{"id":7143,"date":"2022-09-28T16:37:56","date_gmt":"2022-09-28T14:37:56","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7143"},"modified":"2023-02-17T06:13:39","modified_gmt":"2023-02-17T05:13:39","slug":"bayern-xxl-landtag-verhindern-buendnis-praesentiert-volksbegehren-fuer-schlankes-und-effizientes-parlament","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/28\/bayern-xxl-landtag-verhindern-buendnis-praesentiert-volksbegehren-fuer-schlankes-und-effizientes-parlament\/","title":{"rendered":"Bayern – XXL-Landtag verhindern \u2013 B\u00fcndnis pr\u00e4sentiert Volksbegehren f\u00fcr schlankes und effizientes Parlament"},"content":{"rendered":"

FDP Bayern, Bund der Steuerzahler in Bayern und Bund der Selbstst\u00e4ndigen \u2013 Gewerbeverband Bayern haben heute in M\u00fcnchen ihr Volksbegehren f\u00fcr eine Verkleinerung des Bayerischen Landtags vorgestellt. Das B\u00fcndnis setzte damit den Startschuss f\u00fcr das Sammeln der in der ersten Phase notwendigen 25.000 Unterschriften.<\/p>\n

\"goal-image\"<\/p>\n

Kernpunkt des pr\u00e4sentierten Gesetzentwurfs<\/a> ist die Verringerung der Sollgr\u00f6\u00dfe des Landesparlaments von 180 auf 160 Abgeordnete, die im Zuge einer \u00c4nderung der Bayerischen Verfassung erreicht werden soll. Hierdurch soll in weiterer Folge eine Anpassung des Landeswahlgesetzes durch den Bayerischen Landtag erforderlich werden, und damit ein Neuzuschnitt der Stimmkreise.<\/p>\n

Dazu erkl\u00e4rt Bayerns FDP-Chef Martin Hagen<\/strong>: \u201eWie der Bundestag droht auch der Bayerische Landtag immer weiter anzuwachsen. Die B\u00fcrger wollen ein schlankes und effizientes Parlament. Repr\u00e4sentative Umfragen zeigen: 68 Prozent der Menschen in Bayern w\u00fcrden ein Volksbegehren zur Verkleinerung des Landtags unterst\u00fctzen. Gerade in Krisenzeiten muss die Politik zeigen, dass sie bereit ist, bei sich selber zu sparen. Wir sind \u00fcberzeugt: Die St\u00e4rke eines Parlaments h\u00e4ngt nicht von der Zahl ihrer Sitze ab, sondern von der Kompetenz und dem Selbstbewusstsein seiner Parlamentarier.\u201c<\/p>\n

Alexander Muthmann<\/strong>, Pr\u00e4sidiumsmitglied der FDP Bayern und Beauftragter f\u00fcr das Volksbegehren, erg\u00e4nzt: \u201eDieses Volksbegehren ist Ergebnis einer v\u00f6lligen Reformunwilligkeit der CSU und anderer etablierten Parteien. Von deren Seite gibt es keinerlei Initiativen, wenn es um B\u00fcrokratie- und Vorschriftenabbau geht. Beh\u00f6rden werden immer gr\u00f6\u00dfer. Die Verkleinerung des Landtags kann nur ein Anfang sein! Ich hoffe, dass dieses Volksbegehren zu einem Weckruf f\u00fcr diese bequeme und beh\u00e4bige Politik wird.\u201c<\/p>\n

Hintergrund: Aufgrund von \u00dcberhangs- und Ausgleichmandaten ist Bayerns Landesparlament stark angewachsen. Statt der in der Verfassung vorgesehenen 180 Sitze umfasst es aktuell 205. Prognosen zufolge k\u00f6nnte der Bayerische Landtag nach der kommenden Wahl 220 oder mehr Abgeordnete umfassen. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit mehreren Initiativen versucht, die Zahl der Abgeordneten im parlamentarischen Verfahren zu reduzieren. Nachdem diese Initiativen keine Mehrheit gefunden hatten, entschloss sich die FDP Bayern dazu, gemeinsam mit weiteren B\u00fcndnispartnern ein Volksbegehren zu initiieren. Einer im September ver\u00f6ffentlichten repr\u00e4sentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts INSA zufolge unterst\u00fctzen 68 Prozent der bayerischen B\u00fcrger eine solche Initiative. Im ersten Schritt (Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens) m\u00fcssen mindestens 25.000 Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen gesammelt werden.<\/em><\/p>\n

Hier finden Sie:<\/strong><\/p>\n

Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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