{"id":6943,"date":"2022-09-17T08:52:35","date_gmt":"2022-09-17T06:52:35","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6943"},"modified":"2022-09-17T08:54:19","modified_gmt":"2022-09-17T06:54:19","slug":"baden-wuerttemberg-ruelke-erwarten-masshalten-der-landesregierung-bei-weiteren-corona-massnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/17\/baden-wuerttemberg-ruelke-erwarten-masshalten-der-landesregierung-bei-weiteren-corona-massnahmen\/","title":{"rendered":"Baden-W\u00fcrttemberg – R\u00fclke: Erwarten Ma\u00dfhalten der Landesregierung bei weiteren Corona-Ma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"

Ideologischer Energie-Starrsinn der Gr\u00fcnen<\/strong> gef\u00e4hrdet Versorgungssicherheit in Baden-W\u00fcrttemberg<\/p>\n

Der Vorsitzende der FDP\/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke<\/strong>, stellte Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Hans Ulrich R\u00fclke<\/figcaption><\/figure>\n

F\u00fcr einen Austausch zur Corona-Situation wurde der Bonner Virologe Prof. Dr. Hendrik Streeck<\/strong> zugeschaltet. Insbesondere die Bewertung der L\u00e4nderm\u00f6glichkeiten zu Schutzma\u00dfnahmen, der Stand der Immunit\u00e4t in der Bev\u00f6lkerung, die Situation von Kindern und Jugendlichen und die Absonderungen Corona-positiv Getesteter im Hinblick auf kritische Infrastruktur, die Wirtschaft und die Risiken f\u00fcr die Gesellschaft wurden intensiv beleuchtet und mit der Fraktion diskutiert.<\/p>\n

R\u00fclke zum Thema: \u201eIm Wesentlichen sehen wir uns mit Prof. Dr. Streeck in unserer Haltung best\u00e4tigt, wie k\u00fcnftig mit der Pandemie umzugehen ist. Vulnerable Gruppen, insbesondere in Kliniken, Pflege- und Altenheimen gilt es zu sch\u00fctzen, ansonsten m\u00fcssen und k\u00f6nnen wir beim Umgang mit der Pandemie weitgehend auf die Eigenverantwortung der m\u00fcndigen B\u00fcrgerschaft setzen. \u00dcberzogene und, wie man zwischenzeitlich wei\u00df, auch kontraproduktive Ma\u00dfnahmen wie Ausgangssperren, Lockdowns und Schulschlie\u00dfungen die dem Ministerpr\u00e4sidenten immer noch vorschweben, geh\u00f6ren dank der FDP im Bund richtigerweise der Vergangenheit an. Wir erwarten deshalb Ma\u00dfhalten von der Landesregierung, was die L\u00e4nderkompetenzen zur Verh\u00e4ngung von Schutzma\u00dfnahmen anlangt. Zudem sollten die starren Absonderungspflichten entfallen, da jemand mit Symptomen sich mitunter tagelang negativ testen kann, andererseits positive Tests von symptomfreien Personen, die kaum ansteckend sind, Leute unn\u00f6tigerweise zu Hause einsperren. Das ist weder im Sinne der Vermeidung zus\u00e4tzlichen Schadens durch die Krankheit, noch im Sinne der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur oder der Wirtschaft. Hier muss mit Augenma\u00df und individuell gehandelt werden. Jemand, der mit vulnerablen Gruppen arbeitet, sollte selbstredend diese keinem Ansteckungsrisiko aussetzen. Aber das f\u00fcr alle Berufsgruppen und T\u00e4tigkeiten pauschal festzuschreiben, ist widersinnig.\u201c<\/p>\n

Die Fraktion besch\u00e4ftigte sich eingehend mit der Situation im Energiebereich. Mit Blick auf die stark steigenden Preise schilderte R\u00fclke die Haltung der Fraktion:<\/p>\n

\u201eW\u00e4hrend Ministerpr\u00e4sident Kretschmann mit Waschlappen-Kommentaren und \u201aCleverl\u00e4nd\u2018-Kampagne auch bundesweit peinliche Schlagzeilen macht, setzen die Gr\u00fcnen aus ideologischem Starrsinn die Versorgungssicherheit Baden-W\u00fcrttembergs aufs Spiel. Gut 25 Prozent unseres Stroms werden gegenw\u00e4rtig krisensicher und klimafreundlich durch Kernkraft erzeugt. Dass die Gr\u00fcnen schon seit Monaten die Weiternutzung der Kernenergie blockieren, ist f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg daher besonders fatal.\u201c Er forderte von den Gr\u00fcnen die Abkehr von deren ideolgiegepr\u00e4gter Haltung: \u201eStatt die B\u00fcrger im Land mit einer immer sch\u00e4rferen Verzichts- und Verbotspolitik zu bevormunden, m\u00fcssen sich die Gr\u00fcnen in Bund und Land f\u00fcr ein Ende der Gasverstromung, eine Weiternutzung der Kernenergie und die pragmatische Pr\u00fcfung auch der heimischen Erdgasf\u00f6rderung einsetzen.\u201c<\/p>\n

R\u00fclke berichtet \u00fcber einen Fraktionsbeschluss zur Frage der F\u00f6rderpraxis im Verkehrsministerium: \u201eWir haben Interessante Erkenntnisse im Hause Hermann zur F\u00f6rderung privat genutzter Elektrofahrzeuge. Dahinter sind momentan ja Staatsanwaltschaft und Rechnungshof her. Nicht zuletzt deshalb wollen wir einige andere Dinge und Vorg\u00e4nge im Bereich von F\u00f6rderpraxis im Ministerium Winfried Hermanns untersuchen. Dazu geben wir ein juristisches Gutachten in Auftrag, das diese Vorg\u00e4nge hinterfragen wird.\u201c<\/p>\n

Zu den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen \u00e4u\u00dfert R\u00fclke Kritik am absehbaren Vorgehen der Landesregierung: \u201eDie Haushaltsberatungen vor der Einbringung in den Landtag weisen die gewohnte Haltung auf: einerseits Sparappelle seitens des Ministerpr\u00e4sidenten, andererseits werden im Vorfeld kr\u00e4ftig die Mehreinnahmen und Vorjahres\u00fcbersch\u00fcsse verteilt.\u201c Mit Blick auf die Gesamtsituation und m\u00f6gliche Entlastungen sagte R\u00fclke: \u201eDas Land sitzt auf riesigen, ungenutzten Krediterm\u00e4chtigungen, hat mit Ausnahme des Krisenjahrs 2020 immer \u00dcbersch\u00fcsse produziert und schafft es nicht, zu sparen oder die B\u00fcrger zu entlasten, etwa bei der Grunderwerbsteuer. Dabei w\u00e4re dies angesichts der Belastungen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das Gebot der Stunde.\u201c<\/p>\n

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