{"id":7245,"date":"2022-10-01T14:24:16","date_gmt":"2022-10-01T12:24:16","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7245"},"modified":"2022-10-01T14:24:16","modified_gmt":"2022-10-01T12:24:16","slug":"birkner-interview-wir-wollen-in-niedersachsen-regieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/01\/birkner-interview-wir-wollen-in-niedersachsen-regieren\/","title":{"rendered":"BIRKNER-Interview: Wir wollen in Niedersachsen regieren"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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FDP-Pr\u00e4sidiumsgast und Spitzenkandidat der FDP Niedersachsen zur bevorstehenden Landtagswahl Dr. Stefan Birkner gab der \u201eHessischen\/Nieders\u00e4chsischen Allgemeinen\u201c (Sonnabend-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Peter Mlodoch:<\/p>\n

\"Stefan<\/a>
Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender<\/figcaption><\/figure>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Herr Dr. Birkner, k\u00f6nnen Sie noch gut schlafen?<\/p>\n

Birkner:<\/strong>\u00a0Ja, das kann ich. Manchmal vielleicht stressbedingt nicht ganz so gut. Aber nicht aus Sorge oder Unruhe.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Nach den j\u00fcngsten Umfragen m\u00fcssten Sie doch um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Das beunruhigt Sie nicht?<\/p>\n

Birkner:\u00a0<\/strong>Nein. Es war zu erwarten, dass wir in dieser Phase unter Druck kommen. Es erfordert einen hohen Kommunikationsaufwand, um unsere wichtige Rolle in der Ampel im Bund hervorzuheben. In dieser allgemeinen Krise m\u00fcssen wir die richtigen Antworten finden und diese den Menschen auch vermitteln.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Und was ist dann aktuell Ihr Wahlziel?<\/p>\n

Birkner:\u00a0<\/strong>Wir wollen regieren. Wir wollen unsere Inhalte, unseren Modernisierungsanspruch in der neuen Landesregierung verwirklichen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>W\u00e4re daf\u00fcr aber nicht ein zweistelliges Ergebnis n\u00f6tig?<\/p>\n

Birkner:\u00a0<\/strong>Nat\u00fcrlich ist das w\u00fcnschenswert und nach wie vor unser Ziel. Entscheidend kommt es aber darauf an, dass wir f\u00fcr eine Regierungsbildung gebraucht werden. Das Wahlergebnis soll nicht f\u00fcr Zweierkonstellationen ohne die FDP reichen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>W\u00fcnschen sich die W\u00e4hler aber nicht lieber stabile Zweierb\u00fcndnisse?<\/p>\n

Birkner:\u00a0<\/strong>Das sehe ich anders. Rot-Gr\u00fcn w\u00e4re keine gute Option f\u00fcr Niedersachsen. Das hat ja sogar schon die CDU erkannt; sie plakatiert \u201eAmpel kostet; Rot-Gr\u00fcn noch viel mehr\u201c. Da kann ich nur sagen, genau, deswegen FDP.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Mit welchen Themen wollen Sie im Endspurt denn noch punkten?<\/p>\n

Birkner:\u00a0<\/strong>Es geht um eine Modernisierungsagenda f\u00fcr unser Land. Wir m\u00fcssen die Bildung mit oberster Priorit\u00e4t in der Landespolitik betreiben und nicht mehr nur irgendwie verwalten. Bei der Digitalisierung m\u00fcssen wir deutlich schneller vorankommen. Dazu braucht es v\u00f6llig neues Denken. Es reicht nicht, analoge Dinge einfach nur digital abzubilden. Das LNG-Tempo, die schnelle Genehmigung und der Bau der neuen Fl\u00fcssiggasterminals in Wilhelmshaven, muss in ganz Niedersachsen Standard werden. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen Partner der Investoren sein, nicht die Bedenkentr\u00e4ger.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Dringen Sie damit bei den Menschen durch?<\/p>\n

