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<\/a>Mainz. Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag erstmals \u00fcber den Entwurf des Landeshaushalts f\u00fcr die Jahre 2023 und 2024 diskutiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Philipp Fernis:<\/p>\n
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\u201eDie Landesregierung hat dem Parlament einen extrem soliden Haushalt vorgelegt. Der Etat wird Rheinland-Pfalz in den kommenden beiden Jahren stabil durch die Krise bringen. Gleichzeitig werden weitere zentrale Weichenstellungen zur St\u00e4rkung und Modernisierung des Landes vorgenommen.<\/p>\n
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Den Vorschlag der Finanzministerin, zur Bew\u00e4ltigung der aktuellen Krise 200 Millionen Euro aus der Haushaltsr\u00fccklage zu entnehmen, begr\u00fc\u00dfen wir ausdr\u00fccklich. Das wir dazu \u00fcberhaupt in der Lage sind, verdanken wir der soliden und vorausschauenden Haushaltspolitik der vergangenen sechs Jahre. W\u00e4hrend die CDU-Fraktion immer wieder gefordert hat, die R\u00fccklage aufzul\u00f6sen, hat das Ampelb\u00fcndnis eine seri\u00f6se Ausgabenpolitik verfolgt. Dies hat dazu gef\u00fchrt, dass wir nun gut vorbereitet auf die angespannte Weltlage reagieren k\u00f6nnen. Die Menschen und das Land profitieren von der Verl\u00e4sslichkeit der Ampelkoalition. Haushaltspolitische Vernunft und finanzpolitische Stabilit\u00e4t sind nur mit Freien Demokraten zu machen.<\/p>\n
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Wir richten unseren Blick auch \u00fcber die aktuellen Herausforderungen hinaus. Mit dem Doppelhaushalt werden wir die Investitionen in den Wirtschaftsstandort, den Klimaschutz und in die Bildung deutlich erh\u00f6hen. Rheinland-Pfalz wird auch in Zukunft das Land von Wachstum und Wohlstand sein. Beste Bildung an den Hochschulen, innovative Unternehmen und ein verl\u00e4sslicher Rechtsstaat – daf\u00fcr steht Rheinland-Pfalz.<\/p>\n
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Die Menschen im Land k\u00f6nnen sich auf die Koalition verlassen. Wir Freie Demokraten werden uns auch f\u00fcr die kommenden beiden Jahre f\u00fcr einen stabilen Staatshaushalt einsetzen. Der kluge Mix aus Investitionen und Konsolidierung, den wir seit unserem Eintritt in die Koalition im Jahr 2016 verfolgen, macht uns in diesen Zeiten kontinuierlich handlungsf\u00e4hig. Wir haben in der Vergangenheit solide gewirtschaftet und nie \u00fcber unsere M\u00f6glichkeiten hinaus Steuergelder ausgegeben. Diesen Kurs setzen wir auch in Zukunft fort. Im besten Interesse unseres Landes.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Landtag diskutiert Haushaltsentwurf 2023\/2024 Philipp Fernis: Freie Demokraten stehen f\u00fcr finanzpolitische Stabilit\u00e4t Mainz. Am heutigen Donnerstag hat der rheinland-pf\u00e4lzische Landtag erstmals \u00fcber den Entwurf des Landeshaushalts f\u00fcr die Jahre 2023 […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[55],"tags":[2766,1379,1004,1168],"class_list":["post-7388","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-finanzen","tag-aussprache","tag-fdp-rlp","tag-haushalt","tag-philipp-fernis"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7388","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7388"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7388\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7389,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7388\/revisions\/7389"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7388"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7388"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7388"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}