{"id":710,"date":"2021-03-13T11:28:17","date_gmt":"2021-03-13T10:28:17","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=710"},"modified":"2021-03-13T11:28:34","modified_gmt":"2021-03-13T10:28:34","slug":"landtagswahl-regiert-in-baden-wuerttemberg-bald-deutschlands-erste-limetten-koalition","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/13\/landtagswahl-regiert-in-baden-wuerttemberg-bald-deutschlands-erste-limetten-koalition\/","title":{"rendered":"Landtagswahl: Regiert in Baden-W\u00fcrttemberg bald Deutschlands erste “Limetten-Koalition”?"},"content":{"rendered":"

CDU und SPD droht in Baden-W\u00fcrttemberg ein Wahldebakel. Gr\u00fcne und FDP erwarten dagegen sehr starke Ergebnisse – so stark, dass sie wom\u00f6glich miteinander eine eigene Regierung bilden k\u00f6nnen. Gr\u00fcn-Gelb w\u00e4re eine Sensation und dann Deutschlands erste “Limetten-Koalition”.<\/h3>\n

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\u00a9 picture alliance\/dpa\/Sebastian Gollnow<\/figcaption><\/figure>\n

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\"Wolfram<\/a><\/p>\n
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EINE KOLUMNE<\/div>\n
von\u00a0Wolfram Weimer<\/div>\n<\/div>\n<\/address>\n
Diese Kolumne stellt die Sicht des Autors dar.\u00a0Hier finden Sie Informationen dazu<\/a>, wie wir mit Meinungen in Texten umgehen.<\/div>\n

Am kommenden Sonntag entscheiden gut 7,7 Millionen Wahlberechtigte die politische Zukunft Baden-W\u00fcrttembergs. Der aktuelle Umfragetrend l\u00e4sst Dramatisches erwarten. Der\u00a0CDU<\/a> droht ein veritables Wahldebakel. Gerade noch 24 Prozent kann sie erhoffen. Damit droht der Union, dass sie ihr historisch niedriges Ergebnis von 2016 (27 Prozent) nochmals unterbietet.<\/p>\n

Auch f\u00fcr die\u00a0SPD<\/a>\u00a0sieht es bitter aus – nur noch zehn Prozent der W\u00e4hler sprechen sich in den aktuellen Umfragen f\u00fcr die Sozialdemokraten aus. Auch hier w\u00e4re das Katastrophenergebnis von 2016 (12,7 Prozent) abermals verschlimmert – sogar ein einstelliges Resultat halten die Demoskopen f\u00fcr denkbar.<\/p>\n

Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg: Gr\u00fcne und FDP haben Aufwind<\/h2>\n

Beinahe spiegelbildlich steigen hingegen die Umfragewerte f\u00fcr Gr\u00fcne und Liberale. Der amtierende Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann kann sein\u00a0Ergebnis von 2016 (30,3 Prozent) wahrscheinlich massiv verbessern<\/a>\u00a0– die Forschungsgruppe Wahlen taxiert die Gr\u00fcnen derzeit auf 35 Prozent. Auch die\u00a0FDP<\/a>\u00a0ist im demoskopischen Aufwind und kann auf zweistellige Zahlen hoffen (2016: 8,3 Prozent).<\/p>\n

Demoskopen weisen darauf hin, dass dieser Trend weg von den Parteien der Berliner Regierungskoalition hin\u00a0zu Gr\u00fcnen und Liberalen sich in dieser Woche verst\u00e4rken k\u00f6nnte<\/a>, weil die Bundesregierung mit Fehlern und Skandalen in der Corona-Politik negative Schlagzeilen mache. Der “Erwartungskorridor” f\u00fcr die Gr\u00fcnen in\u00a0Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>\u00a0liege daher bei 34 bis 37 Prozent, f\u00fcr die Liberalen bei zehn bis 13 Prozent. Die AfD wird hingegen klar hinter ihrem Ergebnis von 2016 taxiert. Die FDP k\u00f6nnte also SPD wie auch\u00a0AfD<\/a>\u00a0\u00fcberholen und zur drittst\u00e4rksten Partei in Baden-W\u00fcrttemberg aufsteigen.<\/p>\n

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Regiert im L\u00e4ndle k\u00fcnftig eine “Limetten-Koalition”?<\/h2>\n

Damit er\u00f6ffnet sich f\u00fcr die politische Landschaft eine v\u00f6llig neue Regierungsoption – eine Koalition aus Gr\u00fcnen und Liberalen wird erstmals in\u00a0Deutschland<\/a>\u00a0denkbar: die gr\u00fcn-gelbe “Limetten-Koalition”. Bislang war man in Stuttgart davon ausgegangen, dass das Bundesland k\u00fcnftig entweder von einer fortgesetzten gr\u00fcn-schwarzen Regierung gef\u00fchrt wird oder von einer neu formierten Ampelkoalition (Gr\u00fcne, SPD, FDP). Der j\u00fcngste Umfragetrend deutet nun an, dass vielleicht auch die “Limetten-Koalition” m\u00f6glich wird.<\/p>\n

FDP und Gr\u00fcne haben ihre politischen Beziehungen seit einiger Zeit gezielt entspannt. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner duzt sich in Talkshows demonstrativ mit dem Gr\u00fcnen-Chef Robert Habeck.\u00a0Lindner<\/a>\u00a0hat mit Volker Wissing einen neuen Generalsekret\u00e4r berufen, der als rheinland-pf\u00e4lzischer Wirtschaftsminister in einer Ampelkoalition mit den Gr\u00fcnen bereits regiert.<\/p>\n

