{"id":699,"date":"2021-03-12T09:06:00","date_gmt":"2021-03-12T08:06:00","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=699"},"modified":"2021-09-17T05:15:21","modified_gmt":"2021-09-17T03:15:21","slug":"wissing-interview-angela-merkel-und-die-fdp-das-passt-nicht-zusammen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/12\/wissing-interview-angela-merkel-und-die-fdp-das-passt-nicht-zusammen\/","title":{"rendered":"WISSING-Interview: Angela Merkel und die FDP, das passt nicht zusammen"},"content":{"rendered":"
\n
\"Dr.
Copyright: wissingrecht.de<\/figcaption><\/figure>\n

Der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing gab \u201eSpiegel Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Christoph Schult und Severin Weiland:<\/p>\n

Frage: Herr Wissing, am Sonntag sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Sie sind dort Vizeministerpr\u00e4sident einer Koalition mit SPD und Gr\u00fcnen. Sind Sie der gr\u00f6\u00dfte Ampelfan in der FDP?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Ampelkoalitionen in anderen Bundesl\u00e4ndern sind fr\u00fch gescheitert. In Rheinland-Pfalz haben wir gezeigt, dass selbstbewusste Freie Demokraten sich auch in einer Koalition mit zwei Partnern erfolgreich behaupten und arbeiten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Frage: Kurz vor der Wahl steigen die Werte der FDP in Rheinland-Pfalz in einer Umfrage auf acht bis neun Prozent. Wollen Sie die Ampel fortsetzen?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Wir wollen weiter erfolgreich regieren und liberale Politik gestalten.<\/p>\n

Frage: Auch in Baden-W\u00fcrttemberg wird am 14. M\u00e4rz gew\u00e4hlt, Gr\u00fcn-Schwarz k\u00f6nnte dort ebenfalls durch eine Ampel abgel\u00f6st werden. Zwei Ampelregierungen in der Republik vor der Bundestagswahl \u2013 was bedeutet das f\u00fcr den Bund?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Das Signal w\u00e4re: Die FDP ist unabh\u00e4ngiger und freier geworden. Die Parteienlandschaft hat sich ver\u00e4ndert, die Lager haben sich aufgel\u00f6st, und wir als Freie Demokraten haben diesen Ver\u00e4nderungsprozess nachvollzogen.<\/p>\n

Frage: In der Bundes-FDP ist die Ampel nicht gerade das Lieblingsmodell.<\/strong><\/p>\n

Wissing: Viele in der Partei hat meine Wahl zum Generalsekret\u00e4r anfangs irritiert, weil sie mich vor allem als Mitglied einer Ampelregierung wahrgenommen haben. Mir geht es aber nicht um Koalitionen, mir geht es um eine starke, eigenst\u00e4ndige FDP. Daf\u00fcr k\u00e4mpfe ich gemeinsam mit dem F\u00fchrungsteam. Wir haben 2013 gelernt \u2013 wer st\u00e4ndig nach anderen Parteien schielt, schw\u00e4cht sich selbst.<\/p>\n

Frage: Was sagen Sie den Skeptikern in der eigenen Partei?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Wir lassen Regierungskoalitionen auch im Bund nicht aus Prinzip heraus scheitern, weil man mit einer bestimmten Partei noch nie zusammengearbeitet hat. Wir sind eine verantwortungsbewusste, eine konstruktive Partei, wir wollen daher nicht nur Inhalte auf Parteitagen beschlie\u00dfen, wir wollen diese selbstbewusst in die Gesellschaft tragen. Wer ein freieres Land will, erreicht mehr in der Regierung als in der Opposition.<\/p>\n

Frage: Was hei\u00dft das f\u00fcr den Bundestagswahlkampf?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Aus Prinzip verweigert sich die FDP nicht. Wir verweigern uns dort, wo man sich unseren Inhalten verweigert, wie es bei Jamaika 2017 der Fall war. Aber das haben wir hinter uns gelassen. Wir k\u00f6nnen in einer Regierung einen Unterschied machen. Wenn wir dabei sind, bringen wir den Wert der Freiheit mit in eine Koalition ein, sei es in der Wirtschafts-, der Sicherheits- oder der Gesellschaftspolitik.<\/p>\n

Frage: Gibt es Grenzen?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Nat\u00fcrlich. Wir k\u00f6nnen uns nicht einer Regierung anschlie\u00dfen, welche die individuelle Entscheidungsfreiheit von Menschen missachtet.<\/p>\n

Frage: St\u00fcnde die FDP auch zu Gespr\u00e4chen \u00fcber eine Ampel bereit, in der am Ende der Kanzler oder eine Kanzlerin von den Gr\u00fcnen gestellt w\u00fcrde?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Entscheidend ist, ob wir uns inhaltlich in einer Regierung so wiederfinden, dass wir unsere Werte und Inhalte in die Gesellschaft einbringen k\u00f6nnen. Prinzipiell sind wir bereit, mit allen demokratischen Parteien \u00fcber eine Zusammenarbeit zu reden. Keine Zusammenarbeit kann es hingegen mit Parteien wie der AfD und der Linkspartei geben. Wir wollen keinen Extremismus in Deutschland.<\/p>\n

