{"id":6854,"date":"2022-09-12T16:29:09","date_gmt":"2022-09-12T14:29:09","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6854"},"modified":"2022-09-12T16:29:09","modified_gmt":"2022-09-12T14:29:09","slug":"bayern-fdp-fraktion-verklagt-staatsregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/12\/bayern-fdp-fraktion-verklagt-staatsregierung\/","title":{"rendered":"Bayern – FDP-Fraktion verklagt Staatsregierung"},"content":{"rendered":"

Seit Jahren vernachl\u00e4ssigt der Freistaat den Kampf gegen die Korruption. So hatte bereits 2012 der Oberste Rechnungshof kritisiert, dass die Staatsregierung inkonsequent bei der Umsetzung der Korruptionsbek\u00e4mpfungsrichtline ist. Auch mehrere Anfragen der FDP-Landtagsfraktion und BR-Recherchen in den ersten beiden Corona-Jahren kommen zu einem \u00e4hnlichen Ergebnis. So wurde unter anderem deutlich, dass mehrere Staatsministerien seit Pandemie-Beginn keine Korruptionskontrollen durchgef\u00fchrt haben. Hier zu nennen sind vor allem das Bauministerium, das Kultusministerium und das Wissenschaftsministerium.<\/p>\n

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Matthias Fischbach<\/figcaption><\/figure>\n

Der Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Matthias Fischbach <\/strong>wollte sich zu den von der Staatsregierung get\u00e4tigten Vergaben ein genaueres Bild verschaffen und verlangte Auskunft. Vom Finanzministerium forderte er Einsicht in die Listen f\u00fcr die Jahre ab 2014, vom Kultusministerium f\u00fcr die Jahre 2019, 2020 und 2021. Allerdings blieben mehrere Anfragen bis heute unbeantwortet. Die Verweigerung von Parlamentsrechten ist verfassungswidrig. Deshalb hat die FDP-Fraktion beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage auf Beantwortung eingereicht. Dazu Matthias Fischbach:<\/p>\n

\u201eJedes Jahr entstehen dem Staat und der Wirtschaft durch Korruption enorme Sch\u00e4den. Dennoch behandelt die bayerische Staatsregierung die Korruptionsbek\u00e4mpfung stiefm\u00fctterlich. Die Richtlinie wird kaum oder gar nicht umgesetzt. Listen werden nicht ordentlich gef\u00fchrt. Kontrollen finden selten statt. Das \u00f6ffnet der K\u00e4uflichkeit in der Politik T\u00fcr und Tor. Denn wo nicht hingeschaut wird, gedeiht der N\u00e4hrboden f\u00fcr Korruption.<\/p>\n

Wenn interne Kontrollen versagen, braucht es die externen um so mehr. Und diese m\u00fcssen dem Parlament m\u00f6glich sein. Aus diesem Grund habe ich die Antikorruptionslisten angefordert. Sie wurden mir zun\u00e4chst verweigert, und erst nach heftigem Protest auch nur vom Gesundheitsministerium in eingeschr\u00e4nkter Form zur Verf\u00fcgung gestellt. Finanzministerium und Kultusministerium verweigern sie bis heute. Beim Kultusministerium gab es zum Beispiel mehrere Hinweise auf zumindest fragw\u00fcrdige Vergabeverfahren.<\/p>\n

Die \u00d6ffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse daran, zu erfahren, wie die Staatsregierung mit \u00f6ffentlichen Geldern umgeht. Dass wir Abgeordneten den Ministerien dabei auf die Finger schauen, ist unsere Pflicht. Und es ist unser verfassungsm\u00e4\u00dfiges Recht, dass die Staatsregierung Anfragen beantwortet. Dass sowohl Kultus- als auch Finanzministerium hier mauern, ist inakzeptabel. Da sie ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht nicht nachkommen, haben wir nun Klage eingereicht.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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