{"id":7393,"date":"2022-10-13T20:02:39","date_gmt":"2022-10-13T18:02:39","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7393"},"modified":"2022-10-13T20:02:39","modified_gmt":"2022-10-13T18:02:39","slug":"schleswig-holstein-christopher-vogt-bei-der-bewilligung-von-digitalpakt-mitteln-ist-schleswig-holstein-fast-trauriges-schlusslicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/13\/schleswig-holstein-christopher-vogt-bei-der-bewilligung-von-digitalpakt-mitteln-ist-schleswig-holstein-fast-trauriges-schlusslicht\/","title":{"rendered":"Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Bei der Bewilligung von DigitalPakt-Mitteln ist Schleswig-Holstein fast trauriges Schlusslicht"},"content":{"rendered":"

Zu den Antworten des Bildungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Umsetzung des DigitalPakt Schule in Schleswig-Holstein erkl\u00e4rt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:<\/p>\n

\"Vogt\"<\/a>
Christopher Vogt
Freie Demokraten FDP
Beisitzer im Bundesvorstand
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag<\/figcaption><\/figure>\n

\u201eDem Bildungsministerium muss man leider nach fast vier Jahren und rund zweieinhalb Monaten vor Ende der Antragsfrist ein verheerendes Zwischenzeugnis bei der Umsetzung des DigitalPaktes ausstellen. Von insgesamt 170 Millionen Euro ist gerade mal ein Drittel der Mittel bewilligt worden, die Verteilung von \u00fcber 100 Millionen Euro ist noch v\u00f6llig offen. Bei der Bewilligung der Mittel aus dem DigitalPakt ist Schleswig-Holstein bundesweit fast trauriges Schlusslicht. Nur das Saarland hat bisher eine noch geringere Quote. Die im vergangenen Jahr eingef\u00fchrten Fast-Track-Antr\u00e4ge konnten den gro\u00dfen Antrags- und Bewilligungsstau zumindest ein bisschen aufl\u00f6sen, aber wenn man sich die Zahlen und den Zeitplan anschaut, wird sehr deutlich, dass dies bei weitem nicht ausreichen wird.<\/p>\n

Die Landesregierung kann die Misere auch nicht damit sch\u00f6nreden, dass Schleswig-Holstein beim Mittelabfluss im L\u00e4ndervergleich auf Platz 6 liegt. Das Problem liegt ganz klar bei den viel zu komplizierten Antragsverfahren, mit denen viele Schulen und Schultr\u00e4ger unn\u00f6tig belastet werden. Die Verantwortung daf\u00fcr tr\u00e4gt zwar auch die ehemalige Bundesregierung, die auf zu viele Vorgaben bestanden hat, aber das Bildungsministerium von Frau Prien betreibt hier erhebliches Missmanagement. Dass Schleswig-Holstein f\u00fcr ein eher kleineres Bundesland relativ viele Schultr\u00e4ger hat, war dem Bildungsministerium hoffentlich bereits 2019 aufgefallen. Auf den entsprechenden Beratungs- und Koordinierungsaufwand h\u00e4tte man sich von Beginn an viel besser einstellen m\u00fcssen.<\/p>\n

 <\/p>\n

Ich finde es sehr beunruhigend, wenn das Ministerium nun lapidar meint, dass bis zur Antragsfrist \u201avoraussichtlich fast alle Schultr\u00e4ger Antr\u00e4ge auf F\u00f6rderung aus dem DigitalPakt stellen\u2018 wollten. Bei dieser Aussage st\u00fctzt man sich auf eine im Mai und Juni 2022 erfolgte \u201atelefonische Kontaktaufnahme bei allen Schultr\u00e4gern, die bis dahin noch keine F\u00f6rderantr\u00e4ge gestellt hatten\u2018. Wenn das Ministerium dann auch noch schreibt: \u201aDas Ziel, m\u00f6glicherweise noch bestehende Hemmnisse bei der Kontaktaufnahme mit der Bewilligungsbeh\u00f6rde zu brechen, ist mit der Kontaktaufnahme gelungen, da etliche Tr\u00e4ger die Gelegenheit f\u00fcr eine erste (!) Beratung direkt genutzt haben\u2018, wird deutlich, wo das eigentliche Problem liegt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Die FDP-Fraktion fordert jetzt eine schnelle Informationsoffensive gegen\u00fcber den Schultr\u00e4gern, eine massive Vereinfachung der Antragstellung und deutlich mehr Personal aus dem Bereich der Landesverwaltung. Alle Schulen in Schleswig-Holstein m\u00fcssen vom Digitalpakt profitieren und unser Bundesland muss das Geld vom Bund vollst\u00e4ndig aussch\u00f6pfen, um unsere Schulen im 21. Jahrhundert ankommen zu lassen. Die Ministerin sollte zudem \u00fcber eine Fristverl\u00e4ngerung nachdenken, um dieses Ziel \u00fcberhaupt noch erreichen zu k\u00f6nnen. Der ganze Prozess war von Anfang an zu kompliziert aufgesetzt. Die Schulen und ihre Tr\u00e4ger brauchen mehr Freir\u00e4ume zur Umsetzung, da die Anforderungen und Gegebenheiten vor Ort ja durchaus sehr unterschiedlich sind. Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verschwenden.\u201c<\/p>\n

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Anlage:<\/p>\n

Kleine Anfrage_Umsetzung des DigitalPakt Schule in SH.pdf<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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