte den Kollegen Stefan Birkner, der auch unser Spitzenkandidat in Niedersachsen ist, dieses vorzustellen.<\/p>\n

Birkner:<\/strong> Die Energiepreis-Frage und die Versorgungssicherheit sind mit die entscheidenden Fragen, die wir \u00fcbrigens nicht nur in ganz Deutschland, sondern auch im Landtagswahlkampf in Niedersachsen haben. Wenn man im Land unterwegs ist, ist das das, was die Menschen in besonderer Weise bewegt. Deshalb ist es so wichtig, dass es tats\u00e4chlich eine politische Antwort auf diese Fragestellungen gibt.<\/p>\n

Der Beschluss zum dritten Entlastungspaket von gestern enth\u00e4lt daf\u00fcr wichtige Punkte. Dazu geh\u00f6rt, das Strommarkt-Design anzugehen. Dazu geh\u00f6rt auch die Strompreisbremse f\u00fcr den Grundverbrauch und ein Blick auf den Gaspreis. Uns ist wichtig, dass der Bundeswirtschaftsminister hier jetzt auch tats\u00e4chlich Druck macht. In diesem Punkt muss es jetzt sehr dringend vorangehen und sehr schnell sehr konkret werden. Denn es sind keine Entwicklungen, denen wir allzu lange zuschauen k\u00f6nnen. Diese Preise gehen nicht, weder beim Erdgas noch beim Strom. Sie sind auf Dauer nicht aushaltbar und nicht durchhaltbar. Und deshalb braucht es entsprechende Antworten. Diese sind skizziert in dem Beschluss von gestern, m\u00fcssen jetzt aber mit Leben gef\u00fcllt werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus haben wir heute im Pr\u00e4sidium weitere konkrete Punkte beschlossen. Der erste Punkt ist, dass wir uns f\u00fcr den Weiterbetrieb der drei noch im Netz befindlichen Kernkraftwerke \u00fcber den 31.12.2022 hinaus einsetzen. Aber wir sind der \u00dcberzeugung, dass der reine Betrieb nicht ausreicht, um in dieser Krise effektiv etwas entgegenzusetzen. Das hie\u00dfe ja nur ein Weiterbetrieb f\u00fcr wenige Monate, keine zus\u00e4tzlichen Strommengen.<\/p>\n

Wir sind der \u00dcberzeugung, dass diese Krise n\u00f6tig macht, zus\u00e4tzliche Strommengen bereitzustellen und damit verbunden auch ein Signal zu geben, dass hier alle Erzeugungskapazit\u00e4ten am Netz bleiben. Und im \u00dcbrigen auch zu verhindern, dass mehr Gas verstromt wird als unbedingt notwendig. Das muss ein Ende haben. Wir w\u00fcrden durch den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke verhindern, dass man auf mehr Kohle oder auf mehr Gas zur\u00fcckgreifen muss. Das ist sowohl unter Klima-Gesichtspunkten als auch unter Strompreis-Gesichtspunkten sinnvoll.<\/p>\n

Eine wichtige Forderung unsererseits lautet, neue Brennelemente f\u00fcr die drei Kernkraftwerke zu bestellen. Das h\u00e4tte man schon l\u00e4ngst machen k\u00f6nnen. Es gibt einen Hersteller, der vor einigen Monaten gesagt hatte, bis Ende des Jahres sei es noch m\u00f6glich. Dann h\u00e4tten wir schon andere Optionen als das, was wir jetzt erleben. Man muss es heute tats\u00e4chlich angehen.<\/p>\n

Wir sprechen in dem Beschluss weitere wichtige Punkte an. Wir erleben eine Debatte dar\u00fcber, wie wir LNG-Importe voranbringen. Da sind gerade die K\u00fcsten gefordert mit den Terminals. Aus nieders\u00e4chsischer Perspektive sind Wilhelmshaven und Stade in besonderer Weise im Blick, aber auch Lubmin. Das muss z\u00fcgig vorangehen. Da sind auch positive Entwicklungen zu vermelden.<\/p>\n

Allerdings m\u00fcssen wir, wenn wir LNG f\u00f6rdern, eine Debatte dar\u00fcber f\u00fchren, inwieweit auch die heimischen Erdgas-Ressourcen in den Blick genommen werden und ausgebeutet werden k\u00f6nnen. Das trifft f\u00fcr die Ressourcen in der Nordsee zu, insbesondere in der ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone und an den K\u00fcsten. Da sprechen wir in diesem Beschluss sehr deutlich davon, dass F\u00f6rderverbote, wie sie sich im Koalitionsvertrag von vor dem Ausbruch des Krieges noch finden, nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df sind.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nicht Energie aus anderen Regionen der Welt importieren, tiefgek\u00fchlt hierher karren, und gleichzeitig nicht bereit sein, die heimischen Ressourcen zu nutzen. Und mit Blick auf die Frage, was mit den abseits gelegenen Ressourcen geschehen soll: Hier gilt das, was im Wasserhaushaltsgesetz steht. Der Deutsche Bundestag muss die Ergebnisse der Kommission, die die Frage des Frackings betrachtet hat, endlich auswerten um dann diese Optionen auch abschlie\u00dfend bewerten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Abschlie\u00dfend noch kurz die weiteren Punkte: Nat\u00fcrlich ist die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren entscheidend. Wir brauchen f\u00fcr ein Windrad durchaus mal sechs Jahre oder mehr, um das zu genehmigen\u00a0\u2013 v\u00f6llig aus der Zeit gefallen. Die erneuerbaren Energien sind der Schl\u00fcssel, um langfristig die Versorgungssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Aber die Wege dahin sind zu langsam, zu b\u00fcrokratisch. Das muss schneller und effizienter werden. Die Geschwindigkeit bei den LNG-Terminals zeigt, was man machen kann. Dies wird ein Fokus sein, auch f\u00fcr die Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, die einen \u00e4hnlichen Beschluss gefasst haben.<\/p>\n

Perspektivisch spielt in besonderer Weise Wasserstoff eine Rolle, weil wir Wind-\u00dcbersch\u00fcsse haben werden. Diese m\u00fcssen \u00fcber Elektrolyse in Wasserstoff umgewandelt werden, um sie dann auch tats\u00e4chlich als Ersatz f\u00fcr Gas zu nutzen. Dort gibt es wegweisende Projekte. Diese wollen wir weiter voranbringen, so wie auch f\u00fcr eine ideologiefreie und technologieoffene Erforschung neuer Generationen von Kernenergie eintreten.<\/p>\n

Wir haben ja erlebt, dass mit dem Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland auch die Forschungst\u00e4tigkeit weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Das halten wir f\u00fcr einen gro\u00dfen Fehler. Und wir wollen der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich eine Zukunft in Deutschland bieten, weil sich gerade auch im internationalen Kontext eine neue Generation der Kernkraftwerke zeigt, als eine anscheinend sichere und beherrschbare Technologie. Unter diesen Umst\u00e4nden wollen wir uns dieser Technologie auch \u00f6ffnen und die ideologische Verbannung beenden. Vielen Dank.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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