{"id":7118,"date":"2022-09-26T17:17:16","date_gmt":"2022-09-26T15:17:16","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7118"},"modified":"2022-09-26T17:17:16","modified_gmt":"2022-09-26T15:17:16","slug":"lindner-djir-sarai-statement-strom-und-gaspreisbremse-jetzt-entschlossen-umsetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/26\/lindner-djir-sarai-statement-strom-und-gaspreisbremse-jetzt-entschlossen-umsetzen\/","title":{"rendered":"LINDNER\/DJIR-SARAI-Statement: Strom- und Gaspreisbremse jetzt entschlossen umsetzen"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an die Beratungen des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai die folgenden Statements ab:<\/p>\n

\"Christian<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

Lindner:<\/strong> Meine Damen und Herren, wir haben uns heute im Pr\u00e4sidium nat\u00fcrlich zur aktuellen Lage beraten, dazu gleich Weiteres. Wir haben uns aber auch mit der Weiterentwicklung der medienpolitischen Programmatik der Freien Demokraten befasst. Wir sind Bef\u00fcrworter eines qualit\u00e4tsvollen \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks, sehen aber strukturellen Handlungsbedarf, auch ausgel\u00f6st durch aktuelle Vorg\u00e4nge. Den entsprechenden Beschluss des FDP-Pr\u00e4sidiums wird mein Kollege Djir-Sarai jetzt kurz vorstellen.<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Djir-Sarai:<\/strong> Wir haben uns heute im Pr\u00e4sidium mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie ein moderner, leistungsf\u00e4higer und transparenter \u00f6ffentlich-rechtlicher Rundfunk aussehen k\u00f6nnte. Dazu haben wir f\u00fcnf Reformvorschl\u00e4ge gemacht. Uns ging es bei dieser Debatte nicht darum, den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage zu stellen, sondern uns ging es um Transparenz und Erneuerung. Gerade in Zeiten, in denen Polarisierung und Desinformation stattfinden, gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, diese Reformvorschl\u00e4ge in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.<\/p>\n

Punkt eins: Der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich aus unserer Sicht auf seinen Bildungs- und Informationsauftrag konzentrieren. Dazu geh\u00f6ren vor allem die Programmfelder Nachrichten, Kultur, Bildung und Dokumentation. Dazu geh\u00f6ren aber auch eine politisch neutrale und eine regional differenzierte Berichterstattung. Punkt zwei: Die Erh\u00f6hung der Rundfunkbeitr\u00e4ge wollen wir aussetzen. Nicht zuletzt durch mehr Kooperation der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunksender sehen wir gro\u00dfes Potenzial f\u00fcr Kosteneinsparungen. Drittens: Wir wollen eine Selbstverpflichtung zur Gehaltsdeckelung f\u00fcr das Spitzenpersonal des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks einf\u00fchren. Kein Intendant sollte mehr verdienen als der Bundeskanzler. Bei den Gehaltsstrukturen sollte sich der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk an den Gehaltsstufen der oberen Bundesbeh\u00f6rden orientieren. Viertens: Die Kontrolle der Rundfunkanstalten muss deutlich gest\u00e4rkt werden und durch anstaltsexterne, unabh\u00e4ngige Dritte erfolgen. Und f\u00fcnftens, das ist besonders wichtig: Die Verwaltungsstrukturen des \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunks m\u00fcssen schlanker und effizienter gestaltet werden. Dazu sollten die ARD-Anstalten Synergien zwischen ihren jeweiligen Verwaltungen st\u00e4rker nutzen und dort, wo es sinnvoll ist, auch zusammenlegen. Dar\u00fcber hinaus kann auch die Digitalisierung einen starken Beitrag zu mehr Effizienz leisten. Grunds\u00e4tzlich sollten sich die Verwaltungskosten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Rahmen branchen\u00fcblicher Standards bewegen. Im Bereich Verwaltungsstrukturen gibt es, wie Sie sehen, insgesamt sehr viel Potenzial f\u00fcr Effizienz und Optimierung.<\/p>\n

