{"id":7263,"date":"2022-10-05T17:03:44","date_gmt":"2022-10-05T15:03:44","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7263"},"modified":"2022-10-05T17:04:47","modified_gmt":"2022-10-05T15:04:47","slug":"lindner-interview-wir-schuetzen-die-menschen-vor-finanzieller-ueberforderung-und-die-wirtschaft-vor-ruinoesen-preisspitzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/05\/lindner-interview-wir-schuetzen-die-menschen-vor-finanzieller-ueberforderung-und-die-wirtschaft-vor-ruinoesen-preisspitzen\/","title":{"rendered":"LINDNER-Interview: Wir sch\u00fctzen die Menschen vor finanzieller \u00dcberforderung und die Wirtschaft vor ruin\u00f6sen Preisspitzen."},"content":{"rendered":"

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab \u201eMain-Echo\u201c und\u00a0\u201emain-echo.de<\/a>\u201c das folgende Interview. Die Fragen stellte Birgit Marschall:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Christian Lindner<\/figcaption><\/figure>\n

 <\/p>\n

Frage:<\/strong>\u00a0Die Regierung nimmt bis zu 200 Milliarden Euro in die Hand, um die stark gestiegenen\u00a0Gaspreise\u00a0zu deckeln. D\u00fcrfen B\u00fcrger und Unternehmen jetzt erwarten, dass der Staat die Preissteigerungen seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs komplett kompensiert?<\/p>\n

