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<\/a>Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem \u201eDeutschlandfunk\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Ann-Kathrin B\u00fc\u00fcsker:<\/p>\n
Frage: Vor einem Jahr war die Bundestagswahl. Die FDP hat in der Folge Regierungsverantwortung \u00fcbernommen. Vor sieben Monaten hat Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen, den Krieg auch gegen die Freiheit. Was haben Sie als verantwortlicher Politiker hier in Deutschland, auch einer Generation, die ja in Frieden aufgewachsen ist, in dieser Zeit seitdem gelernt?<\/p>\n
Vogel: Dass man im neuen Systemwettbewerb mit Leuten wie Putin und Xi nicht auf das Prinzip Hoffnung setzen darf, sondern diese Menschen in ihrem Wahnsinn aus unserer Sicht, aus Sicht unseres Wertekontextes ernst und w\u00f6rtlich nehmen muss. Putin hat ja letzten Sommer schon offen aufgeschrieben, dass er der Ukraine die Staatlichkeit abspricht. Aber es gab trotzdem zu viele, und vielleicht hatten wir alle auch manchmal im Hinterkopf dann die Versuchung der Beruhigung, dass der das ja dann doch nicht durchzieht. Genauso klar formuliert \u00fcbrigens ein Xi Jinping, dass in seiner Amtszeit Taiwan noch wiedervereint werden muss, und damit meint er milit\u00e4risch im Notfall. Also, das ist die erste Lehre, diese Autokraten ernst und w\u00f6rtlich nehmen. Und zweite Lehre, ich f\u00fchle mich leider best\u00e4rkt darin, dass absehbare Vers\u00e4umnisse einen in der Krise einholen. Also, die Ursache f\u00fcr all die Probleme aktuell ist Wladimir Putin, und das ist auch wichtig, dass wir uns das klarmachen. Der Grund, warum wir teilweise schlecht bis sehr schlecht vorbereitet als Land waren in der Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland, mit schlecht ausgestatteter, kaputtgesparter Bundeswehr etc. sind, glaube ich, Modernisierungs- oder mindestens Handlungsdefizite der letzten Jahre, wo wir gute Zeiten nicht genutzt haben f\u00fcr die absehbar gro\u00dfen Herausforderungen, und da kommen ja auch andere, und das ist, finde ich, dann die Lehre. Absehbare Vers\u00e4umnisse holen dich in der Krise ein. Also, gehe zumindest die absehbaren Herausforderungen, es kommen immer noch unabsehbare dazu, rechtzeitig an, sodass es auch langfristig funktioniert.<\/p>\n
Frage: Und jetzt sind Sie mit in Regierungsverantwortung, und eigentlich ist die Regierung ja seit Kriegsausbruch nur damit besch\u00e4ftigt, akute Feuer auszutreten, also akut die Krise irgendwie anzufassen. An die gro\u00dfen Themen kommen Sie ja gerade auch kaum ran, oder?<\/p>\n
Vogel: Ja, und da sage ich deshalb, es muss der Anspruch sein, so gut es geht \u2013 nat\u00fcrlich ist die dringliche Frage immer dringlicher \u2013 aber es muss der Anspruch sein, sozusagen hart zu ringen um jede Kapazit\u00e4t zeitlicher Art, aufmerksamkeitstechnischer Art und gemeinsam den Anspruch zu haben, zu sagen, dass uns das nicht passiert, dass wir nicht wieder nur die dringenden, und nicht auch die wichtigen Fragen angehen. Dieser Herbst ist ein gutes Beispiel. Ich bin, wie viele andere, absorbiert in gro\u00dfen Teilen gerade mit Sorgen aufgrund der Energiesituation. Gleichzeitig sage ich, wenn wir diesen Herbst nicht zum Beispiel auch das Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild, was wir uns vorgenommen haben, auf den Weg bringen, dann w\u00fcrden wir diesem Anspruch nicht gen\u00fcgen, und das ist nur ein Beispiel unter mehreren. Wir m\u00fcssen das parallel schaffen, davon bin ich fest \u00fcberzeugt.<\/p>\n
Frage: Bevor wir gleich ins Inland gucken und uns genau solchen Fragen widmen, w\u00fcrde ich noch gerne kurz bei der Kriegssituation bleiben.<\/p>\n
Vogel: Gerne.<\/p>\n
Frage: Russland hat jetzt eine Teilmobilmachung angeordnet in dieser Woche. Sie haben daraufhin die Forderung erneuert, die Sie vor einigen Monaten ja schon mal aufgestellt hatten, leichteres Asyl f\u00fcr russische Deserteure. Warum?<\/p>\n