Lindner:<\/strong> So weit zu unserem medienpolitischen Beschluss. Wir nehmen auch wahr, dass sehr viele Menschen Anteil nehmen an der Diskussion um den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ich will das noch einmal klar sagen: Anders als etwa in Frankreich, wo ja der Rundfunkbeitrag vom Staat ausgesetzt worden ist, sind wir nicht der Auffassung, dass generell das Programmangebot der \u00d6ffentlich-Rechtlichen entbehrlich w\u00e4re. Ganz im Gegenteil. Aber wir m\u00fcssen alles tun, damit es schlanker ist, damit gerade auch in der Inflation die Interessen der Geb\u00fchrenzahlerinnen und Geb\u00fchrenzahler erhalten bleiben, und damit es fairen Wettbewerb auch gegen\u00fcber den privaten Medienunternehmen gibt.<\/p>\n

Wir haben uns dann im Pr\u00e4sidium nat\u00fcrlich auch beraten \u00fcber die aktuelle wirtschaftliche Lage in Folge des schrecklichen Krieges in der Ukraine. Es gibt eine wirtschaftliche Abk\u00fchlung, es gibt stark steigende Zinsen, es gibt physikalische Knappheiten in den M\u00e4rkten. Die Menschen und die Betriebe sind in gr\u00f6\u00dfter Sorge. Jetzt geht es darum, dass die Bundesregierung entschlossen Krisenma\u00dfnahmen einleitet, damit unser Land ohne dauerhafte Strukturbr\u00fcche \u00fcber die n\u00e4chsten Monate kommt. Die FDP ist bereit, ganz grundlegende Ma\u00dfnahmen einzuleiten in dieser Krise, um wirtschaftliche Strukturbruch zu verhindern, und um auszuschlie\u00dfen, dass Menschen ihre Existenz verlieren. Hier muss nun jeder an die Grenze dessen gehen, was sie oder er politisch verantworten kann, um Schaden von unserem Land abzuwenden.<\/p>\n

Wir sehen drei Punkte, die hierf\u00fcr wichtig sind. Erstens: Wir m\u00fcssen alle Energiemengen und alle Energiekapazit\u00e4ten, die wir haben, nutzen, um die Preise zu reduzieren. Das mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingespeicherte Gas muss umgehend auch wieder dem Markt zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Es m\u00fcssen dort umgehend Signale gesendet werden, dass wir die Knappheiten auch durch die Nutzung des gespeicherten Gases reduzieren. Alle Kapazit\u00e4ten der Energieerzeugung mit Kohle und Kernenergie m\u00fcssen ans Netz und auch w\u00e4hrend der Krise am Netz bleiben. Zus\u00e4tzliche Belastungen f\u00fcr die Betriebe m\u00fcssen jetzt ausgeschlossen sein. Es kann nicht angehen, dass wir auf der einen Seite \u00fcber die Existenzsicherung sprechen und dazu Milliarden Euro im Raum stehen, und auf der anderen Seite wird munter weiter b\u00fcrokratisch belastet, wird weiter Dienst gemacht, als g\u00e4be es keine Krise. Wir brauchen so etwas wie einen B\u00fcrokratiestopp! Wer Betriebe entlasten will, sollte damit anfangen, sie nicht zus\u00e4tzlich zu belasten. Das w\u00e4re der erste Schritt. In unserer Vorstellung geht es jetzt darum, alle Mengen, alle Kapazit\u00e4ten zu nutzen, um die physikalischen Knappheiten zu beseitigen und nicht zus\u00e4tzliche Lasten den Unternehmen aufzutragen.<\/p>\n

