{"id":7247,"date":"2022-10-01T19:35:09","date_gmt":"2022-10-01T17:35:09","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7247"},"modified":"2022-10-13T19:56:31","modified_gmt":"2022-10-13T17:56:31","slug":"junge-liberale-kommende-generationen-zahlen-den-preis-der-verfehlten-deutschen-aussen-und-energiepolitik-der-letzten-jahre","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/01\/junge-liberale-kommende-generationen-zahlen-den-preis-der-verfehlten-deutschen-aussen-und-energiepolitik-der-letzten-jahre\/","title":{"rendered":"Junge Liberale: Kommende Generationen zahlen den Preis der verfehlten deutschen Au\u00dfen- und Energiepolitik der letzten Jahre"},"content":{"rendered":"

Junge Liberale: Kommende Generationen zahlen den Preis der verfehlten deutschen Au\u00dfen- und Energiepolitik<\/a> der letzten Jahre<\/strong><\/p>\n

Zum sogenannten Abwehrschirm der Bundesregierung erkl\u00e4rt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann:<\/p>\n

\"Franziska<\/a>
Franziska Brandmann<\/figcaption><\/figure>\n

\u201ePutin f\u00fchrt einen Energiekrieg gegen Deutschland und Europa. Die v\u00f6llig verfehlte Au\u00dfen- und Energiepolitik<\/a> der letzten Jahre hat Deutschland in eine fatale Abh\u00e4ngigkeit von russischem Gas gef\u00fchrt und sorgt nun daf\u00fcr, dass Putins Krieg starke Auswirkungen auf unsere Energiepreise hat. Es ist richtig, dass die Bundesregierung die B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Unternehmen unseres Landes in dieser Situation nicht mit potenziell existenzgef\u00e4hrdenden Preisen allein l\u00e4sst. Wir begr\u00fc\u00dfen deshalb grunds\u00e4tzlich, dass die Bundesregierung sich auf ein umfangreiches Ma\u00dfnahmenpaket geeinigt hat.<\/p>\n

Es ist sinnvoll, dass die im Paket enthaltene Strom- und Gaspreisbremse daf\u00fcr sorgt, dass eine Basismenge an Strom und Gas f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Unternehmen bezahlbar bleibt. Gleichwohl erwarten wir, dass diese Basismenge transparent berechnet wird und tats\u00e4chlich nur den Grundbedarf deckt. \u00dcber die Basismenge hinausgehend darf der Staat nicht in die Preismechanismen eingreifen, denn diese erf\u00fcllen einen wichtigen Zweck: Sie signalisieren die vorhandene Energie-Knappheit. Es ist Aufgabe aller politischen Parteien in Deutschland, die aktuelle Lage ehrlich an alle B\u00fcrgerinnen, B\u00fcrger und Unternehmen zu kommunizieren und ihre Verantwortung zu betonen: Es ist unsere gemeinschaftliche Herausforderung, das ganze Land gut durch den Herbst und Winter zu bringen. Deshalb muss jeder Einzelne seinen Energieverbrauch so gut reduzierten, wie es m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Die Bundesregierung betont, die Strom- und Gaspreisbremse nur befristet anwenden zu wollen, f\u00fchrt aber kein Datum an, zu welchem die Preiseingriffe enden sollen. Wir fordern: Der Eingriff in den Strom- und Gaspreis darf nur beschlossen werden, wenn zugleich ein Datum beschlossen wird, zu welchem die Ma\u00dfnahmen automatisch auslaufen.<\/p>\n

Dieser Abwehrschirm kann nur durch die Aufnahme neuer, hoher Schulden finanziert werden. Wie auch beim Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr wird also erneut Geld in die Hand genommen, das zuk\u00fcnftige Generationen zur\u00fcckzahlen werden m\u00fcssen. Leider ist dies aufgrund der politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre erforderlich: Kommende Generationen m\u00fcssen daf\u00fcr zahlen, dass insbesondere die Union und die SPD unser Land in den vergangenen Jahren von Russland abh\u00e4ngig gemacht haben. Das Bekenntnis zur Generationengerechtigkeit unterstreicht die Erfordernis, besonders verantwortungsbewusst mit diesem Geld umzugehen und die Zielgenauigkeit aller Ausgaben genau zu verfolgen. Wir erwarten deshalb, dass die festgelegten 200 Milliarden Euro ausschlie\u00dflich f\u00fcr die im Paket genannten Ma\u00dfnahmen eingesetzt werden. Einer Nutzung der Mittel zu anderen Zwecken versperren wir uns.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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