{"id":7342,"date":"2022-10-12T06:21:32","date_gmt":"2022-10-12T04:21:32","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7342"},"modified":"2022-10-12T06:22:04","modified_gmt":"2022-10-12T04:22:04","slug":"hessen-schardt-sauer-freie-demokraten-fordern-leitbild-fuer-die-hessische-justiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/12\/hessen-schardt-sauer-freie-demokraten-fordern-leitbild-fuer-die-hessische-justiz\/","title":{"rendered":"Hessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Leitbild f\u00fcr die hessische Justiz"},"content":{"rendered":"

Ehemalige Ministerin hat Justiz ist in keinem guten Zustand hinterlassen<\/p>\n

Stabsstelle f\u00fcr E-Akte ist wichtiger Baustein<\/p>\n

Mehr Anstrengungen gegen Personalnot erforderlich<\/p>\n

Marion SCHARDT-SAUER, rechtspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Justizminister Roman Poseck aufgefordert, ein Leitbild f\u00fcr die hessische Justiz aufzustellen. \u201eDas Ziel muss sein, dass Hessens Justiz vom Hausmeisterposten bis zur Richterstelle der attraktivste und erstrebenswerteste Arbeitsplatz \u00fcberhaupt wird. Daf\u00fcr braucht es aber eine Strategie\u201c, erkl\u00e4rt Schardt-Sauer anl\u00e4sslich der heutigen Regierungserkl\u00e4rung des Justizministers. In den vergangenen Jahren sei in der Justiz einiges \u201eliegengeblieben\u201c, so dass die Zahl der Baustellen, die die vorherige Justizministern Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann ihrem Nachfolger hinterlassen habe, gro\u00df sei. \u201eDie Justiz in Hessen ist in keinem guten Zustand\u201c, stellt Schardt-Sauer fest.<\/p>\n

\"\"<\/a>
MARION SCHARDT-SAUER<\/figcaption><\/figure>\n

Der neue Justizminister bem\u00fche sich engagiert und redlich, die Scherben seiner Vorg\u00e4ngerin zusammenzukehren. \u201eEiniges begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Ein gutes Zeichen ist die Einrichtung einer Stabsstelle f\u00fcr das Projekt E-Akte. Die Stelle wurde mit einem erfahrenen Richter des OLG besetzt und ist direkt der Staatssekret\u00e4rin zugeordnet. Das ist ein wichtiger Baustein\u201c, erkl\u00e4rt Schardt-Sauer. Au\u00dfer der unter Eva K\u00fchne-H\u00f6rmann verschleppten Einf\u00fchrung der E-Akte im Besonderen, f\u00fcr die ein neuer Projektplan f\u00fcrs weitere Vorgehen erforderlich sei, und der nur langsam vorankommenden Digitalisierung der Justiz im Allgemeinen sehen die Freien Demokraten weitere Baustellen: Schardt-Sauer nennt hier die im Vergleich zu anderen Bundesl\u00e4ndern unterdurchschnittlichen Besoldung f\u00fcr Richter, Staatsanw\u00e4lte, Gesch\u00e4ftsstellenmitarbeiter, Rechtspfleger und Strafvollzugsbedienstete sowie den Personalmangel. \u201eDie Anstrengungen, die aktuell in Bezug auf den Personalausbau in allen Bereichen der Justiz unternommen werden, sind zu begr\u00fc\u00dfen. Hier gilt leider jedoch das alte Lied: zu wenig, zu sp\u00e4t\u201c, sagt Schardt-Sauer.<\/p>\n

Entt\u00e4uscht zeigt sie sich dar\u00fcber, dass Poseck sich vom Verhalten seiner Vorg\u00e4ngerin offenbar \u201einspirieren\u201c lasse, anstatt weitere Bausteine zu pr\u00e4sentieren und ein Leitbild vorzulegen. \u201eDer Justizminister sehnt es f\u00f6rmlich herbei, jede Meldung und jedes Statement zu nutzen, um den Bundesjustizminister in die Verantwortung zu ziehen. Damit verkennt er die verfassungsrechtlich klare Situation, dass Justiz prim\u00e4r L\u00e4ndersache ist. Dazu kommt: Die Lage in Hessen ist selbstverschuldet \u2013 hier muss daher vor der eigenen Haust\u00fcr gekehrt werden\u201c, betont Schardt-Sauer.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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