{"id":6982,"date":"2022-09-19T14:39:22","date_gmt":"2022-09-19T12:39:22","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=6982"},"modified":"2022-09-21T06:16:33","modified_gmt":"2022-09-21T04:16:33","slug":"lindner-statement-wirtschaftliche-substanz-in-der-krise-sichern-momentum-fuer-modernisierung-nutzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/19\/lindner-statement-wirtschaftliche-substanz-in-der-krise-sichern-momentum-fuer-modernisierung-nutzen\/","title":{"rendered":"LINDNER-Statement: Wirtschaftliche Substanz in der Krise sichern, Momentum f\u00fcr Modernisierung nutzen"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die heutigen Beratungen des FDP-Pr\u00e4sidiums gab der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner folgendes Statement ab:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Wir haben heute in unserer turnusgem\u00e4\u00dfen Pr\u00e4sidiumssitzung einen Beschluss<\/a> gefasst, den ich Ihnen gleich vorstellen werde. Wir haben aber nat\u00fcrlich auch die aktuelle Situation im Land reflektiert und uns ausgetauscht zu dem, was aus unserer Sicht jetzt noch zus\u00e4tzlich n\u00f6tig ist.<\/p>\n

Wir haben gro\u00dfe Sorgen hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung. Es gibt viele gesunde Betriebe, die jetzt f\u00fcrchten, die Zahlungsunf\u00e4higkeit anmelden zu m\u00fcssen. Es gibt Sorgen hinsichtlich der Liquidit\u00e4t, Strom- und Gasversorgung sind f\u00fcr viele Betriebe wirtschaftlich nicht mehr darstellbar, manche bekommen auch gar keinen Vertrag mehr. An uns werden diese Sorgen herangetragen. Ich war selber am Samstag in Dresden bei einer Meisterfeier im Handwerk und habe dort auch mit vielen Inhabern von Handwerksbetrieben gesprochen. Wir h\u00f6ren das auch von unserer Parteibasis vor Ort, dass sich viele Menschen, Selbst\u00e4ndige, Freiberufler, Familienunternehmen und Handwerksbetriebe an uns wenden in gro\u00dfer Sorge um die wirtschaftliche Situation. Wir m\u00fcssen jetzt Schaden von unserer wirtschaftlichen Substanz abwenden. Viele gesunde Unternehmen f\u00fcrchten um die Existenz. Die FDP steht bereit, jetzt schnell wirksame Unterst\u00fctzung zu organisieren. Unsere Bereitschaft in der Bundesregierung umfasst den ganzen Bereich von wirtschaftlichen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen, hat allerdings vor allem drei Punkte im Blick.<\/p>\n

Erstens muss die Zahlungsf\u00e4higkeit von Mittelstand, Handwerk und Industrie gesichert sein. Wir brauchen also Instrumente, mit denen wir die Liquidit\u00e4tsversorgung an allen Stellen in der Wirtschaft garantieren k\u00f6nnen. Das ist eine Aufgabe der privaten Banken, der KfW, aber auch gezielter Programme der Energiekostend\u00e4mpfung. Ein entsprechendes Paket gibt es ja seit Pfingsten dieses Jahres, das bislang aber noch nicht praktische Traktion gewonnen hat. Das Energiekostend\u00e4mpfungsprogramm, das wir mit etwa vier Milliarden\u00a0Euro ausgestattet haben, ist so gut wie noch gar nicht in Anspruch genommen. Das muss besser werden.<\/p>\n

Zweitens m\u00fcssen wir an die Wurzel des Problems heran. Wir haben stark steigende Strompreise \u2013 auch wegen nicht ausreichender Kapazit\u00e4ten im Strommarkt. Wir reden \u00fcber Kohlekraftwerke \u2013 sie sind aber nicht am Netz. Wir reden \u00fcber eine Reserve bei der Kernenergie, aber die ist noch nicht klar. Und man muss sich die Frage stellen, ob es in dieser Situation \u00fcberhaupt vermittelbar ist, auf eine Kilowattstunde zu verzichten. Und deshalb lautet unser Appell auch an unsere Koalitionspartner, jetzt alles zu unternehmen, um die Energieversorgung in unserem Land sicherzustellen. Denn wenn die St\u00e4dte alle abends um zehn Uhr dunkel sind, dann ist es die falsche Zeit, um irgendein Kraftwerk abzuschalten. Jetzt m\u00fcssen parteipolitische Erw\u00e4gungen zur\u00fcckgestellt werden. Jetzt geht es wirklich darum, die Substanz in unserem Land zu sichern. Und deshalb ist unser Appell: Klare Planungssicherheit f\u00fcr die Kohle bis in das Jahr 2024, damit die Energieversorger die Kraftwerke ans Netz bringen sowie klare Perspektive bis 2024 auch f\u00fcr die Kernenergie. Diese Kraftwerke brauchen wir in der europ\u00e4ischen Stromversorgung.<\/p>\n