Birkner:\u00a0<\/strong>Diese Dinge treten nat\u00fcrlich angesichts der gro\u00dfen Krisen und der Energiepreis-Entwicklung in den Hintergrund. Die gro\u00dfen Existenzsorgen der B\u00e4cker stehen stellvertretend f\u00fcr die gesamte Wirtschaft. Betroffen sind nicht mehr nur kleinere Betriebe, sondern l\u00e4ngst auch die gro\u00dfen Industrieunternehmen. Die m\u00fcssen ihre Produktion reduzieren und ihre Belegschaft in Kurzarbeit schicken. Das dominiert den Landtagswahlkampf. Und auch daf\u00fcr wollen wir Antworten bieten.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Welche?<\/p>\n

Birkner:\u00a0<\/strong>Eine lautet Kernenergie. Wir m\u00fcssen vor\u00fcbergehend das Kernkraftwerk Emsland weiterbetreiben. Au\u00dferdem sollen Kohlekraftwerke wieder schnell ans Netz. Wir m\u00fcssen so viele Kilowattstunden wie m\u00f6glich jenseits des Gases erzeugen, anstatt Energie jetzt weiter zu verknappen. Im engen Austausch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundestagsfraktionschef Christian D\u00fcrr geht es darum, in Berlin endlich schnell die n\u00f6tigen Weichen zu stellen. Wir brauchen dringend eine Preisgrenze beim Strom und auch beim Gas.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wenn der Staat einen Deckel beschlie\u00dft, \u00fcbernimmt er die Mehrkosten von Verbrauchern und Firmen. Geht das, ohne die Schuldenbremse anzutasten?<\/p>\n

Birkner:\u00a0<\/strong>Das wird sich zeigen. Die Schuldenbremse ist ungeheuer wichtig, um durch die Inflation zu kommen. Das grenzenlose Fluten mit Geld w\u00e4re die falsche Antwort. Deswegen setze ich auf eine L\u00f6sung mit Augenma\u00df. SPD und Gr\u00fcne wollen dagegen die Diskussion nutzen, um die von ihr schon immer abgelehnte Schuldenbremse ganz abzur\u00e4umen. Auch schon vor Krieg und Energiekrise hat SPD-Ministerpr\u00e4sident Stephan Weil doch alles getan, um die Schuldenbremse zu kippen. Jetzt scheint ihm auch CDU-Wirtschaftsminister Bernd Althusmann folgen zu wollen. Unsere Rolle als FDP besteht darin, hier f\u00fcr eine ser\u00f6se Haushaltspolitik zu sorgen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Das klingt nach eisernem Sparwillen.<\/p>\n

Birkner:\u00a0<\/strong>Wir m\u00fcssen den unbequemen Weg gehen und Dinge infrage stellen. K\u00f6nnen wir uns noch den Neubau eines teuren Bundeskanzleramtes leisten? Ist die F\u00f6rderung der E-Mobilit\u00e4t noch zeitgem\u00e4\u00df? Andererseits haben wir Geld, n\u00e4mlich aus den inflationsbedingten Steuermehreinnahmen. In Niedersachsen sind das fast eine Milliarde Euro. Unsere Angebote, dieses Geld wieder schnell an die Menschen zur\u00fcckzugeben, hat der Ministerpr\u00e4sident leider abgelehnt. Er nutzt das lieber als Wahlkampfinstrument, indem er Wohltaten nach seiner Wiederwahl verspricht.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Wird bei so viel Kritik eine Koalition nicht schwierig? Was w\u00e4re denn Ihre Wunschkonstellation?<\/p>\n

Birkner:\u00a0<\/strong>Die inhaltliche \u00dcberschneidung ist nach wie vor mit der CDU am gr\u00f6\u00dften. SPD-Spitzenkandidat Weil ist eher der pragmatische Verwalter. Mit ihm g\u00e4be es sicher auch keine un\u00fcberwindbaren Hindernisse.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Bequemer w\u00e4re es doch aus Landessicht, wenn es hier wie im Bund eine Ampel g\u00e4be.<\/p>\n

Birkner:\u00a0<\/strong>Ja. Aber Bequemlichkeit ist kein Argument. Es kommt auf die Inhalte an.<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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