{"id":7289,"date":"2022-10-07T14:27:13","date_gmt":"2022-10-07T12:27:13","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7289"},"modified":"2022-10-07T14:27:22","modified_gmt":"2022-10-07T12:27:22","slug":"djir-sarai-europa-muss-der-iranischen-zivilbevoelkerung-jetzt-helfen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/07\/djir-sarai-europa-muss-der-iranischen-zivilbevoelkerung-jetzt-helfen\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI: Europa muss der iranischen Zivilbev\u00f6lkerung jetzt helfen"},"content":{"rendered":"
\n

FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai schrieb f\u00fcr die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (Freitag-Ausgabe) und \u201efaz.net\u201c den folgenden Gastbeitrag:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Mahsa Amini. Eine junge Frau, die ihr ganzes Leben vor sich hatte, wurde mit Gewalt aus dem Leben gerissen. Ihren Tod hat ein Regime zu verantworten, das Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen tritt und die eigene Bev\u00f6lkerung auf das Brutalste unterdr\u00fcckt. Und das nur, um verzweifelt den eigenen F\u00fchrungsanspruch in einer Gesellschaft sicherzustellen, die dem Regime schon lange die Legitimation entzogen hat.<\/p>\n

In diesen Tagen sehen wir todesmutige Frauen und M\u00e4nner auf iranischen Stra\u00dfen, die sich endg\u00fcltig von den Fesseln ihrer grausamen Unterdr\u00fccker befreien wollen. Wir sehen Freiheitsk\u00e4mpferinnen und Freiheitsk\u00e4mpfer, die ihr Leben riskieren in ihrem Kampf um W\u00fcrde, Menschenrechte und Selbstbestimmung. Was wir sehen, ist eine Revolution.<\/p>\n

Wenn die europ\u00e4ische Staatengemeinschaft – die sich auf genau den Werten begr\u00fcndet, f\u00fcr die die iranische Bev\u00f6lkerung von der eigenen F\u00fchrung abgeschlachtet wird – weltweit glaubw\u00fcrdig und unersch\u00fctterlich f\u00fcr Freiheit und Menschenrechte einstehen will, muss sie ins Handeln kommen. Warme Worte allein k\u00f6nnen wir nicht l\u00e4nger wie eine Monstranz vor uns hertragen.<\/p>\n

Es ist klar, was nun unmittelbar passieren muss: Die brutale Repression friedlicher Demonstrationen durch das iranische Regime muss sofort eingestellt werden. Die Umst\u00e4nde des Todes von Mahsa Amini m\u00fcssen durch unabh\u00e4ngige Instanzen l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt werden. Allen bereits erfolgten gewaltt\u00e4tigen Akten der Sicherheitsbeh\u00f6rden im Iran muss unabh\u00e4ngig nachgegangen werden. Es w\u00e4re jedoch t\u00f6richt, anzunehmen, dass das iranische Regime dem unversehens nachkommt.<\/p>\n

Daher ist es von \u00fcberragender Bedeutung, dass Europa jetzt eine konkrete Strategie f\u00fcr den Umgang mit der Islamischen Republik entwickelt.<\/p>\n

Erstens m\u00fcssen die europ\u00e4ischen Staaten der iranischen Zivilbev\u00f6lkerung uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung zuteilwerden lassen. Die Mullahs und ihre Revolutionsw\u00e4chter haben in den letzten Jahren alle Oppositionsgruppierungen im Iran fast vollst\u00e4ndig ausgeschaltet. An der k\u00e4mpferischen Frauenbewegung bei\u00dfen sie sich die Z\u00e4hne aus. Die Forderungen der iranischen Frauen beschr\u00e4nken sich nicht auf Einzel-Reformen des Systems, sondern konzentrieren sich auf das, was das Regime am meisten f\u00fcrchtet: Menschenrechte, Freiheit und Demokratie. Europ\u00e4ische Staaten, die sich aus \u00dcberzeugung eine feministische Au\u00dfenpolitik verordnet haben, d\u00fcrfen diese mutigen Frauen nicht im Stich lassen.<\/p>\n

