![\"Dr.](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr.-Christian-Jung.jpg\")
<\/a>\u201eUnn\u00f6tige H\u00e4rte, falsche Behauptungen und Unsachlichkeit bringen bei der Zukunft der Binnenschifffahrt auf dem Neckar und dem Ausbau der Neckarschleusen \u00fcberhaupt nichts. Nach dem Bericht der Heilbronner Stimme habe ich zum Telefonh\u00f6rer gegriffen und mich in Ruhe informiert, wie der aktuelle Sachstand in Bezug auf die Gespr\u00e4che zum Ausbau der Neckarschleusen tats\u00e4chlich ist.<\/p>\n
Dabei wurde deutlich, dass es f\u00fcr eine regionale Veranstaltung von Gr\u00fcnen und CDU am 26.\u00a0September 2022 sehr kurzfristige Terminanfragen an das Bundesverkehrsministerium in Berlin gab, denen nicht entsprochen werden konnte. Von einem offiziellen \u201aSchleusen-Gipfel\u2018 oder einer Verweigerung der FDP bzw. von Bundesminister Dr. Volker Wissing kann dabei keine Rede sein, wie dies Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz irref\u00fchrend behauptet.<\/p>\n
Interessant ist aber, dass es in den vergangenen Tagen in Berlin verschiedene offizielle Gespr\u00e4che des Bundesministeriums f\u00fcr Digitales und Verkehr zu den Neckarschleusen gab. Auf Wunsch der baden-w\u00fcrttembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten fand zum Beispiel ein Termin mit dem Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r Oliver Luksic statt. Das Interesse der Abgeordneten war jedoch \u00e4u\u00dferst gering, da nur drei Mitarbeiter der CDU, aber keine Abgeordneten erschienen. Weitere Gespr\u00e4che gab und gibt es ebenso mit der baden-w\u00fcrttembergischen Landesregierung und Abgeordneten, zu denen nat\u00fcrlich auch Mitglieder der Gr\u00fcnen geh\u00f6ren. Auch in diesem Zusammenhang erweckt Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz einen falschen Eindruck, zumal Staatssekret\u00e4r Oliver Luksic zum 1. G\u00fcterverkehrskongress des baden-w\u00fcrttembergischen Verkehrsministeriums am 26. Oktober 2022 nach Stuttgart kommt.<\/p>\n
Die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung kann jederzeit die Landtagsabgeordneten von Gr\u00fcnen und CDU \u00fcber die gemeinsamen Planungen und den Stand zum Ausbau der Neckarschleusen informieren. Dies sollte offiziell und zeitnah auch im Verkehrsausschuss des Landtags geschehen, zumal die zust\u00e4ndige Bundes-Staatssekret\u00e4rin Susanne Henckel in Bezug auf den Ausbau der Neckarschleusen sehr eng mit Landes-Verkehrsminister Winfried Hermann zusammenarbeitet. Beide haben infolgedessen verabredet, den Blick \u00fcber die Infrastrukturma\u00dfnahmen hinaus zu weiten, um eine zukunftsf\u00e4hige Perspektive f\u00fcr den G\u00fctertransport auf dem Neckar zu schaffen.<\/p>\n
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Das Bundesministerium hat deshalb einen Vorschlag vorgelegt. Ziel dieses Gesamtkonzepts ist es, die Schifffahrt auf dem Neckar zu einem modernen und klimaneutralen Verkehrstr\u00e4ger Schiff-\/Wasserstra\u00dfe weiterzuentwickeln. An der Entwicklung dieses Gesamtkonzepts, in welchem die verkehrlichen, energiewirtschaftlichen und \u00f6kologischen Anforderungen miteinander abgewogen werden m\u00fcssen, sollen alle relevanten Institutionen und Entscheidungstr\u00e4ger beteiligt werden. Dabei ist es ebenso das Ziel der Freien Demokraten und der FDP-Landtagsfraktion, f\u00fcr die H\u00e4fen und Investoren, die Binnenschifffahrt und die Bauindustrie Planungssicherheit zu schaffen und f\u00fcr die Weiterentwicklung der Binnenschifffahrt auf dem Neckar maximale Verl\u00e4sslichkeit des Schleusenbetriebs sicherzustellen.<\/p>\n
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Nach Mitteilung des Bundes stehen allerdings noch Beitr\u00e4ge des Landes Baden-W\u00fcrttemberg aus, die f\u00fcr die Konkretisierung der Zukunftsplanungen f\u00fcr den Neckar erforderlich sind. Denn das Land Baden-W\u00fcrttemberg hat bisher ausschlie\u00dflich Interesse an den Bauma\u00dfnahmen zum Ausbau f\u00fcr 135-Meter-Schiffe bekundet und keine weiteren Vorschl\u00e4ge eingebracht.<\/p>\n
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Dieser Sachverhalt war und ist Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz offenbar leider nicht bekannt. Es w\u00e4re aber sinnvoll, wenn sich die Nachwuchshoffnung der Gr\u00fcnen mehr mit den aktuellen Problemen der baden-w\u00fcrttembergischen Bildungspolitik<\/a> besch\u00e4ftigen w\u00fcrde und seine eigene Recherchekompetenz bei logistischen Fragestellungen optimieren w\u00fcrde, als unn\u00f6tig zu spalten. Beim Neckar sind eher Vers\u00f6hnung und Sachlichkeit angesagt!\u201c<\/p>\n Hinweis:<\/u><\/p>\n Im Mai 2022 hatte sich die FDP-Landtagsfraktion Baden-W\u00fcrttemberg in einem Positionspapier \u201eErt\u00fcchtigung der Wasserstra\u00dfe Neckar\u201c eindeutig zu dem Thema ge\u00e4u\u00dfert. Das Positionspapier kann unter folgendem Link heruntergeladen werden: https:\/\/fdp-landtag-bw.de\/wp-content\/uploads\/2022\/05\/positionspapier_neckarschleusen_mai2022.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Binnenschifffahrt Zu einem Bericht der Heilbronner Stimme zum Ausbau der Neckarschleusen, einem angeblichen \u201eSchleusen-Gipfel\u201c und verschiedenen dabei getroffenen unsachlichen Aussagen des Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP\/DVP-Landtagsfraktion, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[144],"tags":[2230,874,650,2693,2253],"class_list":["post-7016","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-verkehr-innenpolitik","tag-binnenschifffahrt","tag-dr-christian-jung","tag-fdp-dvp","tag-neckar","tag-neckar-schleusen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7016","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7016"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7016\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7017,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7016\/revisions\/7017"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7016"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7016"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7016"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}