Vogel: Weil ich glaube, dass wir verstehen m\u00fcssen, dass a) Putin nicht nur einen Krieg in der Ukraine f\u00fchrt, sondern einen Wirtschaftskrieg gegen den Westen, und b) einen hybriden Krieg und man deshalb auch in dem Grundsatz, dass wir nicht Kriegspartei sind, aber die Ukraine unterst\u00fctzen, dass wir ihren Sieg im Kampf um ihr Territorium wollen, auch \u00fcberlegen m\u00fcssen, was sind verschiedene Ebenen, wo wir unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Sie wissen, ich bin der Meinung, wir m\u00fcssen pr\u00fcfen, wie wir noch mehr schwere Waffen da r\u00fcberbringen, aber das w\u00e4re eben auch ein Instrument, was die Kampfkraft der Ukraine nach meiner \u00dcberzeugung st\u00e4rken k\u00f6nnte. Also, ganz Mini-Exkurs, heute schon ist es so, dass Menschen individuell Anrecht auf Asyl haben, wenn sie zum Beispiel in einer Situation sind, dass sie desertieren in einer Armee, die nachweislich Kriegsverbrechen begeht, und dass sie bei Desertion oder Kriegsdienstverweigerung in einem Land, wo es eben keine Freiheit gibt, zum Beispiel mit Gef\u00e4ngnis oder anderen schlimmen Repressalien bedroht sind. In einer Einzelfallpr\u00fcfung. Die Frage ist, die wir uns stellen m\u00fcssen \u2013 und ich pers\u00f6nlich beantworte sie in Abw\u00e4gung mit \u201aJa\u2018 \u2013 ob wir nicht als EU hier koordiniert vorgehen wollen und uns \u00fcberlegen wollen, wie kann ein Programm daf\u00fcr aussehen.<\/p>\n
Frage: An diesem Wochenende werden jetzt Scheinabstimmungen in den besetzten Gebieten durchgef\u00fchrt. Darauf folgt voraussichtlich die offizielle Annexion durch Russland. Was hei\u00dft das f\u00fcr die weitere Unterst\u00fctzung der Ukraine?<\/p>\n
Vogel: Erst einmal nichts, weil diese Scheinreferenden so grotesk sind, v\u00f6lkerrechtlich so eindeutig Unfug, dass wir uns davon auf gar keinen Fall verunsichern lassen d\u00fcrfen. Sondern dass wir, glaube ich, unver\u00e4ndert entschlossen uns die Frage stellen m\u00fcssen, wie k\u00f6nnen wir die Ukraine unterst\u00fctzen und noch st\u00e4rker unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Frage: Dann gehen wir mal gemeinsam ins Inland, wo wir ja ehrlicherweise auch wieder \u00fcber viele Folgen des Krieges diskutieren, auch wenn wir \u00fcber die Energiepolitik<\/a> etwa diskutieren. Ich mache mal das Stichwort Verstaatlichung auf, Uniper in dieser Woche. Es ist klar, dass der Staat 99 Prozent des Unternehmens \u00fcbernimmt. Als N\u00e4chstes steht wahrscheinlich die Verstaatlichung von SEFE, also Gazprom Germania, an. Konnte man das alles nicht anders l\u00f6sen? M\u00fcssen Verstaatlichungen an dieser Stelle sein?<\/p>\n Vogel: Ich verstehe, dass Sie Freude haben, einen Liberalen zu fragen, ob es keine Alternative zu Kontrolle durch Bundesnetzagentur oder \u00dcbernahme von Anteilen durch uns alle, durch die Steuerzahler, durch den Staat gibt. Und die Antwort ist, in der aktuellen Situation: Nein. Und das f\u00e4llt mir als Liberaler nicht leicht, aber wir sind in einer grauen Welt. Wir sind in einer Situation, wo es muddy ist, wo man nur noch zwischen schlechten Alternativen abw\u00e4gen kann und sich die Frage stellen kann, was ist die weniger Schlechte. Winston Churchill war \u00fcberzeugter Kapitalist und hat auch w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs in Teilen Kriegswirtschaft betreiben m\u00fcssen. Er hat sie dann \u00fcbrigens nach dem Krieg auch beendet, wichtiger Zusatz. Aber solche Abw\u00e4gungen sind notwendig, weil wir durch Abwesenheit von langfristiger ausreichender Vorstellungskraft in der Politik, durch teilweise schlecht geplante Planwirtschaft, durch geopolitische Naivit\u00e4t energiepolitisch in eine Situation gekommen sind, dass es kurzfristig nur noch die Wahl zwischen schlechten Alternativen gibt, und deswegen muss man sie ziehen und sich fragen, wie versuche ich, gleichzeitig die Ursache anzugehen, wie weite ich das Energieangebot aus. Da m\u00fcssen wir dr\u00fcber reden, dass ich davon \u00fcberzeugt bin, zum Beispiel drei Kernkraftwerke m\u00fcssen l\u00e4nger laufen.