{"id":726,"date":"2021-03-18T06:31:13","date_gmt":"2021-03-18T05:31:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=726"},"modified":"2022-03-19T06:14:24","modified_gmt":"2022-03-19T05:14:24","slug":"ruelke-es-gibt-natuerlich-rote-linien-fuer-uns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/18\/ruelke-es-gibt-natuerlich-rote-linien-fuer-uns\/","title":{"rendered":"R\u00fclke: \u00abEs gibt nat\u00fcrlich rote Linien f\u00fcr uns\u00bb"},"content":{"rendered":"

Die FDP hat richtig Lust zu regieren. Vor den ersten Gespr\u00e4chen mit den Gr\u00fcnen zeigen sich die Liberalen zuversichtlich, dass die Ampel klappt. Aber nicht um jeden Preis, findet Fraktionschef R\u00fclke.<\/h3>\n
\"Hans-Ulrich
Hans-Ulrich R\u00fclke bleibt FDP-Fraktionschef. Foto: Kay Nietfeld\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n

Die FDP hat richtig Lust zu regieren. Vor den ersten Gespr\u00e4chen mit den Gr\u00fcnen zeigen sich die Liberalen zuversichtlich, dass die Ampel klappt. Aber nicht um jeden Preis, findet Fraktionschef R\u00fclke.<\/p>\n

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Auch wenn die FDP gro\u00dfe Lust aufs Regieren hat – um jeden Preis wollen die Liberalen nach eigenen Angaben auch nicht an die Macht. \u00abEs gibt nat\u00fcrlich rote Linien f\u00fcr uns\u00bb, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich R\u00fclke am Dienstag mit Blick auf die anstehenden Sondierungsverhandlungen mit den Gr\u00fcnen am Mittwoch \u00fcber ein m\u00f6gliches Ampelb\u00fcndnis mit Gr\u00fcnen und SPD. \u00abDie werden wir aber hinter verschlossene T\u00fcren vortragen, nicht vorab \u00fcber die Medien.\u00bb<\/p>\n

R\u00fclke lie\u00df sich bei der ersten Sitzung der neuen FDP-Landtagsfraktion am Dienstag als Vorsitzender best\u00e4tigen. Er wurde mit 16 von 17 Stimmen wiedergew\u00e4hlt, sagte ein Fraktionssprecher. Die verbliebene Stimme sei ung\u00fcltig gewesen.<\/p>\n

Die FDP wird an diesem Mittwoch neben CDU und SPD mit den Gr\u00fcnen in Sondierungsgespr\u00e4chen \u00fcber eine m\u00f6gliche Koalition beraten. Das Team der FDP f\u00fcr die Gespr\u00e4che steht fest: Neben Landeschef Michael Theurer, Generalsekret\u00e4rin Judith Skudelny und Fraktionschef R\u00fclke soll der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Hau\u00dfmann, teilnehmen. Theurer sagte, man werde \u00fcber alles reden. \u00abIch werde nicht \u00fcber rote Linien sprechen\u00bb, sagte er.<\/p>\n

R\u00fclke z\u00e4hlte am Dienstag die Punkte auf, die den Liberalen wichtig seien. So legten die Liberalen Wert auf eine Wasserstoffstrategie des Landes, sie wollten den Verbrennermotor umweltfreundlich machen statt ihn zu verbieten. R\u00fclke forderte zudem neue Impulse bei der Digitalisierung, einen Ausbau der Breitbandversorgung im l\u00e4ndlichen Raum sowie leistungsf\u00e4hige Endger\u00e4te f\u00fcr Sch\u00fcler. Zudem wolle die FDP im Bildungsbereich weg von der Fokussierung auf die Gemeinschaftsschulen und einen st\u00e4rkeren Schwerpunkt auf berufliche Bildung. Man werde \u00fcber alles reden und sei kompromissbereit, sagte R\u00fclke. Man mache ja eine Koalition, keine Fusion. Es komme auf den Gespr\u00e4chsverlauf an – wenn die Gr\u00fcnen harte Forderungen vortr\u00fcgen, werde die FDP das auch tun.<\/p>\n