Essentiell ist, dass die Presse- und Internetzensur im Iran beendet wird. Der gesamten Bev\u00f6lkerung muss umgehend ein umfassender Zugang zu Informationskan\u00e4len er\u00f6ffnet werden. Daf\u00fcr muss die EU unverz\u00fcglich pr\u00fcfen, welche technischen M\u00f6glichkeiten ihr zur Verf\u00fcgung stehen, um den freien Zugang zu Informationen zu f\u00f6rdern, beispielsweise durch den Aufbau einer VPN Infrastruktur. Diejenigen, die im Iran um ihr Leben f\u00fcrchten, m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit einer Antragstellung f\u00fcr ein humanit\u00e4res Visum in deutschen Auslandsvertretungen im Iran und in iranischen Nachbarl\u00e4ndern erhalten.<\/p>\n

Langfristig muss bei au\u00dfenpolitischen Entscheidungen mit Bezug zum Iran eine vorherige Anh\u00f6rung von freiheitlich-demokratisch orientierten iranischen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen stattfinden k\u00f6nnen, die besondere Beachtung findet.<\/p>\n

Zweitens muss die EU schnellstens schlagkr\u00e4ftige Sanktionen verabschieden, die zielgerichtet die iranische Oligarchie treffen. Es darf nicht sein, dass Mitglieder der Sittenpolizei, Angeh\u00f6rige der Revolutionsgarde und andere Regime-Treue, die schwerste Menschenrechtsverletzungen verantworten, gleichzeitig jegliche Vorz\u00fcge der Freiheit in Europa genie\u00dfen k\u00f6nnen. Entsprechend muss eine Visa-Sperre verh\u00e4ngt und Verm\u00f6gen in Europa eingefroren werden. Sollte dieses Vorhaben kurzfristig nicht im Gleichklang aller EU-Staaten m\u00f6glich sein, muss Deutschland vorangehen und die Sanktionen im Rahmen einer Allianz der dazu gewillten L\u00e4nder in Europa umsetzen. Klar ist: die Sanktionen d\u00fcrfen nicht die iranische Zivilbev\u00f6lkerung treffen, sondern das Regime.<\/p>\n

Drittens muss sich die EU die dringende Frage stellen, ob die Fortsetzung des Atomabkommens JCPoA mit dem Iran im Lichte der dramatischen Entwicklungen noch vertretbar ist. Verhandlungen mit einem Regime zu f\u00fchren, das jegliche Legitimation eingeb\u00fc\u00dft hat, ist hochgradig problematisch. Eine Fortsetzung der Atomverhandlungen mit dem Iran ist nur dann nachvollziehbar, wenn gleichzeitig und gleichrangig \u00fcber die eklatanten Menschenrechtsverletzungen gesprochen wird. Auch die \u00e4u\u00dferst konflikt\u00e4re geopolitische Rolle des Iran muss unumwunden auf den Tisch. Der Iran ersch\u00fcttert den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Ob Irak, Syrien, Libyen oder Jemen \u2013 der Iran ist in der Region verantwortlich f\u00fcr Destabilisierung und eklatante Menschenrechtsverletzungen. Zudem unterst\u00fctzt die iranische F\u00fchrung Russland im v\u00f6lkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit Drohnen und verfolgt dar\u00fcber hinaus das Ziel, Israel von der Landkarte zu tilgen. Ohne eine ernste und gleichwertige Ber\u00fccksichtigung dieser Aspekte ist die Fortf\u00fchrung des Atomabkommens sinnlos.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai schrieb f\u00fcr die \u201eFrankfurter Allgemeine Zeitung\u201c (Freitag-Ausgabe) und \u201efaz.net\u201c den folgenden Gastbeitrag: Mahsa Amini. Eine junge Frau, die ihr ganzes Leben vor sich hatte, wurde mit Gewalt […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[670,2747],"class_list":["post-7289","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussenpolitik","tag-bijan-djir-sarai","tag-iran"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7289"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7289\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7290,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7289\/revisions\/7290"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}