<\/p>\n Frage: Machen wir gleich.<\/p>\n Vogel: Machen wir gleich, wei\u00df ich, ich wollte es nur gesagt haben. Wir m\u00fcssen uns die Frage stellen, wo kriegen wir andere Gasquellen her, aber wir m\u00fcssen auch kurzfristig reagieren, weil die Situation an den Energiem\u00e4rkten ist so, wir k\u00f6nnen nicht hinnehmen, dass Gasversorgung ganz zusammenbricht etwaig, weil systemrelevante Akteure kollabieren.<\/p>\n Frage: Ich hake an der Stelle kurz ein. Das hei\u00dft, ein Unternehmen muss nur \u201etoo big to fail\u201c sein, dann muss der Staat eben einspringen?<\/p>\n Vogel: Wir haben ordnungspolitisch die Aufgabe, Marktregulierung und kluge Politik \u2013 zum Beispiel kluge Energiepolitik<\/a> \u2013 so zu setzen, dass wir in diese Situation so wenig wie m\u00f6glich kommen, am besten gar nicht mehr kommen. Diese Aufgabe hat die Politik in den letzten Jahren aber nicht geschafft, und dann bin ich in derselben Abw\u00e4gung wie bei Lehman. Dann ist es besser, eine Krisenkaskade, eine Abw\u00e4rtsspirale zu stoppen und zum Beispiel sicherzustellen, dass Gasversorgung noch stattfindet, als hinzunehmen, dass aufgrund von schlechten Verhandlungen in der Vergangenheit wir dann jetzt wie Zuschauer in einer Krise dastehen. Das kann keine verantwortliche Politik sein.<\/p>\n Frage: Man k\u00f6nnte daraus ja auch den Schluss ziehen, \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge, also Energieversorgung, geh\u00f6rt auch in die \u00f6ffentliche Hand.<\/p>\n Vogel: Das k\u00f6nnte man, aber das w\u00e4re nach meiner festen \u00dcberzeugung ein Fehlschluss, weil wir sehen, dass der Staat \u2013 deswegen habe ich bewusst gesagt, auch ein Kapitalist wie Churchill betrieb Kriegswirtschaft in Kriegssituationen, hat sie danach beendet, weil wir wissen, dass in anderen Zeiten der Staat \u2013 das nicht besser kann, nachweislich nicht besser kann. Wir k\u00f6nnten Beispiele durchgehen, auch in anderer Daseinsversorge. Davon bin ich fest \u00fcberzeugt, sondern die Frage war: Ist die Regulierung klug gew\u00e4hlt? Ist es nicht einfach offensichtlich fatal, sich abh\u00e4ngig zu machen von einem Akteur wie Russland und diese Abh\u00e4ngigkeit sogar noch zu steigern? Was haben wir denn erlebt? Wir haben eine Dekade erlebt, wo die Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas von 36 auf 56 Prozent noch hochgetrieben wurde, und da hatten wir Nord Stream 2 nicht im Betrieb. Man stelle sich mal vor, dieses Land h\u00e4tte den Wahnsinnsplan verfolgt, Nord Stream 2 noch in Betrieb zu nehmen. So was kommt von so was, und da muss ich es kurzfristig l\u00f6sen.<\/p>\n Frage: Wolfgang Kubicki w\u00fcrde jetzt sagen, das w\u00e4re eine super Idee, Nord Stream 2.<\/p>\n Vogel: Da habe ich, wie alle anderen in der Partei, widersprochen, und jeder darf mal einen Denkfehler begehen.<\/p>\n Frage: Also, wir haben festgestellt, die FDP macht die Verstaatlichung von Energiekonzernen an dieser Stelle mit, mit Schmerzen, weil es notwendig ist, so argumentieren Sie.<\/p>\n Vogel: Sofern wir gleichzeitig auch an die Ursachen herangehen, ja.<\/p>\n Frage: Gleichzeitig m\u00f6chte die FDP Gewinne von Stromkonzernen absch\u00f6pfen, Zufallsgewinne nennen sie das Ganze dann. Die FDP will die Preisbildung am Markt durch Strom- und Gaspreisbremsen au\u00dfer Kraft setzen. Wie wollen Sie da noch die Partei der Marktwirtschaft sein?<\/p>\n Vogel: Die Frage setzt ja ein St\u00fcck weit auf der in meinen Augen Fehlthese auf, der Energiemarkt sei eine perfekte Marktwirtschaft gewesen, und jetzt in der Krise zeige sich, dass dann doch der Staat richten muss. Das ist ja falsch, sondern der Energiemarkt ist ein sehr stark planwirtschaftliches, teilweise falsch reguliertes bis falsch geplantes System gewesen, aus den Problemen, die ich eben beschrieben habe, und das f\u00fchrt jetzt zu den Herausforderungen, und jetzt m\u00fcssen wir pragmatisch agieren und gleichzeitig die Frage stellen, wie machen wir das System f\u00fcr die Zukunft nachhaltiger und resilienter.