{"id":7318,"date":"2022-10-10T14:33:02","date_gmt":"2022-10-10T12:33:02","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7318"},"modified":"2022-10-10T14:33:02","modified_gmt":"2022-10-10T12:33:02","slug":"lindner-birkner-statement-der-kompass-der-fdp-ist-klar-freiheit-und-selbstbestimmung-stehen-fuer-uns-im-zentrum","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/10\/lindner-birkner-statement-der-kompass-der-fdp-ist-klar-freiheit-und-selbstbestimmung-stehen-fuer-uns-im-zentrum\/","title":{"rendered":"LINDNER\/BIRKNER-Statement: Der Kompass der FDP ist klar \u2013 Freiheit und Selbstbestimmung stehen f\u00fcr uns im Zentrum"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner und FDP-Pr\u00e4sidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Niedersachsen Dr. Stefan Birkner die folgenden Statements ab:<\/span><\/h3>\n

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Christian Lindner:\u00a0<\/strong>Wir haben heute im Pr\u00e4sidium zuerst einmal Stefan Birkner unseren Respekt ausgesprochen. Die nieders\u00e4chsische FDP hat in einer nicht einfachen politischen Situation Wahlkampf gef\u00fchrt. Wir haben das Schulter an Schulter zwischen Landes- und Bundespartei gemacht. Viele Mitglieder, auch die der Bundesparteif\u00fchrung, haben sich f\u00fcr den Wahlkampf eingesetzt, weil wir \u00fcberzeugt sind von unserem Spitzenkandidaten Stefan Birkner und auch vom politischen Profil der nieders\u00e4chsischen FDP. Umso mehr bedauern wir, dass der Wahlerfolg sich nicht eingestellt hat. Wir haben in Niedersachsen eine wirklich profilierte und mit uns freundschaftlich verbundene Landtagsfraktion verloren. Wir haben der nieders\u00e4chsischen FDP zugesagt, dass die Bundespartei in der sich anschlie\u00dfenden Phase an der Seite unserer Freunde und Kollegen in Hannover bleibt und in den n\u00e4chsten Jahren politische und logistische Unterst\u00fctzung leisten wird. Klar ist: Es wird auch wieder eine n\u00e4chste Landtagswahl geben mit Freien Demokraten, die dann kandidieren. F\u00fcr die Zeit dazwischen werden wir in der au\u00dferparlamentarischen Opposition in Niedersachsen wirken.<\/p>\n

\"Stefan<\/a>
Stefan Birkner
Fraktionsvorsitzender<\/figcaption><\/figure>\n

Stefan Birkner:<\/strong>\u00a0Ja, es ist ein entt\u00e4uschendes Ergebnis, eine klare Niederlage. Wir haben den Wiedereinzug in den nieders\u00e4chsischen Landtag nicht geschafft und damit nat\u00fcrlich das oberste Wahlziel nicht erreicht. Das ist schmerzhaft f\u00fcr uns als Freie Demokraten insgesamt, aber nat\u00fcrlich speziell in Niedersachsen. Wir haben einen engagierten Wahlkampf gef\u00fchrt. Am Ende sind wir sehr, sehr dankbar f\u00fcr die Unterst\u00fctzung, die wir aus der Gesamtpartei bekommen haben. Das war wirklich gro\u00dfartig, hat aber am Ende leider trotzdem nicht gereicht. Jetzt wird es die Aufgabe sein, nach vorne zu schauen, sich im Land neu aufzustellen. Was jetzt ansteht, ist, eine au\u00dferparlamentarische Arbeitsgemeinschaft zu bilden, so hei\u00dft das traditionell bei uns, und dann auch au\u00dferparlamentarisch unseren Beitrag zur Gestaltung der Landespolitik einzubringen. Das ist nat\u00fcrlich alles andere als erfreulich und nicht einfach. Aber wir werden das solide umsetzen und durchf\u00fchren.<\/p>\n

Christian Lindner:<\/strong>\u00a0Zu den bundespolitischen Konsequenzen: Wir hatten eine intensive Aussprache, gleich wird sich der Bundesvorstand anschlie\u00dfen. Aber diese Aussprache kann man gewiss auf einen Nenner bringen: Die FDP hat ein klares politisches Profil. Sie wei\u00df, was sie will und wer sie ist. Wir haben kein Problem mit einer Strategie oder Positionierungssuche, sodass wir uns Gedanken machen m\u00fcssten, warum es uns \u00fcberhaupt gibt. Die Frage nach dem Warum der FDP konnten wir heute klar beantworten, wir sind da mit uns im Reinen. Die FDP ist eine liberale Partei der Mitte, die einzige liberale Partei in der Mitte. Der Kompass ist klar: Freiheit und Selbstbestimmung stehen f\u00fcr uns im Zentrum. Wir wollen jede Einzelne und jeden Einzelnen erm\u00e4chtigen und st\u00e4rken, das eigene Leben selbstbestimmt zu f\u00fchren. Wir sind Fortschrittsoptimisten und glauben an technologischen Fortschritt. Wir wollen die Kr\u00e4fte und den Einfallsreichtum unseres Landes entfesseln, um in der Marktwirtschaft den k\u00fcnftigen Wohlstand zu sichern. Wir stehen f\u00fcr eine weltoffene und tolerante Gesellschaft und wenden uns gegen jede Form von Ressentiment oder Intoleranz. Was wir wollen und welchen Beitrag wir in der politischen Landschaft in Deutschland erbringen wollen, ist f\u00fcr uns klar. Da gibt es keine Zweifel, keine Notwendigkeit nach Neuem zu suchen, sondern wir sind miteinander der \u00dcberzeugung, dass unser Leitbild unver\u00e4ndert aktuell und attraktiv ist.<\/p>\n

