{"id":7012,"date":"2022-09-21T14:10:06","date_gmt":"2022-09-21T12:10:06","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7012"},"modified":"2022-09-21T14:10:06","modified_gmt":"2022-09-21T12:10:06","slug":"lindner-gastbeitrag-wir-koennen-nicht-dauerhaft-auf-pump-arbeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/21\/lindner-gastbeitrag-wir-koennen-nicht-dauerhaft-auf-pump-arbeiten\/","title":{"rendered":"LINDNER-Gastbeitrag: Wir k\u00f6nnen nicht dauerhaft auf Pump arbeiten"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb f\u00fcr \u201eSpiegel Online\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Christan Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Die aktuell gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unseren Wohlstand ist die Inflation. Die Inflationsrate betrug im August knapp acht Prozent. Besserung ist vorerst nicht in Sicht. F\u00fcr das kommende Jahr prognostizieren die Wirtschaftsforschungsinstitute bereits Inflationsraten um die neun Prozent.<\/p>\n

Inflation f\u00fchrt dazu, dass unternehmerische Risiken gescheut und Investitionen unterlassen werden. Sie ist ein Verarmungsprogramm f\u00fcr breite Teile der Gesellschaft. Meine erste Priorit\u00e4t ist deshalb, die Inflation zu bek\u00e4mpfen. Inflation w\u00fcrde sonst unser wirtschaftliches Fundament untersp\u00fclen und unseren sozialen Zusammenhalt besch\u00e4digen.<\/p>\n

Um die hohen Inflationsraten in den Griff zu bekommen, hat die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) den Leitzins kr\u00e4ftig erh\u00f6ht. Der Effekt einer solchen Zinserh\u00f6hung w\u00e4re aber begrenzt, w\u00fcrde gleichzeitig die Fiskalpolitik in die andere Richtung laufen. Geldpolitik und Finanzpolitik d\u00fcrfen sich gerade jetzt nicht konterkarieren. Bundesregierung und EZB m\u00fcssen unabh\u00e4ngig voneinander, aber in der Wirkung Hand in Hand arbeiten.<\/p>\n

Es ist ein Irrglaube, wir k\u00f6nnten die Inflation mit zus\u00e4tzlichen Schulden in den Griff bekommen. Zweifelsfrei gibt es gro\u00dfe Aufgaben, die auch fiskalisch unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen. Die Schuldenbremse verhindert diese nicht, sie zwingt uns aber zur Priorisierung. Dadurch wird die Fiskalpolitik insgesamt restriktiver. Nicht jedes Vorhaben des Koalitionsvertrags, so sinnvoll es auch sein mag, rechtfertigt in der aktuellen Situation eine Ausnahme von der Schuldenbremse.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen anerkennen, dass wir unser Handeln an die neuen Gegebenheiten anpassen m\u00fcssen. Nur wenn es einen pl\u00f6tzlichen, unvorhersehbaren Schock von au\u00dfen gibt, w\u00e4re eine Ausnahme von der Schuldenbremse die Ultima Ratio. Unmittelbar nach Beginn des Ukrainekriegs habe ich eine solche Ausnahme nutzen m\u00fcssen. Ich habe einen Erg\u00e4nzungshaushalt vorgelegt, um die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen zu finanzieren, der Ukraine zu helfen und ganz akute Krisenfolgen abzufedern.<\/p>\n

Jede Situation mit immer neuen Schulden l\u00f6sen zu wollen, kann nicht die L\u00f6sung sein. Deutschland sollte hier auch Vorbild in Europa sein. Auch in Europa werden wir die Inflation nicht in den Griff bekommen, indem wir die Fiskalregeln immer wieder aussetzen. Es w\u00e4re kontraproduktiv, mit immer neuen \u00f6ffentlichen Nachfrageprogrammen gegenseitig um die knappen Ressourcen zu wetteifern. Vielmehr m\u00fcssen wir auch in der EU die expansive Fiskalpolitik verlassen und zu soliden und tragf\u00e4higen \u00f6ffentlichen Finanzen kommen.<\/p>\n

In der Coronakrise erlebten wir einen Nachfrageschock. Hier ersetzte der Staat mit Steuermitteln mangelnde Nachfrage. Heute haben wir einen Schock auf der Seite des Angebots. In Zeiten knapper Angebote m\u00fcssen wir diese mit ambitionierten Ma\u00dfnahmen erh\u00f6hen. Besonders im Energiebereich m\u00fcssen wir daf\u00fcr alle Hebel in Bewegung setzen. Dazu geh\u00f6rt, im Stromsektor alle Kapazit\u00e4ten ans Netz zu bringen, die uns zur Verf\u00fcgung stehen \u2013 auch Kraftwerke, die mit Kohle oder nuklear betrieben werden. Zudem brauchen wir dringend Investitionen, um die digitale und klimaneutrale Transformation voranzutreiben. Als Bund investieren wir daher auch unter Einhaltung der Schuldenregeln mehr als fr\u00fchere Regierungen.<\/p>\n

Die produktive Substanz unserer Volkswirtschaft zu sch\u00fctzen, muss jetzt unsere Pr\u00e4misse sein. Gerade in Zeiten der Inflation m\u00fcssen wir steuerliche Mehrbelastungen vermeiden. Wir gleichen die kalte Progression vollst\u00e4ndig aus. So verhindern wir, dass der Staat zum Inflationsgewinner wird. Wir st\u00e4rken die Kaufkraft von Menschen und Betrieben. Unternehmen, die besonders von den massiven Energiepreissteigerungen betroffen sind, unterst\u00fctzen wir mit direkten Zusch\u00fcssen. Wir d\u00fcrfen nicht Steuergeld mit der Gie\u00dfkanne aussch\u00fctten. Stattdessen m\u00fcssen wir mit zielgenauen Hilfen Strukturbr\u00fcche verhindern. Der effektive Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel ist hier entscheidend. Wenn wir unsere Sache gut machen, vermeiden wir inflation\u00e4re Impulse und stabilisieren und steigern Produktionspotenziale, die eine Ausweitung des Angebots erlauben. Das wirkt preisd\u00e4mpfend.<\/p>\n

Es gibt Stimmen, die suggerieren, Schulden seien ohnehin quasi salonf\u00e4hig geworden und die finanziellen Folgen des Krieges k\u00f6nnten salopp \u00fcber Kredite oder h\u00f6here Steuern finanziert werden. Denen sei entgegnet: Wir stehen nicht nur vor einem Jahr der fiskalischen Anstrengungen, sondern vor einem Jahrzehnt. Deshalb d\u00fcrfen wir jetzt nicht in eine kurzsichtige Bequemlichkeit verfallen.<\/p>\n

Wir k\u00f6nnen nicht jedes Jahr aufs Neue die Ausnahme der Schuldenbremse ziehen, weil sich Krisen h\u00e4ufen. Wir k\u00f6nnen nicht dauerhaft auf Pump arbeiten. Wir sollten die Schuldenregel gerade deshalb einhalten, weil sie uns Anstrengungen auferlegt, weil sie eine kluge Begrenzung politischer Ausgabenw\u00fcnsche darstellt. So treiben wir die Inflation nicht zus\u00e4tzlich an und sorgen gleichzeitig f\u00fcr die langfristige Tragf\u00e4higkeit unserer Staatsfinanzen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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