<\/p>\n Frage: Wo ist denn der Strommarkt planwirtschaftlich organisiert?<\/p>\n Vogel: Naja, wir haben schon, glaube ich, das Problem politisch, und das k\u00f6nnen Sie zugespitzt nennen, ich glaube, das trifft den Kern, kann man planwirtschaftlich nennen, politisch gewollte Angebotsverknappung durch zum Beispiel die Entscheidung, jetzt die Kernkraftwerke abzuschalten in dieser Lage, gleichzeitig in den letzten Jahren zu schlechte Regulierung gehabt, die den Ausbau der Erneuerbaren nicht schnell genug m\u00f6glich gemacht hat, was wir jetzt mit Hochdruck l\u00f6sen. Und nat\u00fcrlich gibt es einen enormen, zum Beispiel beim Thema Gas, gibt es einen hohen Einfluss von so politisch gesteuerten Faktoren \u2013 wie, wo gibt es Pipelines, wo das Gas dar\u00fcber herkommen kann, von wem? Gibt es LNG-Terminals als zus\u00e4tzliche Zuflussm\u00f6glichkeiten, ja oder nein? Das haben wir in Deutschland in den letzten Jahren nicht gebaut. Das machen wir jetzt mit Hochdruck in einem halben Jahr. Das sind doch politische Fehlsteuerungen, die zu den Urproblemen f\u00fchren.<\/p>\n Frage: Ich werfe das n\u00e4chste Stichwort aktueller Debatten rein, die Gasumlage. Aus Ihrer Sicht hat sich das Thema in ein paar Monaten erledigt, wenn die entsprechenden Unternehmen ohnehin verstaatlich sind, Uniper und SEFE?<\/p>\n Vogel: Dar\u00fcber denkt, glaube ich, der Wirtschaftsminister gerade nach. Gekl\u00e4rt ist, dass es keine rechtlichen Bedenken gibt. Er hat vorgeschlagen, dass wir eine Gasumlage brauchen. Ich verstehe, warum. Er muss jetzt beantworten, ob wir sie weiterhin brauchen, wenn ja, bis wann genau. Rechtliche H\u00fcrden gibt es jedenfalls nicht, das ist klar. Sie muss besser gemacht werden als im ersten Aufschlag, ganz sicher, denn sie war handwerklich nicht gelungen. Da sind wir uns mittlerweile ja auch alle einig.<\/p>\n Frage: Und trotzdem hat das Kabinett sie durchgewunken.<\/p>\n Vogel: Stimmt, und trotzdem muss Politik in der Lage sein, sich zu korrigieren, und worauf wir jetzt warten, ist kurzfristig der Vorschlag, wie genau die Korrektur aussehen soll, durch das federf\u00fchrende Haus. Es ist ein normaler Vorgang. Das meine ich nicht kritisierend, sondern beschreibend. Und zweitens m\u00fcssen wir nat\u00fcrlich uns Gedanken machen, was im Bereich der Gaspreise sonst noch zu tun ist, weil die auch so nicht zu tragen sind. Und deshalb, glaube ich, ist es sehr gut, dass erstens ganz kurzfristig jetzt ja wirklich eine Kommission von klugen Menschen unter Leitung von der Wirtschaftsweisin Veronika Grimm sich dar\u00fcber mit Hochdruck tagesaktuell Gedanken macht und zum Beispiel auch in allen H\u00e4usern in der Regierung nachgedacht wird. Das Finanzministerium hat einen Arbeitsstab eingerichtet. Also, beim Thema Gas werden wir in den n\u00e4chsten Tagen entscheiden m\u00fcssen, was jetzt die Instrumente sind, die wir brauchen, und da warte ich jetzt erst mal auf Vorschl\u00e4ge der Regierung, die dar\u00fcber, glaube ich, Tag und Nacht nachdenkt.<\/p>\n Frage: Es gibt ja durchaus auch Vorst\u00f6\u00dfe aus den Bundestagsfraktionen, das ganze Thema anders anzugehen. Statt einer Gasumlage, die die Kosten, die Mehrbeschaffungskosten auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegt, k\u00f6nnte man die Stabilisierung der Energiekonzerne auch aus dem Haushalt finanzieren. Warum macht man nicht das?<\/p>\n Vogel: Also, ich habe ja gerade gesagt, die Lage ist so ernst, dass wir, glaube ich, jetzt mal alle Puzzlesteine schnell entscheiden m\u00fcssen, was die Puzzlesteine sind, die wir zusammenlegen m\u00fcssen. Ich nenne die Ausweitung des Angebots, zum Beispiel durch die Verl\u00e4ngerung der Laufzeiten der drei Kernkraftwerke.