Die zweite Bemerkung und der zweite Befund ist, dass es gegenw\u00e4rtig aber nicht gelingt, f\u00fcr dieses klare politische Profil, mit dem wir bei der letzten Bundestagswahl zweistellig abgeschnitten haben, hinreichend Unterst\u00fctzung zu organisieren. Das ist eine Herausforderung, der stellt sich die FDP, da schauen wir nicht auf andere. Wir sind die Partei der Eigenverantwortung. Wir stellen uns der Herausforderung, das unver\u00e4ndert als richtig erkannte Profil jetzt herauszuarbeiten und zu st\u00e4rken. Daf\u00fcr nehmen wir uns Zeit. Wir werden jetzt \u00fcberlegen, welche politischen Ma\u00dfnahmen damit verbunden sind. Der n\u00e4chste Bundesparteitag ist erst im Fr\u00fchjahr des n\u00e4chsten Jahres und bis dahin werden wir ganz ruhig miteinander besprechen, an welchen Punkten wir arbeiten m\u00fcssen, was jetzt im Vordergrund steht. Das ist keine Sache f\u00fcr den heutigen Tag oder f\u00fcr diesen Herbst, sondern f\u00fcr eine mittelfristige Perspektive, planvoll und mit guten Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

Wir haben in diesem Zusammenhang nat\u00fcrlich auch \u00fcber die Situation der Koalition gesprochen. Sozialdemokraten und Gr\u00fcne werden ja eine Regierung in Niedersachsen bilden. Da w\u00fcnschen wir gutes Gelingen. Das Ergebnis in Hannover kann aber von einer Tatsache nicht absehen: Die Ampel insgesamt hat an Legitimation verloren. Die Verluste von SPD und FDP werden nicht aufgewogen durch die Zugewinne bei den Gr\u00fcnen. Insofern hat nicht die FDP ein\u00a0Problem, sondern die Ampel insgesamt muss sie sich der Herausforderung stellen, f\u00fcr ihre Politik mehr Unterst\u00fctzung in Deutschland zu erreichen.<\/p>\n

Aus unserer Sicht m\u00fcssen wir \u00fcber die Balance von sozialem Ausgleich, \u00f6kologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft neu nachdenken, damit die Ampel insgesamt wieder\u00a0re\u00fcssieren\u00a0kann. Ich sage noch einmal: Die Gewinne der Gr\u00fcnen gleichen nicht die Verluste von SPD und FDP aus. Die Ampel hat insgesamt eine Herausforderung, der wir uns gemeinsam stellen m\u00fcssen.\u00a0Die besondere Gelegenheit f\u00fcr die deutsche Politik ist ja die Verbindung aus sozialem Ausgleich, \u00f6kologischer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft. Aber wir haben das noch nicht in der Weise umgesetzt, wie das in dieser Krisenzeit von den Menschen erwartet wird.<\/p>\n

Letzter Gedanke: Aus unserer Sicht gibt es eine neue Dringlichkeit hinsichtlich der St\u00e4rkung unseres wirtschaftlichen Fundaments. Das, was wir aufgeschrieben haben zur Transformation der deutschen Wirtschaft angesichts des Klimawandels, hat eine neue Bedeutung durch den Energiekrieg, in dem wir uns befinden. Die wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes und der Erhalt des Wohlstands hat jetzt h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Und das muss sich nat\u00fcrlich auch in der Agenda der Bundesregierung wiederfinden. Sie muss\u00a0darauf setzen, bei diesem Transformationsprozess die Menschen und die Betriebe zu begleiten. Jetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr zus\u00e4tzliche Belastungen und B\u00fcrokratie, sondern im Gegenteil: Ganz entsprechend unseres Leitbildes gelingt Ver\u00e4nderung und Fortschritt jetzt vor allem dadurch, dass man den Menschen Vertrauen entgegenbringt und ihnen die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, ihren Erfindungsreichtum und ihr Kapital auch zu mobilisieren. Die Ampel ist gut beraten, im Sinne der Balancebildung, dass wir das jetzt auch zu einem priorit\u00e4ren Thema jenseits der aktuellen Krisenbew\u00e4ltigung machen. Und die FDP wird dazu ihren Beitrag leisten.<\/p>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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