{"id":7212,"date":"2022-10-01T08:40:01","date_gmt":"2022-10-01T06:40:01","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7212"},"modified":"2022-10-01T09:01:00","modified_gmt":"2022-10-01T07:01:00","slug":"duerr-interview-neue-brennstaebe-bestellen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/01\/duerr-interview-neue-brennstaebe-bestellen\/","title":{"rendered":"D\u00dcRR-Interview: Neue Brennst\u00e4be bestellen"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian D\u00fcrr gab der \u201eNordwest-Zeitung\u201c (Samstagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Alexander Will.<\/p>\n

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Christian D\u00fcrr<\/figcaption><\/figure>\n

Frage: Keine Gaspreisumlage, daf\u00fcr ein \u201eWirtschafts- und Stabilisierungsfonds\u201c, in dem noch einmal 200 Milliarden Euro neue Schulden versteckt werden \u2013 wie ist das mit solider Haushaltsf\u00fchrung zu vereinbaren?<\/p>\n

D\u00fcrr: Selbstverst\u00e4ndlich wird dieses Geld nicht auf einmal aufgenommen, sondern Schritt f\u00fcr Schritt. Wir haben in der Koalition vereinbart, direkt an die Wurzel des Problems heranzugehen, n\u00e4mlich an die stark gestiegenen Strom- und Gaspreise. Die sind f\u00fcr kein Unternehmen und keinen Haushalt tragbar. Es ist richtig, direkt die Preise in den Griff zu bekommen, anstatt erst den Schaden entstehen zu lassen, um ihn dann teuer \u00fcber Wirtschaftshilfen auszugleichen. Wir werden in diesem Jahr den Wirtschaftsstabilisierungsfonds so ausstatten, dass er eine Gas- und eine Strompreisbremse erm\u00f6glicht. Wir werden aber nicht erneut an den Bundeshaushalt herangehen. Es gab in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder die Forderung, die Schuldenbremse auszusetzen. Die bleibt, und 2023 ist sie dann auch wieder voll in Kraft.<\/p>\n

Frage: Aber die inzwischen \u00fcber 300 Milliarden Euro, die in verschiedenen Schattenhaushalten geparkt sind, sind ja Schulden. Die m\u00fcssen irgendwann beglichen werden\u00a0\u2026<\/p>\n

D\u00fcrr: Das ist keine Frage, und das Ziel muss sein, dass sie in dieser H\u00f6he nicht gebraucht werden. Allerdings gibt es hier eine klare Zweckbindung. Das Aufheben der Schuldenbremse w\u00fcrde hingegen alle D\u00e4mme brechen. Die Schuldenbremse ist eben auch eine Inflationsbremse. Wir bringen jetzt die Preise direkt herunter. Was andere dagegen teilweise fordern, sind neue Ausgabenprogramme des Staates. Die aber w\u00fcrden die Inflation weiter anheizen. Das darf auf gar keinen Fall geschehen. Es w\u00e4re falsch, die Nachfrage anzuheizen und damit f\u00fcr noch mehr Inflation zu sorgen.<\/p>\n

Frage: Das m\u00fcssen Sie mir erkl\u00e4ren: Warum sind diese 200 Milliarden keine Subventionen? Sie subventionieren ja den Gaspreis!<\/p>\n

D\u00fcrr: Wir verhindern vor allem Strukturbr\u00fcche! Diese stark gestiegenen Strom- und Gaspreise kann sich niemand mehr leisten. Ich m\u00f6chte aber etwas sehr Wichtiges erg\u00e4nzen: Zu diesen Preisbremsen hinzukommen muss eine Ausweitung des Angebotes. Diese hohen Preise signalisieren ja krasse Knappheit. Darauf muss der Staat reagieren, indem er das Angebot ausweitet. Auf einen ersten Schritt haben wir uns in der Koalition geeinigt: Die Kohlekraftwerke werden deutlich l\u00e4nger laufen. Wir sollten auch den zweiten Schritt tun und eine Laufzeitverl\u00e4ngerung der Kernkraftwerke beschlie\u00dfen. Aus meiner Sicht geht also beides Hand in Hand: Preisbremsen und gleichzeitig Ausweitung des Angebotes. Das erwarten auch unsere europ\u00e4ischen Partner von uns. Wenn in diesen Tagen \u00fcberall in Europa die Energie knapp ist, dann k\u00f6nnen wir sie nicht weiter verknappen, indem wir funktionierende Energiequellen in Deutschland vom Netz nehmen.<\/p>\n

Frage: Robert Habeck will nur zwei Atomkraftwerke weiterlaufen lassen. M\u00fcsste nicht auch Emsland weiterbetrieben werden?<\/p>\n

D\u00fcrr: Aus meiner Sicht ist das zwingend. Man kann niemandem erkl\u00e4ren, dass wir auf eine preiswerte und sichere Energieversorgung in diesen Tagen verzichten, in denen die Preise an den M\u00e4rkten exorbitant gestiegen sind. Wir haben eine klare Auffassung zum Weiterbetrieb aller drei Kraftwerke \u2013 und das nicht nur bis zum Fr\u00fchjahr kommenden Jahres. Diese Energiekrise wird l\u00e4nger dauern als bis dahin. Deswegen sollten wir auch f\u00fcr die am Netz befindlichen Kernkraftwerke neue Brennst\u00e4be bestellen. Das ist sinnvoll und w\u00fcrde die Preiskrise an den Energiem\u00e4rkten, die ein wesentlicher Inflationstreiber sind, bek\u00e4mpfen.<\/p>\n

Frage: Die FDP k\u00f6nnte in Niedersachsen aus dem Landtag fliegen. Letzte Umfragen sehen sie bei f\u00fcnf Prozent. Wie hat sich die Arbeit der Ampel auf die Umfragen ausgewirkt?<\/p>\n

D\u00fcrr: Die Ausgangslage ist ziemlich klar: Ohne die FDP gibt es in Niedersachsen Rot-Gr\u00fcn. Wir haben sehr herausfordernde Zeiten. Das ist keine Frage; und alle machen sich zu Recht Sorgen um die Energiesituation. Gerade in Niedersachsen hat die FDP aber eine gute Visitenkarte und wir wollen ja wieder in die Landesregierung. Zwischen 2003 und 2013 haben wir im Land regiert, haben eine sehr erfolgreiche Bilanz gehabt. Wir lagen beim Wirtschaftswachstum in Niedersachsen teilweise vor den Bayern, wir hatten eine 100-prozentige Unterrichtsversorgung. Vor dem Hintergrund bin ich zuversichtlich.<\/p>\n

Frage: Ich glaube, an diese historischen, landespolitischen Erfolge erinnert sich kaum noch jemand. Schl\u00e4gt die Bundespolitik derzeit die Landespolitik tot? Was ist Ihr Eindruck?<\/p>\n

D\u00fcrr: Zurzeit \u00fcberlagern internationale Themen sehr viel. Einerseits haben wir schon einmal bewiesen, dass wir es k\u00f6nnen. Anderseits erwarten die Menschen zu Recht Antworten auf die Energiekrise, und da haben wir konkrete Vorschl\u00e4ge. Darunter sind einige, die sich von unseren Koalitionspartnern unterscheiden, beispielsweise bei der Laufzeitverl\u00e4ngerung der Kernkraftwerke und eben auch beim Kernkraftwerk Emsland.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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