Der FDP-Au\u00dfenpolitiker Michael Link f\u00fcrchtet Verwerfungen im Verh\u00e4ltnis Deutschlands zu seinen Nachbarn wegen der beschlossenen Ma\u00dfnahmen an den Grenzen. Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der “Heilbronner Stimme” (Samstag): “Die Bundesregierung hat in den Grenzregionen und besonders im Umgang mit Frankreich ungeschickt viel Porzellan zerschlagen.”<\/p>\n
Link betonte weiter: “Die Bundesregierung riskiert mit ihren Alleing\u00e4ngen in der Tat, dass Grenzschlie\u00dfungen innerhalb der EU zur Norm werden. Doch gerade der Warenverkehr und Berufspendler m\u00fcssen die EU-Binnengrenzen ungehindert passieren k\u00f6nnen und auch der kleine Grenzverkehr – also der Einkauf oder Arztbesuch auf der anderen Seite der Grenze – geh\u00f6rt zum europ\u00e4ischen Alltag dazu. Grenzschlie\u00dfungen sch\u00fcren \u00c4ngste. Einreisebeschr\u00e4nkungen gef\u00e4hrden europaweite Lieferketten und Arbeitspl\u00e4tze. Anstatt eine langsame Aush\u00f6hlung des Schengen-Abkommens und des Binnenmarktes in Kauf zu nehmen, muss die Bundesregierung sich f\u00fcr ein europ\u00e4isch abgestimmtes Vorgehen bei der gezielten Eind\u00e4mmung regionaler Infektionsherde einsetzen.”<\/p>\n
Vor allem das deutsch-franz\u00f6sische Verh\u00e4ltnis sei sehr belastet. Mit Blick auf die Einreisebeschr\u00e4nkungen zwischen dem franz\u00f6sischen Departement Moselle und dem Saarland sagte der FDP-Politiker: “Obwohl bereits die Grenzschlie\u00dfungen im M\u00e4rz 2020 ein Desaster waren, hat man es nicht geschafft, sich diesmal auf einheitliche Einreisebestimmungen zu einigen. Das ist ein Armutszeugnis f\u00fcr die deutsche Bundesregierung und besonders den Innen- und den Au\u00dfenminister. Besonders der Saarl\u00e4nder Heiko Maas h\u00e4tte es besser wissen m\u00fcssen.” Der deutsche Alleingang sei sch\u00e4dlich und habe vor Ort nachhaltig Vertrauen zerst\u00f6rt. Link: “Man \u00e4rgert sich sehr \u00fcber die Bundesregierung, die wieder einmal die Lebensrealit\u00e4t in den Grenzregionen ignoriert.”<\/p>\n
Die aktuelle Situation unterstreiche, dass “wegweisende Abkommen wie der Vertrag von Aachen mit mehr Leben gef\u00fcllt werden m\u00fcssen, damit sie gerade in Krisenzeiten wirken”. Link fordert die Bundesregierung auf, “die deutsch-franz\u00f6sische Zusammenarbeit endlich breiter” anzulegen und und grenznahe lokale Entscheidungstr\u00e4ger besser einzubinden. Auch die Kompetenz der Parlamente m\u00fcsse noch viel st\u00e4rker genutzt werden, gerade die Deutsch-Franz\u00f6sische Parlamentarische Versammlung sei daf\u00fcr pr\u00e4destiniert. Er vermisse vor allem eine gemeinsame europ\u00e4ische Strategie.<\/p>\n