<\/p>\n Frage: Sprechen wir gleich dr\u00fcber.<\/p>\n Vogel: Zweitens, die Strompreisbremse, wo wir uns einen Zugang gew\u00e4hlt haben, durch jetzt Reregulierung und eine Ver\u00e4nderung des Marktdesigns, die konkret zur Entlastung f\u00fchrt. Das war \u00fcbrigens auch ein Thema, wo \u00fcber den Sommer alle gesagt haben, das ginge nur aus dem Haushalt. Man hat einen anderen Weg gefunden.<\/p>\n Frage: Sie antworten aber jetzt nicht auf meine Frage.<\/p>\n Vogel: Doch, tue ich, ich will nur kurz erkl\u00e4ren, was, glaube ich, in der schwersten Krise, die Sie und ich wahrscheinlich je erlebt haben, notwendig ist zu guter Politik, n\u00e4mlich nicht Einzelma\u00dfnahmen oder die kleine Antwort. Drittens, die Herangehensweise beim Thema Gas, Stichwort Kommission, die die Regierung eingesetzt hat. Viertens, die schnelle Umsetzung der finanziellen Entlastung, die wir brauchen, die aber nie reichen wird, wenn wir nicht an die Ursache, die Strom- und Gaspreise, herangehen. Und f\u00fcnftens, finde ich, die Frage, was wir sonst noch tun k\u00f6nnen, um der Wirtschaft gerade jetzt Steine aus dem Weg zu r\u00e4umen, sie nicht noch st\u00e4rker zu belasten, sondern zu entlasten. Zum Beispiel \u00fcber B\u00fcrokratie, und Natur der Sache ist, um Ihrer Frage nicht auszuweichen, dass ich dann nicht mir jetzt sage, was ist das einzelne Element. Eins kann ich aber sagen, und das lauerte ja so ein bisschen hinter Ihrer Frage, bin ich generell der Meinung, \u201eSchuldenbremse weg\u201c \u2013 wir sind ja in einer Woche, wo zu Recht der Wirtschaftsminister die Union daf\u00fcr kritisiert, dass es vielleicht auch f\u00fcr Opposition ein bisschen schlicht ist zu sagen \u201eMuss weg\u201c \u2013 genauso ist es \u00fcbrigens auch nicht nur schlicht, sondern falsch zu sagen, \u201eSchuldenbremse muss n\u00e4chstes Jahr weg\u201c. Warum? Weil wir neben der Energiekrise auch noch eine Inflation haben, die l\u00e4ngst \u00fcber die Energie hinausgeht, die sich in die Kerninflation gefressen hat, die ein sich selbst verst\u00e4rkender Prozess ist. In so einer Phase ist auch sehr vern\u00fcnftig, nicht einfach generell zu sagen, wir machen jetzt gro\u00dfe Ausgabenpakete, was kostet die Welt, schei\u00df drauf. Sondern zu verstehen, dass zur Inflationsbek\u00e4mpfung auch solide Finanzen mit dem Element der Schuldenbremse geh\u00f6ren, und dass wir trotzdem Geld zum Beispiel f\u00fcr Entlastungen oder f\u00fcr vern\u00fcnftige energiepolitische Ma\u00dfnahmen requirieren k\u00f6nnen, zeigen ja die Beschl\u00fcsse \u00fcber ein Entlastungspaket, jetzt das dritte in Summe von fast 100 Milliarden, oder den Konzept der Strompreisgrenze, was wir auch nicht aus dem Haushalt finanzieren.<\/p>\n Frage: Sie verstaatlichen Energiekonzerne, Sie haben das Entlastungspaket bzw. die Entlastungspakete angesprochen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Sie m\u00fcssen sich jetzt auch noch Gedanken machen, wie Sie die Unternehmerinnen und Unternehmer retten, sonst geht Ihnen der Mittelstand hops. Wie wollen Sie das denn alles finanzieren, wenn Sie nicht mehr Schulden aufnehmen?<\/p>\n Vogel: Ja, ich habe ja gerade beschrieben, was die Elemente sind, zum Beispiel die Unternehmen, da gibt es ja auch Wirtschaftshilfsprogramme durch die KfW. Die profitieren ganz konkret von den Entlastungspaketen, aber vor allem m\u00fcssen sie von der Energieentlastung profitieren. Also, ich kann das nicht finanziell am Ende auffangen, ohne an die Ursache der Energiepreise heranzugehen.<\/p>\n <\/p>\n Frage: Ich mache jetzt mal gemeinsam mit Ihnen den Schritt zur Atomkraft, nachdem Sie jetzt schon das Thema so oft angesprochen haben. Man muss ja ein bisschen zur\u00fcckgucken, Anfang des Jahres hie\u00df es aus der FDP noch, das Thema ist eigentlich gegessen, unter anderem deshalb, weil sich Meiler nicht am Markt versichern lassen. Etwa ab Juni forderte der Parteichef Christian Lindner dann eine ideologiefreie Debatte, und jetzt sind Sie f\u00fcr eine Laufzeitverl\u00e4ngerung bis 2024. In ein paar Monaten fordern Sie dann den Wiedereinstieg?