{"id":7018,"date":"2022-09-21T15:39:04","date_gmt":"2022-09-21T13:39:04","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7018"},"modified":"2022-09-21T15:39:04","modified_gmt":"2022-09-21T13:39:04","slug":"stefan-birkner-landesregierung-ist-in-der-krise-nicht-handlungsfaehig-niedersachsen-braucht-loesungen-und-keine-wahlkampfparolen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/21\/stefan-birkner-landesregierung-ist-in-der-krise-nicht-handlungsfaehig-niedersachsen-braucht-loesungen-und-keine-wahlkampfparolen\/","title":{"rendered":"Stefan Birkner: Landesregierung ist in der Krise nicht handlungsf\u00e4hig \u2013 Niedersachsen braucht L\u00f6sungen und keine Wahlkampfparolen"},"content":{"rendered":"

 <\/p>\n

\"Stefan<\/a>
Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender<\/figcaption><\/figure>\n

Angesichts der aktuellen Energiekrise fordert der Vorsitzende der nieders\u00e4chsischen FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, ein schnelles und entschlossenes Handeln der Landesregierung. \u201eDas Land befindet sich in einer existenziellen Krise, aber sowohl der Ministerpr\u00e4sident als auch der Wirtschaftsminister ergehen sich im Wahlkampf, statt an L\u00f6sungen zu arbeiten. Beide rufen st\u00e4ndig nur nach dem Bund. Wenn der liefert, reicht es ihnen dann aber nicht aus und gleichzeitig tun sie das, was sie selbst tun k\u00f6nnten, nicht\u201c, so Birkner. Das Land habe durch die Inflation 970 Millionen Euro Mehreinnahmen, die jetzt schnellstm\u00f6glich an die Menschen und Unternehmen in Niedersachsen zur\u00fcckflie\u00dfen m\u00fcssten. \u201eStatt dieses Geld jetzt schnell auf den Weg zu bringen, verkauft Ministerpr\u00e4sident Weil es als Wahlkampfversprechen. Und auf unser Dr\u00e4ngen hin, sich zusammenzusetzen, um noch in diesem Monat einen Nachtragshaushalt zu verabschieden, antworten SPD und CDU, das sei nicht m\u00f6glich, weil es innerhalb der GroKo keine gemeinsame Linie in dieser Frage gebe. Damit machen sie \u00fcberdeutlich, dass diese Landesregierung am Ende ist. Es gibt keine Gemeinsamkeiten und keine Entscheidungen mehr. Bis mindestens November ist man nicht handlungsf\u00e4hig und das in der aktuellen Situation!\u201c, kritisiert Birkner.<\/p>\n

Es brauche jetzt schnelle Antworten und Rettungsschirme f\u00fcr Unternehmen. Au\u00dferdem m\u00fcsse jede Kilowattstunde, die zur Verf\u00fcgung steht, am Netz bleiben. \u201eWir brauchen deshalb den Weiterbetrieb aller drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke \u2013 und das \u00fcber den Streckbetrieb hinaus. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt neue Brennst\u00e4be bestellen. Die Landesregierung und vor allem die Gr\u00fcnen m\u00fcssen ihre Blockadehaltung endlich aufgeben\u201c, fordert Birkner. Das Angebot an Energie m\u00fcsse jetzt kurz- und mittelfristig als Preissignal erh\u00f6ht und den Unternehmen und Verbrauchern zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Kurzfristig m\u00fcssten zudem Preisbegrenzungsma\u00dfnahmen ergriffen und \u00a0der Strommarkt modernisiert werden. Ein weiteres Gebot der Stunde sei es, die Rahmenbedingungen f\u00fcr Investitionen zu verbessern. Alle Preisbestandteile von Strom, Gas und Kraftstoffen m\u00fcssten auf den Pr\u00fcfstand. \u201eDie klimapolitischen Ziele d\u00fcrfen und werden wir hierbei nicht aus den Augen verlieren, die Energiewende muss planvoll, belastbar und konsequent fortgef\u00fchrt werden. Die Zukunft geh\u00f6rt den erneuerbaren Energien, aber der Preis muss f\u00fcr die Industrie international wettbewerbsf\u00e4hig sein, f\u00fcr private und gewerbliche Kunden global konkurrenzf\u00e4hig und die Energieverf\u00fcgbarkeit gesichert\u201c, so Birkner.<\/p>\n

Hintergrund<\/strong>: Der Nieders\u00e4chsische Landtag debattierte in seinen heutigen \u201eAktuellen Stunden\u201c \u00fcber den Umgang mit der aktuellen Krise, au\u00dferdem brachte die FDP-Landtagsfraktion ihre Vorschl\u00e4ge <\/a>f\u00fcr jetzt notwendige Ma\u00dfnahmen, Hilfen und Entlastungen in Niedersachsen in den Landtag ein.<\/em><\/p>\n

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