{"id":7158,"date":"2022-09-28T18:05:03","date_gmt":"2022-09-28T16:05:03","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7158"},"modified":"2022-09-28T18:13:14","modified_gmt":"2022-09-28T16:13:14","slug":"schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-automatische-inflationsanpassung-auch-bei-lohn-und-einkommenssteuer-entlastungs-und-sicherungspaket-gegen-steigende-energiekosten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/28\/schleswig-holstein-annabell-kraemer-zu-automatische-inflationsanpassung-auch-bei-lohn-und-einkommenssteuer-entlastungs-und-sicherungspaket-gegen-steigende-energiekosten\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein: Annabell Kr\u00e4mer zu “Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer” & “Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten”"},"content":{"rendered":"

In ihrer Rede zu TOP 37 (Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer<\/strong><\/p>\n

\"Annabell<\/a>
Annabell Kr\u00e4mer<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eVergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine ganz wichtige Ma\u00dfnahme f\u00fcr die hart arbeitende Mitte unserer Gesellschaft behandelt. Der Staat darf nicht zum Profiteur der Inflation werden. Der vorgesehene Ausgleich der sogenannten Kalten Progression, also das Verhindern schleichender Steuererh\u00f6hungen, ist keine Wohltat des Staates, sondern er ist zwingend geboten!<\/p>\n

Die Inflation und die hohen Energiepreise machen es zweifelsohne notwendig, Menschen in Notlage und mit geringen Einkommen zu unterst\u00fctzen. Die drei Entlastungspakete, die der Bund bisher geschn\u00fcrt hat, zeigen die gro\u00dfe Handlungsbereitschaft der Bundesregierung. Und es ist gut, dass es den partei\u00fcbergreifenden Willen gibt, soziale H\u00e4rten abzufedern.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen aber nicht vergessen, dass es auch die arbeitende Mitte der Gesellschaft gibt, die ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterst\u00fctzungsleistungen finanzieren. Auch diese Menschen sehen sich steigenden Preisen und h\u00f6heren Kosten gegen\u00fcber. In der Debatte um Entlastungen und Inflationsbek\u00e4mpfung d\u00fcrfen wir diesen Teil der Gesellschaft nicht au\u00dfer Acht lassen. Daher ist der Ausgleich der Kalten Progression, das Verhindern schleichender Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr die arbeitende Mitte, so richtig.<\/p>\n

Der ein oder andere tut leider so, als w\u00fcrde es sich beim Ausgleich der Kalten Progression um die reine Barmherzigkeit des Staates handeln. Als w\u00fcrde es sich um ein unn\u00f6tiges Geschenk handeln, das die betroffenen Menschen doch eigentlich gar nicht n\u00f6tig h\u00e4tten. Mit Verlaub: Solche Einstellungen sind respektlos gegen\u00fcber den arbeitenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat \u00fcberhaupt erst m\u00f6glich machen und finanzieren. Ich freue mich daher sehr, dass die FDP im Bund SPD und Gr\u00fcne \u00fcberzeugen konnte, dass der Ausgleich der Kalten Progression \u00fcberf\u00e4llig und alles andere als blo\u00dfe Gutm\u00fctigkeit ist.<\/p>\n

Die Diskussion der letzten Wochen \u00fcber diesen Inflationsausgleich war teils gespenstisch und absurd. Es wurde von einigen Vertretern des linken Parteienspektrums der Eindruck erweckt, als seien schleichende Steuererh\u00f6hungen gerechtfertigt \u2013 als sei es okay, dass sich der Staat durch die Inflation auch noch an den Arbeitnehmern bereichert. Es ist doch irre, dass ernsthaft dar\u00fcber gestritten werden muss, ob schleichende Steuererh\u00f6hung verhindert werden m\u00fcssen. Dis Diskussion zeigt, dass wir den Ausgleich der Kalten Progression nicht nur f\u00fcr die kommenden beiden Jahre brauchen. Mehr war mit den rot-gr\u00fcnen Koalitionspartnern im Bund bisher leider nicht zu machen. Wir brauchen stattdessen einen Automatismus, wie es ihn auch bei Sozialleistungen gibt, wie er zum Beispiel auch f\u00fcr das neue B\u00fcrgergeld vorgesehen ist. Wir brauchen auch bei der Lohn- und Einkommenssteuer einen automatischen Inflationsausgleich. Das hat auch nichts mit Klientelpolitik oder sonst was zu tun. Es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit. Eine Frage der Fairness gegen\u00fcber der arbeitenden Mitte unserer Gesellschaft. Als Land des Mittelstands sollten wir daher heute ein klares Zeichen senden: Dass Schleswig-Holstein nicht nur das vorliegende Inflationsausgleichsgesetz im Bundesrat unterst\u00fctzt. Sondern dass Schleswig-Holstein f\u00fcr Gerechtigkeit und ein Ende heimlicher Steuererh\u00f6hungen steht.\u201c<\/p>\n

