{"id":7141,"date":"2022-09-28T16:26:13","date_gmt":"2022-09-28T14:26:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7141"},"modified":"2022-09-28T16:26:13","modified_gmt":"2022-09-28T14:26:13","slug":"djir-sarai-birkner-statement-in-der-energiekrise-ist-fuer-salamitaktik-keine-zeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/28\/djir-sarai-birkner-statement-in-der-energiekrise-ist-fuer-salamitaktik-keine-zeit\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI\/BIRKNER-Statement: In der Energiekrise ist f\u00fcr Salamitaktik keine Zeit!"},"content":{"rendered":"
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Im Anschluss an eine Sonderschalte des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai und FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied Dr. Stefan Birkner die folgenden Statements ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Djir-Sarai:<\/strong>\u00a0Meine Damen und Herren, wir hatten heute eine au\u00dferplanm\u00e4\u00dfige Schalte des FDP-Pr\u00e4sidiums. Wir haben \u00fcber die Themen Energieversorgung und Energiesicherheit in Deutschland und Europa gesprochen. Die Lecks an den Gaspipelines Nordstream 1 und Nordstream 2 sind aus unserer Sicht au\u00dferordentlich beunruhigend und es gibt zahlreiche Hinweise auf eine Sabotage. Wir sind eine Regierungspartei. Wir werden uns hier nicht an Spekulationen beteiligen. Aber f\u00fcr uns sind zwei Punkte gerade auch vor diesem Hintergrund au\u00dferordentlich wichtig.<\/p>\n

Punkt 1: Wir m\u00fcssen in Europa alles daf\u00fcr tun, um die Energieinfrastruktur wirksamer und besser zu sch\u00fctzen, ob in der Nordsee, der Ostsee oder im Mittelmeerraum. Insgesamt brauchen wir eine wirksamere und bessere europ\u00e4ische Konzeption, um die Infrastruktur, vor allem die Energieinfrastruktur in Europa, vor Sabotageakten und Angriffen besser zu sch\u00fctzen.<\/p>\n

Punkt 2: Wir brauchen mehr Energiekapazit\u00e4t in Europa. Das hei\u00dft, die Energiekapazit\u00e4t sowohl in Deutschland als auch in Europa muss ausgeweitet werden. Alles, was Energie, alles, was Strom produzieren kann, muss ans Netz. Nicht nur wegen der Frage der Kapazit\u00e4t, sondern auch wegen der Preisbildung. Und vor diesem Hintergrund spielt nat\u00fcrlich das Thema Laufzeitverl\u00e4ngerung eine gro\u00dfe Rolle, sowohl was die Kohlekraftwerke anbetrifft, als auch beim Thema Laufzeitverl\u00e4ngerung der Kernkraftwerke. Der Kollege Stefan Birkner ist heute bei uns, und da wir ja im Pr\u00e4sidium \u00fcber diese Themen gesprochen haben, w\u00fcrde ich ihn darum bitten, etwas dazu zu sagen.<\/p>\n

\"Stefan<\/a>
Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender<\/figcaption><\/figure>\n

Birkner: <\/strong>Meine Damen und Herren, ich denke, die Ereignisse der letzten Tage machen deutlich, dass sich die Dimension dieser Krise offensichtlich noch weiter steigern l\u00e4sst und wir alles tun m\u00fcssen, um endlich vor die Lage zu kommen. Wir sehen in der Debatte in den letzten Wochen und Monaten, dass eigentlich immer versucht wurde, die Dinge kleinzureden. Am Anfang hie\u00df es: Es gibt gar kein Strom-Problem. Dann hie\u00df es bez\u00fcglich der drei Kernkraftwerke: Das geht alles gar nicht. Sie erinnern sich hier an die Stellungnahme vom BMUV und vom BMWK. Dann hie\u00df es: Naja, vielleicht diese Notfallreserve, die keiner so richtig am Ende verstanden hat. Und schlie\u00dflich sind wir jetzt bei dem Weiterbetrieb der beiden s\u00fcddeutschen Atomkraftwerke angekommen. Zumindest ist das in Aussicht gestellt worden. Das zeigt nach unserer Ansicht, dass man hier offensichtlich eine Art Salamitaktik f\u00e4hrt. Und daf\u00fcr ist keine Zeit mehr.<\/p>\n