Frage: Die CDU in Rheinland-Pfalz war mal eine stolze Kanzler- und Ministerpr\u00e4sidentenpartei, wir denken an Helmut Kohl oder Bernhard Vogel. Wie sehen Sie die Lage der CDU unter Christian Baldauf in Ihrem Bundesland?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Die rheinland-pf\u00e4lzische CDU leidet unter der langen Oppositionsarbeit. Die CDU bek\u00e4mpft die FDP seit Jahren \u2013 also seit Angela Merkel Bundesvorsitzende wurde \u2013 auch in Rheinland-Pfalz. Am liebsten s\u00e4he uns die CDU dort in der au\u00dferparlamentarischen Opposition. F\u00fcr die Freien Demokraten ist das nicht nur ein Nachteil. Das Verhalten der Union hat zu einer Aufl\u00f6sung des fr\u00fcheren b\u00fcrgerlich-konservativen Lagers gef\u00fchrt. Eine schwarz-gelbe Koalition ist dadurch zu einer Option unter anderen geworden, aber kein Automatismus mehr.<\/p>\n

Frage: Es gibt auch andere Signale. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet, der eine schwarz-gelbe Koalition in NRW f\u00fchrt, hat die FDP wiederholt gelobt, genauso j\u00fcngst CSU-Chef Markus S\u00f6der.<\/strong><\/p>\n

Wissing: Wir nehmen die Kommentare von CDU und CSU freundlich zur Kenntnis. Aber wir sind auch selbstbewusst genug, uns nicht vom Beifall oder der Kritik der Union abh\u00e4ngig zu machen. Mir ist es wichtiger, unsere Positionen finden Zustimmung bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern als bei der Union.<\/p>\n

Frage: Derzeit stehen CDU und CSU in der Kritik wegen zweier Bundestagsabgeordneter, die Provisionen f\u00fcr die Vermittlung von Corona-Schutzmasken bezogen haben. Wird das f\u00fcr die Union zur B\u00fcrde kurz vor den Landtagswahlen?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Es w\u00e4re \u00fcberraschend, wenn dem nicht so w\u00e4re. Allerdings haben die Abgeordneten nicht nur ihrer Partei geschadet, sondern der Politik insgesamt. Wenn Politiker eine staatliche Notsituation vor allem zur pers\u00f6nlichen Bereicherung nutzen, wirft das ein denkbar schlechtes Licht auf die politische Klasse. Es war daher richtig und wichtig, dass die F\u00fchrung der CDU\/CSU-Fraktion umgehend aktiv geworden ist. Allerdings stehen ja immer noch die Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Beschaffung von Masken durch das Bundesgesundheitsministerium im Raum. Es reicht nicht, wenn die Union Abgeordnete abstraft, aber den Minister unbehelligt l\u00e4sst.<\/p>\n

Frage: Sind Sie eigentlich froh, dass die Kanzlerin aufh\u00f6rt und nicht mehr m\u00f6gliche Sondierungsgespr\u00e4che im Herbst 2021 f\u00fchrt?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Angela Merkel und die FDP, das passte und passt nicht zusammen, bei allem Respekt vor ihrer Leistung. Sie kann mit dem politischen Liberalismus nichts anfangen. W\u00e4hrend der Jamaika-Sondierungen gab es von ihrer Seite wenig Bereitschaft, sich auf liberale Positionen einzulassen.<\/p>\n

Frage: In Rheinland-Pfalz hat Malu Dreyer vor f\u00fcnf Jahren einen Stuhlkreis organisiert, damit sich die Beteiligten der Ampel besser kennenlernen. Wie war das f\u00fcr Sie?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Das ist vielleicht der Unterschied zwischen Malu Dreyer und Angela Merkel. Malu Dreyer begreift eine Koalition auch als ein Team, Angela Merkel ausschlie\u00dflich als ein politisches Zweckb\u00fcndnis.<\/p>\n

Frage: Stuhlkreis klingt aber auch ein wenig esoterisch.<\/strong><\/p>\n

Wissing: Gerade bei einer Koalition mit Parteien, die doch von sehr unterschiedlichen Positionen ausgehen und von unterschiedlichen Personen gepr\u00e4gt sind, ist es wichtig, dass man sich kennen- und vertrauen lernt. Ob es daf\u00fcr eines Stuhlkreises bedarf, sei dahingestellt. Eine Koalition, in der die verantwortlich Handelnden Vertrauen und Verst\u00e4ndnis f\u00fcreinander aufbringen, arbeitet aber erfolgreicher und stabiler als ein reines Zweckb\u00fcndnis.<\/p>\n