Und zu\u00a0Kretschmann<\/a>\u00a0sagt Lindner lobend, der sei ein b\u00fcrgerlich Vern\u00fcnftiger: “Die Gr\u00fcnen von Herrn Kretschmann in Baden-W\u00fcrttemberg unterscheidet manches von den nach links strebenden Gr\u00fcnen im Bund.”<\/p>\n

Unter politischen Profis beider Parteien gilt die Limetten-Koalition gleichwohl als “super-exotisch” und “unwahrscheinlich”. Lange Zeit klafften zwischen Gr\u00fcnen und Liberalen tiefe politische Gr\u00e4ben. F\u00fcr den linken Fl\u00fcgel der Gr\u00fcnen ist die FDP die Keimzelle des verhassten “Neo-Liberalismus”, f\u00fcr den Wirtschaftsfl\u00fcgel der Liberalen sind die Gr\u00fcnen neo-sozialistische \u00d6ko-Ideologen – die Feindbilder von Verbots- und Kapitalistenpartei prallen aufeinander.<\/p>\n

Aus beiden Berliner Parteizentralen ist daher zu h\u00f6ren, dass eine rein numerische Mehrheit f\u00fcr eine Limetten-Koalition nicht ausreicht, sie w\u00e4re zu instabil – und sie w\u00fcrde in den eigenen Parteireihen auf Widerstand treffen. “Die Limette ist uns zu sauer und exotisch”, warnt ein gr\u00fcner Bundestagsabgeordneter.<\/p>\n

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BW 2021 Umfrage Insa 12.03.21<\/figcaption><\/figure>\n
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Kretschmann und R\u00fclke sind auf einer Wellenl\u00e4nge<\/h2>\n

In Baden-W\u00fcrttemberg sehen die Verh\u00e4ltnisse freilich anders aus. Kretschmann ist wegen seines b\u00fcrgerlichen Profils f\u00fcr die Liberalen anschlussf\u00e4hig. Der FDP-Landesverband in Stuttgart ist ganz offiziell bereit f\u00fcr eine Ampelkoalition – eine Limetten-Koalition w\u00e4re sogar noch attraktiver f\u00fcr die FDP. Die Berliner Vorbehalte hat man im L\u00e4ndle nicht so stark. Der\u00a0FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich R\u00fclke<\/a>, eigentlich ein Wirtschaftsliberaler, lobt Kretschmann f\u00fcr dessen Verteidigung der schw\u00e4bischen Autoindustrie.<\/p>\n

R\u00fclke und Kretschmann haben in den vergangenen Monaten ein gutes pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis zueinander aufgebaut. Ein symbolischer Ausl\u00f6ser f\u00fcr die neue Limetten-Stimmung war ein Auftritt Kretschmanns im M\u00e4rz 2020 auf der Burg Hohenzollern. Auf Einladung des FDP-Landeschefs Michael Theurer hielt Kretschmann dort eine Rede zum Gedenken an den fr\u00fcheren FDP-Au\u00dfenminister Klaus Kinkel. Dabei lobte er den “mitf\u00fchlenden Liberalismus” und dankte R\u00fclke ausdr\u00fccklich f\u00fcr dessen Engagement gegen rechts, insbesondere in seinen Reden im Parlament: “Danke, dass Sie da immer so klar sind.”<\/p>\n

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Liberale und Gr\u00fcne sind seitdem in Baden-W\u00fcrttemberg auf Ann\u00e4herungskurs. Heute r\u00e4umt R\u00fclke mit Blick auf die Regierungsbeteiligung sogar eine denkbare Sorge beim gr\u00fcnen Koalitionspartner vorsorglich schon aus dem Weg und erkl\u00e4rt, im Falle einer Koalition mit den Gr\u00fcnen auch einen Nachfolger von Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann mitzuw\u00e4hlen und die Koalition fortzusetzen.<\/p>\n

Das zielt auf den gr\u00fcnen Fraktionschef Andreas Schwarz, der als Kretschmann-Nachfolger gehandelt wird. “Wenn man einen Koalitionsvertrag abschlie\u00dfen sollte, macht man das an Inhalten fest und nicht am Personal”, gibt der FDP-Fraktionschef in einem Zeitungsinterview zu Protokoll. “Es g\u00e4be f\u00fcr uns also keinen Grund, die Koalition mit einem Ministerpr\u00e4sidenten Andreas Schwarz nicht fortzusetzen. Auf dem Weg zu einer Regierungsbeteiligung im Bund w\u00e4re eine Regierungsbeteiligung in Baden-W\u00fcrttemberg ein gutes Signal.”<\/p>\n

R\u00fclke betont explizit: “Ich habe zum gr\u00fcnen Fraktionsvorsitzenden ein hervorragendes Arbeitsverh\u00e4ltnis und auch ein ausgesprochen gutes pers\u00f6nliches Verh\u00e4ltnis.” Die Stuttgarter Limette schmeckt offenbar nicht sauer, sondern schon s\u00fc\u00df.<\/p>\n

Quelle:<\/h3>\n

web.de<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a013.03.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a011:25 Uhr<\/p>\n

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Mehr zum Thema:<\/h3>\n

Umfrage zur Landtagswahl: FDP ist im Aufwind und \u00fcberholt die SPD<\/a><\/p>\n

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CDU und SPD droht in Baden-W\u00fcrttemberg ein Wahldebakel. Gr\u00fcne und FDP erwarten dagegen sehr starke Ergebnisse – so stark, dass sie wom\u00f6glich miteinander eine eigene Regierung bilden k\u00f6nnen. Gr\u00fcn-Gelb w\u00e4re […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[13,442],"class_list":["post-710","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-fdp","tag-landtagswahl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/710","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=710"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/710\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":713,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/710\/revisions\/713"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=710"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=710"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=710"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}