<\/p>\n Vogel: Das w\u00e4re ja die schlichte lineare Fortschreibung einer Positionierung.<\/p>\n Frage: Ich frage danach, ob es so ist.<\/p>\n Vogel: Nein, Juni ist ja nicht irgendwie ein halbes sp\u00e4ter nach Januar, so haben Sie es gerade dargestellt, und deswegen ist ein halbes Jahr sp\u00e4ter dann noch mehr da, sondern im Juni gab es ja, oder im Fr\u00fchsommer, seien wir pr\u00e4zise, eine Lagever\u00e4nderung, und die Lagever\u00e4nderung war, dass wir sahen, dass die Bef\u00fcrchtung, dass Putin den Gashahn zudrehen wird, Realit\u00e4t wird, und das hat die Lage ver\u00e4ndert, und in ver\u00e4nderter Lage muss ich auch ver\u00e4ndert agieren. Es ist ja nicht so, als ob irgendwie die FDP immer schon daf\u00fcr gewesen w\u00e4re, die Laufzeiten zu verl\u00e4ngern. Das stand weder im Wahlprogramm noch finde ich das sinnvoll. Es bleibt dabei, f\u00fcr mich ist Kernspaltung keine dauerhafte L\u00f6sung, unter anderem als \u00fcberzeugter Marktwirtschaftler und Ordnungspolitiker, der wei\u00df, diese Kernkraftwerke sind nicht am Markt versicherbar. Das ist keine dauerhafte sinnvolle Technologie, aber in der aktuellen Lage, Frau B\u00fc\u00fcsker\u2026<\/p>\n Frage: Ich stelle diese Frage ja auch deshalb\u2026<\/p>\n Vogel: \u2026ist es eine Frage der Vernunft, jede Kilowattstunde zu nutzen, f\u00fcr die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, f\u00fcr die Netzstabilt\u00e4t. Wir k\u00f6nnen gerne tiefer reingehen in diesen Stresstest, sehr spannend, und f\u00fcr die finanzielle Entlastung beim Strompreis.<\/p>\n Frage: Aber Sie tun so, als w\u00fcrde ich mir das ausdenken, dass es in Ihrer Partei ja durchaus auch K\u00f6pfe gibt, die den Wiedereinstieg nicht schon zwingend fordern, aber doch anders \u00fcber Atomkraft reden als Sie. Also, wenn ich mir Christoph Meyer angucke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, der twitterte die Tage von \u201emindestens\u201c 2024. Wenn ich mir Oliver Luksic angucke, Parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Verkehrsministerium, der \u00f6ffentlich bereut, dass er damals daf\u00fcr gestimmt hat, aus der Atomkraft auszusteigen. K\u00f6nnen Sie ausschlie\u00dfen, dass die FDP sich in einem halben Jahr, in einem Jahr, f\u00fcr den Wiedereinstieg einsetzt?<\/p>\n Vogel: Also, ich finde mir m\u00fcssen da drei Dinge sortieren, aber ich mache erst mal die Metaebene. Ich sage Ihnen\u2026<\/p>\n Frage: Sie k\u00f6nnten auch einfach auf die Frage antworten.<\/p>\n Vogel: Ja, ich kann Ihnen sagen als stellvertretender Parteivorsitzender und als Johannes Vogel, dass ich nicht der Meinung bin, dass Kernspaltung eine dauerhafte L\u00f6sung ist. Das \u00fcberzeugt mich nicht.<\/p>\n Frage: Und die FDP?<\/p>\n Vogel: Ja, das ist auch die Position der FDP. Was wir feststellen, ist erstens, dass man mit Blick auf die historische Wahrheit sagen muss, mit Blick auf die Klimapolitik war die Reihenfolge des Ausstiegs aus zwei Techniken, die nicht dauerhaft, glaube ich, \u00fcberzeugend sind, n\u00e4mlich Kohleverstromung und Kernspaltung, Atomenergie nach den bestehenden Techniken, dass der falschherum lief. F\u00fcr das Klima w\u00e4re es auch jeden Fall besser gewesen, wir w\u00e4ren andersherum ausgestiegen, so wie viele andere L\u00e4nder das ja auch machen Zweitens, es ist richtig, dass der Plan, der durch die deutsche Politik \u2013 das meine ich nicht parteipolitisch \u2013 sondern in den letzten Jahren demokratisch entschieden wurde, n\u00e4mlich wir wollen 100 Prozent Dekarbonisierung, und zu diesem Ziel bekenne ich mich und auch die FDP. Der Plan, das zu schaffen mit der alleinigen fossilen Br\u00fccke Gas und gleichzeitig keine LNG-Terminals