Diese Dimension der Krise macht deutlich, dass wir alles tun m\u00fcssen, um jede Erzeugungskapazit\u00e4t am Netz zu halten und zus\u00e4tzliche Strommengen tats\u00e4chlich zu gew\u00e4hrleisten. Und deshalb sind wir der Auffassung, und ich sage das auch gezielt aus einer nieders\u00e4chsischen Perspektive, dass es ein Ende haben muss, dass die gr\u00fcne Parteibasis und die gr\u00fcne Landespolitik in Niedersachsen die Energiepolitik<\/a> eines ganzen Landes bestimmt. Das muss ein Ende haben. Wir m\u00fcssen alles tun, um dieser Energiekrise wirksam etwas entgegenzusetzen. Und deshalb ist es notwendig, dass auch das Kernkraftwerk Emsland in Lingen weiter betrieben wird \u00fcber den 31.12. hinaus. Es w\u00e4re nach unserer Einsch\u00e4tzung v\u00f6llig unverantwortlich, nicht alle Voraussetzungen zu schaffen, um den Weiterbetrieb zu erm\u00f6glichen. Dazu geh\u00f6rt auch, dass \u2013 was wir seit Monaten schon anmahnen, weil eben kein Mensch wei\u00df, wie sich diese Krise weiterentwickelt \u2013 f\u00fcr die drei Kernkraftwerke zus\u00e4tzliche Brennst\u00e4be bestellt werden. Denn diese zus\u00e4tzlichen Brennst\u00e4be w\u00fcrden echte zus\u00e4tzliche Strommengen bedeuten. Hier w\u00fcrde vermutlich sogar schon allein die Ank\u00fcndigung zu einem preismindernden Effekt f\u00fchren und dann nat\u00fcrlich auch die Versorgungssicherheit entsprechend gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus m\u00fcssen wir \u2013 und das sollten wir jetzt auch sehr ernsthaft und gezielt angehen \u2013 anstreben, dass die drei bereits abgeschalteten Anlagen, also die, die zu Beginn dieses Jahres abgeschaltet worden sind \u2013 f\u00fcr Niedersachsen ist das etwa das Kernkraftwerk Grohnde \u2013 dass wir die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass sie so schnell wie m\u00f6glich, wenn es denn n\u00f6tig ist, tats\u00e4chlich ans Netz gehen k\u00f6nnen. Noch einmal: Wir wissen nicht, wie die Krise sich weiterentwickelt. Und wir d\u00fcrfen nicht als viertgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt, als zentraler Staat innerhalb der Europ\u00e4ischen Union, leichtfertig darauf setzen, dass die Krise einfach vorbeigeht. Deshalb sollten wir jetzt die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, die drei bereits abgeschalteten Kernkraftwerke auch wieder ans Netz nehmen zu k\u00f6nnen f\u00fcr den Fall, dass es tats\u00e4chlich n\u00f6tig ist.<\/p>\n

Meine Damen und Herren, wir wollen Robert Habeck in seiner T\u00e4tigkeit unterst\u00fctzen. Wir haben gesehen, dass jetzt an vielen Stellen Fehler passiert sind. Die sind auch einger\u00e4umt worden. Das erkennen wir auch an. Wir wollen aber auch dahingehend unterst\u00fctzen, dass eben jetzt nicht noch weitere Fehler passieren. Zu diesen Fehlern w\u00fcrde geh\u00f6ren, jetzt noch l\u00e4nger daran festzuhalten, das Kernkraftwerk Emsland nicht weiterlaufen zu lassen, aber eben auch, wie gesagt, in Bezug auf die drei bereits abgeschalteten Anlagen nicht t\u00e4tig zu werden. Denn wir w\u00e4ren sonst auch k\u00fcnftig sehr, sehr stark abh\u00e4ngig von der franz\u00f6sischen Kernenergie. Und diese Abh\u00e4ngigkeiten sollten wir reduzieren. Und wir sollten auch mit Blick auf die europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t alles tun, um tats\u00e4chlich unseren Beitrag zur Bew\u00e4ltigung dieser europ\u00e4ischen Energiekrise leisten zu k\u00f6nnen. Sie kennen die Reaktionen auch europ\u00e4ischer Gr\u00fcner, die mit v\u00f6lligem Unverst\u00e4ndnis auf die Haltung hier in Deutschland \u2013 und ich sage noch einmal: die wahrscheinlich ma\u00dfgeblich in Niedersachsen begr\u00fcndet liegt \u2013 blicken. Das sind unsere kurzfristigen, notwendigen Antworten.<\/p>\n

Bijan Djir-Sarai hat eben schon auf die Kohle hingewiesen. Mittel- und langfristig bleibt es nat\u00fcrlich dabei, dass wir auch die Transformation in die klimaneutrale Energiewirtschaft anstreben. Dazu geh\u00f6rt der Ausbau der erneuerbaren Energien, dazu geh\u00f6rt eine Wasserstoff-Wirtschaft. Das muss alles vorangebracht werden, nur wir m\u00fcssen den Weg dahin \u00fcberhaupt schaffen k\u00f6nnen. Und dazu m\u00fcssen wir jetzt dieser Krise, die eine neue Dimension hat, etwas entgegensetzen.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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