{"id":7188,"date":"2022-09-30T10:35:14","date_gmt":"2022-09-30T08:35:14","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7188"},"modified":"2022-09-30T10:35:45","modified_gmt":"2022-09-30T08:35:45","slug":"wissing-gastbeitrag-mit-moderner-infrastruktur-in-die-zukunft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/09\/30\/wissing-gastbeitrag-mit-moderner-infrastruktur-in-die-zukunft\/","title":{"rendered":"WISSING-Gastbeitrag: Mit moderner Infrastruktur in die Zukunft"},"content":{"rendered":"
\n

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing schrieb f\u00fcr das \u201eHandelsblatt\u201c (Freitag-Ausgabe) und f\u00fcr \u201eHandelsblatt Online\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"Dr.<\/a>
Dr. Volker Wissing<\/figcaption><\/figure>\n

Unsere Gesellschaft steht vor gro\u00dfen Herausforderungen. Wir sind mit neuen Fragen konfrontiert, auf die wir neue Antworten finden m\u00fcssen. Wie gehen wir mit dem Klimawandel, wie mit der Digitalisierung oder dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine um? Diese Fragen zwingen uns, unsere Strukturen zu \u00fcberpr\u00fcfen, anzupassen und wo notwendig, auch neu zu schaffen.<\/p>\n

Der Krieg gegen die Ukraine hat uns nicht nur unsere Abh\u00e4ngigkeit von russischem Erdgas vor Augen gef\u00fchrt, er hat uns auch gezeigt, dass Fragen der Infrastruktur unsere innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit betreffen. Wir ben\u00f6tigen eine leistungsf\u00e4hige Bahn, um humanit\u00e4re G\u00fcter in die Ukraine zu transportieren und gleichzeitig Fl\u00fcchtende in Sicherheit zu bringen. Eine klimafreundlichere Mobilit\u00e4t \u00fcber eine Verlagerung von Personen- und G\u00fcterverkehr von der Stra\u00dfe auf die Schiene erfordert leistungsf\u00e4hige Schienentrassen. Die Chancen der Digitalisierung k\u00f6nnen wir nur nutzen, wenn wir \u00fcber schnellste Glasfaser- und Mobilfunkverbindungen verf\u00fcgen.<\/p>\n

Die Frage der Zukunft ist im Wesentlichen eine Frage der Infrastruktur. Es ist daher entscheidend, wie schnell wir infrastrukturelle Anpassungen umsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die Voraussetzung k\u00f6nnten besser sein. Die Corona-Krise hat deutlich gezeigt, dass unser Land nicht so digital ist, wie es sein k\u00f6nnte und m\u00fcsste. Die \u00dcberpr\u00fcfung unserer Autobahnbr\u00fccken hat allen vor Augen gef\u00fchrt, dass unsere Stra\u00dfeninfrastruktur in einem denkbar schlechten Zustand ist und die Versp\u00e4tungsprobleme der Deutschen Bahn sind ein Warnsignal unseres Schienennetzes.<\/p>\n

Wenn unser Land die Herausforderungen der Zukunft erfolgreich bew\u00e4ltigen soll, braucht es eine moderne Infrastruktur und zwar schnell. Diese Notwendigkeit steht in fundamentalem Widerspruch zu den Realit\u00e4ten des deutschen Planungsrechtes.<\/p>\n

Der Neubau einer Schienenstrecke einschlie\u00dflich der Planungs- und Genehmigungsverfahren kann mehr als 20 Jahre in Anspruch nehmen. So ein Zeitrahmen l\u00e4sst Debatten \u00fcber eine zeitnahe deutliche Verlagerung von Verkehr von der Stra\u00dfe auf die Schiene geradezu als surreal erscheinen. Der Kern unseres Schienennetzes ist ebenso \u00fcberaltert wie \u00fcberlastet. Damit die Bahn zus\u00e4tzliche Personen- und G\u00fcterverkehre aufnehmen kann, reicht es nicht, die Abl\u00e4ufe zu optimieren. Wir ben\u00f6tigen neue Trassen und zwar bald, nicht erst in 20 Jahren.<\/p>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Digitales und Verkehr arbeitet deshalb an einem umfangreichen Ma\u00dfnahmenpaket zur Planungsbeschleunigung. Wir planen die konsequente Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir arbeiten an dem verst\u00e4rkten Einsatz digitaler Technologien f\u00fcr einfachere und schnellere Planungen. Wir \u00fcberpr\u00fcfen und optimieren an Modellprojekten Planungsabl\u00e4ufe, um so die Verfahren deutlich zu beschleunigen.<\/p>\n

\u00dcber die verst\u00e4rkte Nutzung von Building Information Modeling (BIM) schaffen wir die Voraussetzungen, alle Daten eines Bauwerkes zentral zu erfassen und vorzuhalten, so dass diese bei der Planung und Genehmigung von Projekten effizienter und schneller verarbeitet werden k\u00f6nnen. Auch im Falle sp\u00e4terer Reparatur- und Erhaltungsma\u00dfnahmen sind diese Informationen dann schnell verf\u00fcgbar.<\/p>\n

Wichtig ist bei allen Ma\u00dfnahmen zur Planungsbeschleunigung, dass diese nicht zulasten des Umwelt- und Naturschutzes sowie der B\u00fcrgerbeteiligung gehen. Allerdings lohnt es sich auch hier, auf Doppelarbeiten im Rahmen des Planungsprozesses zu schauen. So findet zum Beispiel bei neuen Verkehrsprojekten vor dem Zulassungsverfahren noch ein Raumordnungsverfahren statt, in dem viele Punkte eine Rolle spielen, die sp\u00e4ter auch Gegenstand der Zulassung sind. Dazu z\u00e4hlen auch die Auswirkungen der Trassenalternativen auf die Umwelt.<\/p>\n