und nicht genug Pipeline-Kapazit\u00e4t zu haben, um das abseits russischen Gases hinzukriegen, der ist offensichtlich gescheitert. So, und gleichzeitig m\u00fcssen wir Energie in dieser \u00dcbergangszeit, wo wir fossile Energie noch brauchen \u2013 es gibt niemanden, der einen Plan hat, dass das schneller als in den n\u00e4chsten 10, 15 Jahren gelingt \u2013 den m\u00fcssen wir auch finanzierbar hinbekommen. Und daraus folgend ist jetzt die Frage, macht es Sinn, die Kernkraftwerke jetzt abzuschalten, f\u00fcr diesen Winter in der schweren Energiekrise? Ganz sicher nein. Und daraus folgend, finde ich, beantwortet sich auch die Frage, wie viel l\u00e4nger brauchen wir diese drei Kernkraftwerke noch, weil das h\u00e4ngt davon ab, wie schnell kriegen wir finanzierbar in einem vern\u00fcnftigen Preisniveau ausreichende Mengen an Gas rein, und drittens, weil mir das zu kurz kommt in der Debatte, \u00fcber all dem schwebt nat\u00fcrlich die absolute Verpflichtung, beim Ausbau der Erneuerbaren, dass das nat\u00fcrlich \u00fcber allem stehen muss, hier endlich Vollgas zu geben, und das treiben wir auch mit \u00dcberzeugung voran.<\/p>\n Frage: Was ist mit der periodischen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung, die seit drei Jahren \u00fcberf\u00e4llig ist, also seit 13 Jahren nicht gemacht wurde?<\/p>\n Vogel: Erste Antwort, damit nicht die H\u00f6rerinnen und H\u00f6rer einen falschen Eindruck bekommen: Es ist nicht so, dass nicht permanent diese Kraftwerke sicherheits\u00fcberpr\u00fcft w\u00fcrden, das werden sie.<\/p>\n Frage: J\u00e4hrliche Revision, genau.<\/p>\n Vogel: Genau, zweitens, ein Kernkraftwerk, was nach deutschem Recht am 31.12.2022 sicher ist, kann nicht nach menschlicher Logik am 1.1.2023 pl\u00f6tzlich unsicher sein. Das ist Bullshit, und deswegen ist es auch, glaube ich, verantwortbar f\u00fcr den Weiterbetrieb f\u00fcr sie einzutreten, was ich tue, und wahrlich nicht als irgendwie genereller Fan der Kernspaltung oder der Kernenergie. Drittens, wenn wir \u00fcber diesen Winter gekommen sind, daf\u00fcr brauchen wir jetzt schnell die Laufzeitverl\u00e4ngerung der Dreien, dann m\u00fcssen wir uns ja als N\u00e4chstes mit der Frage besch\u00e4ftigen, wie schnell kriegen wir zu welchem Preisniveau LNG und wie lange brauchen wir diese drei Kernkraftwerke noch. Dann m\u00fcssen wir einen Plan machen: Bis wann brauchen wir die, und wann kann welches in die Revision, die in der Tat dann ansteht, wenn man \u00fcber den n\u00e4chsten Winter hinausgeht. Aber davor steht ja die Entscheidung, dass wir sie \u00fcberhaupt weiterbetreiben.<\/p>\n Frage: Robert Habeck will nur zwei Meiler in Einsatzreserve schicken, das ist derzeit sein Plan, wobei im Moment nicht klar ist, ob das bei Isar 2 tats\u00e4chlich so funktioniert wegen der Ventilleckage, die da aufgetreten ist. Gehen Sie als FDP diesen Weg mit?<\/p>\n Vogel: Nein, das ist nicht \u00fcberzeugend. Weil es erstens nicht reicht und zweitens auch in sich nicht \u00fcberzeugend ist, weil wenn wir den ganzen Aufwand haben, die Dinger weiter laufen zu haben mit all der Technik, all der Sicherheit, die dahintersteht, zu Recht. Dann aber den Strom nicht nutzen, zum Beispiel ihn ins Netz speisen und damit den Preis auch runterbringen im Schnitt, dann macht das keinen Sinn. Und alleine mit Blick auf die Netzstabilit\u00e4t und die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t f\u00fcr die Netzstabilit\u00e4t: Wenn man sich mal n\u00e4her anschaut, wie dieser Stresstest ausgefallen ist, geht er von sehr positiven Annahmen aus, was das Wetter angeht, was die franz\u00f6sischen Atomkraftwerke angeht, was schon wieder obsolet ist, und setzt sogar voraus, dass wir Entwicklungsl\u00e4ndertechnologien nutzen, n\u00e4mlich schwimmende \u00d6lkraftwerke, so \u00d6l-Barken, die wie so Schiffe \u00fcber unsere Fl\u00fcsse schippern, und jede Minute \u00d6l verbrennen und rausballern. Das ist doch alles klimapolitisch nicht \u00fcberzeugend, also Nutzen, nicht nur in die Reserve nehmen, und zwar alle drei.