Man sollte eine Koalition aber vorab nicht am Trennenden festmachen, sondern zun\u00e4chst mal das Verbindende suchen, sagte R\u00fclke. Er glaube, dass alle gemeinsam das Interesse des Landes im Blick h\u00e4tten, und er sei zuversichtlich, \u00abdass wir in allen Politikbereichen einen Konsens herstellen\u00bb. Zur pers\u00f6nlichen Ebene der Verhandlungspartner sagte er: \u00abIch glaube nicht, dass es in der pers\u00f6nlichen Sph\u00e4re un\u00fcberwindliche Hindernisse gibt – weder in Richtung Gr\u00fcne noch in Richtung SPD.\u00bb<\/p>\n

Mit Blick auf skeptische \u00c4u\u00dferungen von Bundesparteichef Christian Lindner zum Thema Ampelb\u00fcndnis, wonach SPD und Gr\u00fcne nur \u00abSpurenelemente\u00bb der FDP-Politik gut f\u00e4nden, sagte R\u00fclke: \u00abDa hat Christian Lindner recht. Wenn ich mir Kevin K\u00fchnert und Anton Hofreiter anschaue, da stelle ich in der Tat nur Spurenelemente von Liberalit\u00e4t fest\u00bb, sagte er mit Blick auf SPD-Bundesvize K\u00fchnert und Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktionschef Hofreiter. \u00abAber wir sind ja nicht in Berlin, sondern in Stuttgart.\u00bb Bei Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne)\u00a0und SPD-Landeschef Andreas Stoch sehe es gl\u00fccklicherweise anders aus als bei K\u00fchnert und Hofreiter.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen hatten die Landtagswahl am Sonntag mit einem Rekordergebnis von 32,6 Prozent gewonnen. Die CDU landete bei nur noch 24,1 Prozent, das ist ein neuer Tiefpunkt. Die AfD b\u00fc\u00dfte am meisten ein im Vergleich zu der Wahl vor f\u00fcnf Jahren und bekam 9,7 Prozent. Die SPD liegt mit schwachen 11,0 Prozent auf Platz drei vor der FDP, die sich auf 10,5 Prozent steigern konnte.<\/p>\n<\/div>\n

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Auch wenn die FDP gro\u00dfe Lust aufs Regieren hat – um jeden Preis wollen die Liberalen nach eigenen Angaben auch nicht an die Macht. \u00abEs gibt nat\u00fcrlich rote Linien f\u00fcr uns\u00bb, sagte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich R\u00fclke am Dienstag mit Blick auf die anstehenden Sondierungsverhandlungen mit den Gr\u00fcnen am Mittwoch \u00fcber ein m\u00f6gliches Ampelb\u00fcndnis mit Gr\u00fcnen und SPD. \u00abDie werden wir aber hinter verschlossene T\u00fcren vortragen, nicht vorab \u00fcber die Medien.\u00bb<\/p>\n

R\u00fclke lie\u00df sich bei der ersten Sitzung der neuen FDP-Landtagsfraktion am Dienstag als Vorsitzender best\u00e4tigen. Er wurde mit 16 von 17 Stimmen wiedergew\u00e4hlt, sagte ein Fraktionssprecher. Die verbliebene Stimme sei ung\u00fcltig gewesen.<\/p>\n

Die FDP wird an diesem Mittwoch neben CDU und SPD mit den Gr\u00fcnen in Sondierungsgespr\u00e4chen \u00fcber eine m\u00f6gliche Koalition beraten. Das Team der FDP f\u00fcr die Gespr\u00e4che steht fest: Neben Landeschef Michael Theurer, Generalsekret\u00e4rin Judith Skudelny und Fraktionschef R\u00fclke soll der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Jochen Hau\u00dfmann, teilnehmen. Theurer sagte, man werde \u00fcber alles reden. \u00abIch werde nicht \u00fcber rote Linien sprechen\u00bb, sagte er.<\/p>\n