Lindner:<\/strong>\u00a0Nein. Das w\u00e4re weder \u00f6konomisch m\u00f6glich noch w\u00e4re es sinnvoll, weil wir ja Anreize f\u00fcr Sparsamkeit brauchen. Wir haben einen Abwehrschirm gegen den Energiekrieg aufgestellt. Wir mobilisieren unsere wirtschaftliche St\u00e4rke, damit keine Existenzen vernichtet werden. Wir sch\u00fctzen die Menschen vor finanzieller \u00dcberforderung und die Wirtschaft vor ruin\u00f6sen Preisspitzen. Aber Einschr\u00e4nkungen und einen Strukturwandel in der Wirtschaft kann der Staat nicht verhindern.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Welche Gr\u00f6\u00dfenordnung stellen Sie sich bei der Preisd\u00e4mpfung vor? Werden die Gaspreissteigerungen, die es seit Februar 2022 gegeben hat, etwa um die H\u00e4lfte reduziert?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Konkret kann man das zur Stunde noch nicht sagen. Die Marktpreise sollten vor allem durch ein gr\u00f6\u00dferes Angebot an Gas und Strom sinken. Daher bin ich zum Beispiel der Auffassung, dass alle drei laufenden Kernkraftwerke f\u00fcr die Zeit der\u00a0Krise\u00a0am Netz bleiben sollten. Von den abgeschalteten k\u00f6nnten mindestens zwei weitere reaktiviert werden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Die Union warnt vor Mitnahmeeffekten durch den 200-Milliarden-Fonds f\u00fcr Gas: Wie verhindern Sie, dass internationale Gasanbieter jetzt das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft in Deutschland wittern?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wir sehen die Probleme. Deshalb haben wir eine Gaspreis-Kommission eingesetzt, in der Expertinnen und Praktiker sitzen. Klar ist, dass wir den Preis f\u00fcr unsere Energieabh\u00e4ngigkeit von Russland und Vers\u00e4umnisse zahlen. Die Kosten f\u00fcr Energieimporte sind Ausdruck eines Wohlstandsverlustes. Ich kann als Finanzminister mit Krediten einen Abwehrschirm aufspannen, um die Schockwirkung zu reduzieren. Aber die Tatsache, dass wir Kapital ins Ausland verlieren, kann ich nicht \u00e4ndern.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was m\u00fcssen wir mittelfristig tun, um unseren Wohlstand zu sichern?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wir m\u00fcssen das Gesch\u00e4ftsmodell Deutschlands erneuern. Eine neue Politik der Wirtschaftsfreundlichkeit ist n\u00f6tig. Das reicht von schnellen Planungs- und Genehmigungsverfahren \u00fcber bessere Bildung, erleichterte Einwanderung von Fachkr\u00e4ften bis hin zu den \u00f6ffentlichen Investitionen in Digitales und Infrastruktur. Auf Initiative der\u00a0FDP\u00a0werden in dieser\u00a0Krise\u00a0keine neuen B\u00fcrokratielasten beschlossen. Nach der Krise werden wir uns grunds\u00e4tzlich mit unserer Wettbewerbsf\u00e4higkeit besch\u00e4ftigten. Da g\u00fcnstiges Gas kein Wettbewerbsvorteil mehr ist, will ich debattieren, ob wir unsere Arbeitspl\u00e4tze mit weltweit sehr hohen Energiepreisen und zugleich sehr hohen\u00a0Steuers\u00e4tzen\u00a0erhalten. Das Steuerrecht wird wieder an Bedeutung f\u00fcr die Standortpolitik gewinnen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Warum haben Sie sich entschieden, die 200 Milliarden Euro \u00fcber den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Mir geht es nicht darum, die Schulden zu verstecken. Im Gegenteil versuche ich, den Staatshaushalt vor Anforderungen, Wahlgeschenken, Subventionen und Umverteilung zu sch\u00fctzen. Deshalb verteidige ich die\u00a0Schuldenbremse, weil sie mir den Hebel gibt, die Interessen der Steuerzahler zu sch\u00fctzen. Die krisenbedingten Ausgaben, f\u00fcr die ich Kredite brauche, trenne ich daher bewusst ab. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist streng zweckgebunden f\u00fcr Strom- und Gaspreisbremse und Wirtschaftshilfe. F\u00fcr den Bundeshaushalt 2023 gilt dagegen die\u00a0Schuldenbremse\u00a0\u2013\u00a0als klares Signal an die Steuerzahler und die Kapitalm\u00e4rkte, dass wir unseren stabilit\u00e4tspolitischen Kurs nach der Krise insgesamt aufnehmen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Ist mit dem Abwehrschirm endg\u00fcltig auch f\u00fcr\u00a0SPD\u00a0und Gr\u00fcne klar, dass die Schuldenbremse 2023 eingehalten wird?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Da bin ich Realist. Teile der Sozialdemokraten und vor allem die Gr\u00fcnen, auch manche in der Union, sind prinzipiell gegen die Schuldenbremse. Sie wird d\u00e4monisiert als angebliche Investitions- und Zukunftsbremse. Dabei dr\u00fcckt sie nur die Notwendigkeit aus, Priorit\u00e4ten zu setzen. Man kann nicht alles gleichzeitig wollen, sagt die Schuldenbremse, entscheidet euch. Bei mir k\u00f6nnen die Leute sicher sein: Ich tue das, was notwendig ist wie jetzt mit dem Abwehrschirm. Aber ich wei\u00df genau, dass die Schulden von heute schon morgen mit Zins und Tilgung bedient werden m\u00fcssen. Ich will nicht in die Lage kommen, dass wir f\u00fcr alte Schulden in Zukunft bei Bildung, Digitalisierung, Innovationen sparen oder sogar Steuern erh\u00f6hen m\u00fcssen.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie geben Ihr Wort, dass die Schuldenbremse 2023 h\u00e4lt?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Der Entwurf des Haushalts 2023 verbindet Rekordinvestitionen, Entlastungen und die Schuldenbremse. Der Kernhaushalt wird gewisserma\u00dfen wie die B\u00fcrger und die Wirtschaft ebenfalls vom Abwehrschirm gesch\u00fctzt.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Welche Tilgungsfrist stellen Sie sich f\u00fcr die 200 Milliarden Euro vor?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Das werden wir im Zusammenhang mit der Gesetzgebung pr\u00fcfen. Bei den Corona-Krediten hatte ich eine Tilgung zwischen 2028 bis 2058 vorgesehen. Nun muss man die Lage f\u00fcr diesen Abwehrschirm neu bewerten. Wann ist diese Krise beendet? Wie lange brauchen wir diesen Fonds?<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Was passiert, wenn die 200 Milliarden nicht reichen?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Wir schaffen eine Krediterm\u00e4chtigung bis zu 200 Milliarden f\u00fcr die Zeit der Krise, also f\u00fcr 2022, 2023 und vielleicht 2024. Aber unsere Anstrengung muss darauf gerichtet sein, die 200 Milliarden m\u00f6glichst nicht auszusch\u00f6pfen. Wir m\u00fcssen das Energieangebot ausweiten: alle Kernkraftwerke ans Netz, neue Gas-Lieferquellen, m\u00f6glichst wenig Strom aus Gas produzieren, schnell zus\u00e4tzliche Kapazit\u00e4ten der erneuerbaren Energien ans Netz. Je besser wir da vorankommen, desto weiter kommen wir auch mit den 200 Milliarden.<\/p>\n

Frage:\u00a0<\/strong>Sie schlagen vor, den EU-Importpreis f\u00fcr Gas zu kappen. Bef\u00fcrchten Sie nicht, dass dringend ben\u00f6tigtes LNG-Gas dann nach Asien verkauft wird?<\/p>\n

Lindner:\u00a0<\/strong>Es geht mir darum, bizarre \u00dcbertreibungen beim\u00a0Gaspreis\u00a0zu bek\u00e4mpfen. Als Liberaler meine ich, dass der Staat Regeln setzen, sich aber sonst aus M\u00e4rkten raushalten sollte. Aber wenn der Staat eingreifen muss in Ausnahmesituationen, dann sollte es mit aller Macht tun. Bezogen auf die Gasimporte ist meine Pr\u00fcfidee, dass die EU eine Art atmenden Deckel f\u00fcr Importgas einf\u00fchrt. Dieser m\u00fcsste sp\u00fcrbar oberhalb des Weltmarktpreises f\u00fcr Fl\u00fcssiggas liegen. Denn es muss vermieden werden, dass die Gas-Tanker abdrehen und nach Asien statt nach Europa fahren. Dennoch k\u00f6nnte es durch ein solches Instrument gelingen, die absurden Preisspitzen abzuschneiden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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