![\"Dr.](\"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2021\/06\/Dr._Hans_Ulrich_Ruelke_FDP_BW.jpg\")
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\u201eWir wollen, dass der Landtag in Krisenzeiten bei sich selbst spart\u201c, so Hans-Ulrich R\u00fclke. \u201eSchon jetzt hat der Landtag mit 154 Abgeordneten 34 Abgeordnete mehr, als er eigentlich haben sollte. Bereits das ist f\u00fcr die Steuerzahler aus unserer Sicht unangemessen, wird aber bei Weitem von dem Horrorszenario getoppt, das das im Fr\u00fchjahr beschlossene Wahlrecht mit sich bringen kann: bis hin zur Verdopplung der Mandate oder dar\u00fcber hinaus. Wir wollen dem gegensteuern und werden nun einen Gesetzentwurf in den Landtag einbringen, der die Sollgr\u00f6\u00dfe des Landtags von 120 Abgeordneten wahren soll, indem wir die Wahlkreise und damit die Direktmandate auf die Anzahl der Bundestagswahlkreise reduzieren wollen\u201c, so R\u00fclke weiter. \u201eHierf\u00fcr schlagen wir vor, die Bundestagswahlkreise 1:1 in das Landtagswahlrecht zu \u00fcbernehmen, also aus 70 Direktmandaten zum jetzigen Stand nur noch 38 zu machen. Das entspricht einerseits dem Vorschlag des Sachverst\u00e4ndigen Prof. Dr. Joachim Behnke, der ca. 40 Wahlkreise f\u00fcr geeignet befunden hat, um die Parlamentsgr\u00f6\u00dfe wirksam zu begrenzen und verhindert andererseits kleinteilige Diskussionen \u00fcber Wahlkreiszuschnitte. Stand jetzt w\u00fcrden demnach 82 Mandate \u00fcber die Landeslisten der Parteien vergeben, sodass diese die ausgiebige M\u00f6glichkeit haben, das Parlament weiblicher und vielf\u00e4ltiger zu machen, was eines der prim\u00e4ren und von uns mitgetragenen Ziele der Wahlrechtsreform war.<\/p>\n Nachdem bereits unser Kompromissvorschlag einer Reduktion um zehn Wahlkreise im Zuge der Wahlrechtsdebatte von Gr\u00fcnen, CDU und SPD abgelehnt wurde, sind wir allerdings nicht besonders optimistisch, dass ein noch weitergehender Gesetzesentwurf von uns dieses Mal vorbehaltlos beschlossen wird. Wir m\u00f6chten deshalb die Motivation der anderen Fraktionen dahingehend steigern, dass bei einem Scheitern im Parlament ein gleichlautendes Volksbegehren angestrengt wird. Diesen Vorschlag auf ein Volksbegehren haben wir dem Landesvorstand der FDP unterbreitet, wo er einstimmig angenommen wurde. F\u00fcr den Dreik\u00f6nigsparteitag der FDP am 05. Januar 2023 werden unsere Abgeordneten einen entsprechenden Antrag einreichen und dort auch um die Zustimmung des Parteitags werben\u201c, so R\u00fclke.<\/p>\n \u201eWir haben vorab vom renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christofer Lenz pr\u00fcfen lassen, ob eine Einbringung eines Gesetzentwurfs durch eine Fraktion in den Landtag eine Sperrwirkung f\u00fcr ein anschlie\u00dfendes, gleichlautendes Volksbegehren entfaltet. Das ist nicht der Fall. Deshalb werden wir diesen Vorschlag ausgiebig im Parlament diskutieren, was auch als Grundlage f\u00fcr die Meinungsbildung der Bev\u00f6lkerung dienen kann. Ich bin sehr gespannt darauf, wie die Fraktionen der Gr\u00fcnen, der CDU und der SPD sich dann verhalten und gegebenenfalls begr\u00fcnden wollen, dass sie diese notwendige Reform nicht aus Eigennutz nicht mittragen wollen. Auf diese Begr\u00fcndung hat die Bev\u00f6lkerung aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ein Anrecht, bevor sie aller Voraussicht nach selbst dar\u00fcber entscheiden darf.