Das Raumordnungsverfahren wird aber nicht mit einem verbindlichen Ergebnis abgeschlossen, sondern endet mit einem Gutachten, das nicht bindend ist. In der Vergangenheit konnte allein das Raumordnungsverfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Mit der aktuellen \u00c4nderung des Raumordnungsgesetzes konnte die Bundesregierung diesen Zeitraum nun auf maximal sieben Monate begrenzen. Die Modernisierung unserer Infrastruktur, haben wir schon viel zu lange auf die lange Bank geschoben. Es wird Zeit, dass wir das Problem konsequent angehen.<\/p>\n

Die notwendig gewordene Sperrung der Autobahnbr\u00fccke bei Rahmede zeigt deutlich, was passiert, wenn ein zentrales Element unserer Verkehrsinfrastruktur ausf\u00e4llt. Fr\u00fcher befuhren t\u00e4glich \u00fcber 60.000 Fahrzeuge diese Teilstrecke. Diese enorme Belastung hat zu einem erh\u00f6hten Verschlei\u00df gef\u00fchrt und dazu beigetragen, dass die Br\u00fccke marode wurde und nun ersetzt werden muss.<\/p>\n

Aufgrund der Sperrung qu\u00e4len sich nun t\u00e4glich \u00fcber 20.000 Fahrzeuge alleine durch L\u00fcdenscheid. Das ist eine Zumutung f\u00fcr alle Beteiligten, ganz besonders nat\u00fcrlich f\u00fcr die Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch f\u00fcr die Fahrerinnen und Fahrer sowie die Wirtschaft in der Region. Alle m\u00fcssen L\u00e4rm und deutlich l\u00e4ngere Verkehrswege in Kauf nehmen.<\/p>\n

Es kann deshalb auch keine Option sein, den Verkehrstr\u00e4ger Stra\u00dfe hintenanzustellen, wie es immer wieder gerne in der politischen Debatte gefordert wird. Der Gedanke, dass eine Verschlechterung des Zustandes der Stra\u00dfen irgendwann dazu f\u00fchren w\u00fcrde, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, ist destruktiv. Eine Verlagerung von Verkehr wird nicht \u00fcber die systematische Verschlechterung eines Verkehrstr\u00e4gers gelingen, sie kann nur erfolgreich sein, wenn der andere Verkehrstr\u00e4ger auch das wettbewerbsf\u00e4higere, attraktivere Angebot darstellt.<\/p>\n

Ziel einer modernen Verkehrspolitik muss es daher sein, die Leistungsf\u00e4higkeit des Verkehrstr\u00e4gers Stra\u00dfe sicherzustellen und gleichzeitig daran zu arbeiten, die Bahn so aufzustellen, dass sie im Wettbewerb der Verkehrstr\u00e4ger erfolgreich besteht. Unser Land braucht beides, ein modernes leistungsf\u00e4higes Schienennetz und ein gut ausgebautes Stra\u00dfennetz. Als Staat im Herzen Europas ist das auch eine Frage der Verantwortung gegen\u00fcber unseren europ\u00e4ischen Partnern, die auf die deutsche Infrastruktur angewiesen sind. Es ist ein Beitrag zu einem starken Europa, unsere Infrastruktur in einem leistungsf\u00e4higen Zustand zu halten.<\/p>\n

Eine moderne Infrastruktur versetzt uns in die Lage, Mobilit\u00e4t nachhaltiger zu organisieren, Waren- und G\u00fcter klimafreundlich zu transportieren und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Darauf zu verzichten, ist keine Option.<\/p>\n

Bei G\u00fcterabw\u00e4gungen haben Infrastrukturausbauinteressen aber zu oft das Nachsehen. Um das zu \u00e4ndern, schlage ich vor, ein Staatsziel Infrastruktur in unsere Verfassung aufzunehmen. Infrastruktur ist von so entscheidender Bedeutung, dass sie eine hervorgehobene Stellung in unserem Rechtssystem braucht. Wir m\u00fcssen schneller planen, schneller pr\u00fcfen und schneller bauen, um besser auf eine sich immer dynamischer \u00e4ndernde Umwelt reagieren zu k\u00f6nnen. Stillstand ist keine Option.<\/p>\n

Die Digitalisierung, aber auch der Klimawandel machen keine Pause, um auf uns zu warten. Die Probleme, die wir mit der Anpassung haben, werden gr\u00f6\u00dfer, wenn wir nicht deutlich schneller werden. Unser Land ist den enormen Herausforderungen unserer Zeit nicht machtlos ausgeliefert, wir k\u00f6nnen ihnen etwas entgegensetzen: unseren Mut, unsere Kreativit\u00e4t, die Leistungsf\u00e4higkeit und den Flei\u00df der Menschen, und die Risikobereitschaft unserer Wirtschaft.<\/p>\n

Deutschland hat die Kraft, die es braucht, sich den Herausforderungen der Zeit erfolgreich zu stellen. Entfesseln wir sie.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Bundesminister f\u00fcr Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing schrieb f\u00fcr das \u201eHandelsblatt\u201c (Freitag-Ausgabe) und f\u00fcr \u201eHandelsblatt Online\u201c den folgenden Gastbeitrag: Unsere Gesellschaft steht vor gro\u00dfen Herausforderungen. Wir sind […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1979,173,8],"tags":[846,2688,2726],"class_list":["post-7188","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-energie","category-podcast","category-wirtschaft","tag-dr-volker-wissing","tag-fdp-bundestag","tag-instrastruktur"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7188","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7188"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7188\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7190,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7188\/revisions\/7190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7188"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7188"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7188"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}