{"id":719,"date":"2021-03-15T10:01:34","date_gmt":"2021-03-15T09:01:34","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=719"},"modified":"2023-02-19T08:54:59","modified_gmt":"2023-02-19T07:54:59","slug":"lindner-sieht-ganz-neue-moeglichkeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/15\/lindner-sieht-ganz-neue-moeglichkeiten\/","title":{"rendered":"Lindner sieht ganz neue M\u00f6glichkeiten"},"content":{"rendered":"

Der FDP-Chef gilt nun wieder als unangefochten \/ Debatte um Ampelkoalitionen passt ins Kalk\u00fcl.<\/strong><\/p>\n

Die Liberalen im Bund zeigten sich am Wahlabend ziemlich, aber nicht rundum zufrieden. Einerseits war da die Freude \u00fcber neue Chancen in Baden-W\u00fcrttemberg, dem liberalen Stammland, m\u00f6glicherweise in einer Ampelkoalition mit Gr\u00fcnen und Sozialdemokraten. Andererseits herrschte eine gewisse Verwunderung, warum in Rheinland-Pfalz kein gr\u00f6\u00dferer Fortschritt zu erzielen war.<\/p>\n

Dennoch d\u00fcrfte vor allem Parteichef Christian Lindner aufatmen. Die Legislaturperiode verlief f\u00fcr ihn mitunter holprig. Nach der Absage an eine m\u00f6gliche Jamaika-Koalition im Bund mit CDU und Gr\u00fcnen 2017 drang die FDP in der aus vier Parteien bestehenden Opposition im Bundestag nicht immer durch. Und die Regierungskrise in Th\u00fcringen lie\u00df Lindner zudem f\u00fchrungsschwach erscheinen. Dort hatte der Freidemokrat Thomas Kemmerich die Wahl zum Ministerpr\u00e4sidenten mit den Stimmen der AfD angenommen \u2013 und war kurz darauf nur unter enormem \u00f6ffentlichen Druck abgetreten.<\/p>\n

Inzwischen ist auch auf Bundesebene die FDP wieder in ruhigere Fahrwasser gelangt. Nach den Wahlergebnissen von Sonntagabend, die in Mainz eine Stabilisierung und in Stuttgart einen respektablen Stimmenzuwachs brachten, d\u00fcrfte Lindners Stellung in der Partei nun wieder weitgehend unangefochten sein.<\/p>\n

Die FDP hatte sich von den Landtagswahlen eine zus\u00e4tzliche strategische Option versprochen: Schon das blo\u00dfe Lieb\u00e4ugeln mit einem Ampelb\u00fcndnis verleiht der FDP im kommenden Bundestagswahlkampf die sehnlich erw\u00fcnschte gr\u00f6\u00dfere Unabh\u00e4ngigkeit vom \u00fcblichen Koalitionspartner Union.<\/p>\n

Kann die FDP vor diesem Hintergrund gut mit den Ergebnissen leben? Ja und Nein. Ja, weil in Baden-W\u00fcrttemberg am Wahlabend eine Machtoption ohne die CDU, aber mit der FDP m\u00f6glich schien und die Regierungsbeteiligung in Mainz verteidigt wurde. Das Thema Ampelkoalition d\u00fcrfte in den Debatten und Verhandlungen der n\u00e4chsten Wochen in beiden Bundesl\u00e4ndern Raum einnehmen. Das passt ins strategische Kalk\u00fcl der Freien Demokraten. Weniger angenehm ist, dass das Mittun der FDP in der Mainzer Ampel vom W\u00e4hler allenfalls akzeptiert, aber nicht gerade belohnt wurde.<\/p>\n

Aber es gibt auch Grund zum Stirnrunzeln. Das starke Abschneiden der Gr\u00fcnen ist eine bittere Pille f\u00fcr die FDP. Sie l\u00e4sst eine schwarz-gelbe Koalition als fernen Wunschtraum aus vergangenen Zeiten erscheinen und verhei\u00dft der FDP allenfalls die Rolle eines Beibootes in einer m\u00f6glichen Ampelkoalition im Bund. Und falls es in Baden-W\u00fcrttemberg zu einer gr\u00fcn-roten Koalition reichen sollte, was am Sonntagabend unklar war, ginge die FDP dort leer aus.<\/p>\n

Lindner sprach am Sonntag von einem echten Substanzgewinn und von der “Best\u00e4tigung des eigenst\u00e4ndigen Kurses der Partei”. Er wolle m\u00f6gliche Ampelkoalitionen mit SPD und Gr\u00fcnen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg von den politischen Inhalten abh\u00e4ngig machen. “Mit der FDP wird es mit Sicherheit keinen Linksruck geben.” Sollten die Inhalte nicht stimmen, “nehmen wir uns sogar die Freiheit, mal nein zu sagen.”<\/p>\n

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Quelle:<\/h3>\n

Badische Zeitung<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a015.03.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a010:00 Uhr<\/p>\n

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