Und zum Dritten: Wenn wir \u00fcber Wirtschaftshilfen sprechen, dann passt nicht dazu, dass fortw\u00e4hrend auch \u00fcber zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr die Wirtschaft gesprochen wird. Es ist ja paradox, dass man auf der einen Seite in der Politik \u00fcber Entlastungen spricht, und andererseits werden zugleich zus\u00e4tzliche b\u00fcrokratische Lasten diskutiert. Zu einer Unterst\u00fctzung der deutschen Wirtschaft in dieser schwierigen Lage z\u00e4hlt f\u00fcr uns deshalb auch ein Belastungsstopp. Wir brauchen ein Moratorium, auch etwa bei zus\u00e4tzlicher kostentr\u00e4chtiger B\u00fcrokratie. Es ist jetzt nicht die Zeit, in der wir auf der einen Seite um die Liquidit\u00e4t der Betriebe bangen und uns politisch engagieren m\u00fcssen, um sie aufrechtzuerhalten, und auf der anderen Seite gibt es in der politischen Diskussion noch zus\u00e4tzliche Belastungen oder auch b\u00fcrokratische Gesetzesumsetzungen, wie etwa beim Lieferkettengesetz. Beim Lieferkettengesetz wird geklagt, dass es sogar noch b\u00fcrokratischer administriert wird, als es vom Gesetzgeber gewollt ist. Das passt jetzt nicht in die Zeit. Wir m\u00fcssen alles daf\u00fcr tun, um die gesunde wirtschaftliche Substanz unseres Landes zu erhalten in dieser au\u00dferordentlichen Krise.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wir haben einen Beschluss gefasst: \u201eJETZT. Deutschland modernisieren\u201c<\/a> Wir wollen das Momentum dieser Krise nutzen, um lange bestehende Defizite anzugehen. Und als Freie Demokraten wollen wir unsere eigenen, ganz konkreten Beitr\u00e4ge in diesem Herbst dazu leisten, dass wir gest\u00e4rkt und modernisiert aus der Krise herauskommen. Wir haben also ein vier Kapitel umfassendes Programm vorgelegt im Sinne einer Herbst-Offensive der liberal gef\u00fchrten Ressorts innerhalb der Bundesregierung. Es handelt sich gewisserma\u00dfen ein Arbeitsprogramm der liberalen Ministerien f\u00fcr diesen Herbst. Beispielsweise wollen wir die Fachkr\u00e4fteeinwanderung erleichtern und die Forschung st\u00e4rken.<\/p>\n

Aber ein Punkt ist uns besonders wichtig und das ist der Planungsturbo. Wir ben\u00f6tigen ihn nicht nur beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei effizienten Speichern und Stromtrassen, sondern auch bei der Wasserstoffproduktion im industriellen Ma\u00dfstab, bei der Modernisierung und Ert\u00fcchtigung der Schieneninfrastruktur, bei Glasfasernetzen, einer fl\u00e4chendeckenden Lades\u00e4uleninfrastruktur f\u00fcr die E-Mobilit\u00e4t. Wir wollen diesen Planungsturbo konkret umsetzen. Das Modell LNG-Terminal soll gewisserma\u00dfen die Blaupause sein. Das soll zuk\u00fcnftig das Tempo sein, mit dem wir diese wichtigen Infrastrukturen und andere Vorhaben realisieren.<\/p>\n

Und deshalb wollen wir das Planungsrecht reformieren. Wir wollen die Verfahren beschleunigen, Infrastrukturvorhaben sollen bei Gerichten Vorrang erhalten. Und wir wollen vor dem Bundesverwaltungsgericht einen neuen Senat einrichten, der sich speziell mit Planungsverfahren besch\u00e4ftigt. Damit das auch in Staats- und Verwaltungspraxis gelingt, ist unser Angebot und unser Vorschlag, zukunftsf\u00e4hige Infrastruktur auch als ein Staatsziel im Grundgesetz vorzusehen. Warum ist das von Bedeutung? Wenn es bei der Rechtsprechung oder in der Verwaltung Abw\u00e4gungen gibt zwischen unterschiedlichen Rechtsg\u00fctern, dann bedeutet es eine zus\u00e4tzliche St\u00e4rkung der Infrastruktur-Modernisierung, wenn Infrastruktur als Staatsziel im Grundgesetz verankert ist. Bei der Abw\u00e4gung von Rechtsg\u00fctern w\u00fcrde das helfen.<\/p>\n

Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass die ehrgeizige Agenda, die wir uns in Deutschland gegeben haben, bei der Erneuerung der Wirtschaft und bei der Verwirklichung des Klimaschutzes nur dann gelingt, wenn wir die Fesseln, die wir uns rechtlich und administrativ selbst angelegt haben, tats\u00e4chlich l\u00f6sen. Wenn wir diese Fesseln nicht l\u00f6sen, wenn wir nicht einen Planungsturbo einschalten, dann bleibt das viele Kapital, das es in unserem Land gibt, ungenutzt \u2013 privates Kapital, aber auch die vielen Milliarden des Klima- und Transformationsfonds im Bundeshaushalt. Die weitere Agenda k\u00f6nnen Sie dem Beschluss entnehmen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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