Frage: W\u00fcrden Sie so ein Kennenlernen-Modell f\u00fcr eine Koalition im Bund auch empfehlen?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Ich mache keine Vorgaben. Vertrauensbildung kann auf unterschiedlichste Weise erfolgen. Die FDP-Spitze hatte sich mal in einem hippen Hotel in Berlin-Friedrichshain getroffen, in einer Lounge, mit veganem Essen und avantgardistischen Getr\u00e4nken.<\/p>\n

Frage: Wir stellen uns das gerade vor\u2026<\/strong><\/p>\n

Wissing: Wir wollten neu denken. Die ungew\u00f6hnliche Form des Treffens und dessen Atmosph\u00e4re hat uns geholfen, unsere Arbeit, aber auch uns selbst zu hinterfragen und aus einer anderen Perspektive zu sehen. Wir sa\u00dfen zusammen in Jeans und Sneakers, Anz\u00fcge waren tabu. Das Treffen hat mit uns etwas gemacht, im positiven Sinne.<\/p>\n

Frage: Was ist die Grundlage einer funktionierenden Koalition wie der Ampel in Mainz?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Die Beteiligten m\u00fcssen in der Koalition und am Kabinettstisch zusammenarbeiten k\u00f6nnen und wollen. Eine Regierung muss sich schnell intern abstimmen k\u00f6nnen. Es ist wichtig, dass alle Partner akzeptieren, dass niemand im Besitz absoluter Wahrheiten ist. Alle m\u00fcssen bereit sein, auch die Anliegen und Sichtweisen des jeweils anderen zu akzeptieren. In Mainz leben wir das.<\/p>\n

Frage: Wie meinen Sie das?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Wenn Ihnen der Koalitionspartner tagelang immer wieder seine Argumente verkauft, in der Hoffnung, er k\u00f6nnte Sie vielleicht doch noch \u00fcberzeugen, geht mir das irgendwann auf den Keks. Das Zauberwort hei\u00dft in einer Koalition unterschiedlicher Partner \u201eEmpathie\u201c. Man muss sich auf den anderen einlassen und darf nicht nur die eigenen Befindlichkeiten pflegen.<\/p>\n

Frage: FDP-Chef Christian Lindner hebt hervor, dass die schwarz-gelbe Option im Bund in Umfragen mehr Anh\u00e4nger hat als alle anderen Koalitionen. Wie passt das mit Ihren Ampelambitionen zusammen?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Wenn sich Union und FDP gegenseitig mit Respekt begegnen, gibt es noch immer viele Schnittmengen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich habe auch keine \u201eAmpelambitionen\u201c, meine Ambitionen gelten vor allem einer starken FDP, die selbstbewusst f\u00fcr ihre Inhalte eintritt und diese umsetzen will, unabh\u00e4ngig von m\u00f6glichen politischen Partnern.<\/p>\n

Frage: Und bei der SPD?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Wenn ich mir den Entwurf des SPD-Wahlprogramms anschaue, gibt es viele Punkte, die wir anders sehen: Krankenversicherung, Erbschaftsteuer, Verm\u00f6gensteuer.<\/p>\n

Frage: Sie betonen seit Monaten, im Bund mitregieren zu wollen. Schr\u00e4nken Sie dadurch ihren Spielraum f\u00fcr Sondierungen nicht von vorneherein ein?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Jeder wei\u00df seit 2017, dass die FDP, wenn man es zu bunt mit ihr treibt, bereit ist, Konsequenzen zu ziehen und auch vom Verhandlungstisch aufzustehen. Das hatte auch eine gewisse erzieherische Wirkung auf CDU und CSU. Wir sagen den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der FDP aber auch klar: Wir wollen regieren.<\/p>\n

Frage: Also ist Opposition f\u00fcr die FDP Mist?<\/strong><\/p>\n

Wissing: Die FDP wird nicht als Oppositionspartei gew\u00e4hlt. In Coronazeiten haben wir zun\u00e4chst viele Ma\u00dfnahmen im Bund mitgetragen. Wir haben aus der Opposition heraus in einer au\u00dfergew\u00f6hnlichen Situation Freiheitsrechte und B\u00fcrgerrechte verteidigt und sind mit unseren Gegenvorschl\u00e4gen auch durchgedrungen. Die FDP ist eine verantwortungsbewusste und konstruktive Partei mit einem ausgepr\u00e4gten Gestaltungswillen. Wir f\u00fchren sehr intensive Debatten \u00fcber unser Programm. Unsere Mitglieder, die sich daran beteiligen, und unsere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler wollen dies umgesetzt sehen. Die Freien Demokraten sind eine Gestaltungs-, keine Verhinderungspartei.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing gab \u201eSpiegel Online\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellten Christoph Schult und Severin Weiland: Frage: Herr Wissing, am Sonntag sind Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Sie sind […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[846,13],"class_list":["post-699","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-dr-volker-wissing","tag-fdp"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=699"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/699\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2585,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/699\/revisions\/2585"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=699"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}