{"id":724,"date":"2021-03-16T12:57:12","date_gmt":"2021-03-16T11:57:12","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=724"},"modified":"2021-09-17T05:18:38","modified_gmt":"2021-09-17T03:18:38","slug":"wissing-gastbeitrag-mehr-markt-weniger-staat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/16\/wissing-gastbeitrag-mehr-markt-weniger-staat\/","title":{"rendered":"WISSING-Gastbeitrag: Mehr Markt, weniger Staat"},"content":{"rendered":"
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Der FDP-Generalsekret\u00e4r Dr. Volker Wissing schrieb f\u00fcr das \u201eHandelsblatt\u201c (Dienstag-Ausgabe) den folgenden Gasteitrag:<\/p>\n

Die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie h\u00e4tte ein echter Erfolg der Kooperation von Staat und Markt sein k\u00f6nnen – doch leider ist das nicht so. In Deutschland gelang es einem innovativen Biotechnologie-Unternehmen, in k\u00fcrzester Zeit einen hochwirksamen Impfstoff zu entwickeln und zur Produktionsreife zu f\u00fchren. H\u00e4tte der Staat entschlossen zugegriffen und das Vakzin erworben, w\u00e4re unser Land im Kampf gegen Covid-19 viel weiter. Der Markt hat seine Aufgabe sehr gut gemacht und L\u00f6sungen geliefert, der Staat aber hat auf breiter Front versagt.<\/p>\n

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verstand bei Covid nur chinesisch, als Unternehmen ihn bereits vor einer Pandemie warnten und ihm Masken anboten. Spahn hat sich eher wenig um die Impfstoffversorgung gek\u00fcmmert, als Unternehmen bereits mit Hochdruck daran arbeiteten, ihre Produktion hochzufahren. Und selbst wenn es um die Organisation der Impfstoffverteilung geht, ist es nicht die Bundesregierung, die eine Software entwickelt \u2013 es ist Biontech.<\/p>\n

Die Corona-Pandemie offenbart einen hilflos-br\u00e4sigen Staat, dem es leichter f\u00e4llt, die Freiheit seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einzuschr\u00e4nken oder Unternehmen zu schlie\u00dfen, als seine Kernaufgaben zu erf\u00fcllen. W\u00e4hrend die Bundesregierung zu horrenden Preisen bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppen kostenlose FFP2-Masken \u00fcber Bezugsscheine zukommen lie\u00df, verkauften deutsche Supermarktketten die Masken bereits f\u00fcr weniger als einen Euro. Und selbst die von der Bundesregierung gro\u00dfspurig angebotenen Corona-Schnelltests gibt es eher beim Discounter als von der Regierung.<\/p>\n

Das hei\u00dft nicht, dass der Staat \u00fcberfl\u00fcssig w\u00e4re, aber es zeigt, dass die besonders bei Linken verbreitete These, der Staat sei ein universeller Probleml\u00f6ser, mehr Wunsch als Wirklichkeit ist. Beamtinnen und Beamte haben ohne Zweifel ihre Qualit\u00e4ten und ihre Berechtigungen, aber dass es per se besser ist, wenn sie Entscheidungen treffen, als wenn die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger das in Eigenverantwortung tun, erscheint weltfremd.<\/p>\n

Der Glaube an die staatliche L\u00f6sungskompetenz ist mittlerweile fester, dabei intellektuell ziemlich schlichter Bestandteil linker Politik: Man benenne ein Problem, delegiere es als Handlungsauftrag an den Staat und erkl\u00e4re es f\u00fcr erledigt. Das ist das Mantra gr\u00fcn-linker Politik. Doch so einfach ist es nicht!<\/p>\n

In der Corona-Pandemie demonstrierte der Staat seine Kompetenz vor allem darin, genauestens festzulegen, wer auf welche Weise mit wem Weihnachten feiern darf oder welche Gesch\u00e4fte unter welchen Auflagen \u00f6ffnen d\u00fcrfen. Wo der Staat aber in eigener Kompetenz und Verantwortung – und zwar nicht als Regelgeber \u2013 gefordert war, bei der Beschaffung von Masken, Impfstoff und Tests, war das Ergebnis sehr \u00fcberschaubar.<\/p>\n

Es w\u00e4re deshalb h\u00f6chste Zeit, sich in Erinnerung zu rufen, was den Erfolg unseres Landes ausmacht: die Soziale Marktwirtschaft, das Miteinander von Privat und Staat. Vor allem aber das Anreizsystem des Marktes, der diejenigen belohnt, die schnell auf entsprechende Nachfrage reagieren und den Menschen ein faires Angebot machen. Der Staat hat dem nichts Vergleichbares entgegenzusetzen.<\/p>\n

