{"id":7046,"date":"2022-09-22T17:16:33","date_gmt":"2022-09-22T15:16:33","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7046"},"modified":"2022-09-22T17:16:55","modified_gmt":"2022-09-22T15:16:55","slug":"baden-wuerttemberg-abgeordnete-von-spd-und-fdp-zur-ankuendigung-einer-mahnwache-vor-einer-stuttgarter-abtreibungsklinik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/22\/baden-wuerttemberg-abgeordnete-von-spd-und-fdp-zur-ankuendigung-einer-mahnwache-vor-einer-stuttgarter-abtreibungsklinik\/","title":{"rendered":"BAden-W\u00fcrttemberg – Abgeordnete von SPD und FDP zur Ank\u00fcndigung einer Mahnwache vor einer Stuttgarter Abtreibungsklinik"},"content":{"rendered":"

Kliche-Behnke, Reith und Trauschel: Landesregierung muss Frauen in Notlagen vor Diskriminierung sch\u00fctzen<\/p>\n

FDP und SPD verlangen Stellungnahme des Sozialministers zum Schutzbedarf von Frauen<\/p>\n

Selbsternannte \u201eLebensrechtler\u201c haben ab dem 28. September eine 40-t\u00e4gige Mahnwache vor einer Stuttgarter Praxis angek\u00fcndigt, in der Schwangerschaftsabbr\u00fcche durchgef\u00fchrt werden. Ermutigt f\u00fchlen sich diese durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W\u00fcrttemberg vom 25.08.2022. Grundlage daf\u00fcr war ein vergleichbarer Fall in Pforzheim, bei dem die die Stadt durch Auflagen eine Eind\u00e4mmung m\u00f6glicher Bel\u00e4stigungen versuchte, was jedoch in der zweiten Instanz als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt wurde. Es ist leider zu bef\u00fcrchten, dass Frauen in Not sowie das Praxispersonal Diskriminierungen ausgesetzt werden. In Stuttgart stellt sich nun konkret die Frage, wie die Frauen in Not sowie das Praxispersonal gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Aus diesem aktuellen Grund setzen die Landtagsfraktionen von SPD und der FDP den Vorgang auf die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 28.09.2022 und verlangen, dass die Landesregierung t\u00e4tig wird.<\/p>\n

Dr. Dorothea Kliche-Behnke<\/strong>, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, sagt dazu:<\/p>\n

\u201eDie Mitglieder der Landesregierung, dabei insbesondere der Sozialminister und der Innenminister, m\u00fcssen alles tun, damit Frauen, die sich ohnehin in einer Notlage befinden, nicht diskriminiert werden. Der Zugangsbereich zu Beratungsstellen und Arztpraxen darf kein Ort f\u00fcr fundamentalistische Willens\u00e4u\u00dferungen sein. Es geht auch um den Schutz von \u00c4rztinnen und \u00c4rzten. Gemeinsam mit der Stadt Stuttgart m\u00fcssen so schnell wie m\u00f6glich Wege gefunden werden, wie dies gelingen kann. Die Landesregierung darf Schwangerenberatung und das Angebot von M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den legalen Abbruch von Schwangerschaften nicht weiter als Tabuthema behandeln.\u201c<\/p>\n

\"Niko<\/a>
Niko Reith<\/figcaption><\/figure>\n

Niko Reith<\/strong>, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion: \u201eFrauen bei der Bew\u00e4ltigung von Schwangerschaftskonflikten zu beraten ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe, der das Land durch Schwangerschaftsberatungsstellen nachkommt. Ich erwarte von einer Landesregierung aber auch, dass sie daf\u00fcr sorgt, dass Frauen diese Angebote, zu denen letztlich auch Einrichtungen zum Schwangerschaftsabbruch geh\u00f6ren, aufsuchen k\u00f6nnen, ohne angegangen, beleidigt oder stigmatisiert zu werden.\u201c<\/p>\n

Alena Trauschel<\/strong>, frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, erg\u00e4nzt abschlie\u00dfend: \u201eDass Frauen in Baden-W\u00fcrttemberg auf dem ohnehin schwierigen Gang zur einer Schwangerschaftsberatung oder zu einer Abtreibungseinrichtung f\u00fcrchten m\u00fcssen, \u00f6ffentlich angegangen zu werden, ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die Landesregierung, die es offenbar nicht schafft, mit den betroffenen St\u00e4dten vorab eine L\u00f6sung zu finden.\u201c<\/p>\n

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