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( 01.09.2022 )<\/p>\n

In ihrer Rede zu TOP 25 (Sozialen Zusammenhalt sichern: Entlastungs- und Sicherungspaket gegen steigende Energiekosten in Schleswig-Holstein) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer<\/strong><\/p>\n

\u201eDer v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff der Ukraine hat zu einer Preisexplosion bei Energie gef\u00fchrt. Putin setzt die Gasversorgung als Waffe ein.\u00a0Viele Menschen in unserem Land haben Angst, die steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen zu k\u00f6nnen und sich nachhaltig verschulden zu m\u00fcssen.\u00a0In einer solch elementaren Krise brauchen unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger keine Belehrungen von gr\u00fcnen und schwarzen Politikern, wie sich unser Waschverhalten zu \u00e4ndern habe. Die Hotelbranche braucht auch keine Vorgaben, welche Gesch\u00e4ftsbereiche vornehmlich einzustellen w\u00e4ren. Auch das Verbieten von privaten Kaffeemaschinen in Landesbeh\u00f6rden ist wirklich kein geeignetes Mittel, um Vertrauen zu erzeugen, dass die Politik geeignete Ma\u00dfnahmen ergreift, um Putins Energiekrieg wirksam zu begegnen.<\/p>\n

Die SPD hat Recht, wenn sie in ihrem Antrag fordert, dass Menschen mit geringem Einkommen, die von den gestiegenen Energiekosten besonders belastet sind, unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen.\u00a0Es muss aber die vorrangige Aufgabe der Politik sein, aktiv Putins Energiekrieg weitestgehend ins Leere laufen zu lassen, anstatt reaktiv die Auswirkungen zu mildern. Habecks Gasumlage sozialisiert unternehmerische Fehlentscheidungen und wird lediglich von einem bestimmten Anteil der Bev\u00f6lkerung zu tragen sein. Des Weiteren kurbelt sie die Preisspirale deutlich an und ist somit Treiber der Inflation.<\/p>\n

Die hohen Strompreise \u2013 eine Megawattstunde kostete am Spotmarkt schon 1000 Euro \u2013 sind gr\u00f6\u00dftenteils durch die anhaltende Verstromung von Gas hausgemacht. Aus der Gaskrise machen wir unn\u00f6tig eine zus\u00e4tzliche Stromkrise. Der Strommarkt braucht endlich einen Ordnungsrahmen, der wieder eine marktgerechte Preisbildung erm\u00f6glicht. Durch das \u201aMerit Order-Prinzip\u2018 bestimmt der teuerste Stromanbieter den Preis f\u00fcr alle am Markt. Bei anhaltender Gasverstromung floatet der Strompreis somit gleichstr\u00f6mig mit dem Gaspreis. Betreiber von Windkraftanlagen und anderer erneuerbarer Energien erzielen dadurch unglaubliche Gewinne. Die Verstromung von Gas muss aufh\u00f6ren!<\/p>\n

Wirtschaftsminister Habeck \u00e4hnelt immer mehr dem Scheinriesen \u201aTur Tur\u2018 aus \u201aJim Knopf und Lukas dem Lokomotivf\u00fchrer\u2018: Gro\u00dfe Ank\u00fcndigungen \u2013 kleinste Ergebnisse bei n\u00e4herer Betrachtung. Er wirkt mit der Bew\u00e4ltigung dieser Energiekrise mehr als \u00fcberfordert. Obwohl er nahezu zeitgleich mit seinem italienischen Kollegen in Katar war, hat Italien zum Beispiel bereits unterschriebene Lieferabkommen f\u00fcr LNG.\u00a0Eindeutig unterst\u00fctzen m\u00f6chte ich den Punkt im SPD-Antrag, den Zugang zu Wohngeld niedrigschwelliger zu gestalten. Es gibt viele Menschen in unserem Land, die nicht wissen, dass sie Anspruch auf Wohngeld haben. Hieran ist auch ein Energiekostenzuschuss gekoppelt. Wir sollten daf\u00fcr sorgen, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die ein Anrecht auf Wohngeld haben, diesen auch wahrnehmen. Hierzu geh\u00f6rt auch eine Vereinfachung des Antrages.<\/p>\n