Deshalb muss er sich aus den Dingen raushalten, die der Markt leisten kann. Das macht den Staat aber nicht \u00fcberfl\u00fcssig. F\u00fcr ihn bleibt genug zu tun. Er muss einen Ordnungsrahmen setzen, Regeln bestimmen und ihre Einhaltung sicherstellen, Freiheitsrechte sch\u00fctzen, sich um die Daseinsvorsorge k\u00fcmmern, Sicherheit gew\u00e4hrleisten, den Sozialstaat garantieren – kurz: das Land verwalten. Wie gut ihm das gelingt, h\u00e4ngt davon ab, ob er sich auf diese wesentlichen Aufgaben konzentriert, das ist schon eine ziemliche Herausforderung.<\/p>\n

Wer meint, dem Staat alle nur erdenklichen Zust\u00e4ndigkeiten vom Veggie-Day bis zur Plastikt\u00fcte aufb\u00fcrden zu k\u00f6nnen, schw\u00e4cht ihn. Je mehr sich der Staat verzettelt, umso weniger k\u00fcmmert er sich um die Dinge, bei denen er dringend gebraucht wird. Angesichts der Schw\u00e4chen des Staates und der Leistungen des privaten Sektors in der Pandemie ist der Ansehensverlust der Marktwirtschaft ebenso ungerechtfertigt wie alarmierend.<\/p>\n

Inzwischen hat die Entfremdung von der Marktwirtschaft selbst weite Teile der Union erfasst. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) richtete in seinem Ministerium zwar einen Ludwig-Erhard-Saal ein, aber das ist auch schon so ziemlich alles, was ihn mit Erhard verbindet. Seine Industriestrategie setzt vor allem auf Staats- und weniger auf Marktwirtschaft.<\/p>\n

Wenn man mit Vertreterinnen und Vertretern der CDU spricht, f\u00e4llt auf, dass diese gerade in der Wirtschaftspolitik<\/a> auf sozialdemokratische Projekte verweisen, die sie verhindert h\u00e4tten. Eigene inhaltliche Erfolge hingegen sind Mangelware. Eine Renaissance der Marktwirtschaft verbindet wohl niemand mit dem CDU-Wirtschaftsminister, das ist sehr schade. Eine verpasste Chance.<\/p>\n

Dabei schreit die Corona-Pandemie geradezu nach marktwirtschaftlich orientierter Politik. Eine Politik, die gezielt die Innovationskraft und die Dynamik unserer Wirtschaftsordnung nutzt, um schnell effiziente L\u00f6sungen zu finden. Eine Politik, die kluge Regeln setzt und die St\u00e4rken des privaten Sektors gezielt dort nutzt, wo sie selbst nicht so stark aufgestellt ist. Die Agilit\u00e4t der Wirtschaft m\u00fcsste gezielt eingesetzt werden, stattdessen ruht sie in den H\u00e4ngematten staatlicher Hilfsprogramme.<\/p>\n

Staat und Markt sind keine Gegner, sie brauchen einander. Eine kluge, stringente Gesetzgebung, eine ma\u00dfvolle und gerechte Besteuerung, ein innovatives Bildungssystem, eine moderne Infrastruktur, all das sind Dinge, die einen starken Wirtschaftsstandort ausmachen. Der Markt braucht den Staat wie das Fu\u00dfballspiel den Schiedsrichter.<\/p>\n

Staat und Markt gegeneinander stellen zu wollen, ist nicht nur in der Sache falsch, es ist einfach dumm. Staat und Markt sind im Idealfall eine Symbiose, eine Lebensgemeinschaft, in der beide voneinander profitieren. Wer meint, den Markt durch den Staat ersetzen zu k\u00f6nnen, wird sich schnell mit einem \u00fcbergriffigen Staat konfrontiert sehen, der nicht nur das Wirtschaftsleben, sondern auch die Privatsph\u00e4re seiner B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kontrollieren und gestalten will.<\/p>\n

Demokratie, Marktwirtschaft, Freiheit, das sind drei S\u00e4ulen, auf denen unsere moderne Gesellschaft aufgebaut ist. Die Marktwirtschaft ist dabei kein St\u00f6rfaktor, keine Gefahr, sondern ein essenzieller Teil des Ganzen. Freiheit gibt es nicht ohne Demokratie und Marktwirtschaft, genauso wenig wie es Demokratie ohne Marktwirtschaft und Freiheit geben kann.<\/p>\n

Markt und Staat sollten keine Gegner sein, sondern Verb\u00fcndete im Kampf f\u00fcr Demokratie, Freiheit und Wohlstand. Wer angesichts der gegenw\u00e4rtigen Schw\u00e4chen des Staates hingegen meint, den Markt weiter zur\u00fcckdr\u00e4ngen zu m\u00fcssen, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.<\/p>\n<\/div>\n

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FDP erwartet eine klare \u00d6ffnungsperspektive<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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