{"id":7424,"date":"2022-10-17T16:00:12","date_gmt":"2022-10-17T14:00:12","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=7424"},"modified":"2022-10-17T16:00:12","modified_gmt":"2022-10-17T14:00:12","slug":"djir-sarai-statement-die-laufzeitverlaengerung-ist-auch-eine-frage-der-europaeischen-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2022\/10\/17\/djir-sarai-statement-die-laufzeitverlaengerung-ist-auch-eine-frage-der-europaeischen-solidaritaet\/","title":{"rendered":"DJIR-SARAI-Statement: Die Laufzeitverl\u00e4ngerung ist auch eine Frage der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t."},"content":{"rendered":"

Im Anschluss an die Sitzung des Pr\u00e4sidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekret\u00e4r Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Bijan Djir-Sarai<\/figcaption><\/figure>\n

Wir hatten soeben eine Sitzung des FDP-Pr\u00e4sidiums. Wir haben selbstverst\u00e4ndlich \u00fcber die aktuelle politische Lage diskutiert. Wir haben das Gespr\u00e4ch des gestrigen Tages noch einmal betrachtet. Dar\u00fcber hinaus m\u00f6chte ich etwas zum Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Luxemburg sagen. Und wir haben heute im Pr\u00e4sidium einen Beschluss gefasst mit dem Titel \u201eDie Bundeswehr st\u00e4rken, f\u00f6rdern und w\u00fcrdigen\u201c.<\/span><\/p>\n

Ich beginne mit dem gestrigen Tag. Die Position der FDP ist Ihnen ja bekannt. Ich wiederhole an dieser Stelle gerne: Wir sind nach wie vor der \u00dcberzeugung, dass die drei am Netz verf\u00fcgbaren Kernkraftwerke l\u00e4nger laufen m\u00fcssen. Wir halten eine tempor\u00e4re Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr au\u00dferordentlich wichtig in dieser schwierigen Situation. Wir wollen keine Renaissance der Kernenergie, sondern in der Tat nur eine tempor\u00e4re Laufzeitverl\u00e4ngerung. <\/span>F\u00fcr uns ist v\u00f6llig klar, dass die erneuerbaren Energien im Vordergrund stehen. <\/span>Aber solange diese M\u00f6glichkeit noch nicht ausreichend gegeben ist, brauchen wir die Kernkraft als Br\u00fccke.<\/span><\/p>\n

Ich weise bei dieser Gelegenheit noch einmal darauf hin, wie die Diskussion derzeit in Europa ist. Wie Sie vermutlich wissen, haben die Mitglieder der Europ\u00e4ischen Union beschlossen, in dieser schwierigen Situation der Energiekrise eng zusammen zu stehen. Niemand kann in Europa nachvollziehen, warum Deutschland vom Instrument der Laufzeitverl\u00e4ngerung keinen Gebrauch macht. Das Instrument der Laufzeitverl\u00e4ngerung ist auch eine Frage der europ\u00e4ischen Solidarit\u00e4t.<\/span><\/p>\n

Das Gespr\u00e4ch gestern war gut. Das Gespr\u00e4ch wird heute fortgesetzt. Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir entweder heute oder morgen ein Ergebnis haben werden.\u00a0<\/span><\/p>\n

[Aktualisierung: Am heutigen Montag, den 17.10. wird es keine Fortsetzung des Gespr\u00e4chs geben.]<\/p>\n

Wichtig ist, dass die L\u00f6sung am Ende f\u00fcr unser Land vern\u00fcnftig und zielf\u00fchrend ist.\u00a0<\/span>Eine L\u00f6sung m\u00fcsste ein echter Beitrag sein zur Energieversorgung und Energiesicherheit in unserem Land. Und eine echte L\u00f6sung m\u00fcsste einen wesentlichen Beitrag leisten zur Preisstabilit\u00e4t und Preissenkung. Wir sind alle aufgefordert, in dieser Situation gute L\u00f6sungen f\u00fcr unser Land zu erreichen. Wer rote Linien formuliert, handelt aus meiner Sicht unklug und verantwortungslos. <\/span>Denn niemand kann genau sagen, wann die Energiekrise vorbei sein wird. In dieser schwierigen Situation sind alle Akteure aufgefordert, gemeinsam gute L\u00f6sungen f\u00fcr das Land zu erreichen. Erst das Land, dann die Partei. So muss die Devise in dieser Situation lauten. Und das gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr einen Wirtschaftsminister.<\/span><\/p>\n

Beim Treffen der EU-Au\u00dfenminister in Luxemburg werden die Themen Ukraine und Iran eine gro\u00dfe Rolle spielen. Es ist gut, dass die Europ\u00e4ische Union beim Thema der personenbezogenen Sanktionen weiterkommt. Das ist aus meiner Sicht ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung. Das wird aber so nicht reichen. Das, was wir derzeit im Iran erleben, ist nicht vergleichbar mit fr\u00fcheren Situationen. Die Demonstrationen, die wir derzeit beobachten, sind nicht vergleichbar mit den Protesten der vergangenen Jahren. Das ist aus meiner Sicht schon ein revolution\u00e4rer Prozess, den wir hier beobachten.<\/span><\/p>\n

Vor diesem Hintergrund w\u00e4re es aus meiner Sicht au\u00dferordentlich unklug, die Atomverhandlungen mit dem Iran fortzusetzen. Das w\u00e4re nicht zu erkl\u00e4ren gegen\u00fcber den Menschen, die derzeit im Iran auf den Stra\u00dfen sind und Solidarit\u00e4t erwarten. Es w\u00e4re \u00e4u\u00dferst schwierig, in so einer Situation mit so einem Regime, das keine Legitimation in der eigenen Bev\u00f6lkerung genie\u00dft, Verhandlungen zu f\u00fchren. Deswegen w\u00e4re aus meiner Sicht die Aussetzung des Atomabkommens zum jetzigen Zeitpunkt der richtige Ansatz. <\/span>Insgesamt, auch mit Blick auf die Situation, braucht die Europ\u00e4ische Union eine neue Iran-Strategie.<\/span><\/p>\n

Letztes Thema ist der Beschluss mit dem Titel \u201eBundeswehr st\u00e4rken, f\u00f6rdern und w\u00fcrdigen\u201c, welchen wir heute im Pr\u00e4sidium verabschiedet haben. Hier geht es noch einmal um das Thema Zeitenwende. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat deutlich gemacht, wie wichtig eine moderne und einsatzf\u00e4hige Bundeswehr ist.<\/span><\/p>\n

Mit dem Sonderverm\u00f6gen von 100 Milliarden investieren wir in die Bundeswehr. Wir investieren auch in die europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur. \u201eZeitenwende\u201c bedeutet aber mehr als reine Investitionen in die Bundeswehr. Mit dem Begriff ist auch eine Wertsch\u00e4tzung der Bundeswehr gemeint. Und das ist etwas, was uns wichtig ist.<\/span><\/p>\n

Wir wollen die Arbeit unsere Soldatinnen und Soldaten und der Besch\u00e4ftigten der Bundeswehr in die \u00d6ffentlichkeit tragen. Denn die Bundeswehr als Parlamentsarmee ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft und muss auch als solcher begriffen werden. Und daf\u00fcr haben wir eine ganze Reihe von Ma\u00dfnahmen und Ziele formuliert, wor\u00fcber wir hier auch gleich im Detail sprechen k\u00f6nnen.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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