{"id":692,"date":"2021-03-11T19:56:49","date_gmt":"2021-03-11T18:56:49","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=692"},"modified":"2021-03-11T19:56:49","modified_gmt":"2021-03-11T18:56:49","slug":"systemversagen-der-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/11\/systemversagen-der-regierung\/","title":{"rendered":"Systemversagen der Regierung"},"content":{"rendered":"

Die Zwischenbilanz mehrerer Fraktionen im Wirecard-Untersuchungsausschuss f\u00e4llt vernichtend aus: Der Skandal gehe nicht allein auf hohe kriminelle Energie Einzelner zur\u00fcck, sondern auch auf gravierende Fehler von Beh\u00f6rden und Regierung.<\/strong><\/h2>\n
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Von Torsten Huhn,\u00a0<\/span>ARD-Hauptstadtstudio<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die Opposition aus FDP, Linken und Gr\u00fcnen hat in einer Zwischenbilanz heftige Kritik am Handeln der Bundesregierung im Wirecard-Skandal ge\u00fcbt. Sie wirft der Regierung und ihren Beh\u00f6rden “Systemversagen” vor.<\/p>\n

FDP: “Es gab fundierte Hinweise”<\/h3>\n

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar h\u00e4lt der Regierung und der Finanz-Aufsicht eine Kultur der Nicht-Verantwortung vor. Weder die Bankenaufsicht Bafin noch die Bundesbank h\u00e4tten gute Arbeit geleistet, sagte Toncar. “Wir k\u00f6nnen heute festhalten, dass es triftige, fundierte Hinweise gab f\u00fcr unsere Beh\u00f6rden – f\u00fcr die Finanzaufsicht Bafin ebenso wie f\u00fcr die Staatsanwaltschaft in M\u00fcnchen, aber auch f\u00fcr andere Aufsichtsbeh\u00f6rden und auch f\u00fcr die politisch Verantwortlichen, die vor allem im Bundesfinanzministerium sitzen.”<\/p>\n

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Von Torsten Huhn,\u00a0<\/span>ARD-Hauptstadtstudio<\/span><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

Die Opposition aus FDP, Linken und Gr\u00fcnen hat in einer Zwischenbilanz heftige Kritik am Handeln der Bundesregierung im Wirecard-Skandal ge\u00fcbt. Sie wirft der Regierung und ihren Beh\u00f6rden “Systemversagen” vor.<\/p>\n

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Torsten Huhn ARD-Hauptstadtstudio<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n
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FDP: “Es gab fundierte Hinweise”<\/h3>\n

Der FDP-Abgeordnete Florian Toncar h\u00e4lt der Regierung und der Finanz-Aufsicht eine Kultur der Nicht-Verantwortung vor. Weder die Bankenaufsicht Bafin noch die Bundesbank h\u00e4tten gute Arbeit geleistet, sagte Toncar. “Wir k\u00f6nnen heute festhalten, dass es triftige, fundierte Hinweise gab f\u00fcr unsere Beh\u00f6rden – f\u00fcr die Finanzaufsicht Bafin ebenso wie f\u00fcr die Staatsanwaltschaft in M\u00fcnchen, aber auch f\u00fcr andere Aufsichtsbeh\u00f6rden und auch f\u00fcr die politisch Verantwortlichen, die vor allem im Bundesfinanzministerium sitzen.”<\/p>\n

Es habe\u00a0fundierte Hinweise auf kriminelles Verhalten bei Wirecard gegeben, sagt Toncar und nennt sieben verschiedene Quellen, darunter auch die Zeitung “Financial Times”, die schon fr\u00fch \u00fcber Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten von Wirecard berichtete. Aber auch eine Mitarbeiterin der Bundesbank schrieb schon 2016 einen Vermerk \u00fcber Bilanzf\u00e4lschung und Vorw\u00fcrfe der Geldw\u00e4sche – dieser Vermerk ging auf dem Beh\u00f6rdenweg verloren.<\/p>\n

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Gr\u00fcnen: “Scholz hat Versprechen nicht gehalten”<\/h3>\n

Danyal Bayaz von den Gr\u00fcnen wirft Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor, er habe sein Versprechen nicht gehalten, mit an der Spitze der Aufkl\u00e4rung des Falles zu stehen. “Ich hab den Bundesfinanzminister Olaf Scholz aus letztem Sommer noch sehr genau im Ohr, der gesagt hat, man d\u00fcrfe nichts verbergen, man m\u00fcsse aktiv an der Spitze der Aufkl\u00e4rung stehen. Ich glaube, wir k\u00f6nnen heute feststellen, dieses Versprechen hat der Finanzminister nicht gehalten. Im Gegenteil: Sein Ministerium hat die Aufkl\u00e4rung erschwert.”<\/p>\n

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“Keine Hilfe bei der Aufkl\u00e4rung”<\/h3>\n

Es habe mehr Abwehr-K\u00e4mpfe als Aufkl\u00e4rung gegeben, sagte der Gr\u00fcnen-Politiker Bayaz. Auch seitens der Beh\u00f6rden und des Bundesfinanzministeriums gebe es keine Hilfe bei der Aufkl\u00e4rung.<\/p>\n

“Das Problem ist der Eindruck, dass das Ministerium und die Finanzaufsicht immer nur dann reagieren, wenn sie selbst l\u00e4ngst h\u00e4tten aktiv werden m\u00fcssen. Und genau diese Aufkl\u00e4rungskultur, die s\u00e4t Misstrauen und das kostet uns unn\u00f6tige Zeit und Energie.”<\/p>\n

Nach Konsequenzen f\u00fcr die Beteiligten gefragt,\u00a0meint FDP-Politiker Toncar, es werde vor allem um\u00a0die Reputation und das Amt von Finanzstaatssekret\u00e4r J\u00f6rg Kukies\u00a0gehen. Er habe den Kontakt zu Ex-Wirecard-Chef Markus Braun\u00a0gepflegt, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt.<\/p>\n

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Quelle:<\/h4>\n

Tagesschau.de<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a010.03.2021\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a017:07 Uhr<\/p>\n

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