\u201c<\/p>\n <\/p>\n \u201eW\u00e4hrend die Politik die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger darauf einschw\u00f6rt, dass die G\u00fcrtel enger geschnallt werden m\u00fcssen (oder man sich k\u00fcnftig mit dem Waschlappen w\u00e4scht), droht die Wahlrechtsreform dem Parlament einen Bierbauch zu verpassen. Ich bin der FDP-Landtagsfraktion daher sehr dankbar f\u00fcr diesen Vorschlag\u201c, erkl\u00e4rt die Generalsekret\u00e4rin des FDP-Landesverbands Judith Skudelny MdB. \u201eDie Bev\u00f6lkerung hat weder Verst\u00e4ndnis, noch Interesse daran, mit gewaltigen Summen Ausgaben f\u00fcr ein eventuell doppelt so gro\u00dfes Landesparlament zu t\u00e4tigen, ohne daf\u00fcr einen demokratischen Mehrwert zu erhalten. Der Vorschlag unserer Landtagsfraktion ist umso bemerkenswerter, weil zum jetzigen Stand mehr als die H\u00e4lfte der FDP-Abgeordneten durch Wahlkreiszusammenlegungen pers\u00f6nlich betroffen w\u00e4re. Das verdient h\u00f6chste Anerkennung und ich bin mir sicher, dass der Vorschlag, wie er dem Landesvorstand unterbreitet wurde, auch beim Parteitag und der Bev\u00f6lkerung gro\u00dfen Anklang finden wird.<\/p>\n Wir werden deshalb als Landespartei am Dreik\u00f6nigsparteitag ein Volksbegehren diskutieren, dass die Umsetzung dieses Vorschlags vorsieht, sofern die Landtagsfraktion keine Mehrheit im Parlament daf\u00fcr findet. Dann wird der Vorschlag dem Souver\u00e4n – der baden-w\u00fcrttembergischen Bev\u00f6lkerung \u2013 vorgelegt. Daf\u00fcr ben\u00f6tigt es dann zun\u00e4chst 10.000 Unterschriften, um den Gesetzentwurf mit der entsprechenden Frage in die Zulassung zu bringen. Im Anschluss an die Zulassung rufen wir die Bev\u00f6lkerung dazu auf, sich an diesem direktdemokratischen Instrument zu beteiligen und mittels einer Unterschrift dazu beizutragen, dass es einen Volksentscheid gibt. Daf\u00fcr braucht es die Beteiligung von 10 Prozent der Wahlberechtigten, was ca. 780.000 Unterschriften entspricht. Nun warten wir aber zun\u00e4chst ab, ob die anderen Fraktionen bereit sind, das Wohl des Landes \u00fcber ihr eigenes zu stellen und die letzte M\u00f6glichkeit f\u00fcr ein gutes Wahlrecht zu nutzen, die sie noch selbst in der Hand haben. \u201c<\/p>\n <\/p>\n Der Landesvorsitzende der FDP, Michael Theurer MdB<\/strong> erg\u00e4nzt:<\/p>\n \u201eAls FDP begr\u00fc\u00dfen wir die mit der Landtagswahlrechtsreform eingef\u00fchrte Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre und auch die Einf\u00fchrung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts. Es muss aber verhindert werden, dass nach jeder Wahl neue St\u00fchle im Plenum montiert werden und mit deutlichen Mehrkosten gerechnet werden muss. Mit dem Volksbegehren bieten wir den wahlberechtigten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein Instrument der direkten demokratischen Mitbestimmung. Sie haben unmittelbar die M\u00f6glichkeit, den Schaden f\u00fcr die n\u00e4chste Landtagswahl in Baden-W\u00fcrttemberg 2026 abzuwenden.”<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" iberale streben Volksbegehren zur Wahlkreisreduktion an, um XXL-Landtag zu verhindern Der Vorsitzende der FDP\/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg Dr. Hans-Ulrich R\u00fclke MdL und die Generalsekret\u00e4rin des FDP-Landesverbands Judith Skudelny MdB […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[6],"tags":[842,650,427,28,2746],"class_list":["post-7286","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-dr-hans-ulrich-ruelke","tag-fdp-dvp","tag-judith-skudelny","tag-landtag","tag-wahlkreisreduktion"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7286","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7286"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7286\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7288,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7286\/revisions\/7288"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7286"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7286"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7286"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/a>