R\u00fclke z\u00e4hlte am Dienstag die Punkte auf, die den Liberalen wichtig seien. So legten die Liberalen Wert auf eine Wasserstoffstrategie des Landes, sie wollten den Verbrennermotor umweltfreundlich machen statt ihn zu verbieten. R\u00fclke forderte zudem neue Impulse bei der Digitalisierung, einen Ausbau der Breitbandversorgung im l\u00e4ndlichen Raum sowie leistungsf\u00e4hige Endger\u00e4te f\u00fcr Sch\u00fcler. Zudem wolle die FDP im Bildungsbereich weg von der Fokussierung auf die Gemeinschaftsschulen und einen st\u00e4rkeren Schwerpunkt auf berufliche Bildung. Man werde \u00fcber alles reden und sei kompromissbereit, sagte R\u00fclke. Man mache ja eine Koalition, keine Fusion. Es komme auf den Gespr\u00e4chsverlauf an – wenn die Gr\u00fcnen harte Forderungen vortr\u00fcgen, werde die FDP das auch tun.<\/p>\n

Man sollte eine Koalition aber vorab nicht am Trennenden festmachen, sondern zun\u00e4chst mal das Verbindende suchen, sagte R\u00fclke. Er glaube, dass alle gemeinsam das Interesse des Landes im Blick h\u00e4tten, und er sei zuversichtlich, \u00abdass wir in allen Politikbereichen einen Konsens herstellen\u00bb. Zur pers\u00f6nlichen Ebene der Verhandlungspartner sagte er: \u00abIch glaube nicht, dass es in der pers\u00f6nlichen Sph\u00e4re un\u00fcberwindliche Hindernisse gibt – weder in Richtung Gr\u00fcne noch in Richtung SPD.\u00bb<\/p>\n

Mit Blick auf skeptische \u00c4u\u00dferungen von Bundesparteichef Christian Lindner zum Thema Ampelb\u00fcndnis, wonach SPD und Gr\u00fcne nur \u00abSpurenelemente\u00bb der FDP-Politik gut f\u00e4nden, sagte R\u00fclke: \u00abDa hat Christian Lindner recht. Wenn ich mir Kevin K\u00fchnert und Anton Hofreiter anschaue, da stelle ich in der Tat nur Spurenelemente von Liberalit\u00e4t fest\u00bb, sagte er mit Blick auf SPD-Bundesvize K\u00fchnert und Gr\u00fcnen-Bundestagsfraktionschef Hofreiter. \u00abAber wir sind ja nicht in Berlin, sondern in Stuttgart.\u00bb Bei Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann (Gr\u00fcne)\u00a0und SPD-Landeschef Andreas Stoch sehe es gl\u00fccklicherweise anders aus als bei K\u00fchnert und Hofreiter.<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen hatten die Landtagswahl am Sonntag mit einem Rekordergebnis von 32,6 Prozent gewonnen. Die CDU landete bei nur noch 24,1 Prozent, das ist ein neuer Tiefpunkt. Die AfD b\u00fc\u00dfte am meisten ein im Vergleich zu der Wahl vor f\u00fcnf Jahren und bekam 9,7 Prozent. Die SPD liegt mit schwachen 11,0 Prozent auf Platz drei vor der FDP, die sich auf 10,5 Prozent steigern konnte.<\/p>\n<\/div>\n

Quelle:<\/h3>\n

ka-news.de\u00a0<\/a> \u00a0–\u00a0 \u00a018.03.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a006:00 Uhr<\/p>\n

\u00a9 dpa-infocom, dpa:210316-99-848006\/4<\/strong><\/p>\n

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Weitere Themen:<\/h4>\n

SPD umwirbt die FDP \u2013 aber Lindner geht auf Abstand<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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