Das Zweite ist, wir setzen uns f\u00fcr hohes Tempo bei den Arbeiten an einer Strompreisbremse und einer Gaspreisbremse innerhalb der Bundesregierung ein. Wir m\u00fcssen jetzt sehr schnell auch au\u00dfergew\u00f6hnliche Ma\u00dfnahmen ergreifen, um in dieser Krisensituation Belastungsspitzen auszuschlie\u00dfen. Wir haben gegenw\u00e4rtig keine normale Marktsituation, sondern wir haben einen Markt, der durch besondere Knappheiten und Kriegseinfl\u00fcsse bestimmt ist. Wir befinden uns in einem Energiekrieg mit Russland. Dieser Krieg ging nicht von uns aus. Der Energiekrieg gegen die Europ\u00e4ische Union wurde von Russland begonnen und dementsprechend m\u00fcssen auch unsere Ma\u00dfnahmen sein im Sinne einer Strompreis- und einer Gaspreisbremse. Wir wollen innerhalb der Bundesregierung daran arbeiten, beide Instrumente schnell auf den Weg zu bringen. Ich sehe hier auch eine gro\u00dfe Gemeinsamkeit, wenn ich an den Beschluss der Koalition von vor inzwischen gut drei Wochen erinnere, wo wir eine Strompreisbremse einerseits beschlossen haben und andererseits \u00fcber die Gas-Expertenkommission angek\u00fcndigt haben, dass wir hier ebenfalls preissenkende Instrumente bearbeiten und auf den Weg bringen wollen. Hier m\u00fcssen wir nun entschlossen gemeinsam Tempo machen.<\/p>\n

Drittens: Es ist nat\u00fcrlich dann auch eine Aufgabe der Bundesregierung, eine Gaspreisbremse finanziell darzustellen. Das werden erhebliche Mittel sein. Daf\u00fcr wird es auch Instrumente geben. Diese Instrumente m\u00fcssen aus Sicht der Freien Demokraten aber verbunden werden mit dem ausdr\u00fccklichen Bekenntnis zur Schuldenbremse im Bundeshaushalt\u00a0\u2013 so wie f\u00fcr den Haushalt 2023 vorgeschlagen. Was nicht m\u00f6glich ist, ist, auf der einen Seite w\u00e4hrend einer Inflation die Menschen auch mit finanziellen Mitteln zu entlasten und Preise zu dr\u00fccken, und auf der anderen Seite aber gleichzeitig so zu wirtschaften und Haushaltspolitik zu machen, als g\u00e4be es diese finanziellen Beschr\u00e4nkungen nicht, vor denen wir stehen. Es ist eine wichtige Aufgabe, dass wir langfristig stabile Staatsfinanzen behalten. Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der in der Forstwirtschaft erfunden wurde, aber der Begriff ist in der Finanzwirtschaft genauso wichtig. Man darf nicht vergessen: Die Schulden, die wir jetzt machen, das werden schon morgen die Belastungen f\u00fcr die Steuerzahler sein. Wer also drastische Steuererh\u00f6hungen im Laufe dieses Jahrzehnts verhindern will, der muss jetzt bereits die Grundlage daf\u00fcr legen, indem sorgsam mit dem \u00f6ffentlichen Geld umgegangen wird. Wenn wir uns jetzt in der Krise \u00fcber die Ma\u00dfen immer weiter auf Verschuldung konzentrieren und nicht Alternativen suchen, dann werden wir binnen kurzer Zeit eine Politik mit dem Rotstift oder mit der Steuererh\u00f6hung erleben, weil sonst die Zinszahlungen nicht mehr zu leisten w\u00e4ren. Dazu darf es nicht kommen.<\/p>\n

Wir sind jetzt gemeinsam in der Verantwortung, diese Ma\u00dfnahmen umzusetzen. Und wie ich schon sagte: Ich sehe da gro\u00dfes Einvernehmen in der Koalition, was die Richtung angeht. Ich erhoffe mir das in gleicher Weise auch von der parlamentarischen Opposition im Deutschen Bundestag und auch von den L\u00e4ndern, die ja ebenfalls eine gro\u00dfe finanzpolitische Verantwortung tragen. Wenn der Bund bei Strom- und Gaspreisbremse vorangeht, dann wird das in der ganzen Breite in unserem Land entlasten\u00a0\u2013 Verbraucherinnen und Verbraucher, die Betriebe in Mittelstand und Handwerk, die Industrie. Das entlastet au\u00dferdem Kultureinrichtungen, Sportvereine, soziale Einrichtungen, Krankenh\u00e4user. Wenn der Bund durch Strom- und Gaspreisbremse in dieser Weise vorangeht, dann ist meine Hoffnung, dass die L\u00e4nder das Ihre beitragen. Insbesondere bei der Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Einzelnen mit den steuer- und sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen, die ja ebenfalls auf den Weg gebracht sind.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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