<\/p>\n Frage: Was hei\u00dft das jetzt f\u00fcr die gemeinsame Regierungsarbeit?<\/p>\n Vogel: Wir sind ja in einer herausfordernden Lage, und wir sind in einem neuen Parteiensystem, wo, finde ich, Unterschiede zwischen Parteien sichtbar werden d\u00fcrfen, sofern man zu einem guten gemeinsamen Beschluss kommt. Das haben wir \u00fcber den Sommer erlebt bei Entlastung. Am Ende gab es ein gutes Entlastungspaket und das werden wir hier auch erleben. Robert Habeck muss ja das Atomgesetz \u00e4ndern. Er schl\u00e4gt vor, dann zwei Kraftwerke in die Reserve zu nehmen. Dieses Gesetz muss jetzt diskutiert werden, sein Vorschlag daf\u00fcr in der Regierung und dann in der Koalition und Parlament. Und da werden wir einbringen, dass uns das nicht reicht und dass wir all die energiepolitischen Ma\u00dfnahmen, die wir jetzt im Oktober zu einer Entscheidung bringen m\u00fcssen, f\u00fcr uns da dieses Element dazu geh\u00f6rt, einfach weil es eine Frage der Vernunft ist, dass es dazu geh\u00f6rt.<\/p>\n Frage: In der Koalition gab es zuletzt teilweise doch erkennbaren Zwist untereinander. Es gab auch deutlich mehr Angriffe gegeneinander, auch gegen Personen. Das war zu Beginn der Koalition nicht so. Wie schwer ist es tats\u00e4chlich auch f\u00fcr Sie als Parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion, den Laden mit zusammenzuhalten?<\/p>\n Vogel: Ich glaube, dass immer hilft, sich zu fragen, warum macht man das. Und ich bin in dieser Koalition als Volksvertreter und habe dem Koalitionsvertrag zugestimmt und ihn ja auch in Teilen vorher mit verhandelt, aber aus \u00dcberzeugung zugestimmt. Weil ich der festen \u00dcberzeugung bin, dass wir die Verantwortung hatten und haben, unser Land zu modernisieren und in der Krise verantwortungsvoll zu regieren. Und ich glaube, dar\u00fcber haben wir eingangs ja gesprochen, jetzt bei der Modernisierung voranzukommen, weil dass sie in der Vergangenheit verschlafen wurde, hat dazu gef\u00fchrt, dass wir in so schwieriger Ausgangslage sind, kann diese Koalition on track orientiert halten, und da kann sie mehr bewegen als andere. Und ich glaube auch, dass zum Beispiel das erst Diskutieren und dann Entscheiden, beim finanziellen Entlastungspaket gezeigt hat, dass diese Koalition diskutiert \u2013 in einem neuen Parteiensystem ist das normal \u2013 dass unterschiedliche Positionen zum Vorschein kommen, aber dann gute gemeinsame Entscheidungen trifft, die in sich auch schl\u00fcssig sind und sich gut erg\u00e4nzen. Genau denselben Anspruch m\u00fcssen wir dann jetzt auch bei der Energiepolitik<\/a> haben. Und ich pers\u00f6nlich achte sehr darauf, dass man sich nicht im Eifer des Gefechts und Fragen von Journalisten, die gerne aus jeder Debatte auch dann das Label Streit verh\u00e4ngen, weil wir das so gelernt haben als Gesellschaft und gemeinsam, Sie, wir, die \u00d6ffentlichkeit vielleicht auch neue politische Kultur da lernen m\u00fcssen, da auf der Ebene nie pers\u00f6nlich zu werden. Und ich glaube, F\u00fchrungsverst\u00e4ndnis \u2013 moderne F\u00fchrung ist auch Leading by Example \u2013 und deswegen versuche ich, das auch in die Fraktion auszustrahlen. In der Sache hart streiten f\u00fcr unsere \u00dcberzeugung zum Beispiel \u00fcber das Streitthema, \u00fcber das wir eben gesprochen haben, Kernkraftwerke und bei vielen anderen auch, aber verstehen, dass wir gemeinsam dieses Land voranbringen k\u00f6nnen und m\u00fcssen und nicht pers\u00f6nlich werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 25.09.2022 VOGEL-Interview: Es macht keinen Sinn, in einer schweren Energiekrise Atomkraftwerke abzuschalten Der Erste Parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem \u201eDeutschlandfunk\u201c das folgende Interview. 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