{"id":745,"date":"2021-03-20T12:32:25","date_gmt":"2021-03-20T11:32:25","guid":{"rendered":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/?p=745"},"modified":"2021-09-17T05:17:18","modified_gmt":"2021-09-17T03:17:18","slug":"industrie-greift-gruenen-kurswechsel-an","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fdp-aktiv.de\/blog\/2021\/03\/20\/industrie-greift-gruenen-kurswechsel-an\/","title":{"rendered":"Industrie greift Gr\u00fcnen-Kurswechsel an"},"content":{"rendered":"
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Die Gr\u00fcnen wollen bis 2030 statt der angepeilten 55 Prozent an CO2-Reduktion 70 Prozent schaffen. (Foto: picture alliance\/dpa)<\/figcaption><\/figure>\n
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Mit der Forderung nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft hinzu mehr Klimaschutz wollen es die Gr\u00fcnen in die n\u00e4chste Regierung schaffen. Die Industrie f\u00fcrchtet, dass sie die Rechnung f\u00fcr diesen Plan zahlt. Klimaaktivisten kritisieren derweil das Gr\u00fcnen-Konzept aus einem anderen Grund.<\/strong><\/h3>\n

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat den Entwurf f\u00fcr das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen als zu wenig wachstumsfreundlich kritisiert. “Die Gr\u00fcnen wollen eine andere Gesellschaft. Den Umbau sollen Wirtschaft und Gesellschaft teuer bezahlen”, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Joachim Lang nach der Vorstellung des Gr\u00fcnen-Programms. Der Entwurf habe “wenig Licht und viel Schatten”.<\/p>\n

Mit dem 136 Seiten umfassenden Programmentwurf setzen die Gr\u00fcnen auf das, was sie “sozial-\u00f6kologische Marktwirtschaft” nennen. Darunter versteht die \u00d6kopartei den Aufbau rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen f\u00fcr ein klimafreundlicheres Wirtschaften. Den endg\u00fcltigen Beschluss soll der Bundesparteitag Mitte Juni fassen. FDP-Generalsekret\u00e4r Volker Wissing sagte: “Dass die Gr\u00fcnen die Digitalisierung in der Verwaltung, Bildung und im Gesundheitswesen vorantreiben, Planungsverfahren beschleunigen und Start-Ups f\u00f6rdern wollen, begr\u00fc\u00dfen wir. Dennoch gibt es fundamentale Unterschiede. So halten wir Freie Demokraten Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr falsch.”<\/p>\n

Die Gr\u00fcnen wollten die Zukunft mit einem lenkenden Staat und Regulierungen gestalten – die FDP halte das Gegenteil f\u00fcr richtig. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor den Kosten der Forderung: “Das Gr\u00fcnen-Programm wird f\u00fcr viele Menschen und viele Familien teuer werden.” BDI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Joachim Lang kritisierte mit Blick auf das Vorhaben, den Aussto\u00df klimasch\u00e4dlicher Gase teurer zu machen: “Forderungen nach h\u00f6heren CO2-Preisen ohne ausreichende Alternativen schw\u00e4chen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit Deutschlands.”<\/p>\n

“Bleiben meilenweit hinter 1,5 Grad-Versprechen zur\u00fcck”<\/h3>\n

Die vorgeschlagene Klimavertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung schaffe zudem mehr B\u00fcrokratie. Lob gibt es wiederum f\u00fcr die von den Gr\u00fcnen geforderte \u00c4nderung der Schuldenbremse: “Positiv sind aus Sicht der Industrie die Forderungen nach einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen, um die Folgen der Corona-Pandemie zu \u00fcberwinden”, hie\u00df es von Lang.<\/p>\n

Unzufrieden ist auch die andere Seite. An ihrem globalen Aktionstag haben die Klimasch\u00fctzer von Fridays for Future das Wahlprogramm der Gr\u00fcnen als unzureichend kritisiert. “Mit dem vorgestellten Programm bleiben die Gr\u00fcnen meilenweit hinter ihren Versprechen einer 1,5-Grad-konforme Politik zur\u00fcck”, sagte die Aktivistin Carla Reemtsma. Der im Programm geforderte CO2-Preis in H\u00f6he von 60 Euro sei viel zu niedrig. Im Superwahljahr 2021 sei es “die Verantwortung aller Parteien, klimagerechte Programme” vorzulegen.<\/p>\n

Zuvor hatte der fr\u00fchere Sprecher von Fridays for Future, Jakob Blasel, der f\u00fcr die Gr\u00fcnen in den Bundestag will, Kritik an den Pl\u00e4nen seiner Partei ge\u00e4u\u00dfert. Im Programm fehle neben einem ambitionierten CO2-Preis auch eine klare Abkehr von Gasinfrastruktur, ein Ausstiegsdatum f\u00fcr \u00d6l- und Gasheizungen und ein Moratorium f\u00fcr den Autobahnbau, sagte Blasel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.<\/p>\n<\/div>\n

Original Content:<\/h4>\n

NTV.de<\/a>\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a020.03.21\u00a0 \u00a0–\u00a0 \u00a012:00 Uhr<\/p>\n

Quelle: ntv.de, spl\/dpa\/AFP<\/p>\n

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