Auch die St\u00e4rkung der Verbraucher- und Schuldnerberatung unterst\u00fctze ich sehr. Bei letzterem muss der Zugang einfacher und zeitiger m\u00f6glich werden. Dieses sind jedoch alles Ma\u00dfnahmen, die aus dem laufenden Haushalt zu begleichen sind. Notkredite sind gem\u00e4\u00df Artikel 61 Absatz 3 unserer Landesverfassung dazu da, die kurzfristige Handlungsf\u00e4higkeit des Landes sicherzustellen. Diese ist aktuell nicht gef\u00e4hrdet. Die Steuereinnahmen sprudeln!<\/p>\n

Die Forderung nach einem Landesprogramm f\u00fcr hydraulische Abgleiche sehe ich sehr kritisch. Die Firmen haben begrenzte Kapazit\u00e4ten \u2013 Terminvergabe ist oft nur Monate im Voraus m\u00f6glich. Dass das Land dem Handwerk quasi vorgeben soll, dass Auftr\u00e4ge vorrangig von Geringverdienern angenommen werden sollen, ist ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Vertragsfreiheit und freie Unternehmenst\u00e4tigkeit. Soll derjenige, dem die Heizung ausf\u00e4llt, frieren, da noch hydraulische Abgleiche abzuarbeiten sind? Das kann nicht gewollt sein.<\/p>\n

F\u00fcr unser Fl\u00e4chenland ist es immens wichtig, dass die Pendlerpauschale endlich sp\u00fcrbar ab dem ersten Kilometer erh\u00f6ht wird. Sie entlastet Menschen, die auf das Auto angewiesen sind und diejenigen, die ihren Arbeitsplatz mit dem \u00d6PNV erreichen k\u00f6nnen. Die Pendlerpauschale greift f\u00fcr alle Verkehrstr\u00e4ger \u2013 auch wenn die Gr\u00fcnen das nicht h\u00f6ren wollen.<\/p>\n

Die Abschaffung der kalten Progression ist \u00fcberf\u00e4llig. Sie besteuert inflationsausgleichende Gehaltserh\u00f6hungen, man verdient mehr und hat doch real weniger im Portemonnaie. Hier k\u00f6nnten wir die vielen hart arbeitenden Menschen, die diesen Staat tragen, wirklich entlasten.\u00a0Liebe Gr\u00fcne, lassen Sie den Widerstand gegen diese wichtigen Ma\u00dfnahmen endlich fallen!<\/p>\n

Ein H\u00e4rtefallfonds der Landesregierung, damit unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Bedarfsfall nicht der Strom oder das Gas abgeschaltet wird, ist vern\u00fcnftig. Dieser darf jedoch nicht aus dem Notkredit bedient werden, sondern muss in den ordentlichen Haushaltsentwurf 2023. Wie bigott ist es, dass die Landesregierung stattdessen eine F\u00f6rderung f\u00fcr W\u00e4rmepumpen und Batteriespeicher in H\u00f6he von 50 Millionen Euro f\u00fcr ihr gutverdienendes Klientel in den Haushalt einstellen will, die es voraussichtlich f\u00fcr die n\u00e4chsten eineinhalb Jahre aufgrund der Nachfrage am Markt gar nicht geben wird!<\/p>\n

Ansonsten verweisen die Gr\u00fcnen und die CDU wie immer auf den Bund und m\u00f6chten \u201aeventuell\u2018 und \u201agegebenenfalls\u2018 landesseitig unterst\u00fctzen. Ein wirklich peinlicher Alternativantrag!\u00a0Es wird Zeit, dass wir vern\u00fcnftig gegensteuern. Unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben ein Recht darauf.\u201c<\/p>\n

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In ihrer Rede zu TOP 37 (Automatische Inflationsanpassung auch bei Lohn- und Einkommenssteuer) erkl\u00e4rt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion,\u00a0Annabell Kr\u00e4mer \u201eVergangenen Donnerstag wurde im Bundestag mit dem […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1979,55],"tags":[1534,1132,2085,2516,2096,814,1181],"class_list":["post-7158","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie","category-finanzen","tag-annabell-kraemer","tag-einkommenssteuer","tag-energiekosten","tag-energiekrise","tag-entlastungspaket","tag-fdp-lsh","tag-inflation"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7158","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7158"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7158\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7162,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7158\/revisions\/7162"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7158"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7158"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7158"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}